Nagelbombe explodiert in Asia-Imbiss

Wer die Stadt und den Landkreis Wittenberg etwas kennt, wundert sich nicht sonderlich, dass dort nun, anscheind vom "NSU" insperiert, deutsche Neofaschist_innen/Rassist_innen einen solchen Anschlag ausüben und die Gesundheit und das Leben der betroffenen Migrant_innen willentlich gefährden.

Handelt es sich bei den Täter_innen einmal wieder um von der vermeintlich demokratischen "Mitte" der Gesellschaft entfernte sogenannte "extreme" Einzeltäter von Rechts? Oder geniessen eben diese Täter_innen gesellschaftliche und politische Rückendeckung? Mit Rückendeckung ist dabei ein (mehrheits)gesellschaftliches Klima gemeint, das gegenüber Migrant_innen ausgrenzend und feindlich gesinnt ist. Beispielhaft kann in diesem Kontext die Debatte um die Unterbringung der knapp 200 geduldeten Flüchtlinge im Landkreis gelesen werden. Ob Ausländerbehörde, Sozialamt oder Lokalpolitiker_innen, sie alle profilieren sich seit Jahren mit einer zu tiefst rassistischen Politik gegenüber den wenigen Flüchtlinge und Migrant_innen, die dazu verdammt sind im Landkreis Wittenberg zu leben.

Einige Beispiele des strukturellen und institutionalisierten Rassismus in Wittenberg:
- die Verweigerung von Geburtsurkunden für hier geborene Kinder
- die Verweigerung einer länger als drei Monate geltenden Duldung und damit willentliche
Verhinderung der Aufnahme einer Arbeit (bei vorhandener Arbeitserlaubnis)
- katastrophale medizinische Versorgung
- mangelhafte soziale, sozialrechtliche und psychosoziale Betreuung
- Verweigerung eines Umzugs in eine eigene Wohnung nach mehreren Jahren in der sogenannten
Sammelunterkunft Möhlau
- Trotz langjähriger Debatte und massiven Protesten keine Schliessung des Lagers Möhlau

Auch berichten Betroffene immer wieder von diskriminierenden und rassistischen Äusserungen von Mitarbeiter_innen der zuständigen Behörden. Und auch im Kreistag fielen seitens verschiedener Politiker_innen in der Debatte um die Schliessung des Lagers Möhlau Äusserungen, die in ihrer Ein-Eindeutigkeit keine Zweifel an ihrer rassistischen Einstellung lassen. Und letztlichen setzt ebenso die Entscheidung, das Lager Möhlau nicht zu schliessen und alle sogenannte alleinreisende Flüchtlinge dort weiterhin fest zu halten, eine klares Zeichen. Zwar sollen Familien ab nächsten Jahr umziehen können, aber wohin ist bisher ungeklärt. Wenn sie tatsächlich nach Vockerode umziehen werden, welcher einer der präferierten Orte ist, wird sich an ihrer Lebens- und Wohnsituation nichts verbessern; eher das Gegenteil wird der Fall sein.

So ist im Landkreis Wittenberg ein Klima der Isolation, der Ausgrenzung und auch der Angst traurige Realität für Menschen ohne deutschen Pass. Und da es kaum bis kein ernsthaftes öffentliches Interesse an diesen Zuständen gibt und auch größere zivilgesellschaftliche Unterstützung bisher ausblieb, wird es weiterhin Aufgabe der Betroffenen selbst sein diese Umstände zu thematisieren und anzugreifen.

Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt (ob staatlicher oder neofaschistischer)!

Mehr Infos siehe website

 http://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/keine-geheimniskraemerei-bei-aufklaerung-des-bombenanschlags-in-wittenberg/


29. November 2011
Keine Geheimniskrämerei bei Aufklärung des Bombenanschlags in Wittenberg

„Den Nagelbomben-Anschlag auf einen Asia-Imbiss in Wittenberg verurteilt DIE LINKE auf das Schärfste, die Verantwortlichen sind aufgefordert, diese Tat schnell, umfassend und öffentlich aufzuklären.

Kritikwürdig erscheint die zögerliche Informationspolitik der Polizei. Die letzten Jahre und gerade auch jüngste Ereignisse sollten doch nun endgültig klarmachen, dass Verschweigen und Geheimniskrämerei völlig untaugliche Mittel sind, um solchen Taten zu begegnen und vor allem auch den Opfern gerecht zu werden. Erinnert sei hier nur an den Verlauf des Zehnten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit Vorgängen mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund im Verantwortungsbereich der Polizei zu befassen hatte.

