Bonn - Demo gegen den Afghanistan Krieg

Hoch die internationale Solidarität!

Der Eiwurf auf Christian Ströbele ist ja nun wirklich dämlich hoch 5 und unüberlegt. Wenn einer bei den Grünen seit Jahren gegen deutsche Kriegseinsätze stimmt und Kriegsverbrechen der Bundeswehr thematisiert, dann ist das Christian Ströbele - und steht damit innerhalb seiner Partei mittlerweile ziemlich alleine da.
Erinnert sei nur mal daran, dass er es war, der im Parlament lautstark dagegen protestiert hat, dass der erste deutsche Angriffskrieg Deutschlands seit 1945 (der gerade begonnene Bombenkrieg gegen Jugoslawien)im Bundestag glatt totgeschwiegen werden sollte und das Bundestagspräsidium zum "business as usual" übergehen wollte.

Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) am 25.03.1999 im Bundestag:

"[...] Es ist unwürdig für dieses Haus, daß Deutschland nach 54 Jahren seit gestern abend wieder Krieg führt und daß sich dieser Bundestag weigert, darüber zu reden und auch nur seine Meinung zu äußern. Das ist ungeheuerlich.

(Beifall der Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen sowie bei der PDS)

Ich verstehe meine Fraktion nicht, die für mehr Frieden in der Welt angetreten ist, die eine Friedenspolitik machen will. Sie setzt sich hier hin und ist damit einverstanden, daß, wenn von deutschem Boden nach 54 Jahren wieder Krieg ausgeht, darüber hier nicht einmal geredet wird.

(Beifall bei der PDS - Rudolf Seiters (CDU/CSU): Unglaublich!)

Von deutschem Boden sind die Tornados gestartet, die jetzt gerade Belgrad bombardieren. Ich halte das für völlig unwürdig für dieses Haus.

Fragen Sie sich einmal, was es für einen Eindruck macht, wenn wir uns jetzt mit der Veränderung des Sachenrechts oder des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes beschäftigen, während deutsche Soldaten im Kosovo, in Belgrad, in Montenegro Bomben abwerfen.

Ich appelliere an Sie: Ändern Sie die Tagesordnung! Lassen Sie uns darüber sprechen! Ich bin bereit, darüber sachlich zu reden. Ich bin auch bereit, die Argumente sachlich abzuwägen, die die eine oder andere Seite hier vorbringt. Aber das ist doch völlig unmöglich: Unser Land beschäftigt sich heute mit diesem Krieg, und der Deutsche Bundestag schweigt dazu und beschäftigt sich mit der Änderung des Sachenrechts. Das kann und darf nicht wahr sein. Ich schäme mich für mein Land, das jetzt wieder im Kosovo Krieg führt und das wieder Bomben auf Belgrad wirft."

(Beifall bei Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen sowie bei der PDS)

Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort dem Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping.


Quelle: Stenografischen Protokoll der Bundestagssitzung vom 25.3.1999

Warum hier gegen Ums Ganze geschossen wird, verstehe ich nicht. Weder gab es Äußerungen aus diesem Bündnis, nicht zur Demo gegen die Petersberg-Konferenz zu fahren, noch hat Ums Ganze in Wiesbaden eine "bundesweite Demonstration" veranstaltet. Trolle und Hater - get a life.

Absolut bescheuert diese Aktion gegen Stöbele - das hat "retmarut" mit ein paar Zitaten ja schon illustriert.
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Es sei hinzugefügt das Stöbele seit Jahren Kontakt zu den unterschiedlichsten demokratischen Organisationen in Afghanistan sucht, das Land mehrfach bereist hat und sich auch bei weitem mehr für die Frage "Was kommt nach dem Abzug?" beschäftigt als der grosse Teil der Antikriegsaktivisten. Diese sind sich nicht zu blöde mit Hammer & Sichel Fahnen auf diese Demo zu gehen! Unglaublich! Mehr kann man uns Afghanen ja wohl nicht beleidigen!
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PS.: "Militärische Gewalt ist im Kampf gegen die Taliban und andere Jihadisten unerlässlich. Wer soll nach dem Abzug der Nato die Mädchenschulen schützen? Zudem zielt die Kritik an der ausländischen Intervention allein auf den Westen, es wird behauptet oder implizit vorausgesetzt, der Abzug der Nato werde die »nationale Souveränität« wiederherstellen und eine »Versöhnung« ermöglichen. Doch die erste Hälfte der neunziger Jahre, als Afghanistan weitgehend sich selbst überlassen wurde, war die Phase der heftigsten Kämpfe und die damals aktiven Warlords bereiten sich nun auf die nächste Runde des Krieges vor.

