[GT] Kundgebung gegen Nazis

Gütersloh hat wieder eine aktive Kameradschaft. Nach den beiden gescheiterten Nazisaufmärschen im Jahre 2006 wurde es ruhig um die extrem Rechte Szene Güterslohs. Der ehemalige Kameradschaftsführer zog nach Outingaktionen an Wohnort und Arbeitsplatz weg, die verbleibenden Nazis waren unfähig, selber etwas auf die Beine zu stellen. Das ist bis zum Anfang dieses Jahres so geblieben. Dann kam das Outing des Rappers Makss Damage, was auf youtube erschien und auch überregional bekannt wurde. Seit diesem Outing baute der Rapper eine kleine Kameradschaft auf, die eine gütersloher Kneipe, das Hannenfass, zum Stammlokal wählte. Seit der Gründung der Kameradschaft häufen sich Naziaukleber und -sprühereien, doch vor allem auch Angriffe auf Antifaschistinnen und Migrantinnen. Fenster von Wohnhäusern, einer Kneipe und islamischen Gemeindezentren wurden eingeworfen. Der traurige, mit viel Glück glimpflich ausgegangene Höhepunkt: ein Brandsatz, der zwischen zwei Mehrfamilienhäusern landete und damit dutzende Menschenleben gefährdete. Auch direkte Angriffe auf Alternative und Antifaschistinnen fanden statt, wie z.B. letzten Samstag, als eine Gruppe Konzertbesucherinnen vor dem Hannenfass auf die besagte Kameradschaft stieß.
Aufgrund dieser Vorfälle, aber auch vor Ärger über den schockierenden Umgang der Gesellschaft, der Medien und letztlich auch der Behörden mit der extremen Rechten in ganz Deutschland, beschlossen wir, eine Kundgebung zu veranstalten. Folgender Text wurde dort verlesen:

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Wir möchten diese Kundgebung eröffnen mit einer Schweigeminute für die Opfer des Rassismus und des Nationalsozialismus.


Die Blutspur des Naziterrors beginnt in der frühen Phase der Weimarer Republik, wenn wir die Morde rechtsextremer Militärs und Freikorps nicht mitzählen wollen. Sie reicht über die Morde während der Machtübertragung ab 1933 in KZs über den Ausrottungs und Vernichtungskrieg bis hin zum organisierten Massenmord an Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, WiderstandskämpferInnen aller politischen Lager und DemokratInnen, sogenannte „Behinderte“, Schwule und Lesben sowie so diffamierte „Kriminelle und Asoziale“.
Nach der militärischen Kapitulation 1945 und der Befreiung vom Faschismus sollte das Morden ein Ende haben.
Dem war aber nicht so! Die alten Eliten blieben in der BRD weitgehend unberührt, wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Ihre Seilschaften und ihr Erbe, finanziell und ideell, können wir noch heute sehen, in der faschistischen Bewegung, aber auch in bestimmten Traditionen staatlicher Einrichtungen wie den Geheimdiensten, politischer Polizei, Justiz und sogenannten Verfassungsschützern. Wer solche Beschützer wie den Verfassungsschutz hat, hat wirklich Grund, sich um seine Verfassung zu sorgen.
Offensichtlich auch um die eigene Gesundheit und das bloße Überleben, wie die nur ansatzweise aufgedeckten verbrecherischen Skandale um die „NSU“ zeigen.

