[Bonn] Sitz der GIZ besetzt
pressemitteilung (67K)
Sitz der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn seit 11 Uhr von AntimilitaristInnen besetzt
„Wir möchten mit dieser Besetzung unmittelbar vor der Kriegskonferenz am 5. Dezember ein Zeichen gegen jede Form zivil-militärischer Zusammenarbeit setzen. Die Indienstnahme der Entwicklungshilfe als aktive Kriegshilfe muss sofort beendet werden“, so Lutz Wehring von der Initiative NO-CIMIC.
Im letzten Jahr hat das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) unter der Leitung von Einzelkämpfer Dirk Niebel erstmalig die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern in Afghanistan an zwei folgenschwere Bedingungen geknüpft: Nach dem Vorbild einer umfassenden „vernetzten Sicherheit“ ist erstens die Wahl der Projektstandorte mit der Bundeswehr abzustimmen und zweitens ist die konkrete Hilfeleistung in Kooperation mit dem Militär durchzuführen. Gegen diese politisch abzulehnende und praktisch gefährliche Vereinnahmung haben sich bereits einige Organisationen verwehrt.
Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die seit Anfang des Jahres aus der Fusion der ehemaligen GTZ, dem DED und InWent hervorgegangen ist, ist die zentrale Planungsstelle des BMZ für diese erzwungene zivil-militärischen Zusammenarbeit. Über die finanzielle Förderung und die inhaltliche Konzeption von Entwicklungshilfeprogrammen stellt sie die Schnittstelle des Ministeriums zu den Hilfsorganisationen auch in den Kriegsgebieten dar. Im Juni diesen Jahres haben die GIZ und die Bundeswehr eine Vereinbarung zur weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit unterzeichnet. EntwicklungshelferInnen sollen Unterstützung der Bundeswehr in Anspruch nehmen, während die Bundeswehr Zugriff auf Erkenntnisse der Entwicklungshilfe erhält.
Wir fordern mit unserer Besetzung der GIZ alle Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf, die Einladung der Bundesregierung zur gemeinsamen Konferenz auszuschlagen und jegliche Kooperation mit der Bundeswehr zu verweigern.
Die NGO müssen sich die Frage stellen, ob sie den Aufbau eines repressiven Staatsapparates, wie derzeit in Afghanistan praktiziert, generell legitimieren und fördern wollen. Das gälte selbst für eine funktionierende Koordination zwischen zivilen Kräften und dem Militär im Falle einer strikten Arbeitsteilung.
Der Etablierung eines zivil gefärbten, permanenten Kriegszustandes eine klare Absage erteilen!
Gegen die Militarisierung der Gesellschaft sowohl in Deutschland als auch in den Kriegsgebieten der Bundeswehr!
War starts here - let's stop it here!
Wir laden die Presse und alle Interessierten jetzt zum Gespräch ins Gebäude der GIZ, Tulpenfeld 7 in 53133 Bonn ein. Machen Sie sich selbst ein Bild von der Neugestaltung der Fassade und dem umdekorierten Bürotrakt der GIZ.
Pressekontakt:
antimilitaristische Initiative NO-CIMIC
c/o Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
Tulpenfeld 7
53113 Bonn
Tel.: 01573/ 496 37 15 (Lutz Wehring / Verena Sommer)
Erste Bilder:
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„Wir möchten mit dieser Besetzung unmittelbar vor der Kriegskonferenz am 5. Dezember ein Zeichen gegen jede Form zivil-militärischer Zusammenarbeit setzen. Die Indienstnahme der Entwicklungshilfe als aktive Kriegshilfe muss sofort beendet werden“, so Lutz Wehring von der Initiative NO-CIMIC.
Im letzten Jahr hat das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) unter der Leitung von Einzelkämpfer Dirk Niebel erstmalig die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern in Afghanistan an zwei folgenschwere Bedingungen geknüpft: Nach dem Vorbild einer umfassenden „vernetzten Sicherheit“ ist erstens die Wahl der Projektstandorte mit der Bundeswehr abzustimmen und zweitens ist die konkrete Hilfeleistung in Kooperation mit dem Militär durchzuführen. Gegen diese politisch abzulehnende und praktisch gefährliche Vereinnahmung haben sich bereits einige Organisationen verwehrt.
Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die seit Anfang des Jahres aus der Fusion der ehemaligen GTZ, dem DED und InWent hervorgegangen ist, ist die zentrale Planungsstelle des BMZ für diese erzwungene zivil-militärischen Zusammenarbeit. Über die finanzielle Förderung und die inhaltliche Konzeption von Entwicklungshilfeprogrammen stellt sie die Schnittstelle des Ministeriums zu den Hilfsorganisationen auch in den Kriegsgebieten dar. Im Juni diesen Jahres haben die GIZ und die Bundeswehr eine Vereinbarung zur weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit unterzeichnet. EntwicklungshelferInnen sollen Unterstützung der Bundeswehr in Anspruch nehmen, während die Bundeswehr Zugriff auf Erkenntnisse der Entwicklungshilfe erhält.
Wir fordern mit unserer Besetzung der GIZ alle Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf, die Einladung der Bundesregierung zur gemeinsamen Konferenz auszuschlagen und jegliche Kooperation mit der Bundeswehr zu verweigern.
