Great Crisis Riseup: ARAB zu "Occupy-Berlin"

Spätestens seit dem 15. Oktober diesen Jahres, als 15 000 in Berlin und einige Tausend in Frankfurt auf die Straße gingen, hat sich auch in Deutschland eine Bewegung herausgebildet, welche es sich zum Ziel gemacht hat „echte Demokratie“ zu erstreiten und die Macht der Banken und Konzerne zu brechen. Anders als in anderen Ländern steht die Bewegung hierzulande noch am Anfang – und zwar sowohl, was ihre Kapitalismuskritik anbelangt, wie auch in Bezug auf ihre Aktionsformen. Der Staat wird nicht als Gegner, sondern als „Freund auf Irrwegen“ angesehen. So bleibt die Polizei trotz massivem Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz, dem Unterbinden jeglichen Versuchs ein Camp oder andere Strukturen aufzubauen der „Freund und Helfer“, dessen Anweisungen ohne Widerstand folge zu leisten sind. Kritik an den bestehenden Verhältnissen wird noch allzu oft als Hoffnung auf einen „besseren“ Kapitalismus ohne „Zocker_Innen“ formuliert. Die Bewegung muss über diese ihre Schranken hinauswachsen, wenn sie nicht wirkungslos verpuffen will.

II „Besserer Kapitalismus“

Wenn nun selbst Vertreter_Innen von CDU, FDP, SPD und Grünen – allesamt Parteien, bei denen Sozialraub, Umverteilung von unten nach oben und Kriege zum Hauptaufgabengebiet zählen – meinen, ihr „Verständnis“ für die Proteste äußern zu müssen, und gar Wolfgang Schäuble vor einer „Krise des demokratischen Systems“ warnt, sollte uns das zu denken geben.

Lob von dieser Seite ist keineswegs etwas, worüber man sich freuen sollte. Vielmehr ist es ein Indiz dafür, dass wir noch nicht weit genug gehen – weder in unseren Forderungen, noch in der Art und Weise sie zu vertreten.

Sicher sind Finanzmärkte, Banken, Hedgefonds und Ratingagenturen die zurzeit sichtbarsten Akteure einer irrationalen kapitalistischen Ökonomie. Aber es ist keineswegs so, dass es eine „böse“ Finanz- und eine „gute“ Realwirtschaft gibt. Und es ist ebenfalls keineswegs so, dass die Krise nur ein durch die „Gier der Zocker_Innen“ verschuldeter Betriebsunfall einer ansonsten blendend funktionierenden Produktionsweise ist.

Das Problem ist der Kapitalismus im Ganzen. Zu ihm gehört die Ausbeutung der Arbeitskraft der Mehrheit der Bevölkerung ebenso wie Krisen, Kriege und Unterdrückung. Zur kapitalistischen Krise gehört im Moment nicht nur die weitere Verschlechterung der Lebenssituation großer Teile der Bevölkerung durch sogenannte Sparpakete zur Finanzierung milliardenschwerer „Bankenrettungsschirme“. Auch dazu gehören die katastrophalen Arbeitsbedingungen von Kurz- und Leiharbeiter_Innen, prekär Beschäftigten und Arbeiter_Innen im Billiglohnsektor. Und ebenso gehört zur Krise die Unterwerfung der Länder der europäischen Peripherie, allen voran Griechenlands, unter das Diktat von EU und IWF. Die unterschiedlichen Kämpfe – ob gegen schlechte Arbeitsbedingungen, Hartz-IV, Militarismus, Rassismus,die aktuelle Flüchtlingspolitik oder den Spekulationswahn der Banken und Finanzinvestoren – müssen zusammengefasst und gegen den gemeinsamen Gegner gerichtet werden und zwar auf einer internationalen Ebene.

III Was tun?

