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Norbert Röttgens Schnitte und Gestammel
BI Umweltschutz fragt nach, was ist mit dem Baustopp in Gorleben?
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellt sich stumm. Auf die Frage nach dem Umfang des angekündigten Baustopps im sogenannten Endlagerbergwerk Gorleben gibt es keine Antwort. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte darauf hingewiesen, dass ohnehin nicht daran gearbeitet wurde, neue Strecken aufzufahren. "So läuft der Betrieb unter Tage weiter wie bisher, das ist kein Zeichen für eine Neuorientierung", kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Auf eine andere Merkwürdigkeit macht die BI aufmerksam. Das Bundesumweltministerium schnitt die Stellungnahme Norbert Röttgens auf der Pressekonferenz vom 15. Dezember genau an der Stelle ab, wo es um den Baustopp in Gorleben ging (siehe Homepage des BMU, Link im Anhang).
Der angebliche Baustopp im Erkundungsbergwerk Gorleben wurde von Bundesumweltminister Röttgen auf der Pressekonferenz erst erwähnt, nachdem Frau Eveline Lemke, Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz (Grüne), ihn dazu gedrängt hatte.
Genau diese Passage bei dem oben genannten Video von der Pressekonferenz wurde herausgeschnitten, im eklatanten Widerspruch zur postulierten Transparenz.
Deshalb hier der Audiomitschnitt der Internet-live-Übertragung (MP3, 16 MB). Die entsprechende Passage beginnt bei 5:15. Bei 5:30 kommt Herr Röttgen zum Punkt:
…dass ich angewiesen habe, dass es ab sofort, ich weiß nicht wann die Anweisung erfolgt ist, zwei Wochen ist es her, so, um die Zeit nach dem letzten Gespräch, ziemlich unmittelbar danach, dass es keine weiteren Streckenauffahrungen gibt, bis wir zu einer Entscheidung gekommen sind, dass es also keinen weiteren Ausbau des untertägigen Bauwerkes gibt…
Die BI Umweltschutz weiß jetzt nicht mehr wer,wann und ob und wieso…
2012 geht´s weiter.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Im Anhang finden Sie die sofortigen Links zum BMU und die Audio-Datei - oder gehen Sie auf unsere Homepage www.bi-luechow-dannenberg.de
www.gorleben-dialog.de
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de
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Ergänzungen
Asse-Rückholung um jeden Preis
jeden Preis
Trotz eines Dementis bereitet das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)
eine Abkehr von dem erklärten Konzept vor, den Strahlenmüll aus dem
havarierten Endlager Asse II zu bergen. In einem BfS-internen Papier
heißt es: "Insgesamt deuten alle dargestellten Indikatoren darauf hin,
dass im Verlauf der nächsten Monate bis gegen Ende 2012 eine Sachlage
eintreten wird, die eine weitere Verfolgung der Stilllegungsoption
,Rückholung‘ als sicherheitstechnisch nicht mehr vertretbar erscheinen
lässt". Deshalb schlage man vor, "bereits jetzt alle fachlichen und
kommunikativen Vorbereitungen für eine Aufgabe des Projekts
,Rückholung‘ zu treffen", zitiert die Hannoversche Allgemeine Zeitung
aus dem Papier.
Bürgerinitiativen hegen schon lange den Zweifel, ob die Rückholung des
Mülls ernsthaft in Angriff genommen werden soll. Hinter der Idee, die
Rückholung zu torpedieren und am Ende die Asse II doch zu fluten, sehen
sie in erster Linie das Bundesumweltministerium. "Sicherheits- und
Kostenerwägungen stehen gegeneinander", heißt es seitens der
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Für die
Rückholung und den Verschluss des maroden Endlagerbergwerks werden bis
zu 4 Milliarden Euro veranschlagt. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke:" Es muss
bei der Rückholung des Mülls bleiben, um eine Verseuchung des
Grundwassers auszuschließen, die Sicherheit hat einen Preis, den aus
unserer Sicht die Abfallverursacher zu zahlen haben."
Das Atommülldilemma der Asse II, das neben der illegalen Einlagerung
von Atommüll auch als Referenzmodell für ein künftiges Atommülllager im
Salzstock Gorleben galt, müsse auch zu einem industriepolitischen
Kurswechsel führen. "Die Asse II, der Schacht Konrad bei Salzgitter und
Gorleben sind alles Projekte der 70er Jahre, bei denen die
Sicherheitsbedenken klein geredet wurden, um kostengünstig Atommüll
einlagern zu können", sagte Ehmke. "Wir können nur hoffen, dass der
Schacht Konrad noch einmal auf den Prüfstand kommt und dass Gorleben
endgültig als Endlagerstandort aufgegeben wird, bevor in ferner Zukunft
sich ein absehbares Dilemma in Salzgitter oder Gorleben wiederholt."
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06