Endlich mal wieder: Hausdurchsuchung Saasen

Das die mageren Ermittlungsansätze für einen Durchsuchungsbeschluss reichten, war bei der sachsen-anhaltinischen Justiz nicht überraschend. Die ist seit Jahren eine willig vollstreckende Hilfstruppe der Gentechnik- und anderer Seilschaften. Dabei war der Beschluss sogar überflüssig. Denn was die Herren von der Polizei in der Hauptsache suchen, wäre ihnen auch ohne diesen überreicht worden. Denn es ging, wie erwartet, um die Unterlagen, die die unbekannten FeldbefreierInnen im Juli bei ihrem Ritt durch die Plantagen mitgehen liesen (siehe Bericht in der TAZ). Die LKAler waren schon informiert, dass die Unterlagen auch ohne Durchsuchungsbefehl herausgegeben werden sollten - das war ja im Internet zu lesen. Also erhielten sie den dicken Briefumschlag und waren dann auch zufrieden. Die Durchsuchung selbst fiel also aus. Die weiteren Sachen, die im Durchsuchungsbeschluss aufgelistet waren, erschienen den LKAlern offenbar selbst nicht besonders plausibel, warum die ausgerechnet in der Projektwerkstatt zu finden sein könnten.

Polizei ist Ländersache - was machen die Magdeburger LKAler in Saasen?

Über den harmlosen Verlauf des Vormittags mögen die früh angereisten Ordnungshüter (kommen aber ja auch aus dem Land der Frühaufsteher) zufrieden gewesen sein. Allerdings hatte sie etwas ganz Anderes gestört, was sie auf Nachfrage des Betroffenen dann zerknirscht einräumten. Der frage sie nämlich, ob sie sich verfahren hätten, da zwischen Durchsuchungsbeschluss und Ankunft fast drei Monate liegen würden. Sie antworteten darauf mit Hinweis auf die komplizierten Verhältnisse in Hessen. Eigentlich wäre ja die dortige Polizei zuständig, aber die wollte gerade nichts mit der Projektwerkstatt zu tun haben (zum Hintergrund siehe auf www.fiese-tricks.de.vu bzw. direkt hier). So mussten sie aus Sachsen-Anhalt selbst anreisen.

Justiz als Retterin ungewünschter Herrschaftstechniken?

Neben den Regierungen und ihren Institutionen kommt immer wieder Justiz als Retterin für die angeschlagenen MillionenbetrügerInnen zu Hilfe. So soll jetzt in Sachsen-Anhalt eine ganze Prozessserie über GentechnikkritikerInnen schwappen. Es laufen oder starten zusätzlich zu dem Verfahren, welches durch den Durchsuchungsbeschluss bekannt wurde:

• Prozesse wegen Sachbeschädigung gegen die FeldbefreierInnen von Gatersleben (Aktion 2008): in der Revision ++ Zivilprozess in der 2. Instanz
• Strafprozesse wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung wegen der Besetzung im Jahr 2009 auf dem Gelände des Schaugartens Üplingen ... Ort wird das Amtsgericht Oschersleben sein!
• Strafprozesse wegen Hausfriedenbruch gegen SpaziergängerInnen im Ort Üplingen (ganz offensichtlich angezettelt, nur um die GegnerInnen zu kriminalisieren, der Vorwurf ist komplett unsinnig ... aber es gab sofort Strafbefehle, d.h. Gentechnikmafia, Staatsanwaltschaft Magdeburg und Amtsgericht Oschersleben kungeln!) ... Ort wird auch hier das Amtsgericht Oschersleben sein, mit Kerstin Schmidt auf der ZeugInnenbank!
• Strafprozess wegen Beleidigung gegen zwei Menschen wegen einer kopierten Seite aus der Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit". Obwohl die bereits gerichtlich überprüft und zugelassen ist, wollen die gentechnikmafia-hörigen Justizbehörden in Sachsen-Anhalt offenbar nochmal einen Versuch starten, die Kritik zu verbieten - diesmal per Strafrecht (Anklage ++ Zulassung zum Hauptverfahren). Ort wird auch hier das Amtsgericht Oschersleben sein, mit Uwe Schrader auf der ZeugInnenbank!
• Strafprozess wegen Hausfriedensbruch gegen eine weitere Einzelperson, die in den Tagen des InnoPlanta-Forums 2010 in der Feldmark der Umgebung angetroffen wurde (was zwar eigentlich nicht verboten ist, aber das schert eine politische Justiz bekanntlich nicht).