Bo.: "war starts here"-Kundgebung vor BP

Radikale Linke Bochum 22.11.2011 01:26 Themen: Blogwire Militarismus
Am vergangenen Samstag fand eine Kundgebung im Rahmen der Kampagne "war starts here" und der Mobilisierung gegen die Afghanistan-Konferenz in Bonn statt. Circa 40 Teilnehmer_innen versammelten sich vor der Deutschland-Zentrale des transnationalen Ölkonzerns "beyond petroleum" (BP) in Bochum, um auf die Verstrickung des Konzerns in den Irak-Krieg hinzuweisen. Darüber hinaus sollte zum internationalistischen Block auf der Demo gegen die NATO-Afghanistan-Konferenz am 3. Dezember in Bonn mobilisiert werden.
Neben verschiedenster Musik gab es zwei Reden. Die erste beschäftigte sich inhaltlich mit dem Thema BP und Irak-Krieg und wies darauf hin, dass die Ressource Erdöl für den Weltmarkt eine derartige Relevanz hat, dass sie im Irak den wichtigsten Kriegsgrund darstellte. Es wurde auch auf das gesteigerte Kriegsinteresse des BP-Konzerns im Vorfeld verwiesen und somit jenseits einer verkürzten Einzelkritik an Konzernen auf die Verknüpfung zwischen Weltmarkt und Krieg hingewiesen.

Der zweite Redebeitrag beschäftigte sich mit dem Imperialismus des 21. Jahrhunderts als Krisen- und Weltmarktimperialismus, dessen gewaltsame Politik vor allem durch die NATO als ideellen Gesamtimperialisten ausgeführt wird.

Während der Kundgebung wurden Flyer an Passant_innen verteilt, die über die Afghanistan-Konferenz, sowie das Thema BP und Irak-Krieg informierten.



Links:


WAZ-Artikel zur Kundgebung ( http://linksunten.indymedia.org/de/node/50729)

Aufruf der RLBO nach Bonn ( http://rlbo.blogsport.de/2011/10/09/no-nato-gegen-imperialismus-und-jede-form-von-tyrannei/)

Aufruf zum internationalistischen Block in Bonn ( http://rlbo.blogsport.de/2011/11/01/internationale-solidaritaet-gegen-imperialistische-kriege-und-besatzung/)


Rede zu BP auf der Kundgebung (siehe unten)
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Ergänzungen

Rede zum Thema BP und Irak-Krieg

Radikale Linke Bochum 22.11.2011 - 01:32
Liebe Pas­san­tin­nen und Pas­san­ten,

liebe Mit­de­mons­tran­tin­nen und Mit­de­mons­tran­ten,

War starts here! Nicht ir­gend­wo weit ent­fernt, son­dern di­rekt vor un­se­re Haus­tür! Und wir wol­len heute klar stel­len: Es gibt kein ru­hi­ges Hin­ter­land!

In die­ser Rede möch­ten wir die Schnitt­punk­te zwi­schen BP und dem Irak-​Krieg auf­zei­gen.
Im Jahre 2003 be­gan­nen die USA, Groß­bri­tan­ni­en und an­de­re Staa­ten den Krieg gegen den Irak mit der Bom­bar­die­rung Bag­dads. Nach dem of­fi­zi­el­le “Kriegs­en­de” folg­ten bür­ger­kriegs­ähn­li­che Zu­stän­de, Ter­ror­an­schlä­ge, Kriegs­hand­lun­gen und Ge­walt­kri­mi­na­li­tät. Nicht nur die ira­ki­schen Grup­pen un­ter­ein­an­der, son­dern auch west­li­che Be­sat­zungs­trup­pen waren in diese Kon­flik­te ver­wi­ckelt. Auch wenn Deutsch­land den Irak-​Krieg nicht führ­te, misch­te es den­noch mit. Mit Be­sat­zun­gen und Flug­ab­wehr in der Tür­kei, Ma­ri­ne am Horn von Afri­ka, mit Über­flug­rech­ten und Sol­da­ten zum Schutz ame­ri­ka­ni­scher Mi­li­tär­ba­sen, un­ter­stütz­te Deutsch­land den An­griff auf den Irak, hielt den In­va­si­ons­trup­pen den Rü­cken frei und wurde zu einem wich­ti­gen Zu­lie­fe­rer für den Nach­schub mit Kriegs­ma­te­ri­al.

