[WI] Kundgebung gegen den Verfassungsschutz

Für den 30. November mobilisieren die Gruppe [c²] aus Wiesbaden und die autonome antifa [f] aus Frankfurt zu einer Kundgebung gegen das „politische Herbstgespräch“ der hessischen Landesbehörde für Verfassungsschutz in Wiesbaden. Das Herbstgespräch, das unter dem Motto „Die Debatte um den Kommunismus – Renaissance einer politischen Ideologie“ stattfinden soll, muss dabei als theoretische Grundlage für die extremismustheoretische Praxis verstanden werden: Wenige Tage später soll in Wiesbaden die nunmehr zweite Innenministerkonferenz (IMK) dieses Jahres stattfinden. Die Innenministerkonferenz behandelt vor allem bevölkerungspolitische, migrationspolitische und sicherheitspolitische Themen. Letztere thematisieren dabei auch immer wieder den sogenannten „Linksextremismus“, der, wie der sogenannte „Rechtsextremismus“ auch, die „Innere Sicherheit“ gefährde. Dabei lohnt es sich nicht, folgt man der extremismustheoretischen Rhetorik der Innenminister, zwischen den Extremismen zu unterscheiden: Alles, was als extremistisch gebrandmarkt sei, sei schlecht und verwerflich.
Diese Gleichsetzung einer faschistischen Vernichtungsideologie und linker Politik sei „vor allem angesichts der sich nun offenbarenden neonazistischen Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) absolut unverschämt“, so Carla Rosenberg, Pressesprecherin der Gruppe [c²].
Gleichwohl würde dies auch deutlich machen, dass der Verfassungsschutz „nicht Lösung, sondern Teil des Problems“ sei, so Sarah Brechtel, Pressesprecherin der autonomen antifa [f].
Deshalb sei es gerade jetzt unbedingt notwendig, den „Verfassungsschutz endlich abzuschaffen“, so Brechtel weiter.

Die Kundgebung gegen das „politische Herbstgespräch“ der hessischen Landesbehörde für Verfassungsschutz findet am 30. November um 18.30 Uhr vor dem Museum Wiesbaden (Friedrich-Ebert-Allee 2) statt.
Allerdings rufen beide Gruppen nicht nur zur Teilnahme an der Kundgebung gegen den Verfassungsschutz, sondern auch zur bundesweiten Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 03. Dezember in Wiesbaden auf. Diese beginnt um 15.00 Uhr gegenüber des Wiesbadener Hbfs.

Hier der Aufruf der au­to­no­men an­ti­fa [f]:

Mit Si­cher­heit ras­sis­tisch… „Ex­tre­mis­mus­theoríe“
über­win­den! Ver­fas­sungs­schutz auf­lö­sen!

Die nun end­lich ans Licht ge­kom­me­nen Morde und An­schlä­ge gegen
Mi­gran­tIn­nen, die von einer Grup­pe Neo­na­zis über Jahre hin­weg
un­ge­stört be­gan­gen wer­den konn­ten, haben öf­fent­lich deut­lich
ge­macht, was man längst hätte wis­sen kön­nen: Der In­lands­ge­heim­dienst
Ver­fas­sungs­schutz hilft nicht nur wenig beim Kampf gegen Ras­sis­mus
und An­ti­se­mi­tis­mus, er ist durch die V-​Leu­te und seine
in­trans­pa­ren­te Struk­tur selbst Teil des Pro­blems. Das
gilt nicht nur für seine Ver­fil­zung mit der rechts­ra­di­ka­len
Szene und den of­fen­sicht­lich in den Be­hör­den weit
ver­brei­te­ten Ras­sis­mus, der diese bei Se­ri­en­mor­den an Mi­gran­ten nur
an Mafia und „Wett­schul­den“ den­ken lässt.

Schon seine ganz nor­ma­le, ge­setz­lich ge­re­gel­te Pra­xis wie auch deren
theo­re­ti­sche Le­gi­ti­ma­ti­on, die wis­sen­schaft­lich un­halt­ba­re
„Ex­tre­mis­mus­theo­rie“, be­hin­dern durch ihre Gleich­set­zung
von lin­ken Be­we­gun­gen und fa­schis­ti­schen Grup­pen ef­fek­tiv das
En­ga­ge­ment für eine de­mo­kra­ti­sche Ge­sell­schaft. So wer­den
an­ti­fa­schis­ti­schen In­itia­ti­ven unter Ver­weis auf ihre an­geb­lich
man­geln­de „ver­fas­sungs­treue“ durch das
Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­ri­um von Kris­ti­na Schrö­der im ge­sam­ten
Bun­des­ge­biet ak­tu­ell mas­sen­haft die Gel­der ge­kürzt.