Es ist zumindest nicht von der Hand zu weisen, dass der verbrecherische Anschlag in Wittenberg einen rassistischen und faschistischen Hintergrund hat. DIE LINKE erwartet, dass die Ermittlungen energisch vorangetrieben werden, das ist auch für die Sicherheit der Betroffenen von entscheidender Bedeutung. Zudem fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, zeitnah im Innenausschuss des Landtages über ihre Erkenntnisse zu berichten. Entscheidend aber bleibt, dass vor allem die Öffentlichkeit informiert wird. Ermittlungstaktische Fragen dürfen nicht ständig dazu herhalten, eine verhängnisvolle Geheimniskrämerei zu begründen.“

Magdeburg, 29. November 2011


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 http://gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de/presse/pressemitteilungen/volltext-pm/article/statement_des_innenpolitischen_sprechers_der_fraktion_von_buendnis_90die_gruenen_im_landtag_von_sac-1/


29.11.2011

PM Innenpolitik, Demokratie und Recht
Statement des Innenpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, zu dem möglicherweise rassistisch motivierten Sprengstoffanschlag auf einen Asia-Imbiss in Lutherstadt Wittenberg

„Ich bin entsetzt über die bisher bekannt gewordenen Details zu einem Anschlag auf einen Asia-Imbiss in Wittenberg. Den geschädigten Besitzern des Imbiss gilt mein Mitgefühl.

Ich erwarte, dass die sachsen-anhaltischen Sicherheitsbehörden eine zügige und effiziente Aufklärung des Anschlags ermöglichen. Dem Verdacht auf ein möglicherweise rassistisches Motiv sowie einer Beteiligung rechter Gewalttäter muss nachgegangen werden. Die Öffentlichkeit muss in einem transparenten Verfahren über Ermittlungsfortschritte informiert werden. Ein Verschweigen der Hintergründe durch Polizei und Staatsanwaltschaft darf es nicht geben.

Rechte Gewalt ist in Sachsen-Anhalt immer noch alltäglich. Jedes Jahr werden in unserem Bundesland MigrantInnen, nicht-rechte Jugendliche, Obdachlose und andere nicht in das Weltbild von Neonazis passende Personen Opfer rechter Angriffe. Die Angriffe erfolgen jenseits der verständlichen medialen Fokussierung auf die rechtsterroristischen Mordtaten des Zwickauer Neonazi-Trios. Für die Betroffenen bedeuten sie Angst, den Verlust ihrer körperlichen und seelischen Unversehrtheit und häufig die Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz.

Angesichts des Terrors und alltäglicher Gewalttaten von rechts muss in Sachsen-Anhalt die Hilfe und Betreuung für Opfer rechter Gewalt verbessert werden. Dazu bedarf es eines Landesprogrammes, in dem die bisherigen Einzelmaßnahmen zur Stärkung der Demokratie zusammengeführt und finanziell aufgestockt werden müssen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten hier ein substanzielles finanzielles Engagement der Landesregierung für notwendig!"


 http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/nagelbombe100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html


Wittenberg Bombenanschlag auf Asia-Imbiss

Zwei Tage nach einem Anschlag auf einen asiatischen Imbiss in Wittenberg hat die Polizei noch keine Spur zu den Tätern. Ein Sprecher der Polizeidirektion in Dessau-Roßlau sagte, der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, weil ein fremdenfeindliches Motiv nicht auszuschließen sei. Ermittelt werde aber in alle Richtungen.
Sprengsatz mit Nägel und Schrauben gespickt

MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT
Anschlag auf Asia-Imbiss

29.11.2011, 12:24 Uhr | 01:51 min

Im Windfang des Asia-Imbisses in einem Gewerbegebiet waren am frühen Sonntagabend Feuerwerkskörper explodiert, die laut Polizei mit Schrauben und Nägeln gespickt waren. Die Sprengkraft habe Fensterscheiben und eine Jalousie des Imbisses zerstört, verletzt worden sei niemand. Das Geschäft war zum Zeitpunkt der Explosion geschlossen. Bei den Inhabern handelt es sich um ein vietnamesisch-deutsches Ehepaar.

Die Besitzerin regierte erschrocken auf die Tat. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte sie: "Wenn mein Mann hier gearbeitet hätte, wäre Schlimmeres passiert." Ein Polizeisprecher sagte der Zeitung, die Ermittler hätten zunächst aus polizeitaktischen Gründen nur von einer Explosion in einem Imbiss sowie von einem "Verdacht des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion" gesprochen. Nun werde aber ein politisches Motiv nicht mehr ausgeschlossen.

In Wittenberg hatte es vor elf Jahren einen Anschlag auf ein China-Restaurant gegeben. Damals hatten drei rechtsgerichtete Jugendliche Molotow-Cocktails in das Gasthaus geworfen. Sie wurden später zu vier beziehungsweise dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Zuletzt aktualisiert: 29. November 2011, 16:22 Uhr


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 http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1321007833404&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=0
Urteil
Haft für Anschlag
erstellt 28.11.11, 22:55h, aktualisiert 28.11.11, 23:13h
Halle (Saale)/MZ. Vor elf Jahren hat es schon einmal einen Anschlag auf ein ausländisches Geschäft in der Dessauer Straße in Wittenberg gegeben. Im Juli 2000 hatten drei arbeitslose Jugendliche, die der rechten Szene angehörten, rund 100 Meter vom aktuellen Tatort Molotow-Cocktails in ein China-Restaurant geworfen, über dem eine Familie schlief. Zeugen beobachteten den Vorfall, alarmierten die Familie, die den Brand schnell löschen konnte. Zwei der drei Täter, die während des Anschlags auch rechte Parolen gerufen hatten, wurden zu vier Jahren, einer zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteil.