Die NGO müssen sich die Frage stellen, ob sie den Aufbau eines repressiven Staatsapparates, wie derzeit in Afghanistan praktiziert, generell legitimieren und fördern wollen. Das gälte selbst für eine funktionierende Koordination zwischen zivilen Kräften und dem Militär im Falle einer strikten Arbeitsteilung.
Der Etablierung eines zivil gefärbten, permanenten Kriegszustandes eine klare Absage erteilen!
Gegen die Militarisierung der Gesellschaft sowohl in Deutschland als auch in den Kriegsgebieten der Bundeswehr!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Flugblatt Kriegerische Entwicklungspolitik
Krieg beginnt hier - auch in der Entwicklungspolitik! Hiermit protestieren wir gegen die zivil-militärische Kooperation der deutschen Entwicklungspolitik mit der Bundeswehr. Und wir protestieren dagegen, dass die GIZ ebenso wie viele NGOs die Kriegsziele - eine neoliberale Umgestaltung Afghanistans und den Staatsaufbau nach westlichem Vorbild - unterstützen.
Am 5. Dezember findet in Bonn die internationalen Konferenz "Petersberg II" zu 10 Jahren Afghanistankrieg statt. Die Bundesregierung und der afghanische Präsident Karsai laden 1000 KonferenzteilnehmerInnen ein, darunter auch viele NRO-VertreterInnen, um über die Zukunft internationaler militärischer und ziviler Interventionen in Afghanistan zu beratschlagen. Durch die Präsenz der Entwicklungs-Organisationen soll der Eindruck erweckt werden, es gehe um die Beendigung des Krieges, um die Übergabe politischer Macht an die afghanische Bevölkerung, um die Versorgung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung sowie um den Schutz von Frauen- und Menschenrechten. Das ist eine öffentlich geschürte Illusion. Während sich der Krieg in Afghanistan in den letzten Jahren weiter ausweitet und die westliche Militärpolitik sich brutalisiert, werden zivile Organisationen gleichzeitig immer stärker in die Strategien der Aufstandsbekämpfung eingebunden und beteiligen sich am gesellschaftlichen Umbau Afghanistans im Sinne der Besatzungsmächte.
GIZ betreibt Kriegspolitik
Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), das seit Anfang 2011 zentralisierte Vollzugsorgan der deutschen Entwicklungspolitik, unterzeichnete im Juni 2011 eine Kooperationsvereinbarung mit dem Verteidigungsministerium, damit SoldatInnen und EntwicklungshelferInnen "bei friedensgestaltenden und stabilisierenden Maßnahmen effizienter und nachhaltiger zusammenarbeiten." Die GIZ bekennt sich eindeutig zum Konzept der "vernetzten Sicherheit", mit dem die NATO-Staaten eine immer engere Zusammenarbeit militärischer und ziviler AkteurInnen anstreben. Die Doktrin, die an Counterinsurgency-Programme anknüpft, wie sie schon seit den 1960er Jahren etwa in Lateinamerika zum Einsatz kamen, heißt auch Versicherheitlichung oder im Nato Jargon CIMIC (Civil Military Cooperation).
Diese besagt,
* dass sich für die Aufstandsbekämpfung alle zivilen Angelegenheiten und Projekte den militärisch-politischen Zielen unterzuordnen haben.
dass durch die "Zivil-Militärische Zusammenarbeit" (ZMZ) die Herzen und Köpfe der afghanischen Bevölkerung gewonnen werden sollen, um deren Akzeptanz zu erreichen, um die eigenen Truppen zu schützen und um besser Informationen aus der Bevölkerung abschöpfen zu können.
* dass Armut, Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen und Migration vor allem als innerstaatliche Konflikte diagnostiziert und dann der Weltgesellschaft als Sicherheitsgefährdung kommuniziert werden. Weltweite kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse werden zu Fragen der Sicherheit umgedeutet.
Zivil-militärische Kooperation à la NROs: neokoloniale Staatenbilder
Vordergründig haben sich entwicklungspolitische NGOs, so der Verband der deutschen NROs VENRO, immer wieder von dem Konzept der "vernetzten Sicherheit" distanziert, etwa als Dirk Niebel, der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und stolzer Reserveoffizier, sie über den Geldhahn zur direkten Kooperation mit der Bundeswehr zwingen wollte. Hauptargumente der NROs gegen die zivil-militärische Kooperation sind die Gefährdung ihrer MitarbeiterInnen, wenn sie in Afghanistan gemeinsam mit der Bundeswehr auftreten, und die Neutralität humanitärer Hilfe. Niebel selbst machte jedoch deutlich, dass es bei der zivil-militärischen Kooperation nicht um "Soldaten neben Brunnenlöchern“ gehe, sondern um eine "bessere Abstimmung im Sinne eines gemeinsamen politischen Ziels". Dieses Ansinnen wird von VENRO aber nicht prinzipiell abgelehnt. Weder positioniert sich VENRO klar gegen den neoliberalen Umbau Afghanistans und den Staatsaufbau von außen nach westlichem Vorbild, noch fordern die deutschen NROs den sofortigen Abzug von Bundeswehr und NATO. Zudem befinden es viele NRO-MitarbeiterInnen inzwischen als normal, in den "Dialog" mit den Militärs zu treten und tauschen sich als deutsche "Afghanistan-Experten" über die "Lage vor Ort" aus.