Hin­ter die­sem Vor­ge­hen steht dabei nicht we­ni­ger als der staat­li­che An­spruch
dar­auf, das Mo­no­pol auf den de­mo­kra­ti­schen Pro­zess zu haben.
Dem­ent­spre­chend wird auch jeder Ver­such eman­zi­pa­to­ri­sche Al­ter­na­ti­ven
zur ka­pi­ta­lis­ti­schen Ge­sell­schafts­form zu fin­den, als „Ex­tre­mis­mus“
ge­brand­markt und mit fa­schis­ti­schen Ideo­lo­gi­en auf eine Stufe
ge­stellt. Dabei wird be­wusst un­ter­schla­gen, dass eine
eman­zi­pa­to­ri­sche Kri­tik des Ka­pi­ta­lis­mus ge­ra­de von der Gleich­heit
aller Men­schen aus­geht und dem­ent­spre­chend eine um­fas­sen­de
De­mo­kra­ti­sie­rung der Ge­sell­schaft an­strebt, wo­ge­gen das Welt­bild von
Neo­na­zis und Ras­sis­ten auf Ideo­lo­gi­en der Un­gleich­heit auf­baut.
Des­sen töd­li­che Kon­se­quen­zen zei­gen nicht zu­letzt schon die über
180 Morde, die von Rechts­ra­di­ka­len seit 1990 in der BRD u.a. an
Mi­gran­tIn­nen, Jü­dIn­nen, An­ti­fa­schis­tIn­nen, Ho­mo­se­xu­el­len und
Ob­dach­lo­sen ver­übt wur­den.

Ein wich­ti­ger An­lass, bei dem der Ver­fas­sungs­schutz in Hes­sen wie­der ver­su­chen wird, eine
öf­fent­li­che Gleich­set­zung von Links und Rechts zu be­trei­ben
fin­det sich am 30. No­vem­ber in Wies­ba­den. Auf sei­ner Herbst­ta­gung
will der Ver­fas­sungs­schutz dort mit­ten in der In­nen­stadt mit
rechts­kon­ser­va­ti­ven „Ex­per­ten“ aus­ge­rech­net über das
Thema „Kom­mu­nis­mus – die Re­nais­sance einer po­li­ti­schen
Ideo­lo­gie“ „in­for­mie­ren“. Wir mei­nen, ge­ra­de
im Lich­te des ak­tu­el­len Neo­na­zi-​ Skan­dals ist das eine bo­den­lo­se
Un­ver­schämt­heit.

An­ge­sichts der fa­ta­len po­li­ti­schen Kon­se­quen­zen sei­nes Tuns for­dern wir da­ge­gen
die Auf­lö­sung des Amtes für Ver­fas­sungs­schut­zes. Denn eine
de­mo­kra­ti­sche Ge­sell­schaft braucht keine Ge­heim­diens­te und
die Mil­lio­nen, die staat­li­cher­seits jähr­lich dafür aus­ge­ge­ben
wer­den, wären bei an­ti­fa­schis­ti­schen In­itia­ti­ven der
Zi­vil­ge­sell­schaft oh­ne­hin viel bes­ser auf­ge­ho­ben.
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Auf­ruf der Grup­pe [c²]: Fight back! Gegen Re­pres­si­on und Ex­tre­mis­mus­theo­rie!

Am 30. No­vem­ber, 3 Tage vor der bun­des­wei­ten De­mons­tra­ti­on gegen die In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Wies­ba­den, fin­det, unter An­we­sen­heit von nam­haf­ter Po­lit­pro­mi­nenz, das po­li­ti­sche Herbst­ge­spräch der hes­si­schen Lan­des­be­hör­de für Ver­fas­sungs­schutz statt. Dabei wird unter dem Motto „Die De­bat­te um den Kom­mu­nis­mus – Re­nais­sance einer po­li­ti­schen Ideo­lo­gie“ die theo­re­ti­sche Grund­la­ge für die we­ni­ge Tage spä­ter durch die In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz durch­ge­setz­te ex­tre­mis­mus­theo­re­ti­sche Pra­xis ge­lie­fert.

Dass der hes­si­sche Ver­fas­sungs­schutz die­ses Jahr ex­pli­zit den so­ge­nann­ten „Links­ex­tre­mis­mus“ in sei­nem po­li­ti­schen Herbst­ge­spräch be­han­delt, ist dabei je­doch kein Zu­fall, son­dern folgt einem ge­samt­ge­sell­schaft­li­chen Trend: Es soll wie­der ver­mehrt der „Links­ex­tre­mis­mus“
in das Vi­sier staat­li­cher Re­pres­si­ons­po­li­ti­ken ge­nom­men wer­den.