Geschwächt, aber organisatorisch intakt hat die Nazibewegung durchgängig seit 1945 weiter gearbeitet, und auch weiter gemordet.
Zu nennen sind das Attentat auf das Münchner Oktoberfest in den 80er Jahren, dem etliche Menschen zum Opfer fielen, auch die Morde der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ an einem jüdischen Verlegerehepaar im gleichen Zeitraum. Günther Sare wurde im Rahmen einer Demonstration gegen die NPD von einem Polizei-Wasserwerfer zu Tode gequetscht. Der türkische Mitbürger Ramazan Avci von Nazi Skins in Hamburg zu Tode gehetzt. Wir können weder alle Namen der aktiven oder früher tätigen Naziorganisationen aufzählen wie SRP, DRP, NPD, DVU, Pro NRW, FAP, DLVH, HIAG, die Liste wäre zu lange. Wir können auch nicht alle Opfer dieser Nazis aufzählen, und zwar aus zwei Gründen. Es wären einfach zu viele, und zweitens: Offensichtlich sind sie nicht alle bekannt. Wer kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagen, wieviele Todesfälle sich noch als Morde entpuppen könnten. Vielleicht ist eine solche Aussage naiv, aber hätte uns jemand vor vier Wochen über die NSU und die Verwicklung staatlicher Behörden berichtet, so hätten auch die kühlsten Analysen und die Fans von Verschwörungstheorien lachend mit dem Kopf geschüttelt.... zu Unrecht, wie sich nun zeigt.
In den 90ér Jahren, dem Zeitalter des „nationalen Taumels“, wurde Nazi Terror nahezu alltäglich. Die Pogrome in Rostock sind den Älteren noch präsent, die Morde in Mölln, Solingen und an vielen anderen Orten sind heute unter jungen Menschen schon fast vergessen. Die Zahl der von Nazis in der BRD ermordeten Menschen seit 1989 liegt vermutlich bei mehr als 145 Menschen.
Wir jüngeren müssen uns nicht schämen für die Verbrechen des deutschen Faschismus bis 1945. Wir sind aber verantwortlich für den Umgang mit der Erinnerung, und verpflichtet, aus dem Wissen über die Vergangenheit zu lernen, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist. Und Faschismus fängt nicht mit Konzentrationslagern an, dort endet er! Es wäre unsere Pflicht gewesen, dafür zu sorgen, dass Rassismus und Faschismus nie wieder salonfähig werden. Das Gegenteil ist der Fall. Nazis sind Teil dieser Gesellschaft, sie ernähren sich vom Alltäglichen Rassismus der MitbürgerInnen, vom institutionalisierten durch Gesetze, vom propagandistischen in großen Teilen der Medien, und vom pseudo-wissenschaftlichen in den Buchregalen. Ein schönes schlechtes Beispiel ist hier das vom Bertelsmann Konzern herausgegebene „rassistische Manifest“ von Thilo Sarrazin. Ein dumpfer Nebel von Rassismus, Vorurteilen und antidemokratischem Denken hängt über den Stammtischen und Chatrooms. Genau das gibt den Nazis, die in diesem Land morden, quälen und hetzen das Gefühl, sie handelten „im Namen des Volkes“ Genau diese Stimmung spürt ein offensichtlich geistig verwirrter und daher nicht professioneller Naz-Amokläufer in Rheda, wenn er sich in Nazi Montur mit Sprengstoff und scharfen Waffen auf den Weg macht.
Es gibt Traditionen in diesem Land, die über Schuhplatteln, Treppe fegen am 30. Geburtstag und Karneval hinausgehen. Eine davon ist die Totalitarismuslegende, die heute als „Extremismusdebatte“ geführt wird. Sie bedeutet, dass „links“ und „rechts“ gemeinsam den Untergang der Weimarer Republik herbeigeführt hätten. Aus dieser Legende, die keine wissenschaftliche Basis hat, ergibt sich die Existenz von Behörden, die „Linke“ und „Rechte“ beobachten und bekämpfen sollen. Auf der Linken sieht das dann so aus, dass jedes Flugblatt und das Verkleben von Spuckis quasi als ernste Gefahr gewertet werden. Auf der Rechten sieht dies dann anders aus. Zitat nach der NSU „Aufdeckung“ auf WDR 5. „Eigentlich wissen wir nicht genau, ob der Verfassungsschutz die NPD führt oder die NPD den Verfassungsschutz.“ Der deutsche Staat scheint noch immer auf dem Rechten Auge blind zu sein. Wir haben nunmehr in der Beurteilung des VS die Wahl zwischen „unglaublich unfähig“ „unterlassener Hilfeleistung“ oder „krimineller Mittäterschaft“ in Bezug auf die neueste Nazi Mordserie. Der Feind der staatlichen Behörden in diesem Land steht traditionell und unhinterfragt links! Wenn als Reaktion auf Nazi Terror dann nach einem starken Staat gerufen wird, mit gaaaanz viel Sicherheit und ganz viel Überwachung, dann lachen sich bei Licht betrachtet die Nazis ins Fäustchen: Was wollen sie denn anderes als einen totalen Staat, der jeden Schritt überwacht und die totale Kontrolle über die Bevölkerung ausübt.
Richtig wäre vielmehr, in sich zu gehen und sich radikal zu fragen, „woher kommt eigentlich dieser Rassismus, woher die Ablehnung der Demokratie, die Unzufriedenheit mit den politischen und wirtschaftlichen Zuständen in diesem Land?. Was müssen wir ändern, damit Rassismus und Rechtsextremismus keinen Platz mehr in unserer Mitte hat? Warum werden oder bleiben Menschen Nazis. Wir können die Nazis verbieten, die bekanntesten einsperren, wir könnten uns alles mögliche einfallen lassen. Solange jedoch unsere Gesellschaft durch ihre Strukturen täglich immer wieder neue Nazis und AntidemokratInnen sowie RassistInnen produziert, wird uns diese symbolische Verbotspolitik nicht weiterhelfen. Und- wie lächerlich oder besser heuchlerisch ist es denn, wenn PolitikerInnen, die gesellschaftlichen Fortschritt verhindern, soziale Netze demontieren, kein gutes Haar an MigrantInnen lassen, Chancengleichheit in der Bildungspolitik verhindern, sich nun hinstellen und entsetzt sind, dass Nazis Menschen morden?

