Eigenfeld eingemauert - „Hausarrest für Nazis

…nachdem die erste Stadtratssitzung in der Weser-Ems-Halle für Ulrich Eigenfeld ein Desaster wurde, wollen wir auch weiterhin zu den Ratssitzungen im PFL ab 17 Uhr einladen, um ihm weiterhin auf die Nerven zu gehen.

Schon in der Weser-Ems-Halle gab es lautstarken Protest gegen den Einzug des NPDlers in den Rat. Nicht nur von Seiten der DemonstrantInnen, sondern auch von Seiten der Ratsmitglieder und vieler BürgerInnen wurde gezeigt, dass ein Nazi und ein faschistisches, rassistisches, antisemitisches, homophobes und sexsistisches Gedankengut im Oldenburger Rat nichts zu suchen hat.

Fast wie ein bitterer Vorgeschmack auf das was wir noch von der NPD und deren Anhängsel zu erwarten haben, erschien es vielen, als am Samstag morgen den 19.11.2011 um 3 Uhr nachts Farbbeutel auf den Jüdischen Friedhof in Osternburg geschmissen wurden. Schockiert über eine derartige Dreistigkeit und stinkwütend gab es am Mittwoch den 24.112011 vom Osternburger Markt bis zum Jüdischen Friedhof eine spontane Demonstration mit 200 Menschen, als Antwort auf diesen Anschlag. Solche Aktionen der Nazis wollten sich die OldenburgerInnen nicht still schweigend gefallen lassen.

Schlagzeilen macht auch gerade der NSU (nationalsozialistischer Untergrund) mit den deutschlandweiten Morden an Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin. Hier zeigt sich mal wieder, wie sehr Polizei und Staat auf dem rechten Auge blind sind. So war es für bekannte Neonazis Jahrzehnte lang kein Problem frei herum zu laufen, Kontakte zu knüpfen und sich landesweit zu vernetzten. Auch die Mitglieder der NSU pflegten Kontakte zur NPD und beteiligten sich an neonazistischen Demonstrationen.

Selbst Ulrich Eigenfeld gab zu, mit Kadern der NSU auf Demonstrationen in Kontakt gewesen zu sein. Obwohl sich Eigenfeld im politischen Alltag immer als Saubermann darstellt und in Oldenburg eher selten in Erscheinung tritt, weiß man, dass er hinter seiner unscheinbaren Fassade sehr wohl Kontakt zu gewaltbereiten Gruppierungen außerhalb der NPD hat.

In der kommenden Ratsitzung soll ausserdem auf das unfaire Gutscheinsystem für AsylbewerberInnen hingewiesen werden. Dieses ist ein Unterdrückungssystem des Landes Niedersachsen, um Flüchtlingen den Zugang zu Bargeld und Selbstbestimmung zu verwehren und natürlich wird auch in Oldenburg von dieser Praxis Gebrauch gemacht.
Schon vor Jahren formierte sich in Oldenburg ein Bündnis gegen das rassistische Gutscheinsystem. Unter anderem bietet das Bündnis den Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld an, um den Flüchtlingen so ein kleines bisschen mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. Dieses Bündnis wird auch auf der Bürgersprechstunde eine entsprechende Anfrage an den Rat stellen. Vor Ort wird es möglich sein Gutscheine zu tauschen, um in Erfahrung zu bringen, wie mensch sich fühlt, wenn mit Gutscheinen eingekauft werden muss.

Wir hoffen, das ihr auch am 19.12.2011 um 17 Uhr zahlreich vor dem PFL erscheint, um Ulrich Eigenfeld immer wieder zu zeigen, dass wir keinen Bock auf ihn haben und einen Nazi im Rat niemals hinnehmen werden.

Seid kreativ, seid laut, seid bunt.
Ulrich Eigenfeld und der NPD die Suppe versalzen!

Auch der "Oldenburger Lokalteil" berichtet über die Aktion. Kostprobe aus dem Text:

"Die Mauer steht symbolisch auch für die unzähligen Mauern, die sich durch die Gesellschaft ziehen: Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Klassengesellschaft und eben auch das Gutscheinsystem, das der Oldenburger Stadtrat gefälligst sofort abzuschaffen hat”, heißt es in der schriftlichen Erklärung. Und, was Mauern so grundsätzlich betreffe: “Wir meinen: Mauern einreißen! Bei Nazis machen wir da aber eine Ausnahme.”

Laut einer Pres­se­er­klä­rung er­hielt der Ol­den­bur­ger NPD-​Rats­herr Ul­rich Ei­gen­feld in der ver­gan­ge­nen Nacht Be­such von einer Grup­pe an­ti­fa­schis­ti­scher Mau­re­rIn­nen.