NROs sind in den politikökonomischen und neokolonialen Kontext des Krieges verwickelt: Das Entwicklungs-Business ist Teil des Kriegstrosses, der mit der Militärintervention ins Land kam; seit 2001 stieg die Zahl internationaler NGOs von 49 auf fast 2000. Als soziale Dienstleistungsagenturen, die komplementär oder in Koordination mit dem Staat arbeiten, geraten NROs immer wieder in den Konflikt, legitimatorische Funktionen für das repressive Regime in Kabul zu übernehmen. Ganz direkt sind sie Teil des - inzwischen allgemein als gescheitert angesehenen - Experiments Staatsaufbau, wenn sie Verwaltungsstrukturen von oben und außen implementieren. Als TrainerInnen schließlich wirken sie an einem „gigantischen westlichen Umerziehungslager“ Afghanistan mit wie der Afghanistan-Experte C.Schetter beschrieb.
Die Forderung von NGOs nach einer klareren Arbeitsteilung zwischen Militärs und Entwicklungspolitik ändert nichts an dieser Verwicklung von Entwicklungspolitik. Sie erscheint letztendlich nur als ein Plädoyer für eine größere Effizienz der Kriegsmaschinerie, solange NROs den Zielen zivil-militärischer Kooperation, eine westlich dominierte Ausbeutungsstruktur zu schaffen und diese sicherheitspolitisch durchzusetzen, nicht vehement entgegentreten.
* Wir protestieren gegen die Militarisierung deutscher Entwicklungspolitik, wie sie von der GIZ aktiv betrieben wird.
* Wir fordern NROs dazu auf, ihre Einbindung in die macht- und wirtschaftspolitischen Ziele zivil-militärischer Zusammenarbeit aufzukündigen und sich klar für den Abzug der NATO und der Bundeswehr und gegen die Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsprogrammatik in Afghanistan zu positionieren.
* Das Militär ist ein patriarchaler Ort – schaffen wir es ab!
Neoliberale Entwicklungsstrategien
Die soziale und humanitäre Lage in Afghanistan hat sich nach 10 Jahren Krieg in vieler Hinsicht verschlechtert: Nach Angaben der UNO ist die Zahl der Menschen, die in Armut lebt, von 33 auf 42 Prozent gestiegen, die der unterernährten Menschen von 30 auf 39 Prozent. Die Zahl der in Slums lebenden Menschen hat sich von 2,4 Millionen Menschen auf 4,5 Millionen erhöht. Währenddessen gingen mehr als die Hälfte der internationalen zivilen Hilfsgelder für Afghanistan bisher in den Sicherheitssektor, also in den Aufbau des afghanischen Militärs und der Polizei. Die massive westliche Militärintervention soll in einen afghanischen Dauerbürgerkrieg unter westlicher Beaufsichtigung überführt werden. Die humanitäre Katastrophe ist aber nicht nur Ergebnis des Krieges oder mangelnder Hilfsgüter. Vielmehr ist sie auch Folge der wirtschaftspolitischen Rezepte der BesatzerInnen, die diese Situation mit einer Politik der extremen Marktöffnung der afghanischen Ökonomie für ausländische Kapitalinteressen verschärft haben. Ein Investitionsschutzgesetz ermöglicht es seit 2002 ausländischen InvestorInnen, Gewinne und Kapital zu hundert Prozent aus Afghanistan zu transferieren und jahrelang keine Steuern zu zahlen; auch die Importzölle sind von 43 Prozent auf 5,3 Prozent gesenkt worden. Kleingewerbe und ein am Bedarf der afghanischen Bevölkerung orientierte Landwirtschaft können sich so kaum etablieren. Neben geopolitischen Strategien spielen auch ökonomische Interessen am "Wiederaufbau" in Afghanistan eine Rolle. Der ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung, Lothar Rühl, erklärte die "Sicherung der westlichen Investitionen in das neue Afghanistan" zu einer Hauptaufgabe der Bundeswehr.
Press (English)
„Shortly before the Warconference in Bonn on December 5th we occupied the GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit /executive Cooperation for official German foreign aid) to protest against civil-military cooperation in general and specifically against the use of development aid as a means of warfare”, says Lutz Wehring, speaker of NO-CIMIC.
During the last years the German Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) led by Dirk Niebel, directly connected the money transfer for foreign aid for Afghanistan for the first time to two conditions: Following the paradigm of “comprehensive security” the choice of sights for projects has to be coordinated with the German army. The aid itself has to be executed with military personal. Some German NGOs already rejected this dangerous and politicly refuseable procedure.
The “Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit” is the headquarter of the ministry for the forced civil-military cooperation. Via concepting and financing foreign aid programs it is the link between the BMZ and NGOs. This June the GIZ and the German army signed a contract to intensify their cooperation. NGOs are supposed to use help from the army, while the army gets important information from the NGOs.
