de.indymedia.org | Über Wagenplatz Zomia & Hamburger SPD-Politik

Zomia goes Altona?

Die Wagengruppe Zomia engagiert sich seit einem Jahr für einen neuen Wagenplatz in Hamburg.
Die Mitglieder der Gruppe haben entschieden; sie werden ihren Platz nicht freiwillig verlassen, wenn es keine Alternative gibt.
Und eine wirkliche Alternative gibt es zur Zeit auch im Bezrik Altona nicht. Trotzdem soll Zomia bis Montag 12.00 zu einer Fläche – wie aus der Presse bekannt – an der Straße Holstenkamp in Bahrenfeld fahren. Diese Fläche wurde unter großem Druck medial angeboten, doch bei einem späteren Ortstermin von der SPD selbst als ungeeignet, nicht passend und nur sehr temporär möglich bewertet. Andere Alternativen gibt es nicht, bisher wurden keine gemeinsamen Ideen besprochen und abschließend geprüft. Das brauche Zeit. Die Wagengruppe wird ihren jetzigen Standort jedoch nicht aufgeben um eine unsichere, kurzfristige Zwischenlösung in Altona zu befahren - Zukunft ungewiss.

Ziel ist ein neuer Wagenplatz in Hamburg auf einer vernünftigen Fläche. Wenn das nicht möglich ist, gibt es keinen freiwillig Wegzu. Wenn so die Parteipolitik für einen neuen Wagenplatz funktioniert, wird Zomia eine Räumung in Kauf nehmen müssen. Und: eine Räumung ist keine Lösung – wenn der Platz geräumt ist gibt es trotzdem Menschen in Hamburg, die den Wunsch haben, in dieser Stadt im Wagen zu leben. Auch Zomia ist nicht weg. Was dann? „Irgendwann wird das Theater ein Ende haben“, sagt Schreibers Pressesprecher Lars Schmitt von Koss. Genau! Politisches Macht-Theater seinlassen, einfach mal einen neuen Wagenplatz zulassen!

Hamburger Sozialdemokratie vom Feinsten

SPD-Bezirkamtsleiter Schreiber will kategorisch keinen Wagenplatz in seinem Bezirk. Er droht mit gewaltsamer Räumung, setzt über die Springerpresse gerne 12.00 Uhr-Ultimaten. Wenn der SPD-Senat keine Räumung will, aber ebenfalls Genosse Schreibers
Gesicht zu wahren hat, so war es ein geschickter Schachzug, die generell gewillte SPD-Altona viel zu früh zu einem „Herzlich Willkommen“ zu drängen. Nun wird der Druck erhöht: wenn es keine Einigung zwischen SPD-Altona und Zomia gibt, bevor SPD-Schreiber nicht mehr zurückzuhalten ist, wird Altona vom SPD-Senat keine Zustimmung mehr für einen Wagenplatz in Altona bekommen. Letzeres wäre zumindest für einen alternativen Standort auf öffentlicher Fläche notwendig wäre. So setzt Altona nun ein Ultimatum: bis 12.00 MEZ am Montag, 21.11.2011, müsse Zomia die Altonaer Landesgrenzen überfahren haben, „sonst wird es leider keine Möglichkeit mehr geben einen Standort in Altona zu finden“ schreibt Mark Classen (SPD Altona) gestern an Zomia.
Auf diese Weise handelt der Senat heimlich im Hintergrund, während er sich in der Öffentlichkeit als neutraler Geist präsentiert.
Zu genau diesem Senat solle Zomia nun mal wieder gehen, heißt es aus Altona. Werde Schreiber per Ansage vom Chef zur Vernunft gebracht, könne der Senat den Zeitdruck rausnehmen und Altona mehr Zeit ermöglichen. So schließt sich der Kreis der Hamburgischen Sozialdemokratie. Dieser Druck, das gegenseitige Zuschieben von Verantwortung, diese Drohung zur Zerstörung eines Wagenplatzes, zur gewaltsamen Räumung von den Zuhausen ist ein politisches Konstrukt und keinem Sachzwang geschuldet. Nach einem Jahr gibt es das erste Mal allem Anschein nach konstruktive Gespräche über einen neuen Wagenplatz, aber denen kann nun nach Schreibers Willen plötzlich weder Wochen noch Tage Zeit gegeben werden: Die seit 50 Jahren ungenutzte und nicht verplante Industriebrache muss schnellstmöglich in dringlichem Sofortvollzug zum Schutze der öffentlichen Sicherheit geräumt werden. So funktioniert – sozialdemokratische - Regierungspolitik in Hamburg.