(HH) Demonstration 5.11.: Zomia bleibt! PM

schreiberlinge 06.11.2011 14:50 Themen: Freiräume Medien Repression Soziale Kämpfe
Pressemitteilung der Veranstalter_innen / des Demobündnisses zur Demonstration „Wir ziehen das jetzt durch!“ – Zomia bleibt- Für selbstbestimmtes Leben und Wohnenam Samstag den 5.11.2011

Die Demonstration mit über 3000 Teilnehmenden war ein wunderbarer Erfolg für das Anliegen des Demo-Bündnisses - und zugleich ein nicht hinnehmbares Desaster für das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit durch die vom ersten Schritt an massiven Eingriffe, Behinderungen und Provokationen durch die Hamburger Polizei.

Die Hamburger Polizei beendete die Meinungsfreiheit, die Veranstalter_innen die Demonstration.
Mehr als 3000 Teilnehmende und knapp 20 Bauwagen, Laster, ein Traktor und ein historischer Wasserwerfer versammelten sich gestern Nachmittag, am Jahrestag der Räumung des Wagenplatzes Bambule am 4./5.11.2002, um für den Verbleib des Wagenplatzes Zomia auf seinem aktuellen Standort, sowie für selbstbestimmtes Leben und Wohnen zu demonstrieren. Die Redebeiträge der Auftaktkundgebung am Millerntorplatz wurden ergänzt durch eine Vielzahl von kreativen Meinungsäußerungen: „Schreiber zum Mond – Zomia bleibt“ stand auf einer gebastelten Papprakete, die auf einem Wagendach montiert war. Transparente mit Aufschriften wie „Zeiten ändern sich – Politiker_innen nicht“, „Zomia bleibt - Schreiber geht“, „Für selbstbestimmtes Leben und Wohnen“ wurden nicht nur mitgetragen, sondern hingen an Hausfassaden von Anwohner_innen oder wurden wie später vor dem Gängeviertel entrollt. Die hohe Zahl der Teilnehmenden macht ein weiteres Mal deutlich, dass immer mehr Menschen „nein“ sagen, nicht länger bereit sind, eine Stadtpolitik von Verdrängung und Vertreibung inbesondere im Bezirk Mitte unter Bezirksamtsleiter „Meinen-Sheriff-Stern-trage-ich-mit-Stolz“-Markus Schreiber hinzunehmen. Aktuell steht gegen den Wagenplatz Zomia in Hamburg Wilhelmsburg eine Räumungsanordnung des Bezirks Hamburg-Mitte die ab dem 4.11.2011 jederzeit umgesetzt werden kann. Es wurde zugesichert, dass eine Gerichtsentscheidung über eine Klage gegen den Sofortvollzug abgewartet werden würde, diese kann jedoch schon Anfang kommender Woche ergehen. Doch: Das Problem einen Wagenplatz in Hamburg zuzulassen ist kein juristisches, sondern ein politisches. Selbst das heftig umstrittene Hamburger Wagengesetz lässt Wagenplätze bis zu 5 Jahren zu. Markus Schreiber kann, aber er will nicht.

Die Demonstration wurde von Beginn an in weiten Teilen von einem dreireihigen Aufmarsch von Polizist_innen eingeschlossen. Ein solcher „Wanderkessel“ soll eine Meinungsäußerung an die Öffentlichkeit von vorneherein unmöglich machen, führt so das Demonstrationsrecht ad absurdum und kriminalisiert 3000 Teilnehmende. Schon im Vorfeld wurden die Teilnehmenden von der Hamburger Innenbehörde als Gewalttäter gebrandmarkrt, um so das rechtswidrige Vorgehen der Polizei am Samstag präventiv tzu rechtfertigen. Nach wenigen hundert Metern im Valentinskamp wurde der eingeschlossene Demonstrationszug von der Polizei wegen angeblicher Probleme mit dem noch nicht geregelten Verkehr am Gänsemarkrt gestoppt. Die Polizeiführung konnte der Leitung der Demonstration keinen Grund nennen, warum die zuvor genehmigte Demoroute durch die Innenstadt nun verboten wurde. Alle von der Polizei nun angegebenen Vorfälle ereigneten sich nach dem rechtswidrigen Aufstoppen des Zuges und im späteren Verlauf des Abends. Statt des Verbots einer Großdemonstration in der Innenstadt im Vorfeld, welches dann wie in der vergangenen Woche möglicherweise vor Gericht als unzulässig aufgehoben worden wäre, wurde diese Entscheidung gestern von der Polizei kurzerhand selbst getroffen. In drei- bis fünfreihiger Begleitung, unter demonstrativem Aufgebot an Menschen (2050 Polizist_innen) und Material (darunter acht Wasserwerfer) und mit dem spontanen Verbot der Demonstrationsroute war die Ausübung des Demonstrationsrecht nicht mehr möglich. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens wird zu beweisen sein.
Die Hamburger Polizei beendete die Meinungsfreiheit, die Veranstalter_innen die Demonstration.