With our occupation of the GIZ offices, we urge the NGOs to reject the invitation to the Conference on Afghanistan and to reject any cooperation with the German army.
The NGOs have to accept the criticism, whether they want to legitimize the building of a repressive state as in Afghanistan. This is true for a cooperation with different approaches too.
Against the militarisatin of society in Germany and anywhere else. We reject the civil-washing of a permanent state of global war.
War starts here – let's stop it here!
We invite the press to come to the GIZ building, Tulpenfeld 7, 53133 Bonn. Tage a look at the redocoration of the building and especially of the GIZ offices.
Presscontact:
antimilitaristische Initiative NO-CIMIC
c/o Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
Tulpenfeld 7
53113 Bonn
Phone: 01573/ 496 37 15 (Lutz Wehring / Verena Sommer)
First Pictures:
Bilder aus den GIZ Büros
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offensiver Protestauftakt
Während 15 Personen eine Kundgebung vor der Kantine des Verwaltungscampus der GIZ abhielten, haben etwa 25 GegnerInnen der zivil-militärischen Zusammenarbeit ab 11:15 Uhr das Afghanistan-Büro der GIZ im 4. Stock besetzt. Ein Großtransparent an der Außenfassade "Krieg beginnt hier" markierte die GIZ als Ort an dem kriegerische Enwicklungspolitik staatlicherseits betrieben wird. Ähnliche Markierungen wurden offenbar auch in den Fluren des Bürogebäudes angebracht. Aus dem besetzten Büro ertönten Kriegsgeäusche unterlegt mit Zitaten der KriegstreiberInnen Niebel und Merkel. AktivistInnen forderten per Mikro alle NGO auf, die Kooperation mit der Bundeswehr konsequent abzulehnen. Die Schreibtische der MitarbeiterInnen wurden mit großen Tüchern verhüllt. Viele MitarbeiterInnen beendeten daraufhin ihren Arbeitstag vorzeitig.
Die Reaktion der MitarbeiterInnen reichte von vehementer Ablehnung bis offener Unterstützung der Aktion. Viele bekundeten ihre Unzufriedenheit mit der Politk der GIZ, deren Leitung die von "Enwicklungshilfe"-Minister NIebel vorangetriebene Militarisierung der Entwicklungshilfe klar unterstützt.
Gegen 13:30 begann die Polizei mit einem Großaufgebot (16 Wannen) die BesetzerInnen zu räumen - Personalienfeststellung mit teilweisem Fotografieren folgte.
Die AktivistInnen sind wohl auf und rufen zu deutlichen Protesten gegen die am Sonntag gebinnende Afghansitankonferenz auf. Insbesondere die in Enwicklungshilfe tätigen NGO müssen ihre Rolle beim neokolonialen Staaten-Umbau deutlich hinterfragen und zu einem klaren NEIN zur zivil-militärischen Kooperation gelangen.
Denn - KRIEG BEGINNT HIER !
Foto
vor 2 Stunden | indymedia.org
Sitz der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn seit 11 Uhr von AntimilitaristInnen besetzt Sitz der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn seit 11 Uhr von...Weiter lesen...
Pressemitteilung der Bonner Polizei
Bonn (ots) - Am Freitagvormittag rief eine Protestaktion die Polizei auf den Plan.
Mehrere Personen waren um 11.40 Uhr in ein Bürogebäude im Tulpenfeld eingedrungen und begaben sich in die Büros der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in der vierten Etage. Dort hielten sie mehrere Transparente mit politischen Parolen aus den Fenstern. Außerdem, so wurde später festgestellt, besprühten sie im Gebäude diverse Wände mit Farbe. Zeitgleich meldeten weitere Personen vor dem Gebäude eine Versammlung an.
Es wurde Strafantrag wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruches gestellt. Daraufhin wurden die Personen mehrfach aufgefordert das Gebäude zu verlassen. Da sie diesen Aufforderungen nicht nachkamen, wurden sie um 13.45 Uhr von der Polizei aus dem Gebäude geleitet. Dort wurden ihre Personalien festgestellt. Gegen insgesamt 18 Personen wurden Strafverfahren eingeleitet und Platzverweise ausgesprochen.
Polizeipräsidium Bonn
- Pressestelle -
53227 Bonn, Königswinterer Str. 500
Tel: 0228 / 15-1025
Fax: 0228 / 15-1202
dpa/Reuters/AFP berichten:
Pressespiegel
Pressespiegel
Bonner Afghanistan-Konferenz
Kriegsgegner besetzen Entwicklungshilfe-Büro
In Bonn soll über die Zukunft Afghanistans diskutiert werden, vorher haben Gegner des Militäreinsatzes eine spektakuläre Aktion gestartet: Sie demonstrierten in den Räumen der GIZ in Bonn. Schon am Freitag traf der afghanische Präsident Karsai in der früheren Hauptstadt ein.
Bonn - Wenige Tage vor der Afghanistan-Konferenz haben Kriegsgegner am Freitag zwei Stunden lang Büros der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn besetzt. Im vierten Stock hängten die Besetzer Transparente mit Parolen aus dem Fenster. Sie kritisierten, dass die deutsche Entwicklungspolitik mit der Bundeswehr kooperiere.
