Bln: Bericht von Anti-Kriegs-Veranstaltung

Nach einer kurzen Begrüßung durch die Moderatorin, begann Claudia Haydt, Mitglied im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung, mit ihrem Vortrag zu den Kriegshintergründen. Zunächst ging sie darauf ein, was die vergangenen zehn Jahre Afghanistan-Krieg für die Bundeswehr und die deutsche Innenpolitik bedeuten. Die Bundeswehr ist momentan mit etwa 8000 SoldatInnen weltweit im Einsatz. Auslandseinsätze sind zum Normalfall geworden. Zehn Jahre Irak- und Afghanistan-Krieg haben für ein goldenes Jahrzehnt der Rüstungsindustrie gesorgt. Deutschland ist mit der starken Beteiligung am Afghanistan-Krieg zu einem globalen militärischen Akteur geworden.

Bei der in Bonn stattfindenden Afghanistan-Konferenz werden Vertreter aus 90 Staaten teilnehmen, darunter 63 Außenminister. Die Konferenz dient keineswegs dem Frieden Afghanistans. Bis Ende 2014 ist mit einer Intensivierung der Kämpfe zu rechnen und auch über das Jahr 2014 hinaus soll die westliche Kontrolle aufrechterhalten werden. Für solche Kampfhandlungen wurde die Bundeswehr umgerüstet, es können nun mehr SoldatInnen im Ausland eingesetzt werden. Dafür verstärkt die Bundeswehr ihre Werbepropaganda mit Kampagnen wie „Wir. Dienen.Deutschland.“

Afghanistan spielt für Deutschland aufgrund der geostrategischen Lage eine wichtige Rolle. Afghanistan ist aber auch aufgrund von Rohstoffen wie Lithium interessant. Claudia Haydt wies darauf hin, dass die Pläne der Nato und deren Umsetzung nicht immer deckungsgleich sind. Die Ausschreibung zur Ausbeutung von Lithium ging beispielsweise an ein chinesisches Unternehmen. Nicht nur die Kriegsparteien profitieren demnach. Claudia Haydt beendete ihren Beitrag mit der Aufforderung, ein klares Symbol gegen die Bundeswehr und die Nato-Kriegspolitik zu setzen.

Danach folgte der Beitrag von Said Mahmoud Pahiz von der afghanischen Solidaritätspartei, die 2004 gegründet wurde und laut seiner Aussage die einzige demokratische und säkulare Partei in Afghanistan ist. Sie kämpft gegen die Nato-Besatzer, das Marionetten-Regime von Karsai sowie gegen die Warlords und die Taliban. Sie organisieren Demonstrationen gegen die Besatzung und gegen Fundamentalismus. Die Solidaritätspartei kämpft auch für die Gleichberechtigung von Mann und Frau und führt Alphabetisierungskurse durch. In Afghanistan haben sie 40 000 Mitglieder. In der Partei sind Muslime, DemokratInnen, KommunistInnen und SozialistInnen organisiert. Ihr gemeinsamer Nenner ist der Kampf gegen die Besatzung und für eine echte, säkulare Demokratie, gegen das Karsai-Regime, die Warlords und die Taliban. Er rief dazu auf, dass hierzulande Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt wird, damit die Bundeswehr abzieht und Karsai nicht länger unterstützt wird.

Zum Schluss gab es noch einen Beitrag von der linksradikalen und autonomen Aktivistin Mechthild. Sie ist mehrere Male nach Afghanistan gereist und hat an Demonstrationen der Solidaritätspartei teilgenommen. Sie wies darauf hin, dass die Menschen und insbesondere die Frauen dabei ein hohes Risiko eingehen. Hier in der BRD, wo für den Krieg trainiert wird, wo Kriegsmaterial produziert und Krieg geplant wird, ist der Widerstand und die Störung der Kriegsmaschinerie noch schwach. Doch es gibt auch eigenverantwortliche Abrüstungsschritte wie die Aktion in Dresden im April 2009, als der gesamte Fuhrpark der Offiziersschule durch Brandlegung zerstört wurde. Mit der Beschädigung von Kabelschächten der Deutschen Bahn sollte anlässlich des zehnten Jahrestages des Afghanistan-Krieges am 7. Oktober die Kriegs-Hauptstadt Berlin lahm gelegt werden. Die Aktion sollte darauf aufmerksam machen, dass jeden Tag Kriegsgüter über Schienen transportiert werden. Außerdem sollte der kapitalistische Alltag unterbrochen werden. Seit einigen Monaten gibt es die Kampagne „Krieg beginnt hier“. Es ist eine europäische Kampagne, die sich gegen die Infrastruktur des Krieges und gegen die Planung und Werbung für Krieg richtet. Die Orte des Krieges sollen gestört oder markiert werden. In Berlin wurde das Verteidigungsministerium mit dem Logo der Kampagne markiert. Die Aktionen umfassen Kundgebungen, Störungen und Inbrandsetzungen. Sie wies auch auf das Gefecht-Übungs-Zentrum bei Magdeburg hin, das den deutschen SoldatInnen als Übung für den Afghanistan-Krieg, aber auch für andere Szenarien dient. Es gibt bereits Initiativen gegen diese Kriegsinfrastruktur.

Am Ende gab es noch einige Informationen zu den Protesten an diesem Wochenende in Bonn. Es wurde auf die Demonstration am 3. Dezember, die Internationale Konferenz am 4. Dezember und die Aktionen gegen die am Montag stattfindende Afghanistan-Kriegskonferenz hingewiesen. Tickets für die Busse aus Berlin die zur Demonstration fahren, gibt es noch in den Buchläden Schwarze Risse.