„Für die Gesichtswahrung von Schreiber wurden heute demokratische Grundrechte geopfert“ und „Vorgehen der Polizei bei der Zomia-Demo ist ein Armutszeugnis für die Demokratie in Hamburg. Eskalation war gewollt, ist aber gescheitert“ twittern Teilnehmende. Nach der Auflösung der Demonstration durch die Veranstalter_innen wurden die Demonstrant_innen beim Verlassen des Veranstaltungsortes behindert. Hunderte von Menschen mussten sich in nur eine Richtung durch mehrere Polizeiabsprerrung kämpfen, welche nur Kleingruppen in Minutenabständen passieren ließen. Durch Polizeiübergriffe in Form von Schlagstockeinsätzen in die Menge und gezielt gegen einzelne Personen, sowie Tritte und Schläge wurden mehrere Menschen verletzt, darunter ein Journalist, dieser mit vorgehaltenem Presseausweis. Polizeiübergriffe richteten sich unter anderem auch an Ordner_innen der Demonstration, die als diese kenntlich waren. „Da hatten sich welche nicht unter Kontrolle“, kommentiert ein Beamter diesen Vorgang gegenüber mehreren Mitglieder_innen der Demo-Organisation. Ein Polizeibeamter zog sich eine Platzwunde zu, als er beim Rennen über einen Bordstein fiel. Insgesamt wurden 7 Personen in Gewahrsam genommen, aber am Abend wieder entlassen. Das Gängeviertel hingegen verblieb noch mehrere Stunden unter Polizeibelagerung. Als Fazit wird sich der Hamburger Senat fragen lassen müssen, wie weit das Demonstrationsrecht in der Hamburger Innenstadt weiterhin ausgehöhlt, ausgehebelt und durch martialische, überdimensionierte und jede Meinungsäußerung im Keim erstickenden Polizeieinsätze unterdrücken will.


Damit ist es noch nicht vorbei. Die Forderungen bleiben:Zomia da lassen wo es ist!

Wir fordern die sofortige Rücknahme der Räumungsanordnung!

Wir fordern die Stadt Hamburg auf Position zu beziehen für eine tolerante Stadt, für Wagenplätze und gegen Markus Schreibers Feldzug der Vertreibung!

Wir fordern nach den Handlungen der letzten Jahre und Monate von der Bezirksversammlung Mitte die Abwahl von Markus Schreiber als Bezirksamtsleiter!


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Ergänzungen

FSK Liveberichte

Hörer_In 06.11.2011 - 16:25

Redebeitrag der Roten Flora

Flora bleibt unverträglich 06.11.2011 - 16:43
Der Redebeitrag hätte eigentlich am Jungfernstieg gehalten werden sollen:

Der Wagenplatz Zomia in Hamburg-Wilhelmsburg hat am 18.10.2011 eine Räumungsanordnung erhalten. Momentan wird der Sofortvollzug einer Räumung vom Verwaltungsgericht Hamburg geprüft. Wird er bestätigt, kann der Versuch einer Räumung in kürzester Zeit stattfinden. Wir sind solidarisch mit dem Wagenplatz-Projekt Zomia und werden die Bewohner_innen weiterhin darin unterstützen, eine Räumung zu verhindern.