Nach mehrfachen vergeblichen Aufforderungen, das Haus im ehemaligen Regierungsviertel zu verlassen, wurden die Demonstranten schließlich von der Polizei aus dem Gebäude geleitet. Gegen 18 Personen wurden nach Polizeiangaben Strafverfahren eingeleitet.
Die GIZ arbeitet im Auftrag der Bundesregierung seit vielen Jahren in Afghanistan. Sie verteidigte die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. In dem Land mit einer Analphabetenquote von 70 Prozent sei Kindern der Schulbesuch ermöglicht und seien Lehrer qualifiziert worden. Bei dem Kooperationsabkommen zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und der GIZ gehe es unter anderem um logistische und medizinische Unterstützung.
Bereits am Freitag traf der afghanische Präsident Hamid Karsai in Deutschland ein. Karsai wurde bei seiner Ankunft am Flughafen Köln-Bonn von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) empfangen. "Die entscheidende Botschaft wird sein, dass die internationale Gemeinschaft Afghanistan auch langfristig unterstützt. Sie können sich auf uns verlassen", sagte Westerwelle zu der am Montag in Bonn beginnenden Konferenz.
Themen der Außenminister-Tagung sind das internationale Engagement nach dem für 2014 geplanten Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan und die Stabilisierung der Region. Schon am Wochenende sind bilaterale Gespräche geplant. Pakistan, das als Rückzugsort für die aufständischen Taliban aus Afghanistan gilt, hatte seine Teilnahme aus Protest gegen einen Nato-Angriff auf mehrere Grenzposten überraschend abgesagt. Kritiker befürchten ein Scheitern der Konferenz.
jok/dpa/Reuters/AFP
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,801418,00.html (Spiegel)
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Kriegsgegner besetzen Büros der GIZ im Bonner Regierungsviertel
dpa
Bonn. Wenige Tage vor der Afghanistan-Konferenz haben Kriegsgegner am Freitag zwei Stunden lang Büros der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn besetzt. Im 4. Stock hängten die Besetzer Transparente mit Parolen aus dem Fenster. Sie kritisierten, dass die deutsche Entwicklungspolitik mit der Bundeswehr kooperiere. Nach mehrfachen vergeblichen Aufforderungen, das Haus im ehemaligen Regierungsviertel zu verlassen, wurden die Demonstranten schließlich von der Polizei aus dem Gebäude geleitet. Gegen 18 Personen wurde nach Polizeiangaben Strafverfahren eingeleitet.
Die GIZ (früher GTZ) arbeitet im Auftrag der Bundesregierung seit vielen Jahren in Afghanistan. Sie verteidigte die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. In dem Land mit einer Analphabetenquote von 70 Prozent seien Kindern der Schulbesuch ermöglicht und Lehrer qualifiziert worden. Bei dem Kooperationsabkommen zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und der GIZ gehe es unter anderem um logistische und medizinische Unterstützung.
© LVZ-Online, 02.12.2011, 18:15 Uhr
http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-deutschland-international/kriegsgegner-besetzen-bueros-der-giz-im-bonner-regierungsviertel/r-polizeiticker-deutschland-international-a-115949.html (Leipziger Volkszeitung)
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Kriegsgegner besetzen Büros der GIZ in Bonn: 02.12.2011, 17.10 Uhr
Kriegsgegner haben am Freitag (02.12.2011) im Vorfeld der internationalen Afghanistan-Konferenz (05.12.2011) zwei Stunden lang Büros der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn besetzt. Sie protestierten gegen die zivil-militärische Kooperation der deutschen Entwicklungspolitik mit der Bundeswehr. Die GIZ arbeitet seit Jahren im Auftrag der Bunderegierung in Afghanistan. Die Demonstranten wurden schließlich von der Polizei aus dem Gebäude geleitet. Gegen 18 Personen wurde nach Polizeiangaben Strafverfahren eingeleitet.
(WDR NRW Kompakt)
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Polizei löst Besetzung auf
Vor der Afghanistan Konferenz am Montag haben Demonstranten in Bonn heute vorübergehend zwei Büros der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit besetzt. Diese Gesellschaft ist für die deutsche Entwicklungshilfearbeit zuständig und hat zahlreiche Projekte in Afghanistan. Ein Großaufgebot der Polizei umstellte das Gebäude. Zu weiteren Zwischenfällen kam es nicht.
(WDR Studio Bonn)
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Afghanistan-Konferenz in Bonn
Kriegsgegner besetzen GIZ-Büros
Erstellt 02.12.11, 14:23h Mehrere Kriegsgegner haben am Freitag im Vorfeld der internationalen Afghanistan-Konferenz Büroräume in der Zentrale der GIZ in Bonn besetzt. Vor dem Gebäude im Herzen des früheren Regierungsviertels zogen Polizeikräfte auf.
BONN - Mehrere Kriegsgegner haben am Freitag im Vorfeld der internationalen Afghanistan-Konferenz Büroräume in der Zentrale der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn besetzt. Im 4. Stock hängten die rund 25 Besetzer Plakate aus den Fenstern. Sie protestierten gegen eine angebliche zivil-militärische Kooperation der deutschen Entwicklungspolitik mit der Bundeswehr. Vor dem Gebäude im Herzen des früheren Regierungsviertels zogen Polizeikräfte auf. Der Polizeieinsatz zum Schutz der Afghanistan-Konferenz hat bereits am Donnerstag begonnen.