Überdies werden Nachbarstaaten und regionale Mächte, die bereits jetzt in Afghanistan sehr aktiv sind, die Lücke füllen, die mit dem Rückzug der Nato entsteht. Dass chinesische Unternehmer, pakistanische Geheimdienstler und iranische Revolutionswächter einen größeren Beitrag zur Demokratisierung leisten als die Nato, muss jedoch bezweifelt werden." ( http://jungle-world.com/artikel/2011/48/44419.html)

ein paar Sachen gibts schon zu kritisieren.

Zum Beispiel das Mitführen von Sowejtflaggen. Ist meines Erachtens nach, eigentlich nur bei Aktionen gegen Nazis angebracht (wegen Rote Armee besiegt Scheissland und so). Auf ner Demo gegen den Afghanistan Krieg ist dann ne Sowjetfahne doppelt unangebracht, schon vergessen dass die da auch mal im ganz imperialistischen Stil eingefallen sind?

Dann noch der Eiwurf auf Ströbele. Ich weiß dass die Grünen sich angepasst haben und auch nicht mehr dass sind was sie mal waren. Trotzdem sind viele Radikale aus der AntiAKW Bewegung, alte Autonome oder Hausbesetzer dabei und angagieren sich - von Stadt zu Stadt mehr oder weniger - recht gut für linksradikale Politik. Sei es nun die Unterstützung von Antifa Aktionen oder das Auge zudrücken wenns mal in der Kommunalpolitik Ärger gibt. Ich möchte ja echt nicht alles gut heißen was die Grünen machen (wir erinnern uns an die 90ziger), dennoch haben sich mit ihrer Realpolitik auch immer wieder Sachen gemacht die uns zu gute kommen. Vergesst dass mal bitte nicht.

 http://www.youtube.com/watch?v=AgVww2_ETSE&feature=player_embedded

grundsätzlich ist die fahen mit hammer und sichle die fahne der kommunistischen Arbeiterbewegung. in diesem konkreten fall ist es die fahne der türkischen mlkp, die die besatzung afghanistans durch die Su ablehnt, wie überhaupt due udssr seid den 50ern. es gab übrigens in afghanistan große parteine, die hammer und sichel benutzt haben, kommunisten waren, und die sownjetunion mit der waffe in der hand bekämpft haben. wer glaubt das die mlkp, oder block überhaupt, etwas mit der udssr-besatzung in afghanistan zu tun hat, oder den Ostblockländern zu der zeit überhaupt, hat von der kommunistische bewegung keine ahnung, und von den organisierenden gruppen erst recht nicht.

1. der internationalistische block wurde von der IL und dem 3A-Bündnis organisiert, sowie von verschiedenen gruppen unterstützt. von der IL waren dann nur etwa 50 von 750 Leuten im Block.

2. in der vorbereitung sprach sich eine mehrheit der demo-veranstalter gegen eine rede ströbeles aus. dass er trotzdem sprechen sollte ist absollut undemokratisch.

3. dient C.S. den grünen immer noch als feigenblatt. was kann es für die Kriegs- und Hart4-PArtei besseres geben.

4. kann ein bekenntnis zur sowjetunion auf einer solchen demo zwar falsch verstanden werden, aber die revisionisten von DKP und SDAJ (Bruderorganisationen der moskautreuen KP die für die Besatzung Afghanistans durch die SU mitverantwortlich ist) waren aus gutem grund nicht teil der internationalistischen blocks. teile dieser organisationen haben dann später, KKE-like, sich in ketten vor die bühne gestellt um C.S. zu schützen.