Doch be­reits ein Jahr vor dem ei­gent­li­chen Kriegs­be­ginn, be­gan­nen die USA und an­de­re im­pe­ria­lis­ti­schen Staa­ten, den Irak als Ge­sam­tes und seine Öl-​Re­ser­ven un­ter­ein­an­der auf­zu­tei­len. Hier wird deut­lich, dass es nicht um Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen ging, son­dern um einen kalt­blü­tig kal­ku­lier­ten An­griffs­krieg. Die Suche und Ver­nich­tung von Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen, die dem Dik­ta­tor Sad­dam Hus­sein ge­hör­ten, waren der of­fi­zi­el­le Grund um im Irak ein­zu­mar­schie­ren. Ganz ne­ben­bei: Bis heute ist keine die­ser Waf­fen ge­fun­den wor­den. Bis zum heu­ti­gen Tag keine Recht­fer­ti­gung oder gar Ent­schul­di­gung von US-​ame­ri­ka­ni­scher Seite. Schlim­mer noch, der ei­gent­li­che Hin­weis kam von einem Kri­mi­nel­len, wel­cher jah­re­lang vom deut­schen Bun­des­nach­rich­ten­dienst, mit mo­nat­lich 3000 Euro, einem Mer­ce­des und einer kos­ten­lo­sen Woh­nung un­be­langt blieb.

Selbst der US-​Ver­tei­di­gungs-​Mi­nis­ter Leon Pa­net­ta er­klär­te bei sei­nem Ein­stands­be­such im Irak un­ver­blümt, der Grund, warum diese Sol­da­ten hier seien, ist 9/11. Seit acht Jah­ren lei­det der Irak unter ame­ri­ka­ni­scher Be­sat­zung. Teile des Lan­des sind durch ab­ge­rei­cher­tes Uran ver­seucht und die Strah­lung liegt bis heute, in wei­ten Tei­len des Lan­des, im ge­sund­heits­ge­fähr­den­den Be­reich. Die Fol­gen die­ses Krie­ges, mit ge­ziel­ten Bom­bar­de­ments, Bo­den­trup­pen und Luft­an­grif­fen waren ca. 100.​000 zi­vi­le Opfer sowie ca. 15.​000 ge­tö­te­te Sol­da­ten.

Im kal­ten Krieg hatte man die Mo­der­ni­sie­rungs­dik­ta­tur von Sad­dam und sei­ner Ba’ath-​Par­tei im Irak noch nach Kräf­ten un­ter­stützt. Dies gip­fel­te in einem Mas­sen­mord an kur­di­schen Ziv­lis­t_in­nen durch die ira­ki­sche Armee – mit deut­schem Gift­gas! Nach dem vor­läu­fi­gen Sieg des markt­wirt­schaft­li­chen Ka­pi­ta­lis­mus bomb­te man die­ses nun nicht mehr zeit­ge­mä­ße Re­gime von der Bild­flä­che.

Den USA und Groß­bri­tan­ni­en ging es um die Si­che­rung des frei­en Zu­gangs zu einer der wich­tigs­ten Res­sour­cen für den Welt­markt. Die Ent­fer­nung des Re­gimes von Sad­dam Hus­sein im Irak, wel­cher in der en­er­gie­po­li­tisch be­deut­sams­ten Re­gi­on der Welt liegt, hat zu einer Si­che­rung der Öl­märk­te ge­führt.

Einer der Kriegs­pro­fi­teu­re ist das bri­ti­sche Un­ter­neh­men BP, vor des­sen Deutsch­land-​Zen­tra­le wir ge­ra­de ste­hen. Nach­dem BP auf­grund des Golf­krie­ges 1990/91 bei Sad­dam Hus­sein in Un­gna­de ge­fal­len war, hatte BP ein ei­ge­nes In­ter­es­se an dem Krieg. Be­reits fünf Mo­na­te vor dem Ein­marsch in den Irak im März 2003 er­klär­te die da­ma­li­ge Han­dels­mi­nis­te­rin Eliz­a­beth Sy­mons ge­gen­über BP, die Re­gie­rung sei der An­sicht, bri­ti­sche En­er­gie­kon­zer­ne soll­ten einen An­teil an den im­men­sen ira­ki­schen Erd­öl-​ und Erd­gas­re­ser­ven als Be­loh­nung für die mi­li­tä­ri­sche Un­ter­stüt­zung der ame­ri­ka­ni­schen Pläne für einen Re­gime­wech­sel durch Tony Blair er­hal­ten.

