Gorleben-Bauern im Visier der Polizei
Alle Jahre wieder warnt wenige Wochen vor einem Castor-Transport das Bundeskriminalamt (BKA) vor "massiven Krawallen" im Wendland. Alle Jahre wieder erscheint diese Warnung im Wochenmagazin "Focus", und alle Jahre wieder gibt der neue niedersächsische Umweltminister Uwe Schünemann (CDU) die Parole aus, es gebe "null Toleranz". Die auf diesem Weg "lancierten Mutmaßungen" der Polizei, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), stützten sich demnach auf die Tatsache, dass einige autonome Gruppen mit der Aktion "Castor schottern" von 2010 unzufrieden waren. Sie hätten die "starke Anlehnung der Kampagne an die bürgerlich geprägte Anti-Atomkraft-Bewegung" als störend empfunden, heißt es in der BKA-Analyse.
Neu sei hingegen, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, dass Schünemanns Warnung deutlich an die Adresse der Bäuerlichen Notgemeinschaft gerichtet sei. Laut "Fokus" hatte Schünemann gesagt: "Da gibt es für uns null Toleranz. Insbesondere wenn es sich um Angriffe gegen Logistik und Versorgungswege der Polizei handelt."
Wie die BI erfuhr, bereitet sich die Polizei dafür eigens in ihrem sogenannten "Einsatzabschnitt Versorgung" vor.
Noch nie habe dem früheren Innenminister gefallen, dass den Castor-Transporten und dem Ausbau des Endlagers in Gorleben mit Protest und Widerstand begegnet wird. Dabei schüre die Politik die Unruhe, weil sie keinen Beitrag liefert, den 34-Jahre alten Gorleben-Murks zu beenden.
Schünemanns Kabinettskollege Sander in Hannover hätte den Castor und Bundesumweltminister Norbert Röttgen in Berlin hätte den Bau in Gorleben stoppen können. Ehmke: "In erster Linie sollen Menschen durch derartige Stimmungsmache verunsichert werden, wenn sie sich auf den Weg zur Großdemonstration am 26. November nach Dannenberg machen und sich den vielfältigen Aktionen anschließen wollen. Doch wer kommt, weiß, dass von Demonstranten keine Gewalt ausgeht."
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Ergänzungen
EU- Energiekommissar für Atomkraft
Gesetzliche Finte soll Atomausstieg in EU sabotieren
Ausgerechnet der EU- Energiekommissar ist einer der vehementesten Verfechter der Atomkraft. Vor einigen Wochen sickerte durch, dass Oettinger mit einer gesetzlichen Finte den Ausstieg aus der Kernenergie sabotieren will. Und im noch inoffiziellen Entwurf des "Energie- Fahrplans 2050" macht Oettinger einmal mehr seine Haltung zu den Meilern deutlich.
Denn in dem Papier, das den Grünen zugespielt wurde, heißt es etwa, dass die Kernenergie ein wichtiger Faktor sei und auch einen wichtigen Beitrag für den künftigen Energiemix der Europäischen Union leiste. Der Kommissar behauptet weiters, Atomstrom würde zu "niedrigen Systemkosten und Strompreisen beitragen". Und er scheut auch nicht vor dem immer wiederkehrenden Argument der Atomlobby, dass Nuklearenergie zum Schutz des Weltklimas beitrage, zurück.
Castor stoppen und mehr...
Wer nicht nur über den Castor meckern will und den Focus scheiße findet, ist da herzlich willkommen.
18 Uhr - Clamartpark
Es geht anschließend zum Bahnhof.
zum Castor nach Lüneburg
25.11: linksradikale Vorabenddemo, Infos unter www.hartbackbord.tk
wenn der Castor kommt: Aktion auf der ICE-Nebenstrecke Hannover-Hamburg unter dem Motto "Wir kommen zum Zug - und stoppen den Castor vor Lüneburg", Infos unter wir-kommen-zum-zug.org
Video-Rückblick: Castor Schottern 2010
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Demo in Uelzen — UE