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Kundgebung nach Neonazi-Mord in Rostock

egal 25.11.2011 22:50
Bis zu 200 Menschen gedenken an Todesopfer der rechten Terrorgruppe NSU und kritisieren Politik und Sicherheitsbehörden: Stadt Rostock und Innenministerium verweigern bisher Entschuldigung bei Angehörigen von Rostocker Opfer
Zwischen 150 und 200 Menschen gedachten am heutigen Nachmittag in Rostock der Opfer der rechten Terrorgruppe NSU und anderer neonazistischer Gewalttaten. In Redebeiträgen hieß es, dass die Ermittlungspannen in der Mordserie typisch seien für die Verharmlosung rechter Gewalt. Die Lokal- und die Landespolitik wurden für ihr Schweigen kritisiert.

"Nicht nur in Rostock wurden die Angehörigen der Opfer der Neonazi-Terrorgruppe wie Kriminelle behandelt", kritisiert Karla Kuslowski, Sprecherin der Veranstalter_innen. "Ihnen wurden Verbindungen zum kriminellen Milieu oder ausländischen Banden unterstellt, sie wurden stigmatisiert. Weder vom Rostocker Bürgermeister ist bisher ein Wort des Bedauerns noch vom Innenminister Lorenz Caffier eine Entschuldigung für die fehlgeleiteten Ermittlungen zu vernehmen gewesen."

Wie der Großteil der Öffentlichkeit gingen die Ermittlungsbehörden fast selbstverständnis davon aus, dass die Taten nichts mit der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu tun hätten. Rassistische oder neonazistische Motive für die Morde wurden ausgeschlossen. Diese Ignoranz gegenüber rechter Gewalt, seien es die Taten der NSU oder alltägliche Übergriffe auch in Mecklenburg-Vorpommern, ist typisch. Aktivitäten von Neonazis werden relativiert und bagatellisiert, den Opfern Mitverantwortung unterstellt. Die Aktivitäten von Ermittlungsbehörden, Verfassungsschutz oder auch dem Bundesfamilienministerium in seinen Anti-Extremismus-Programmen richten sich stattdessen gegen "links" oder "ausländischen Extremismus".

"Die Konsequenz aus den Morden der NSU muss nicht nur eine lückenlose Aufklärung sein", so Karla Kuslowski für das Bündnis. "Statt neuen Gesetzesverschärfungen ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Zäsur im Umgang mit rechter Gewalt und Rassismus nötig. Polizei, Justiz und Geheimdienste spiegeln lediglich gesellschaftliche Verhältnisse wider."
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