Der Kampf um die Rote Flora und der Kampf um Zomia haben vieles gemeinsam:
Die Rote Flora ist 1989 aus dem Kampf gegen Umstrukturierung und den Forderungen nach einen politischen Stadtteilzentrum entstanden. Wir haben nicht gewartet, bis die Stadt uns freiwillig einen Raum herausrückt, sondern haben uns das alte Flora-Theater nach einer Zwischennutzung einfach so unter den Nagel gerissen. In sehr ähnlicher Weise ist Zomia entstanden: Nachdem zwischen 2000 und 2004 die Bauwagenplätze Hellgrundweg, Schützenstraße, Paciusweg, Bambule und Wendebecken gewaltsam durch die Stadt geräumt wurden und die Stadt die Schaffung neuer Bauwagenplätze aktiv verhindert hat, wurde 2010 der Wagenplatz Zomia in Wilhelmsburg besetzt.
Diese Form der Aneignung von Häusern und Plätzen ist in einer Stadt, die immer mehr Räume der Verwertungslogik unterwirft und alle diejenigen, die dabei nicht mitspielen wollen oder können, an den (Stadt-)Rand drängt, nicht nur legitim, sondern notwendig. Denn das CDU-Konzept der Wachsenden Stadt, das von der SPD unter dem Namen „Wachsen mit Weitsicht“ nahezu eins zu eins weitergeführt wird, sorgt dafür, dass lediglich Leuchtturmprojekte und die Attraktivität Hamburgs für Besserverdienende und Tourist_innen wachsen. Die Menge an bezahlbarem Wohnraum für Geringverdiener_innen sinkt dagegen ständig weiter. So steckt die Stadt hunderte Millionen Euro in den Bau der Elbphilharmonie und in die Finanzierung der Internationalen Bau-Ausstellung und der Bundesgartenschau. Gleichzeitig gehen die Ausgaben der Stadt für den Bau von Sozialwohnungen immer stärker gegen Null.
Doch es gibt Abhilfe: In Hamburg sind genügend Räume da zum Wohnen und Arbeiten, für Kultur und Politik und genügend Güter für ein schönes Leben für alle. Wir müssen sie uns nur nehmen. Genau das hat Zomia im letzten Jahr getan, wie wir es 1989 im Schanzenviertel getan haben. Nehmen wir uns die Häuser und Plätze, die wir brauchen, nehmen wir uns die Stadt!

Statt die Besetzung von leer stehenden Häusern und ungenutzten Flächen und Plätzen endlich zu entkriminalisieren, reagiert die Stadt mit ordnungspolitischen und polizeilichen Maßnahmen. Anstatt aktiv gegen Wohnungsmangel vorzugehen, lässt die Stadt Wohnungs- und Obdachlose, die sich unter einer Brücke notdürftig eingerichtet haben, durch den Bau eines Zauns vertreiben. Dabei geht es nicht immer nur um ökonomische Verwertungsinteressen, wie die Einnahmen durch Tourist_innen auf St. Pauli, die nicht von Obdachlosen abgeschreckt werden sollen. Es geht auch darum, ein autoritäres Bild von Gesellschaft durchzusetzen, in dem die Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung auch auf vollkommen ungenutzten Flächen und in leer stehenden Räumen mehr wiegt als die menschlichen Grundbedürfnisse von Wohnungs- und Obdachlosen. So wird die angedrohte Räumung des Wagenplatzes Zomia durch den Bezirk Mitte auch nicht damit begründet, dass die Fläche für eine andere gesellschaftlich wichtige Nutzung gebraucht würde, sondern vor allem damit, dass der Bauwagenplatz gegen das Hamburger Bauwagengesetz verstößt, das seinen Ursprung im „Anti-Zigeuner-Gesetz“ aus den 1930er-Jahren hat, mit dem im Nationalsozialismus Sinti und Roma verfolgt wurden. Hier steht die Durchsetzung eines diskriminierenden Gesetzes offenbar höher als ein Recht der Bauwagenbewohner_innen auf Wohnraum.

Der aktuelle Konflikt um den Wagenplatz Zomia darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist Teil der Kämpfe für ein Recht auf Stadt. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass ein solches Recht auf Stadt nicht juristisch, sondern politisch durchgesetzt wird. Die Zukunft von Zomia entscheidet sich nicht in Gerichtsgebäuden, sondern auf der Straße. Auch die mittlerweile 22-jährige Existenz der Roten Flora verdankt sich nicht juristischen Spielereien oder etwa Verhandlungen, sondern dem Druck der Straße, der immer dann entstanden ist, wenn das Projekt Rote Flora akut bedroht war. Dieser Druck ist einerseits der Existenz von sozialen Bewegungen zu verdanken die gegen die städtische Politik intervenieren und immer wieder neu entstehen, andererseits der überwältigenden Solidarität, die die Flora von vielen anderen Projekten und Menschen immer wieder erfahren hat. Weder die Flora, noch Zomia oder das Gängeviertel sind alleine zu haben, sondern ein Teil der Summe von Auseinandersetzungen um Recht auf Stadt und der Bewegungen um die Verhältnisse auf den Kopf zu stellen.
Auch jetzt geht es darum, Druck aufzubauen und den politischen Preis für eine Räumung unbezahlbar zu machen. Dass dieser Preis sehr hoch sein kann, haben die monatelangen Kämpfe auf der Straße nach der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule vor genau 9 Jahren gezeigt.
Überall in der Welt wehren sich derzeit die Menschen gegen kapitalistische Stadtentwicklung, gegen steigende Mieten, gegen Verdrängung und Vertreibung in den Städten. Dabei geht die Gewalt nicht von denjenigen aus, die sich gegen Verdrängung und Vertreibung wehren, sondern von denjenigen, die sie betreiben. Wir wollen die vielfältigen Kämpfe um ein Recht auf Stadt miteinander verbinden und solidarisch zusammen kämpfen um das System zu stürzen wie einen Wackelpudding!