5. gab es aus dem internationalistischen block heraus einen angriff mit farbe auf eine filiale von hochtief. gleichzeitig wurde durch einen redebeitrag auf die verwicklung der firma im afghanistan-krieg hingewiesen.

6. hat das geschlossene und offensive auftreten der teilnehmer des internationalistischen blocks die bullen davon abgehalten die demo anzugreifen oder leute zu verhaften. nicht nur bei den eier- und farbwürfen, sondern auch beim zünden von bengalos im block.

Ich rate dazu die Berichte etwas objektiver zu halten. Das würde zum einen bedeuten, sich einzugestehen, dass auf der Demo eher so 1500 bis maximal 2000 Menschen waren. Zum anderen, dass der ML-Block etwa aus 400-450 Personen bestand. Ein Bildervergleich mit der ML-Demo vor einiger Zeit in Freiburg hilft da schon sehr. Von meinem Fenster aus war das recht gut zu erkennen.
Dann sollte auch nicht verschwiegen werden welche Spinner sich da rumgetrieben haben. Die handvoll "911 was an inside job" mal außen vor, waren dort u.a. Flugblätter gezeichnet von der DKP Nürnberg, der SDAJ Nürnberg und dem Nürnberger Friedensbündnis die den großen Revolutionsführer Gadafffi als neuen Che Guevara abfeiert (Exemplar liegt vor) zu haben.
Sprüche wie "Kabul, Baghdad, Gaza-Stadt - Macht alle Besatzer platt" (ML-Block) gehören nun auch nicht zu den durchdachtesten. Zumal die US-Army in kürze vollständig aus dem Irak abgezogen sein wird und "Besatzer plattmachen" in Gaza, Kabul und Baghdad eher das Feld irgendwelcher Menschenverachtender Jihadisten ist.
Dass die Teilnehmerzahl von 4500 womöglich politisch gewollt ist sollte in die Rechnung mit einbezogen werden. Wann sonst kommt es schon vor, dass etwa eine halbe Stunde nach Beginn der Demo schon die ersten Artikel bei ARD u.a. von 4500 Teilnehmern sprachen.
Dazu noch Parolen die einige Tage vor der Demo von der handvoll Spinner aus Bonn gesprüht wurden: "Spekulantenabschaum (sic!)" an einem kleinen Allianzbüro in der Altstadt sind schon eher daneben, um es mal freundlich auszudrücken. Menschen als Abschaum zu bezeichnen ist vielleicht in Gulagfreunden-Kreisen schick, aber objektiv unter aller Sau.
Alles in allem ein Spaziergang der gruseligen Rudimente der Friedensbewegung und dem regressiven Teil der radikalen Linken.

Ganz sicher schreiben wir einer Organisation, wie MLKP nicht das Aussehen ihrer Fahnen vor. Die MLKP hatsich bei vielen gemeinsamen Aktion - Anti G8 - Demo in Rostock (die GenossInnen schützten mit uns den Lautsprecherwagen während ein grössere Teil des Blocks den Schuh machte), Kurdistan - Demo, Afganistan - Demo - immer sehr solidarisch und internationalistisch verhalten.

Ströbele als Vertreter der Oliv - Grünen Kriegspartei mit Eiern zu bewerfen, finde ich etwas ambivalent, wenn man gleichzeitig Fahnen den konservativen ÖDPin der Demo duldet. Auch stossen einem als Berliner die "L(inks) - Parteifahnen" in dem Block der Parolen - RuferInnen (Parolen waren allemal richtig!) auf.

In Berlin hätte man momentan sicher eher den konsequenten Antifaschisten und Kriegsgegner Ströbele von Oliv - Grün toleriert, wie Herrn Gregor mit seinen Lappen.

Nach Wahldesaster in Berlin und Stimmenrückgang bundesweit,nach massiven Mitgliederrückgang propagiert man in der "L - Partei" jetzt nämlich den taktischen "Kurswechsel". Unter den selben Pappnasen, wie dem Grössten Vorsitzenden Aller Zeiten Lederer hat man nach zwei Legislaturperioden in Berlin gerade die Neuen Sozialen Bewegungen entdeckt. Mit dem selben Personal, dass fast ein Jahrzehnt hier in Berlin eine massiv antisoziale Politik betrieben hat und ihre Knüppelgarde auf Protestierende loslies, mach man jetzt einen auf antifaschistisch, internationalistisch und sozial.