Warum nun diese Kundgebung in Gütersloh?
Zunächst einmal, weil solche Kundgebungen und Manifestationen in jeder Stadt, in jeder Kirche, Moschee, Synagoge, Sportverein und Parteibüros stattfinden sollten. Schon um den Familien der Opfer zu sagen, es tut uns leid. Es tut uns leid, dass das passiert ist. Es interessiert uns.Wir fühlen mit. Ihr gehört zu uns! Wir wollen mit Euch zusammenleben, wir lassen uns nicht spalten. Wir schämen uns dafür, wie mit Euch umgegangen worden ist. Wir schämen uns, dass parallel zu rassistischen Vorurteilen ermittelt, also falsch bis gar nicht ermittelt worden ist. Von Glücksspiel, Schulden, Mafia, Eifersucht und ähnlichem Mist war hier die Rede. Wir schämen uns, dass die Antwort auf Bombenangriffe auf Eure Wohnviertel nicht ein Sturm der Entrüstung war der MitbürgerInnen war, sondern ein „das haben wir ja immer gewusst, dass die ihre Finger in krummen Geschäften haben“.
Wir sehen einen solchen Aufschrei der Empörung auch jetzt nicht, nur hektisches Geschnatter von BerufspolitikerInnen, dass leider auch noch unbeholfen und ratlos daherkommt. Na, wir leben eben nicht in Norwegen. Dort ist auch nicht alles schön, aber sie reagieren quer durch die Gesellschaft besonnen und angemessen auf Nazi Terror.
Uns jedenfalls reicht es. Wir wollen hier und heute ein deutliches Zeichen setzen, dass wir in einer interkulturellen, solidarischen, demokratischen und freien Gesellschaft leben wollen. Wir werden alles dafür tun, dass unsere Vorstellung von einem fairen und gerechten Zusammenleben Wirklichkeit wird. Und das am Besten weltweit!
Der zweite Grund sind die Gütersloher Verhältnisse.
Vor einigen Jahren sorgten Gütersloher Nazis wieder für Unruhe in der Stadt. In den achtziger Jahren war Gütersloh eine der Hochburgen der militanten Naziszene in der Republik, in den neunziger Jahren gab es dann zunächst das übliche, also vereinzelte Nazigruppen im Kreis, dazu die Republikaner, die DVU und die NPD, Naziversände wie den früheren Klartext Versand des Meinolf Schönborn, der heute „Schönborn-Versand“ heißt, eine Nazi Band namens „Sleipnir“, etliche Tausend Wahlstimmen im Kreisgebiet für rechtsextreme Parteien bei Wahlen, sehr viele junge Menschen, die rechte Musik hören sowie die üblichen rassistischen Vorurteile wie woanders auch. Dann gab es zwei breit mobilisierte und kläglich gescheiterte Nazi-Demonstrationen in Gütersloh. Wir haben sie nicht durchgelassen! Danach war eine Zeit lang Ruhe.
Im letzten Jahr hat sich das geändert.
Wir hörten zunächst von Gruppen von Nazis, die sich wieder an öffentlichen Plätzen trafen.
Dann „besuchte“ uns „Pro NRW“ auf ihrer Wahlkrampftour „Kreuzzug für das christliche Abendland“ unter dem Motto „Islamisierung stoppen“. Ihr Auftritt war kein großer Erfolg. Der Busfahrer der Nazis raste irgendwann unter massiver Gefährdung von Menschen durch die Fussgehzone, der Fahrer wurde vor Wochen zu einer 2500 Euro Strafe verurteilt.

