[HH] Demobericht "Weg mit §129"

Bündniss 09.11.2011 00:48 Themen: Antifa Repression Soziale Kämpfe Weltweit
Bis zu 700 Menschen demonstrierten vergangenen Mittwoch, 02.11.2011, unter dem Motto ""Weg mit 129 a/b! - Freiheit für alle politischen Gefangenen!" für die Freilassung von Ali Ishan K, welcher seit dem 12. Oktober 2011, wegen des Vorwurfs nach § 129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ im Hamburger Untersuchungsgefängniss Holstenglacis inhaftiert ist. Er soll 2007-2008 in Hamburg und der nördlichen Region verantwortlicher Kader der PKK gewesen sein.
Bis zu 700 Menschen demonstrierten vergangenen Mittwoch, 02.11.2011, unter dem Motto ""Weg mit 129 a/b! - Freiheit für alle politischen Gefangenen!" für die Freilassung von Ali Ishan K, welcher seit dem 12. Oktober 2011, wegen des Vorwurfs nach § 129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ im Hamburger Untersuchungsgefängniss Holstenglacis inhaftiert ist. Er soll 2007-2008 in Hamburg und der nördlichen Region verantwortlicher Kader der PKK gewesen sein.

Die Demonstration zog von der S-Bahn Station Sternschanze über die Schanzenstr., Altonaerstr., Schulterblatt, Neuer Pferdemarkt, Feldstraße vor das Untersuchungsgefängniss Holstenglacis, in dem Ali Ishan K. in Isolationshaft inhaftiert ist.
An der Demonstration beteiligten sich verschiedene kurdische Gruppen, Familien, Jugendliche sowie Gruppen und Einzelpersonen aus dem Hamburger linksradikalem Spektrum. Die Demonstration setzte sich um 18Uhr lautstark und leicht chaotisch, die erwartete Teilnemer_Innen Zahl wurde deutlich übertroffen, in Bewegung. Schon nach wenigen Metern kam es an der Ecke zur Altonaerstr. zu Provokationen durch türkische Faschisten, welche durch geschlossenes und dynamisches Eingreifen von vielen Demonstrierenden beendet wurden. Die Hamburger Polizei unterschätze die Kraft und Größe der Demonstration scheinbar und konnte zwei weitere Angriffe auf türkische Faschisten schwer bzw. zu spät verhindern. Desweiteren wurde noch ein Motorrad der Bullen + der zugehörige Fahrer umgeschmissen. Ingesamt war die Demonstration sehr lautstark, kraftvoll, dynamisch und konnte mit vielen Flyern, Fahnen und Transparenten auf sich aufmerksam machen. Vor dem U-Knast Holstenglacis wurde mit einer Kundgebung auf die Situation von Ali Shan K. und der in Kurdistan hingewiesen, Musik und Parolen erreichten mehrere Gefangene, welche an ihren Zellen-Fenstern der Demonstration zujubelten.

Ca. 30 Minuten nach Beendigung der Demonstration wurden über 15 kurdische Jugendliche durch behelmte Polizeikräfte vor der S-Bahn Station Sternschanze zur Personalienfeststellung gekesselt. Dies stellt ganz ganz klar einen Kriminalisierungs und Einschüchterungsversuch der Bullen gegenüber Jugendlichen, die Protest auf die Straße tragen, dar. Die zum Großteil minderjährigen Jugendlichen, wurden mit Drohungen von angeblichen ausländerrechtlichen und schulischen Folgen unter Druck gesetzt. Eine konkrete Straftat wurde den Jugendlichen nicht vor geworfen. Mehrere Menschen die sich um den Kessel versammelt hatten, um die Beendigung der illegan polizeilichen Maßnahmen zu fordern, wurden von mehreren Bullen angegriffen. Hierbei kam es zu Verletzungen durch Faustschläge ins Gesicht, sowie zu Abschürfungen im Gesicht einer Person, welche brutal zu Boden gedrückt wurde. Der Kessel wurde ohne Ingewahrsam/Festnahmen aufgelöst.

Auch die Einschüchterungsversuche der Bullen lassen uns die positiven Eindrücke dieses kraftvollen Tages
nicht nehmen!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Weitere Aktionen folgen!

Aufruftext zur Demonstration:
 http://de.indymedia.org/2011/10/319128.shtml

!!!Um die Isolationshaft von Ali Ishan zumindest ein wenig zu brechen, rufen wir auf ihm zu schreiben!!!
Als Folge des Vorwurfs nach § 129b sitzt er in Isolationshaft.Die gesamte Post einschließlich der Verteidigerpost wird überwacht. Wir empfehlen eine Postkarte und keinen geschlossenen Brief zu senden, damit Ali Ishan schnell Post bekommen kann.

Ali Ishan Kitay
Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis Hamburg

über

Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof
Prof Dr. Sander
Bundesgerichtshof
Herrenstraße 45 a
D-76133 Karlsruhe


Bündniss der Demo:
Rote Hilfe Hamburg, Ermittlungsausschuss, Antirepressionsgruppe HH,Informationsstelle Kurdistan (ISKU), Tatort Kurdistan, YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V und weitere autonome Zusammenhänge aus Hamburg
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