B: Solidarität mit den Opfern des Naziterrors

17.11.2011, Bündnis „Kein Kiez für Nazis!“

Pressemitteilung:
Demo am 18. November 2011
Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt – Gegen Heuchelei und Neonazistrukturen!

Kontakt: Bündnis „Kein Kiez für Nazis!“
Web: www.keinkiezfuernazis.blogsport.eu
Mail: keinkiezfuernazis@riseup.net
Tel: 015784626097 (Martin Sonnenburg)

Im Zusammenhang mit dem "Auffliegen" der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) kommen aktuell PolitikerInnen zu Wort, die sich in den letzten Jahren vor allem dadurch hervortaten, in dem sie Initiativen oder Präventionsstellen gegen rechts mit Mittelkürzungen, Gesinnungsprüfung und Repression belegten. Im Gegenzug dazu wurden militante Neonazistrukturen wie die NSU durch Staatsgelder mit aufgebaut.Der geheuchelten Empörung und Fassungslosigkeit von Vertretern aus Politik, Medien und Gesellschaft stellen wir gelebten Antifaschismus und Antirassismus entgegen. Deshalb ruft das Bündnis „Kein Kiez für Nazis!“ morgen zur Demonstration gegen den neuen „Thor Steinar“ –Laden „Tønsberg“ in Weißensee auf.
Die Konstruktion einer „Neuen Dimension rechter Gewalt“ sind eine Farce und dienen lediglich zur Ablenkung vom Versagen der Politik und so genannter Sicherheitsbehörden. Die rund 140 Opfer der Gewalt von Neoazis und RassistInnen seit 1990 sprechen für sich. Die Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Morde der NSU sind daher auch kein Zufall, sondern logische Konsequenz einer Politik, die sich vor allem gegen diejenigen richtet, die seit Jahren antifaschistisch aktiv sind.

Martin Sonnenburg, Sprecher des Bündnisses „Kein Kiez für Nazis!“ dazu:„Für uns gibt es keine neue Dimension rechter Gewalt, sondern eine gewachsene Dimension des staatlichen Wegschauens, gegenüber einem nicht zu leugnenden Neonazi- und Rassismusproblem.“.

Die Berliner Polizei ermöglichte in diesem Jahr nicht nur per Geheimhaltung gegenüber der Öffentlichkeit, mehrere Naziaufmärsche, bei denen es auch zu gewalttätigen Übergriffen durch Nazis kam. Sie war auch maßgeblich an deren Organisation und Umsetzung beteiligt. Die Repressionen der Polizei richteten sich dagegen vor allem gegen Protestierende. Brandanschläge auf alternative Wohnprojekte und Läden sind ebenfalls keine Seltenheit mehr.

Mit der Eröffnung des neuen „Thor Steinar“ -Geschäftes „Tønsberg“ am 28. Oktober 2011 ergibt sich für Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, auch in Berlin-Weißensee ein erhöhtes physisches Bedrohungspotential. In der Gegend rund um den Antonplatz kam es im Sommer immer wieder zu rechten Übergriffen. Da der Laden gerade an den Wochenenden Neonazis in den Kiez lockt – wird sich diese Situation eher verstärken. Hausverwalter Klaus Rosenthal (Immo Haus GmbH, Tel.: 033202700210) versperrt sich derzeit jedem Diskussions- oder Beratungsangebot und begründet die Vermietung an „Thor Steinar“ mit seinen finanziellen Interessen.

Die Tatsache, dass „Thor Steinar“ -Gründer Axel Kopelke lange Zeit mit dem V-Mann Carsten Szczepanski verkehrte, verdeutlicht einmal mehr die fragliche Rolle von V-Leuten in Nazistrukturen. Szczepanski, verurteilt wegen versuchtem Mord, bezog Gelder vom Verfassungsschutz - gleichzeitig Versorgte er die Neonaziszene mit Waffen und veranstaltete Rechtsrockkonzerte. Dies zeigt, das auch der Protest gegen den neuen Neonaziladen nicht von der aktuellen Debatte losgelöst betrachtet werden kann.

„Protest gegen Neonazis darf sich darum nicht auf Behörden verlassen, die Neonazi-Strukturen mit Staatsgeldern aufbauen, unterstützen oder wegsehen. Eine Politik, die Rassismus und sozialer Ausgrenzung eine Basis schafft, ist unglaubwürdig.“ so Martin Sonnenburg.

„Auf Grund der aktuellen Ereignisse wird die Demonstration gegen den „Thor Steinar“-Laden in Weißensee auch ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern der NSU und allen anderen Neoaziübergriffen setzen.“, so Sonnenburg. weiter. Das Bündnis „Kein Kiez für Nazis!“fordert eine baldige Schließung des „Tønsberg“-Shops, so wie eine Aufkündigung der Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden und rechten Strukturen. Die VeranstalterInnen rechnen für Freitag mit rund 500 TeilnehmerInnen. Freitag mit rund 500 TeilnehmerInnen.