Vor ca einem halben Jahr wurden einer Gütersloher Kneipe die Scheiben eingeworfen und Nazi Sprüche an die Wand gesprüht


Dann trat unter öffentlichem Youtube Getöse ein Gütersloher Rapper bei den Nazis ein und vertreibt seitdem Hassmusik auf seiner Internet Seite. Produziert in seinem eigenen Tonstudio. Dieser „Kamerad“ hat seine Stammkneipe in der Stadt und darf sie auch weiterhin besuchen, weil es dem Kneiper nach eigener Aussage egal ist, wer bei ihm Bierchen trinkt.

Es wird eine Nationalsozialistische Kameradschaft Gütersloh gegründet, darüber hinaus werden einzelne Nazis aus Harsewinkel, Rheda und Gütersloh auf überregionalen Nazi Treffen und Demonstrationen gesehen und dokumentiert. Ein Internet Auftritt wird eröffnet und das Selbstverständnis veröffentlicht. Zitat: „Gütersloh den Deutschen“.
Weiterhin wird sinngemäß behauptet, Gütersloh sei voll von Ausländern, die über unsere Straßen liefen und unsere Frauen vergewaltigten

Mehrere Gütersloher sind Mitglied der dem rechtsextremen Milieu nahestehenden Musikvereinigung „Roadcrew“, die im Kreis Lippe ihren Sitz hat.

Ein Gütersloher Antifaschist wird im Sommer durch zwei große Pflastersteine beinahe am Kopf getroffen, die um 1.30 durch sein geschlossenes Küchenfenster geworfen wurden. Das war ein gezielter Anschlag, da die Küche erleuchtet und der Antifaschist deutlich sichtbar war. Er kam mit glücklicherweise mit Schnittverletzungen davon.

In den Sommerferien wird ein Brandsatz auf einen Hof zwischen zwei Wohnhäusern geworfen. In dem einen Wohnhaus trifft sich die Griechische Gemeinde, in dem anderen wohnen unter anderem auch aktive AntifaschistInnen. Wir und in diesem Fall auch die Polizei gehen von einem Nazi Anschlag aus. Glücklicherweise entstand nur leichter Sachschaden. Zitat Polizei: Das hätte auch ganz anders kommen können. Stimmt auffallend.