Die "L. - Partei" hatte in Berlin im letzten Jahrzehnt null Streetcredibility und stand faktisch (auf Demos durch Nichtanwesenheit) ausserhalb jeglicher fortschrittlicher Bewegung.

Nun hat der Berliner Vorsitzende Lederer die neue Marschrute festgelegt. Altes Personal, neue Taktik. Raus auf die Strasse, rein in die Politik. Die Strategie bleibt aber die gleiche. Machterlangung im Senat, um dieselbe Scheisspolitik fortzusetzen.

Genau diese Leute versuchen auch die noch vorherrschende Anti - Kriegspolitik der "L. - Partei" adacta zu legen.

War es doch die Lederer Vertraute Bundestagsabgeordnete, die die "L. - Partei" in Kreuzberg erfolgreich unter die 5% - Marke führte, Wawzyniak, die bei einer Protestaktion gegen den Afganistan - Krieg im Bundestag demonstrativ nicht teilnahm.

Also vielleicht auch mal die Position zur "L. - Partei" erneuern.

Ansonsten gute Demo!

Steht unter dem obigen Foto von Rotfront. Vielleicht sollte mensch mal erwähnen woher der Spruch kommt.
Ist nämlich ein Lied über einen gewissen Horst Wessel das so weitergeht:

"Den braunen Bataillonen,
Die Straße frei
Dem Sturmabteilungsmann!"

Soviel zum historischen Erkenntnisstand und der Symbolik auf die da in ML-Rhetorik so abgefahren wird.
Ernst Tählmann, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg drehen sich im Grabe um!

 http://youtu.be/Xy2CAiIpVwM

Von einer Bewertung der Demoteilnehmer_innen mal abgesehen, ist es doch wirklich äußerst kontraproduktiv und undemokratisch, einen demokratischen Politiker, der seit jeher jedweden deutschen Kriegseinsatz verurteilt hat und das auch innerhalb seiner Partei getan hat, die in mehrheitlich für den Afghanistan-Krieg war. Ströbele hat sich bereits gegen Krieg engagiert, da waren die meisten Teilnehmer_innen noch gar nicht geboren! Versteht man das unter Pluralismus und Meinungsfreiheit? Ekelhaft, so ein Verhalten! Es gibt bestimmt viele Politiker_innen, die so etwas verdient hätten, aber bestimmt nicht er.
Und nochwas: Verschwörungtheoretiker_innen, die 9/11 für "Betrug" halten, findet man primär am anderen Pol des politischen Spektrums, bestimmt nicht am linken!

wenn auch in der gruenen Partei aktiv, war unlaengst z.B. bei den Protesten gegen die Nazi - Provokation vor der Jungen Welt auf antifaschistischer Seite aktiv. Teile der Linkspartei hetzen da lieber gegen. Oder protestiert als einer der wenigen aktiv gegen die Volkszaehlung. In der Linkspartei kein Thema. Er nimmt jedes Jahr an der revolutionaeren 1. Mai - Demo in Berlin teil (unbeschadet!), waehrend SPD/ Linke / Senat uns knueppeln liessen.

Wenn ich in einer Buendnisdemo die konservative OeDP und die aufgeweichten Kriegsgegner der Linkspartei akzeptiere, kann ich ihn ja schlecht ausschliessen.

Wo warn die Eier auf Gisy? Es sitzt u.a. mit Halina Wawyzniak, die keine Gruende fuer einen Protest im Bundestag gegen den Afganistankrieg sieht in einer Partei!

Beschaeftigt euch wenigstens mal mit der Vita von H-C St. Da waren Leute von Verdi und Linkspartei, die zehnmal mehr eine Abreibung verdienten!

Ganz grosses Kino nen 72jaehrigen ein Ei ins Auge zu werfen.

Lernt mal zielen (politisch!)

Besetzung der GIZ am Freitag:
 http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157628317619959/

Friedensdemo am Samstag:
 http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157628319921925/

Protest am Montag:
 http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157628322223133/