Insgesamt sollen bis zum Dienstag mehr als 4000 Polizisten eingesetzt werden. Zusatzkräfte werden auch aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei erwartet. Besondere Sicherheitsvorkehrungen gelten auch für den nahe gelegen Petersberg, wo die afghanische Delegation im früheren Gästehaus der Bundesregierung untergebracht ist. Für diesen Samstag ist in Bonn eine große Demonstration gegen den Afghanistan-Krieg geplant.
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1322581265633.shtml (Kölnische Rundschau)
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03.12.2011 / Titel / Seite 1
Bergfest in Bonn
Von Rüdiger Göbel
Antimilitaristen der Initiative »NO CIMIC« sind Einzelkämpfer Niebel am Freitag in Bonn aufs Dach gestiegen Foto: Björn Kietzmann
Mit großem Tamtam wird auf dem Petersberg bei Bonn in diesen Tagen die Fortführung des Afghanistan-Krieges propagiert. Bei der Bundesregierung klingt das wohlfeiler: Die internationale Konferenz am Montag soll »die Weichen für ein langfristiges internationales Engagement am Hindukusch stellen«, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag erklärte. Die vergangenen zehn Jahre Krieg mit Zehntausenden Toten und Hunderttausenden Vertriebenen wertet die Bundesregierung als Erfolg. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zog in der Rheinischen Post (Freitagausgabe) eine positive Zwischenbilanz. »Wir sind damals nicht an der Seite unserer Bündnispartner nach Afghanistan gegangen, um Brunnen zu bohren und Straßen zu bauen, sondern um unsere Sicherheit zu verteidigen. Das war richtig.« Und weiter: »Die deutschen Soldaten, die in Afghanistan dafür ihr Leben gelassen haben, sind Helden, das ist für mich keine Frage. Aber der internationale militärische Einsatz darf auch nicht endlos sein. Der Scheitelpunkt ist nun erreicht.« In der Welt wiederum erklärte Westerwelle zusammen mit seinem Kabuler Amtskollegen Salmai Rassul, Afghanistan brauche eine »klare und verläßliche Verpflichtung zu einem langfristigen Engagement über 2014 hinaus«.
Der frühere deutsche NATO-General und Afghanistan-Kommandeur Egon Ramms fordert im Interview mit Cicero online eine Verlängerung des Kriegseinsatzes um bis zu 15 Jahre. Über Abzug dürfe erst geredet werden, wenn das Land wirtschaftlich stabiler sei. Ein »Bergfest« wäre demnach in Bonn noch nicht zu feiern. Das geht auch aus einer Fragestunde des Bundestages in dieser Woche hervor. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen konstatierte, daß es bei der Bonner Konferenz »auch um die dauerhafte Stationierung von NATO-Soldaten in Afghanistan bis 2024 und darüber hinaus gehen soll«. Drei Staatssekretäre waren anwesend, keiner hatte widersprochen.
Friedensgruppen aus der ganzen BRD, Gewerkschaften und linke Parteien fordern den sofortigen Truppenabzug. Mit einer Großkundgebung und einer Gegenkonferenz protestieren sie gegen den Kriegsratschlag in Bonn. Reiner Braun vom »Protestbündnis gegen Petersberg II« nannte die Afghanistan-Konferenz am Freitag »reine Geldverschwendung«. Einen Friedensprozeß könne es nicht geben, wenn wesentliche Akteure an dem Treffen nicht teilnähmen. »Und zu denen zählen selbst nach Meinung der Bundesregierung Pakistan, Iran und die Taliban«, so Braun. Als »völlig unnütze Veranstaltung, die den Steuerzahler Millionen Euro kostet und den Bonner Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Einschränkungen bringt«, bezeichnete Demonstrationsorganisator Manfred Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative die Konferenz. Nur vielfältiger Protest der Straße könne eine Umkehr der »desaströsen deutschen Politik« erzwingen, sagte Christine Hoffmann von der katholischen Friedensorganisation Pax Christi.
Am Freitag besetzten Antimilitaristen das Gebäude der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn und hängten Transparente aus den Fenstern und vom Dach. Die GIZ ist dem Entwicklungshilfeministerium von Hauptmann der Reserve Dirk Niebel (FDP) unterstellt und koordiniert unter anderem die zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan.
http://www.jungewelt.de/2011/12-03/064.php (Junge Welt)
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Freitag, 2. Dezember 2011 15:05 Uhr
Kriegsgegner demonstrieren in Bonn
Demonstranten in Bonn haben die Zentrale der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit besetzt. Sie protestieren damit gegen die deutsche Entwicklungspolitik in Afghanistan, die von der GIZ mit koordiniert wird. In Bonn findet am Montag eine internationale Konferenz zur Zukunft Afghanistans statt.