Es gab zwei Angriffe auf islamische Gemeinden, so in Gütersloh und in Rheda. In beiden Fällen wurden Nazi Symbole gesprüht.

Des weiteren ist erhöhte Propagandatätigkeit der Nazis zu verzeichnen, Spuckis und Flugblätter in Gütersloh, Sprühereien im Kreisgebiet. Es wird berichtet über Angriffe auf junge Leute in der Stadt Gütersloh, einmal im Rahmen einer fingierten Facebook Party , wo Jugendliche eingeladen wurden, um sie dann zu verprügeln. Die Opfer dieser Auseinandersetzungen erstatteten in der Regel keine Anzeige, weil sie kein Vertrauen zur Polizei hatten.

Noch letzten Samstag kam es zu einem Nazi-Übergriff auf jugendliche Besucher eines Konzertes vor der Stammkneipe des derzeitigen Gütersloher „Obernazis“. Vor dieser waren zunächst antifaschistische Flugblätter über ihn verteilt worden. Er und seine Gruppe suchten daraufhin das Weite, um dann scheinbar „mit Verstärkung“ um 4 Uhr zurückzukehren um zufällig anwesende zu bedrohen, zu beleidigen und auch tätlich anzugreifen. Auch die Opfer dieses Vorfalles haben ihn unseres Wissens nach nicht angezeigt, aber durchaus die Polizei zu Hilfe gerufen.


Uns reichts!
Nazis haben keine Lösungen, sie sind ein Problem. Sie vertreten keine Meinungen, sie begehen Verbrechen.
Die örtliche Nazi-Kameradschaft hat enge Verbindungen zu dem Bergheimer Nazi Axel Reitz, dem selbsternannten „Hitler von Köln“ So feierte dieser gemeinsam mit andern überregionalen und regionalen Nazis den Geburtstag des Gütersloher Nazi Rappers in dessen Stammkneipe.
Dieser Nazi, der aufgrund seiner Aktivitäten schon ins Gefängnis musste, hatte nach Aussage des WDR Magazins „Westpoint“ offensichtlich Kontakt zur Thüringer Terrorgruppe. So sei diese Gruppe zu einer internen Veranstaltung angereist und vom Saalschutz nicht eingelassen worden. Die Gruppe habe dann nach Reitz verlangt und dieser habe sie dann hineingeleitet.
Natürlich sind Nazis vernetzt. Natürlich waren die „Thüringer“ keine isolierte Gruppe. Natürlich sammeln Nazis seit Jahren Waffen und Sprengstoff. Was sollen sie sonst damit vorhaben, wenn nicht der Plan besteht, all das irgendwann anzuwenden.
Und dennoch. Wir haben keine Angst, und wir haben keine Wahl. Wir werden uns nach wie vor einsetzen, gegen Nazis, gegen Rassismus, für eine gerechte Welt. Was bleibt uns übrig?
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Hier noch der Text des Flyers, der auf der Kundgebung sowie der Innenstadt verteilt wurde:

Gütersloh gegen Nazis

Brandanschlag auf Gütersloher Wohnhaus, versuchter Amoklauf in Rheda, zerstörte Scheiben mit Nazi-Schmierereien bei einer Gütersloher Kneipe, Beschädigung und Beschmierung islamischer Einrichtungen in Gütersloh und Rheda, Steinwürfe auf Menschen durch Küchenfenster, tätliche Angriffe auf Konzertbesucher am letzten Wochenende, Bedrohung und Beleidigung, Nazi Aufkleber in den Wohnvierteln.....