Auf Nach­fra­ge er­klär­te BP wie­der­holt öf­fent­lich, das Un­ter­neh­men ver­fol­ge im Irak „keine stra­te­gi­schen In­ter­es­sen“. Der Vor­stand for­der­te im sel­ben Zu­sam­men­hang, dass nach einem Re­gime­wech­sel, glei­che Spiel­re­geln für alle Öl­fir­men im Irak herr­schen soll­ten.
Im Nahen Osten hatte BP auf­grund schwa­cher Fi­nanz­la­ge wenig zu ver­lie­ren, aber viel zu ge­win­nen. Dem Au­ßen­mi­nis­te­ri­um selbst er­klär­te BP, der Irak sei „wich­ti­ger als alles an­de­re“.

Heute steht fest, Wirt­schaft­lich ge­hö­ren BP und an­de­re Kriegs­pro­fi­teu­re ein­deu­tig zu den Ge­win­nern, sie ma­chen einen Jah­res­ge­winn von 658 Mil­lio­nen Dol­lar al­lei­ne im Süden Iraks.

Für eine star­ke Be­we­gung gegen die­sen und an­de­re Krie­ge, ist es nötig eine klare Po­si­tio­nie­rung zu ent­wi­ckeln. Es hat in Deutsch­land Tra­di­ti­on, dass sich Teile der Lin­ken, so­bald ein Krieg be­gon­nen wurde, in den Kreis der bür­ger­li­chen Kriegs­un­ter­stüt­zer ein­reiht. Mit dem Ver­weis auf den Krieg als „klei­ne­res Übel“ wird die­ser oft be­grüßt.

Doch auch eine un­dif­fe­ren­zier­te Hal­tung zu ver­meint­li­chen Geg­ner_in­nen des west­li­chen Im­pe­ria­lis­mus ist frag­lich. Diese Hal­tung be­trach­tet pri­mär den Kampf gegen die Be­sat­zung von Or­ga­ni­sa­tio­nen, wie den z.B. den Ta­li­ban und igno­riert deren tat­säch­li­chen Cha­rak­ter, der noch nie als „an­ti­im­pe­ria­lis­tisch“ de­fi­niert wer­den darf. Dies führt se­kun­där zur Un­ter­stüt­zung re­ak­tio­nä­rer Grup­pen, die jeg­li­cher ge­sell­schaft­li­cher Eman­zi­pa­ti­on im Wege ste­hen.

Die Frage lau­tet also nicht, ob ein Sieg der Be­sat­zer oder der Op­po­si­tio­nel­len der frü­he­ren Re­gie­rung zu un­ter­stüt­zen ist, son­dern wie der Krieg mög­lichst schnell be­en­det und die eman­zi­pa­to­ri­schen Kräf­te un­ter­stützt wer­den kön­nen. Nur durch ihren Wi­der­stand, ob mi­li­tant, durch Streiks oder auf an­de­re Weise und unser Han­deln im Hin­ter­grund der Kriegs­un­ter­stüt­zer, kann den Krieg wirk­lich be­en­det und eine neue Ge­sell­schaft eta­bliert wer­den. Un­se­re Auf­ga­be muss es sein, gegen die Kriegs­be­tei­li­gung der BRD aktiv zu wer­den.

