[DD] 20.12 Bundeswehrbeförderungsappell

Am Dienstag den 20.12.2011 fand in Dresden auf den Theaterplatz ein "feierlicher Appell" der Bundeswehr statt. Diese unerfreulichen, öffentlichen Auftritte der Bundeswehr wiederholen sich in Dresden zwei mal jährlich, jeweils zum Abschluss eines Lehrgangs der Offizierschule des Heeres. Diesen Dienstag sind 470 Soldaten befördert worden, damit wird nicht nur der Nachwuchs an Führungskräften für die weltweit geführten Kriege der Bundeswehr sichergestellt, sondern auch in einer sorgfältigen Inszenierung der gewünschte Schulterschluss zwischen der Bundeswehr und den Bürgern demonstriert. Die dankbare Kulisse dafür bot der Dresdner Theaterplatz mit der Semperoper im Hintergrund. Den weiteren Rahmen bildeten Marschmusik, Schauexerzieren und das Schaulaufen der Vertreter bürgerlicher Parteien und Organisationen. So war etwa Matthias Rössler (CDU) als Landtagspräsident, verschiedene LandtagsabgeordneteInnen und VertreterInnen der Kirche anwesend. Draußen an den Hamburger Gittern, die man um die Soldaten herum aufgebaut hatte, versammelten sich einige hundert Angehörige und sonstige FreundInnen des Militarismus. Damit dieser würdige Rahmen nicht gestört würde war weiterhin die 1. Dresdener BPA anwesend, um Andersdenkende prompt entfernen zu können.

Gegen diese Inszenierung einer Armee, die Krieg führt und gleichzeitig den Rückhalt der "Bevölkerung" genießen soll, fanden sich trotz der feindseligen Stimmung, abstoßender militaristischer Symbolik und der Polizei etwa 20 BürgerInnen, die zu diesem Anlass ihren Unmut bekunden wollten und das reichlich getan haben. Dieser bezieht sich einerseits darauf, dass die Bundeswehr, mangels Feinden, überflüssig ist, andererseits darauf, dass sie, wie Bundespräsident Köhler in einer Anwandlung von Ehrlichkeit einräumte, mittlerweile eine Armee zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen, das heißt der Interessen des Kapitals, ist. Es ist unerträglich, dass eine Armee, die, im Rahmen eines Natoeinsatzes in Afghanistan, den Tod Zehntausender ZivilistInnen verschuldet, sich als bürgernah und allzeit hilfsbereit geriert. So wurde etwa der Soldat Markus Breitling als leuchtendes Vorbild soldatischer Tugend gefeiert, nicht etwa weil er sich im Krieg, auf dem "Feld der Ehre", besonders hervorgetan hätte, sonder weil er in Köln einen Ladendieb gestellt hat. Dem anwesenden bürgerlichen Publikum dürfte dabei besonders gefallen haben, dass der Ausgezeichnete aus der Region kommt und mithin "einer von uns" ist.

Gegen diese perfide Inszenierung, die das Leid der vielen Opfer der Bundeswehr ausblendet und die (zukünftigen) Täter_innen zu Vorbildern erhebt, wurde in Dresden, trotz der Feindseligkeit von Polizei und Bürgermob, ein Zeichen gesetzt und die inszenierte Eintracht gestört.
Leider konnte das gesteckte Ziel, 470fache Fahnenflucht, nicht erreicht werden. Nachdem eine Gruppe von circa 7 Menschen mit einem Bierkasten(Augenscheinlich Malzbier, trotzdem wurden sie mehrmals als SäuferInnen beleidigt) sich zu der fröhlichen Veranstaltung gesellte, kam auch direkt zwei PolizistInnengruppen, die sich dazu stellten. Mit feierlichen Bieranstoßen, "Auf Deutschland"-Pöpeleien und lauten Rülpser wurden die Soldaten die gebotene Ehre verwehrt. Die umstehenden Angehörigen fanden dies unpassend und wiesen die "Ökos", wie sie sie nannten, in ihre Schranken. Dies konnte die feucht fröhliche Pöpelei nicht beenden. Die Polizei fand es ebenso unpassend und drohte mit Platzverweis, falls sich das Verhalten nicht besserte. Da mensch sich das ganze Spektakel noch anschauen wollte, fügten sie sich für kurze Zeit.

Zur selben Zeit kamen zwei mit roten Nasen verkleidete Clown und fingen an in der Menge Flöte zu spielen. Die Menschen im Umkreis waren irritiert, aber die Polizei löste die Situation nach kurzer Zeit auf. Die Flöten wurden beschlagnahmt und die beiden Menschen mit Gewalt zum nächsten Polizeiauto abgeführt. Sie wurden kontrolliert und durchsucht. Danach erhielten sie einen weiträumigen Platzverweis. Ein Mensch wurde daran gehindert bei der Durchsuchung Fotos zu machen.
Kurz darauf wurden noch min. 2 StörerInnen aus der Menge gezogen, die auch einen Platzverweis erhielten.
Zum Schluss der Veranstaltung hatte sich eine kleine Gruppe zusammen gerottet, die die Pausen der Soldatenbrüllerei sinnvoll nutze und mit lauten "Nie, Nie, Nie wieder Deutschland!" Rufen den Platz für sich beanspruchte.

Als Krönchen der Polizeiarbeit dieses Tages hat sie hat mehrmals Menschen, die Anti-Bundeswehr-Flyer in der Menge verteilt haben, kontrolliert und danach die Flyer beschlagnahmt.


Trotz kurzer Mobilisation wurde ein Protest auf die Beine gestellt. Die Polizei hat das sächsische Demokratieverständnis im besten Maße vertreten. Alles was nicht ins Schema passte, wurde unterdrückt und kriminalisiert. Es wird eine andere Meinungsbildung verhindert und AktivistInnen spüren beim friedlichen Protest, dass der Hofstaat Sachsen mit Gewalt gegen Andersdenkende vorgeht. Damit die Bundeswehr funktioniert, muss sie Rückhalt in der Gesellschaft haben. Das bedeutet, das Gewalt vom Staat, Polizei im Inneren oder Bundeswehr im Äußeren, legitim sein muss. Die BürgerInnen sollten aber nicht zu viel davon mitbekommen, siehe Bundeswehrmotto "Wir.Dienen.Deutschland".Sie wird als ein humanes, entwicklungspolitisches Antikonfliktteam verkauft.