Nazi-Übergriffe in Niederbayern

Nach Angaben eines beobachtenden Mitarbeiters habe zunächst eine Gruppe, bestehend aus einer jungen Frau und mehreren jungen Männern, zu pöbeln begonnen und sich als Neonazi-Clique zu erkennen gegeben, nachdem sie meinte, einen vermeintlichen politischen Gegner ausgemacht zu haben. Diesem habe kurz darauf ein Neonazi, der von seinen Begleitern stets mit „Peischl“ angeredet worden sei, mehrfach mit der geballten Faust ins Gesicht geschlagen und in den Bauch getreten. Nach weiteren Angaben des Barkeepers wurde der Angreifer dann durch couragiertes Eingreifen von Gästen und Personal daran gehindert, weiter auf sein bereits zu Boden gegangenes Opfer einzuprügeln und einzutreten. Dabei habe er den Verletzten als „linke Drecksau“ beschimpft und rechtsextreme Parolen skandiert.

Eine Verbindung des Täters zu organisierten Nazi-Gruppen und -Vernetzungen ist nicht bekannt. Aus seinem Bekanntenkreis ist jedoch zu erfahren, dass er sich oft fremdenfeindlich äußere und mit „rechtskonservativ[er] bis -extrem[er]“ Politik sympatisiere. Dem Mitarbeiter zufolge sei die Nazi-Clique in den letzten Wochen des öfteren im „Shamrock“ zu Gast gewesen. Ob nun ein Hausverbot ausgesprochen würde, konnte er nicht beantworten.

Innerhalb weniger Wochen war dies bereits der zweite Nazi-Übergriff in Passau. Nur drei Wochen zuvor, in der Nacht auf den 3. Dezember, kam es bereits zu einem Nazi-Übergriff vor dem „Shamrock“. Von der Polizei und folglich auch von der Presse als unpolitische Tat gemeldet (siehe Anlage: PNP.de vom 3.12.11) handelte es sich um eine Gruppe von Neonazis, die einen Menschen, der nicht in ihr Weltbild passt, zunächst auf der Straße mit Schlägen und Tritten verletzten und das flüchtende Opfer dann durch mehrere Straßen regelrecht jagten.

In Deggendorf griffen in der selben Nacht zwei Neonazis einen Menschen mit sog. „Migrationshintergrund“ an, nachdem sie ihn „in der Nähe des Christkindlmarktes mehrfach mit fremdenfeindlichen Ausdrücken“ (PNP.de) beschimpft hatten. Während sie zuschlugen skandierten die Täter Nazi-Parolen.

Wenngleich die Taten erschütternd und schockierend sind, so sind sie angesichts des anhaltenden Erstarkens der rechtsextremen Szene in Niederbayern nicht verwunderlich. Neben den im Freien Netz Süd und Nationalen Bündnis Niederbayern organisierten Gruppen entstanden in den letzten Wochen und Monaten neue neonazistische Strukturen.

So wurde zum Beispiel der Passauer Kreisverband der Republikaner reaktiviert. Ausserdem sind seit Sommer 2011 mit den „Wehrtroopers“ in den Landkreisen Deggendorf, Rottal-Inn und Mühldorf einige dutzend bekennend nationalsozialistische Kader geschlossen aktiv. Auch der Bezirksverband und die Kreisverbände der niederbayerischen NPD sind verstärkt aktiv, in Kirchdorf (Lkr. Regen) ist in Kürze gar die Gründung eines NPD-Ortsverbandes um den Neonazi Ingo Gigl geplant.

Die gewaltsamen Übergriffe zeigen die Notwendigkeit, entschlossenen gegen neonazistische Umtriebe vorzugehen. In fast jeder Passauer Kneipe werden bekannte oder sich offen zu erkennen gebende Neonazis mit einem Lächeln bedient. Hilfreich wäre unter anderem die vom Runden Tisch gegen Rechts angedachte Kampagne „Kein Bier für Nazis“, die Wirt_Innen auffordert, Neonazis den Zutritt zum Lokal zu vewehren. Unumgänglich ist eine Verstärkung des antifaschistischen Selbstschutzes – genauso wie die konsequente Veröffentlichung jedes Nazi-Übergriffs. Neben offensiver Intervention werden wir weiterhin Strukturen und Vorgänge in der Nazi-Szene genau Klären und öffentlich beleuchten. Da dies nur in einem überregionalen Kontext gelingen kann, werden wir den lokalen Rahmen, in dem die [aapa] bisher arbeitet, aufgeben und neue Antifa-Struktuen, die, wie der AK Antifa Passau, mit diesem Ansatz arbeiten, unterstützen. Auch die Bestrebungen, in Deggendorf und Dingolfing Antifa-Gruppen zu schaffen, sind hierfür begrüßenswerte Entwicklungen.

Antifaschistischen Selbstschutz organiseren!
Nazi-Übergriffe öffentlich machen!

stay tuned !
[aapa] Antifaschistische Aktion Passau