Es lässt sich nicht leugnen. Eine kleine Gruppe von Nazis treibt wieder ihr Unwesen in der Stadt. Auch im Kreis gibt es mehrere einzelne miteinander und überregional vernetzte Nazi-Aktivisten. Gemeinsam tauchen sie auf Demonstrationen auf, halten Reden, tragen Schriftbanner oder treten als Ordner in Erscheinung. Organisiert sind sie im Nazi-Netzwerk „Westfalen-Nord“, dass sich nach dem NSDAP „Gau Westfalen Nord“ benannt hat. Die „Kameradschaft Gütersloh“ ist befreundet mit dem selbsternannten „Hitler von Köln“, Axel Reitz. Dieser ist republikweit als fanatischer Nazi bekannt. Axel Reitz feierte den Geburtstag des Chefs der Kameradschaft Gütersloh mit weiteren Nazis in einer Gütersloher Kneipe. Reitz wurde diese Woche auch in der WDR Sendung „Westpol“ erwähnt. Hier wurden Kontakte zwischen ihm und der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufgedeckt. Also gibt es auch in Gütersloh einen Berührungspunkt mit den Ereignissen der letzten Zeit. Den Kontakt zu Reitz hält der Gütersloher Nazi Rapper Julian F, der vor gar nicht langer Zeit öffentlich den Nazis „beigetreten“ ist. Waren seine Texte schon vorher rassistisch, frauen- und schwulenfeindlich sowie „antijüdisch“ und gewaltverherrlichend, so sind sie es seitdem noch viel mehr. Er redet von „ehrenhaftem Nahkampf“ und bezweifelt indirekt, dass jemals Menschen vergast worden seien.
Die Nazi Kameradschaft hält sich auch eine Internetseite. Zu lesen ist dort ihr „Selbstverständnis“, das hochgradig rassistisch ist, vor Lügen nur so wimmelt und in dem Aufruf „Gütersloh den Deutschen“ gipfelt.
Wir ordnen die Anschläge und Übergriffe in unserer Stadt dem Umfeld der „Kameradschaft“ zu. Die Polizei geht in allen Fällen von TäterInnen aus der „rechten Szene“ aus, kann aber nichts nachweisen.
Uns reicht’s: Wir leben gerne in dieser Stadt. Im Allgemeinen schätzen wir unsere Gütersloher Mitbürgerinnen und Mitbürger. Bis auf die, die uns einen Grund geben, das nicht zu tun. Und da geben sich Julian und seine Nazifreunde im Moment alle Mühe. Wir denken aber nicht, dass Julian so ist, weil er deutsche Vorfahren hat (was wir noch nicht einmal wissen). Einige unserer besten FreundInnen sind auch Deutsche. Nein, wir denken, diese Nazis haben beschlossen, Nazis zu sein, und damit entschieden, Feind all dessen zu sein, was Menschlichkeit, Freiheit, Solidarität und Demokratie ausmacht. Was können wir also tun? Wir werden aktiv! Wir klären über Nazi-Umtriebe auf, wir werden sie beobachten. Wir werden sie und ihre Taten öffentlich machen. Wir werden ihnen die öffentlichen Räume verwehren, deutlich machen, wer sie unterstützt.. Und wir werden uns schützen vor Nazi-Übergriffen. All das wird mit Gewalt nichts zu tun haben. Nazis und Gewalt sind eine untrennbare Einheit, in der Geschichte und in der Gegenwart.
Was gegen sie hilft, ist gelebte Demokratie. Menschen, die sich menschlich und politisch an- und ernstgenommen fühlen, werden keine Nazis. Wir brauchen mehr Interkultur, mehr Jugendförderung, mehr Demokratie, mehr Bildung, mehr Freiheit, mehr soziale Sicherheit, mehr Kultur, mehr gesellschaftliche Auseinandersetzung an der Basis statt in schnarchigen Polit-Talkshows.
Politik regelt das Zusammenleben der Menschen. Politische und menschliche Verantwortung bedeutet, alle zu unterstützen, die bedroht und unterdrückt sind und die zu bekämpfen, die das tun. Und das gilt lokal in Gütersloh und global für die ganze Welt. Wenn das naiv ist, so sind wir es
gerne!

Für eine Welt gegen Nazi-Ideologie