1968 zitierte eine Revolutionärin einen Aktivisten der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA mit den Worten: „Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das, was mir nicht passt, nicht länger geschieht.“ Die Occupy-Bewegung ist der Ausdruck eines Unbehagens, einer Empörung gegen die bestehenden Verhältnisse. Um diese verknöcherten Verhältnisse aber zum Tanzen zu bringen, sie aufzubrechen und zu überwinden, ist mehr nötig. Es sind keine Revolutionen, die auf den Plätzen stattfinden, nur ein erstes, zartes Aufbegehren. Revolutionen brauchen einen langen Atem, und sie brauchen Organisierung, die den Augenblick überdauert. Sicher, wir alle sind Individuen. Aber kollektives Handeln und gemeinsame Organisierung steht dem nicht entgegen. So wie der Mensch erst in Gesellschaft zum Individuum wird, so wird auch der Protest des/der einzelnen erst durch und im Kollektiv zielgerichtet und wirkungsvoll. Wir müssen eine gemeinsame Infrastruktur aufbauen wie die kämpfende griechische Bevölkerung am Syntagma-Platz; wir müssen die verschiedenen Kämpfe zusammenführen, unsere Kräfte bündeln; wir sollten neue Formen zivilen Ungehorsams entwickeln, uns entschlossener die Freiräume nehmen, die wir brauchen. Die Ereignisse in Oakland von Anfang November sind Positivbeispiele dafür.Dort hatten Aktivist_Innen, wegen der schweren Verletzung eines Demonstranten eine Woche zuvor, zum Generalstreik aufgerufen und im Zuge dessen den Hafen besetzt und die Arbeit dort zum erliegen gebracht. Wir dürfen uns nicht in „gute friedliche“ und „böse gewaltbereite“ Demonstrant_Innen spalten lassen. Nur gemeinsam sind wir stark und handlungsfähig und nur so können die Occupy-Proteste eine Etappe auf dem langen Weg zu einer neuen, menschenwürdigen Gesellschaftsordnung werden.

IV „Echte Demokratie jetzt“

Nicht zuletzt brauchen wir Diskussionen über gemeinsame Ziele. Wenn wir etwa „echte Demokratie jetzt“ fordern, muss uns klar sein, dass diese „echte Demokratie“ nicht einfach die „Verbesserung“ des bürgerlichen Parlamentarismus sein kann. Alle paar Jahre ein Kreuz bei einer der mittlerweile ohnehin kaum noch zu unterscheidenden Elendsverwalter_Innen der etablierten Parteien zu machen, kann keine Lösung sein. „Wirkliche“ Demokratie kann nur bedeuten, neue Formen der Selbstbestimmung und Selbstermächtigung auszuprobieren, gegen Hindernisse durchzusetzen und dem parlamentarischen System Schritt für Schritt die Machtgrundlage zu entziehen. Wir brauchen keine „Appelle“ an die Herrschenden, wir können uns nur selbst befreien. Und „wirkliche Demokratie“ darf nicht vor den Toren der Ökonomie haltmachen. Banken, gesamtgesellschaftlich relevante Bereiche wie Wasser- oder Gesundheitsversorgung, Großkonzerne sowie Grund und Boden dürfen nicht der Willkür privatkapitalistischen Eigentums überlassen werden, sondern müssen unter die Kontrolle der gesamten Gesellschaft gestellt werden. Banken und Konzerne zu enteignen, dass ist keineswegs eine unrealistische und abstrakte Forderung, es ist im Gegenteil ein erster Schritt zur einzig realistischen Lösung des Problems: Der Überwindung des Kapitalismus.

V Kämpfe verknüpfen

Die Bewegung in Deutschland steht – verglichen mit anderen Ländern wie Chile, Griechenland oder Spanien – erst am Anfang. Es ist wichtig, dass wir nicht nur Kapitalismuskritik im Allgemeinen üben, sondern auch die konkreten, lokalen Kämpfe in die Bewegung einbeziehen. Sei es der Streik bei dem Charité facillity Management (CfM), die am 17. November beginnenden Proteste gegen die katastrophale Situation an Universitäten und Schulen oder die Proteste gegen den Krieg in Afghanistan im Dezember. Es gilt jetzt über die allgemeine und spontane Empörung hinauszugehen und konkrete Ziele zu formulieren, Nah- und Fernziele. Welche das sind, müssen wir gemeinsam diskutieren: Ob Abschaffung der Hartz-IV Armutsgesetze, die Rekommunalisierung der Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Verstaatlichung oder Vergesellschaftung von Großbanken und Konzernen, Wohnraum für alle oder ein Ende der deutschen Unterwerfung von Staaten der europäischen Peripherie – der Kapitalismus gibt genug Anlass. All diese Forderungen können wir nicht erbetteln, wir müssen sie erkämpfen und in diesem Kampf stärker und größer werden, bis sich vielleicht eines Tages der praktische Beweis erbringen lässt, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist.

Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Make Capitalism History!

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin
arab.antifa.de

nächste Termine:
11.November | 11:11 Uhr | Humboldt Uni
„Noch sind wir Narren – Karneval der Empörten“
11.November | 20:30 | Zielona Gora Grünberger Str.72
„Great Crisis Riseup – Infoveranstaltung“
12.November | 12:30 Uhr | Hautpbahnhof
„Banken in die Schranken – Demo und Regierungsumzingelung“
17.November | 12 Uhr | Rotes Rathaus
„Kostenlose Bildung für alle – Bildungsstreikdemo“
19.November | 11 Uhr | Friedrichstrasse
„Solidemo für Charite-Streik“