Staat und Nazis Hand in Hand?

Die Nazis morden, der Staat bezahlt´s

Seit dem bekanntwerden der Naziterrorzelle „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und ihren Verbindungen zu Staat, Polizei und Verfassungsschutz kommt die Republik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Über 10 Jahre zog die „NSU“ eine Blutspur durch die BRD, ermordete Migrant_innen und Polizisten und wurde dabei vom deutschen Staat logistisch und finanziell unterstützt. Fast täglich kommen neue erschreckende Einzelheiten über die Kooperation von Staat, Geheimdiensten und Nazis ans Licht, das gesamte Ausmaß des Skandals und vor allem die Systematik die dahinter steckt sollen dabei verschwiegen werden. Trotz des unfassbaren Ausmaßes des Falles um das staatlich finanzierte Nazitodesschwadron soll es sich dabei um das Versagen einzelner Staatsbediensteten gehandelt haben und keinesfalls ein strukturelles Problem deutscher Ermittlungsbehörden sein.

Historische Kontinuitäten

Dabei reicht es ein Blick auf die Entstehungsgeschichte der bundesdeutschen Polizei und Geheimdienstbehörden zu werfen um zu verstehen das eine Nähe zu rechtsextremen und faschistischen Kreisen durchaus keine Besonderheit ist, sondern seit Gründung der Organisation Gehlen und des BKA zum Wesen der deutschen Sicherheitsbehörden gehört. Die Herren die nach 1945 am Aufbau „demokratischer Polizei- und Geheimdienststrukturen“ mitwirkten, hatten ihr Handwerk zu fast 100% im NS-Staat gelernt und verstanden sich besonders gut auf´´s Juden- und Kommunistenverfolgen. Durfte dem ersten nach Gründung der BRD 1948 nur noch als Hobby nachgegangen werden, ermunterten die USA und andere Allierten die ehemaligen Naziverbrecher den zweiten auch nach dem verlorenen gegangenen „Endsieg“ berufsmäßig nachzugehen. Im kalten Kriegen wurde jeder antikommunistischer Frontkämpfer gebraucht, auch wen´s überzeugte Leute wie Gehlen und seine waren.

Gladio und tiefer Staat

Im Kampf gegen die „kommunistische Bedrohung“ aus dem Osten war der NATO und ihrer Phalanx angeblicher Demokratien kein Nazi zu widerwärtig. Erinnert sei zum Beispiel an die nie abschliessend geklärte Rolle der Geheimdienste beim Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1982 durch die „Wehrsportgruppe Hoffman“. Doch nicht nur in der BRD hielt sich der Staat die brauen Mörderbanden als kampfkräftige Söldner und fünfte Kolonne in einem möglichen Krieg mit der Sowjetunion, bildete sie militärisch aus und finanzierte sie. Auch andere europäische und NATO-Staaten bauten mit Unterstützung der USA antikommunistische Geheimarmeen auf, die überwiegend aus rechtsextremen Militärs und Schlägern bestanden. In Spanien ermordeten antiterroristische Befreiungsgruppen in der 1980er Jahren mit Unterstützung von Sozialdemokratie und NATO baskische Aktivisten und Antifaschisten. In Italien versuchte die P2-Loge um Silvio Berlusconi mit Bombenanschlägen auf Bahnhöfe und die sog. „Strategie der Spannung“ die linke Bewegung zu schwächen und eine gesellschaftliche Demokratisierung zu verhindern und in der Türkei schuf die NATO einen „tiefen Staat“ aus Faschisten, Mafia und Geheimdiensten, der für tausende Morde an Oppositionellen, linken und kurdischen Aktivisten verantwortlich ist.

Antifa statt Verbote

Deshalb sind wir aufgrund der aktuellen Ereignisse im Gegensatz zum bundesdeutschen Mainstream weder verwundert noch schockiert. Für uns war der Staat nie ein Partner im Kampf gegen Rassismus und Faschismus sondern ein Gegner. Seine Aufgabe ist es immer die aktuellen Herrschaftsverhältnisse zu konservieren und eine fortschrittliche Entwicklung zu behindern. Um die herrschenden Macht- und Kapitalverhältnisse zu beschützen arbeitet der bürgerliche Staat auch immer wieder mit faschistischen Bewegungen zusammen und macht sie sich nutzbar gegen die Gefahr einer revolutionären Umwälzung von links. Deshalb gehen wir am Samstag auf die Strasse:
Gegen Staat, Nazis und Kapital!

DEMO | SAMSTAG | 26.11. | 12 UHR | U-BHF KOTTBUSSER TOR