(DRadio Wissen)
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Nato-Luftangriff in Pakistan
Afghanistan-Konferenz wird ohne Pakistan stattfinden
Freitag, 02.12.2011, 20:09
Nach dem Beschuss eines Grenzpostens in Pakistan durch US-Hubschrauber boykottiert Pakistan die Afghanistan-Konferenz. Trotz aller diplomatischen Bemühungen wird Pakistan nicht teilnehmen. Insgesamt bleibt die Lage nach dem Nato-Luftangriff angespannt. Der Erfolg der Afghanistan-Konferenz soll aber dennoch nicht in Gefahr sein.
Die diplomatischen Bemühungen waren vergebens: Pakistan kommt definitiv nicht zur Afghanistan-Konferenz am Montag nach Bonn. Das bekräftigte die pakistanische Außenministerin Rabbani Khar am Freitagabend in einem Telefonat mit Außenminister Guido Westerwelle, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts mitteilte. Pakistan wünsche aber einen Erfolg der Konferenz und werde den Prozess der regionalen Stabilisierung weiter unterstützen.
Hintergrund des Konferenz-Boykotts ist ein Nato-Luftangriff im Grenzgebiet zu Afghanistan vor wenigen Tagen. Am 25. November war ein pakistanischer Grenzposten von US-Hubschraubern aus beschossen worden. Dabei wurden mindestens 24 pakistanische Soldaten getötet. Islamabad hatte aus Protest seine Teilnahme an der Bonner Konferenz abgesagt. Westerwelle bedauerte die Entscheidung, sicherte aber zu, dass Pakistan eng über Verlauf und Ergebnisse des Treffens unterrichtet wird.
Der Afghanistan-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Steiner, sieht den Erfolg der Konferenz den pakistanischen Boykott nicht in Gefahr. „Die Konferenz steht und fällt nicht mit Pakistan“, sagte Steiner der Nachrichtenagentur dapd am Rande eines Treffens mit Vertretern der afghanischen Bevölkerung in Bonn. Am Konferenzergebnis werde eine Abwesenheit Pakistans nichts ändern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die internationale Konferenz, an der rund 100 Delegationen teilnehmen, am Montag gemeinsam mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eröffnen. Ziel des Treffens ist, den Afghanen auch für die Zeit nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014 Unterstützung zu versprechen.
Afghanistan Bedingungen gestellt Deutschland knüpft die zivile Unterstützung nach 2014 an Bedingungen. „Das einzig überzeugende Argument“ für das weitere Engagement der Staatengemeinschaft sei, dass auch die afghanische Regierung ihren Verpflichtungen nachkomme, sagte Steiner. Nötig sei auch ein glaubhaftes Engagement der Afghanen mit Blick auf die Menschenrechte und eine verbesserte Regierungsführung.
Der Friedensprozess müsse unter afghanischer Kontrolle mit allen Beteiligten ablaufen, erklärte Steiner. Voraussetzung dabei sei die Abkehr von Terrorismus und Gewalt. Auch müssten die Rechte der Frauen geachtet werden.
Kanzlerin für Beteiligung der Taliban
Merkel sprach sich dafür aus, auch ehemalige Taliban-Kämpfer am Wiederaufbau Afghanistans zu beteiligen. „Nicht jeder, der einmal für die Taliban gekämpft hat, steht für immer einer friedlichen Entwicklung im Wege“, sagte die CDU-Vorsitzende dem Bonner „General-Anzeiger“. Für eine Zusammenarbeit müssten die Taliban allerdings „jede Verbindung zu El-Kaida kappen und der Gewalt abschwören“.
Westerwelle traf am Freitagabend in Bonn mit Karsai zu einem ersten Gespräch zusammen, an dem auch Steiner und der afghanische Außenminister Salmai Rassul teilnahmen.
Büro der staatlichen Entwicklungsorganisation besetzt
Mehrere Kriegsgegner besetzten am Freitag das Gebäude der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn. Sie hängten Protestbanner mit Aufschriften wie „Kein Frieden mit der Bundeswehr“ und „Krieg beginnt hier“ aus den Fenstern. Die GIZ setzt staatliche Entwicklungsprojekte um, auch in Afghanistan.
Die Friedensbewegung will am Samstag in Bonn für Waffenstillstand, Abzug aller Truppen aus Afghanistan und Verhandlungen mit allen in der Region beteiligten Ländern und Akteuren demonstrieren.
mk/gx/dapd
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/nato-luftangriff-in-pakistan-afghanistan-konferenz-wird-ohne-pakistan-stattfinden_aid_690277.html (Focus)
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Pakistan bleibt bei Boykott der Afghanistan-Konferenz
20:08
Bonn (dpa) - Alle diplomatischen Bemühungen waren vergebens, Pakistan wird nicht an der Afghanistan-Konferenz in Bonn teilnehmen. Der afghanische Präsident Karsai geht trotzdem davon aus, dass das Treffen von 85 Staaten und 16 internationalen Organisationen ein Erfolg wird.
Die pakistanische Außenministerin Hina Rabbani Khar bekräftigte die Absage wegen des Nato-Angriff auf pakistanische Militärposten am Freitag in einem Telefonat mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Der afghanische Präsident Hamid Karsai traf unterdessen in Bonn ein und zeigte sich zuversichtlich, dass die Konferenz ein Erfolg wird. Westerwelle sicherte ihm die langfristige Unterstützung der Staatengemeinschaft zu: «Sie können sich auf uns verlassen.»
