Todesstrafe gegen Mumia vom Tisch

Markus Ossenwest 07.12.2011 18:42 Themen: Antirassismus Repression Soziale Kämpfe Weltweit
Vor wenigen Stunden bestätigte der Bezirksstaatsanwalt in Philadlphia, USA, was vielen anderen seit Jahrzehnten klar ist: sie haben keine Grundlage, um die Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal anzustreben. Der seit mehreren Jahrzehnten währende Kampf um das Leben und die Freiheit von Mumia hat somit auch formal einen großen Erfolg errungen: Die Todesstrafe gegen ihn ist nun vom Tisch.

Freitag dieser Woche ist Mumias 30. Haftjahrestag. In den USA und verschiedenen weiteren Ländern fordern Unterstützer_innen nun, ihn endlich frei zu lassen.
USA - Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal endgültig verhindert

Freitag 30. Haftjahrestag - Freilassung gefordert

Heute hat Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams bestätigt, was eigentlich schon lange bekannt ist: die Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal ist verfassungswidrig. Nun verzichtet der Ankläger endgültig darauf, weiter auf eine Hinrichtung des seit 30 Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten zu drängen.

Bereits vier mal hatten US-Bundesgerichte festgestellt, dass das Todesurteil auf Rechtsbrüchen im ursprünglichen Verfahren von 1982 basiert. Zuletzt hat das der Oberste Gerichtshof der USA im Oktober 2011 klargestellt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat jedoch bereits im Jahr 2000 festgestellt, dass das gesamte Verfahren "einen Bruch internationaler Mindeststandards für die Sicherung fairer Verfahren" darstelle und deshalb ein neues Verfahren gefordert.

Das Todesurteil ist nun endgültig vom Tisch - ein großer Sieg für Abu-Jamal. Dennoch wird die Internationale Solidaritätsbewegung, unterstützt von zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens und verschiedenen Länder- und Kommunalparlamenten, nun erst recht die Freilassung des seit 3 Jahrzehnten inhaftierten Journalisten fordern.

In Philadelphias Constitution Center werden am kommenden Freitag aus Anlass des 30. Haftjahrestages von Abu-Jamal Sprecher und Sprecherinnen aus den gesamten USA die Stimme gegen die anhaltende Inhaftierung erheben. Lebenslänglich ohne Entlassung im Gefängnis ist keine Alternative.

Begleitet wird der Jahrestag von Protesten und Veranstaltungen in Mexiko, Kanada, Frankreich, Großbritanien, der Schweiz, Österreich und der Bundesrepublik: z.B. am Samstag um 16 Uhr vor der Nürnberger Lorenzkirche.

Die Verteidigung von Mumia Abu-Jamal ist im Frühjahr 2011 vom Legal Defense Fund des National Association for the Advancement of Colored People (NAACP-LDF) übernommen worden, die in dem Fall eines der wichtigsten Bürgerrechtsverfahren in den USA erachten.
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Ergänzungen

Demo und Veranstaltungen am Wochenende

FREE MUMIA! 07.12.2011 - 18:50
Am Freitag, den 9. Dezember ist Mumias 30. Haftjahrestag. Veranstaltungen u.a. in Berlin (Kadterschmiede), Kaiserslautern (Roachhouse), Dresden (AZ Conni), Regensburg (L.E.D.E.R.E.R) - weitere Infos  http://www.freiheit-fuer-mumia.de/termine.htm


Samstag 10. Dezember - Tag der Menschenrechte - DEMONSTRATION in Nürnberg:

Freiheit für Mumia Abu-Jamal! - Abschaffung der Todesstrafe - überall!

Beginn 16:00 Lorenzkirche

weitere Infos  http://mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#demonuernberg1011

Desmond Tutu Calls for Mumia's Release

Prison Radio 07.12.2011 - 18:54
"Now that it is clear that Mumia should never have been on death row in the first place, justice will not be served by relegating him to prison for the rest of his life—yet another form of death sentence. Based on even a minimal following of international human rights standards, Mumia must now be released. I therefore join the call, and ask others to follow, asking District Attorney Seth Williams to rise to the challenge of reconciliation, human rights, and justice: drop this case now, and allow Mumia Abu-Jamal to be immediately released, with full time served."

auch die BZ scheint sich zu freuen

Wahnsinn 07.12.2011 - 19:01
Mumia Abu-Jamal entgeht der Todesstrafe

"Rest of his life in prison, no parole"

Seth Williams 07.12.2011 - 21:50
"Mr. Abu-Jamal will spend the rest of his life in prison without the possibility of parole," said Seth Williams, the district attorney for Philadelphia.