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Anschlag in Wittenberg
Fatales Schweigen
erstellt 28.11.11, 21:29h, aktualisiert 28.11.11, 23:44h

Die Hintergründe für den Nagelbomben-Anschlag am Sonntag auf einen Asia-Imbiss in Wittenberg sind noch völlig unklar. Sich jetzt in Spekulationen über mögliche Täter zu ergehen, wäre fahrlässig. Es ist nun Sache der Ermittler, Spuren zu verfolgen und auszuwerten.
Die Polizeidirektion Ost und die Staatsanwaltschaft müssen allerdings auch die Öffentlichkeit ausreichend und rechtzeitig informieren. Und dies ist in diesem Fall bislang nicht geschehen: Denn die Pressemitteilung der Polizei hat mehr verschwiegen als mitgeteilt. Kein Wort ist darin zu lesen, dass der Sprengkörper mit Nägeln und Schrauben gespickt war. Und verschwiegen wurde auch der Umstand, dass der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen hat. All dies kam erst auf Anfrage ans Licht.
Das Schweigen mit "polizeitaktischen Gründen" zu erklären, ist unklug. Die Polizei muss größtmögliche Transparenz schaffen. Denn nichts wäre schlimmen, als wenn in der Bevölkerung befürchtet würde, dass unangenehme Erkenntnisse - warum auch immer - unter Verschluss gehalten werden.
Ermittlungsbehörden, die mauern, schaden letztlich nur sich selbst.

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 http://www.radiosaw.de/start.php?topnews,body02.htm


Meldung vom 28. November 11, 18:00 Uhr
Nagelbombenanschlag auf Imbiss in Witternberg

In Wittenberg hat es einen Anschlag auf den Imbiss eines asiatischen Betreibers gegeben.

Die Polizei bestätigte radio SAW, dass ein mit Nägeln gefüllter Sprengsatz explodiert ist, ein fremdenfeindlicher Hintergrund wird zur Stunde nicht ausgeschlossen.

Danilo Weiser berichtet:

Laut Polizei ging der Sprengsatz gestern Abend gegen 18 Uhr in dem Imbisswagen im Gewerbegebiet „An der Elbe" in der Dessauer Straße in Wittenberg hoch. Verletzt wurde niemand, der Sachschaden beträgt rund 5000 Euro. Zurzeit wird geprüft, was es für ein Sprengsatz war. Gerade nach Bekanntwerden der Taten der Zwickauer Neonazi-Terror-Zelle sind auch die Beamten auch in Wittenberg hochsensibel, sie schließen nicht aus, dass es ein rechter Trittbrettfahrer war. Die Kripo sucht dringend Zeugen oder Hinweisgeber.

Aus Wittenberg Danilo Weiser radio SAW.

Zudem ermittelt die Polizei nach einem Brandanschlag auf den einen Einkaufsmarkt in Brehna an der A9 im Kreis Anhalt-Bitterfeld.

Hier wurde vergangene Nacht vorsätzlich Feuer gelegt, der Schaden beträgt rund eine halbe Million Euro.

Das Center soll demnächst zu einem Designer-Outlet umgebaut werden.

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ttp://www.mdr.de/sachsen-anhalt/nachrichten104_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html#anchor2


MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT - Nachrichten um 18:00 Uhr
Imbißwagen in Wittenberg zerstört - Staatsschutz ermittelt

Bei einer Explosion ist in Wittenberg ein Imbißwagen zerstört worden. Verletzt wurde laut Polizei niemand. Die Beamten gehen davon aus, dass Feuerwerkskörper die Explosion gestern Abend auslösten. An der Decke des chinesischen Imbißwagens seien auch Nägel gefunden worden. Ein politischer Hintergrund wird daher nicht ausgeschlossen. Der Staatsschutz ermittelt.


 http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/nachrichten124.html#anchor2


Regionalstudio Dessau - Nachrichten um 18:00 Uhr
Explodierter Imbiss ein Fall für den Staatsschutz

Nach der Explosion eines Imbisswagens in Wittenberg ermittelt jetzt auch der Staatsschutz. Das bestätigte die Polizei und schließt damit einen politischen Hintergrund für die Explosion nicht aus. Spezialisten des LKA untersuchen den Tatort. An der Decke des chinesischen Imbisswagens hätten die Ermittler auch Nägel gefunden. Klar sei bislang nur, dass Feuerwerkskörper die Explosion gestern Abend in Wittenberg ausgelöst haben.