Bei der Konferenz will die Staatengemeinschaft am Montag die Weichen für die Zukunft Afghanistans nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 stellen. Karsai ist offiziell Vorsitzender des eintägigen Treffens, bei dem rund 1000 Delegierte aus 85 Ländern und von 16 internationalen Organisationen beraten wollen. Dabei geht es um die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen, die Bemühungen um Friedensgespräche mit den Taliban, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Stabilisierung der gesamten Region.
Die Regierung in Islamabad hatte ihre Teilnahme am Dienstag drei Tage nach dem Nato-Angriff abgesagt, bei dem nach ihren Angaben 24 pakistanische Soldaten getötet wurden. In den vergangenen Tagen hatte es diplomatische Bemühungen auf allen Ebenen gegeben, um Pakistan doch noch umzustimmen - vergeblich. Khar wünschte der Konferenz in dem Gespräch mit Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amts trotzdem viel Erfolg und versicherte die Bereitschaft ihres Landes, an dem regionalen Stabilisierungsprozess weiter mitzuwirken. Aus der deutschen Delegation hieß es, die Außenministerin habe einen baldigen Deutschlandbesuch angekündigt.
Die Absage Pakistans ist ein Rückschlag für die Konferenz. Die Atommacht hat eine Schlüsselrolle in der Region. Das Grenzgebiet zu Afghanistan gilt als Rückzugsraum der Taliban. Auch die Führung der Aufständischen wird in Pakistan vermutet. Eine Stabilisierung der Region ist ohne Pakistan kaum möglich.
Nach dem Angriff der Nato-geführten Schutztruppe Isaf drohte Pakistans Armeeführung Medienberichten zufolge damit, im Wiederholungsfall das Feuer zu erwidern. Armeechef Ashfaq Parvez Kayani habe den Kommandeuren im Grenzgebiet zu Afghanistan dazu die Erlaubnis erteilt, berichtete unter anderem die pakistanische Zeitung «Express Tribune» unter Berufung auf ranghohe Militärkreise.
Ein Selbstmordattentäter der Taliban riss am Freitag vor einem US-Militärstützpunkt in der ostafghanischen Provinz Logar mindestens einen Zivilisten getötet. Etwa 60 weitere Menschen, die meisten davon ebenfalls Zivilisten, seien bei der Explosion der Autobombe verletzt worden, sagt ein Sprecher der Provinzregierung.
Die «Bild»-Zeitung (Freitag) und «Bild.de» berichteten, Militär- und Geheimdienstdokumente belegten, wie pessimistisch die Bundeswehr Afghanistans Zukunft sehe. Nach Abzug der Nato-Kampftruppen würden die Anführer der Aufständischen von Pakistan aus nach Afghanistan zurückkehren, heiße es in einem als geheim eingestuften Papier der Bundeswehr. «Wenn die Isaf-Truppen das Land verlassen, wird es Bürgerkrieg geben», wird aus einem Bericht des US-Militärs zitiert.
In Bonn begannen Sicherheitskräfte mit Vorbereitungen für einen Großeinsatz und Absperrungen der Konferenzorte. Insgesamt sollen in den nächsten Tagen rund 4000 Polizisten im Einsatz sein. Kriegsgegner besetzten am Freitag zwei Stunden lang Büros der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn. Nach mehrfachen vergeblichen Aufforderungen, das Haus im ehemaligen Regierungsviertel zu verlassen, wurden die Demonstranten schließlich von der Polizei aus dem Gebäude geleitet. Gegen 18 Personen wurde nach Polizeiangaben Strafverfahren eingeleitet.
Für Samstag ist in Bonn eine große Demonstration gegen den Afghanistan-Krieg geplant. An einem Forum der afghanischen Zivilgesellschaft nehmen Westerwelle und sein afghanischer Amtskollege Salmai Rassoul teil. Am Samstagabend spricht Westerwelle mit dem türkischen Außenminister Ahmed Davutoglu.
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article13746898/Pakistan-bleibt-bei-Boykott-der-Afghanistan-Konferenz.html (WELT)
Presseartikel
Afghanistan-Konferenz
Polizei führt Kriegsgegner im Tulpenfeld ab
Bonn – Aus Protest gegen die am Montag in Bonn stattfindende internationale Afghanistan-Konferenz:
Kriegsgegner besetzten bereits am Freitag die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ (arbeitet im Auftrag der Bundesregierung seit vielen Jahren in Afghanistan) im Bonner Tulpenfeld.
Die Aktivisten protestierten gegen deren Zivil-Militärische Zusammenarbeit. Die Polizei nahm die Personalien der Protestler auf und beendete die Aktion.
http://www.express.de/bonn/afghanistan-konferenz-polizei-fuehrt-kriegsgegner-im-tulpenfeld-ab,2860,11255510.html (Express)
weitere presseartikel
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2.)
weitere fotos von den Protesten in Bonn
Friedensdemo am Samstag:
Protest am Montag:
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
hmm, nice... — .........
Ihr wollt es sicher nicht hören — jamshi