 http://www.nytimes.com/2011/12/08/us/execution-case-dropped-against-convicted-cop-killer.html


hoher politischer Preis hat die Hinrichtung

verhindert - jetzt geht es um die Freilassung 07.12.2011 - 22:10
Sie sind mit der Hinrichtung des Aktivisten Mumia Abu-Jamal gescheitert. Der politische Preis, durch ihn und seine Unterstützer_innen inzwischen eine weltweit wahrgenommene Anti-Todesstrafenbewegung zu haben und sich immer mehr der Kritik an der in den USA praktizierten Sklaverei in Form der Gefängnisindustrie ausgesetzt zu sehen, hat sie zu einer anderen "Lösung" als bei Troy Davis greifen lassen.

Jetzt werden sie genau wie vorher bei Leonard Peltier und so vielen anderen versuchen, seinen Fall in Vergessenheit geraten zu lassen, damit er nie mehr aus dem Knast rauskommt. Die Frage ist, ob alle, die die Lage kennen, das zulassen oder nicht.

Ohne die langanhaltende Solidarität wäre Mumia vom Staat ermordet worden. Der einzige Grund, warum er noch lebt, ist die große Unterstützung. Mumia zu befreien würde in den USA vielen den Glauben geben, dass eine andere Welt möglich ist. Heute haben wir schon eine Vorahnung dessen gesehen, wozu kontinuierliche Arbeit fähig ist. Es wäre falsch, sich nun zurück zu lehnen. Phase 2 beginnt: FREE MUMIA!

Was bedeutet das für Mumias Gefängnisalltag?

Lea 08.12.2011 - 15:24
Für noch mehr Hintergrundanalysen empfehle ich die heutige Sendung von Democracy Now!, in der die anti-Todesstrafe-Aktivistin und Journalistin Renee Feltz, die erklärt, was diese Entscheidung für Mumias Gefängnis-Alltag bedeutet und welche Schritte sein Anwalt als nächstes unternehmen wird. Außerdem spielen sie Videos von der Presskonferenz mit dem verhassten Bezirksstaatsanwalt Seth Williams, der Witwe des Polizisten und ein Statement von Desmond Tutu. Da die Sendung gerade gesendet wurde, gibt es noch nicht den direkten Link, aber es ist der erste Bericht nach den Nachrichten:  http://www.democracynow.org/

Ab 17 Uhr wird der Bericht auch unter  http://www.democracynow.org/tags/death_penalty zu finden sein.

Interview with Mumia on the prison industry

and the death penalty + racism 08.12.2011 - 17:27

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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auf vielen augen blind

Soli*. 07.12.2011 - 19:03
liebe leute,

es interessiert nicht, ob Menschen (un-)schuldig sind. Es gibt keine gerecht(fertigt)e Todesstrafe.

Wie steht es um die zwei "Todeskandidaten" in Weissrussland, die gerade erst verurteilt wurden? Wie geht es ihnen, wie sieht die Soliarbeit aus?

Wie sieht es mit den "Todeskandidat_innen" im Iran, Sudan, in China, Japan oder den palaestinensischen Autonomiegebieten aus? Gibt es diesbezueglich Soliarbeit?

Ich unterstuetze die Soliarbeit fuer Mumia, aber ich vermisse Sensibilitaet hinsichtlich der genannten Faelle und Kontexte. Zudem ist es verdammt nochmal egal, ob mensch schuldig ist oder nicht.

solidarische gruesse.

hey Soli*

auch Solidarität 07.12.2011 - 19:16
Das steht nicht gegeneinander. Die Leute, die sich um Mumia kümmern, machen eine ganze Menge mehr, indem sie die Themen auf den Tisch bringen, weswegen er verurteilt wurde. Z.B. die politische Repression, die Gefängnisindustrie oder die Todesstrafe. Wer in der politischen Linken hat denn vorher ernsthaft etwas gerade über die letzten beiden Themen gewußt?

Gefangene in Todestrakten gibt es ca. 23.000 auf der Welt. Die Todesstrafe abzuschaffen und diese Gefangenen zu befreien, wird die Free Mumia Bewegung alleine sicher nicht leisten können. Das geht uns alle an.

Also, austauschen - vernetzen - organisieren -> let's do!

nach all den jahren

gibt es endlich mal 08.12.2011 - 00:38
ein kleines hoffnungszeichen in einer ansonsten oft ziemlich ernüchternden welt, bestimmt um so mehr in bezug auf die alltägliche soli-arbeit!! endlich sag ich da nur, was für eine erleichterung!!