Grund­la­ge hier­für ist die so­ge­nann­te Ex­tre­mis­mus­theo­rie, die nicht zu­letzt auch in Wies­ba­den ihre Be­für­wor­ter_in­nen fin­det: Die Ex­tre­mis­mus­theo­rie das po­li­ti­sche Spek­trum als Huf­ei­sen. An den Rän­dern be­fin­den sich die ver­meint­lich ne­ga­ti­ven Ex­tre­me wo­hin­ge­gen die so­ge­nann­te de­mo­kra­ti­sche Mitte als ein­zig po­si­tiv und po­li­tisch le­gi­tim be­grif­fen wird. Dies ist nicht bloß eine Gleich­stel­lung von einer fa­schis­ti­schen Ver­nich­tungs­ideo­lo­gie und lin­ken Be­stre­bun­gen, die ein gutes Leben für alle for­dern. Viel­mehr be­deu­tet dies auch, dass Ras­sis­mus , An­ti­se­mi­tis­mus und wei­te­re grup­pen­be­zo­ge­ne Men­schen­feind­lich­keit als Rand­phä­no­me­ne stig­ma­ti­siert wer­den – und die bür­ger­li­che Weste rein bleibt. Ein All­tags­ras­sis­mus, der bis weit in die „bür­ger­li­che Mitte“ reicht, be­weist immer wie­der auf’s Neue, dass Ras­sis­mus je­doch nicht bloß ir­gend­ein
Pro­blem neo­na­zis­ti­scher „Rand­grup­pen“ ist.

Die Gleich­stel­lung von an­ti­fa­schis­ti­scher Po­li­tik und na­zis­ti­schen Um­trie­ben, die kei­nes­wegs po­li­ti­schen Phä­no­me­nen ge­recht wird, ist vor allem an­ge­sichts der sich nun of­fen­ba­ren­den na­zis­ti­schen Mord­se­rie un­halt­bar und un­ver­schämt: Über Jahre hin­weg hatte eine mi­li­tan­te Grup­pe Nazis meh­re­re Men­schen mit Mi­gra­ti­ons­hin­ter­grund ge­zielt ge­tö­tet. Hier wurde ein­mal mehr deut­lich, das die In­lands­ge­heim­dienst Ver­fas­sungs­schutz nicht nur wenig bei der Be­kämp­fung von An­ti­se­mi­tis­mus und Ras­sis­mus nützt, son­dern viel­mehr durch seine di­ver­sen V-​Leu­te und seine in­trans­pa­ren­te Struk­tur Teil des Pro­blems ist. Ef­fek­ti­ve­re Ar­beit gegen Nazis leis­te­ten hin­ge­gen die zahl­rei­chen an­ti­fa­schis­ti­schen In­itia­ti­ven, denen nun die staat­li­chen För­dee­rungs­mit­tel auf Grund von man­geln­der Ver­fas­sungs­treue ge­stri­chen wur­den.

Doch auch unter dem As­pekt von sich zu­spit­zen­den ge­sell­schaft­li­chen
Ver­hält­nis­sen, in denen linke Ge­sell­schafts­ent­wür­fe mehr und mehr ihre Not­wen­dig­keit be­wei­sen, er­scheint die Dis­kre­di­tie­rung lin­ker Be­we­gun­gen fatal, aber umso er­klär­ba­rer: Der ka­pi­ta­lis­ti­sche Staat möch­te die Per­spek­ti­ve auf eine Ge­sell­schaft jen­seits von Aus­beu­tung, Kon­kur­renz­zwang und Leis­tungs­t­er­ror als „ex­tre­mis­tisch“ brand­mar­ken, würde diese Per­spek­ti­ve ihn doch grund­sätz­lich in Frage stel­len. Vor­al­lem geht es ihm je­doch um den An­spruch, das Mo­no­pol auf den de­mo­kra­ti­schen Pro­zess zu haben. Dem­nach zei­gen Bei­spie­le, wie die Über­wa­chung der Links­par­tei durch den VS, gut, dass staat­li­che Be­hör­den nicht bloß Be­schüt­zer des Grund­ge­set­zes sind. Viel­mehr han­delt es sich um po­li­ti­sche Ak­teu­re, die ihren Hand­lungs­spiel­raum be­lie­big er­wei­tern kön­nen.
Lasst uns also gegen die re­ak­tio­nä­re Po­li­tik des VS vor­ge­hen:
Ver­fas­sungs­schutz auf­lö­sen – Gegen Ex­tre­mis­mus­theo­rie und Re­pres­si­on!