Doch die mi­li­tä­ri­schen Kon­flik­te welt­weit neh­men zu. Das ka­pi­ta­lis­ti­sche Sys­tem und seine Kri­sen­er­schei­nun­gen stüt­zen die­sen Um­stand nur wei­ter. Die­sem Sys­tem, Pro­fit zu er­wirt­schaf­ten, muss alles un­ter­ge­ord­net wer­den. Die Fol­gen sind, im­pe­ria­lis­ti­sche Krie­ge oder die Um­struk­tu­rie­run­gen ge­sell­schaft­li­cher Be­rei­che nach Ver­wer­tungs­in­ter­es­sen des Ka­pi­tals. Al­ter­na­ti­ven wer­den als un­mög­lich ab­ge­tan und ein an­ti­kom­mu­nis­ti­scher Kon­sens scheint Be­schluss. UN­MÖG­LICH IST LE­DIG­LICH DAS LEBEN IM MO­MEN­TA­NEN SYS­TEM, indem die arm-​reich Sche­re immer wei­ter aus­ein­an­der klafft, Ge­set­zes­ver­schär­fun­gen immer wei­ter in der Rest­frei­heit be­schrän­ken und wir dabei immer wei­ter ins Vi­sier des Staa­tes ge­ra­ten.

So­lan­ge es Ka­pi­ta­lis­mus gibt, wer­den Aus­beu­tung und Krieg das Han­deln der Men­schen und Kon­zer­ne be­stim­men. Eine Ge­sell­schaft, die auf uni­ver­sel­ler Kon­kur­renz be­ruht, be­waff­ne­te Staats­ap­pa­ra­te als Trä­ger der In­ter­es­sen des Welt­markts braucht und in ihrer Kri­sen­haf­tig­keit die re­ak­tio­närs­ten Ideo­lo­gi­en her­vor­bringt, kann nicht be­frie­det wer­den. Denn der ka­pi­ta­lis­ti­sche Frie­den be­deu­tet immer Krieg. Eine Ge­sell­schaft die auf ge­gen­sei­ti­ger Kon­kur­renz und ka­pi­ta­lis­ti­scher Ver­wer­tungs­lo­gik be­ruht, kann nicht ge­mein­schaft­lich und frei sein. Daher brau­chen wir die Über­win­dung des ka­pi­ta­lis­ti­schen Sys­tems, hin zu einer be­frei­ten Ge­sell­schaft. Wir wol­len keine ver­kürz­te Ein­zel­kri­tik gro­ßer Kon­zer­ne leis­ten, son­dern viel­mehr auf die Ver­knüp­fun­gen der Kriegs­hand­lun­gen im Irak mit öko­no­mi­schen In­ter­es­sen aus dem Wes­ten auf­merk­sam ma­chen.

Daher for­dern wir heute:

Krie­ge Sa­bo­tie­ren – Ka­pi­ta­lis­mus ab­schaf­fen!
Ge­walt schwä­chen, Ge­gen­ge­walt stär­ken!
So­li­da­ri­tät mit lin­ken und re­vo­lu­tio­nä­ren Kräf­ten in Kriegs­ge­bie­ten!
Für den Kom­mu­nis­mus – für das gute Leben!

Gegen imperialistische Kriege und Besatzung?

antivölkische Wertkritik 22.11.2011 - 03:33
Unter ähnlichem Motto marschierten Anfang September nationale Antiimperialisten und Antiimperialistinnen anlehnend an den "Antikriegstag" durch Dortmund.

Antiimperialismus ist kurz und knapp die Bewahrung eines "Volkes" und dessen Verteidigung vor dem "Fremden".
Den sog. imperialistischen Besatzungen wird mit völkischem Befreiungskämpfen entgegnet. Unterstützung (sei es Solidaritätsbekundung oder Spendensammlung für Waffen) erfahren diese meist patriarchalen, sexistischen, fundamentalistischen und antisemitischen Kämpfer (kaum bis keine weibliche Beteiligung) durch die deutsche Linke.

Mit kulturalistischer Argumentationslogik werden z.B. antiemanzipatorische Zustände verklärt.
Versuche der Revolution von Innen (z.B. Iran 2009) werden Intern als auch Extern (z.B. durch die deutsche und antiimperialistische Linke) stigmatisiert. Bestrebungen nach Freiheit und Emanzipation werden als negativ besetzte pro-westliche oder USA-freundliche Eigenschaften bezeichnet.

Aus dem Inter-Nationalistischem und Antiimperialistischem Spektrum wird ständig ein Abzug der Bundeswehr oder Truppen aus Afghanistan gefordert.
Die Konsequentere Forderung "Bundeswehr auflösen" wird bezeichnenderweise seltener formuliert.
Sollte man sich doch mal Gedanken machen wenn man dieselben Solgans wie die NPD benutzt.

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