Zomia bleibt!
Räumung verhindern – Recht auf Stadt durchsetzen!
Stadtentwicklungspolitik zerscheppern – Regierung stürzen – Kapitalismus abschaffen!

...---...

---...--- 06.11.2011 - 18:46
Nun ja, ich bin wahrlich kein Bullenfreund und finde, Wagenplätze müssen erhalten bleiben.

Aber in dem Youtuve-Video ist zu sehen bzw. zu hören, dass bereits vor der Auflösung Flaschen und Böller flogen.

Die Berichte sollten ehrlich sein, dass sind sie glaubhafter und eine größere Waffe gegen den Staat!

ffff

fffffffffffffff 06.11.2011 - 19:09
böller und flaschenwürfe gab es erst nachdem die demo von den bullen grundlos aufgestoppt und angegriffen wurde.

Viele Bilder der Demo

name 06.11.2011 - 19:34
wie auch schon von der "mieten nervt!"-Demo vergangene woche, gibt es bei dem "basch-fanzine" von ultrà sankt pauli viele viele bilder der demo zu sehen!

 http://basch.blogsport.de/2011/11/06/bilder-von-der-zomia-bleibt-demo

so

gestern 06.11.2011 - 19:52
geschehen.

Als die Demo am Millerntorplatz los ging fuhr ich mit meinem Rad Richtung St.Pauli. Als ich auf höhe der Polizeibeamten war welche das hintere Ende der Demo bildeten, bekam ich einen Schlag von der Seite und stürzte mit meinem Rad auf den Asphalt.

Nachdem ich mich wieder aufgerappelt hatte ging ich auf die Polizisten zu und wollte einen Namen haben, dies verweigerten sie zunächst. Nun hatten diesen Vorfall zum Glück Menschen gesehen und eilten zu mir.

Der Polizeitrupp lief los und ließ mich einfach stehen. Daraufhin schulterte ich meine Rad und lief nun hinter den Polizisten her und schrie sie an dass dies ja nun mal echt mehr als ein armes Verhalten war. Irgendwann nach so ca, 50 m bekam dann der Truppführer über Funk gesagt er solle sich mit mir unterhalten und mir den Namen seines Kollegen geben welcher mit mir "zusammen gestoßen" war. Somit blieb der Trupp stehen kam zu mir.

Der Truppführer stellte sich mir vor und gab mir seinen Namen und den des Kollegen. Ich gab ihnen meine Personalien.

Anschließend ging ich zum Arzt und ließ mir meine Verletzungen attestieren.



Nun meine Frage: Hat zufällig noch jemand diesen Vorfall gesehen??

Ein Flyer, der auf der Demo verteilt wurde

(A) 07.11.2011 - 00:41
Richtige Fragen stellen

«Sachschaden verändert doch nicht die Welt.»
«Gewiss nicht, aber der Mut zur Revolte, der Verbreitung findet!»

Wir haben keine Antwort auf die Fragen der Politiker über Obdachlose oder ohne Ticket
fahrende Leute, über Verbrechen und Sicherheit. Schlichtweg, weil die Fragen selbst falsch
sind. Für uns lautet die Frage nicht wie der Staat mit Obdachlosen, sog. Schwarzfahrer_innen,
Sexarbeiter_innen und „kriminellen Ausländern“ umgehen soll, sondern: Wollen wir eine Welt,
die Menschen zwischen Grenzen, Gesetzen und Gefängnismauern einsperrt? Wollen wir eine
Ordnung, die Menschen der bedingungslosen Ausbeutung ausliefert, sie monatelang einsperrt
oder vertreibt, weil sie nicht in das saubere und hippe Stadtbild passen? Wollen wir eine
Gesellschaft, die Menschen kontrolliert, isoliert, ausbeutet, kriminalisiert, entfremdet,
erniedrigt und letztendlich entmenschlicht?

Umgeben von Waren, Lifestyle und neuen Technologien scheinen solche Fragen in der
geistigen Leere des Alltags zu ersticken. Soziale Zwänge drängen uns, für den Zweck statt im
Moment zu leben, uns zur nächsten Stufe weiter zu ackern, zu funktionieren, ohne inne zu
halten... als will man nicht, dass wir es wagen, uns die Frage der Lebensbedingungen zu
stellen. Sie ernsthaft zu stellen. Denn nur ein willentlicher oder unerwarteter Bruch mit diesem
Alltag und diesen Zwängen erlaubt uns zu fragen: Wieso eigentlich so und nicht anders, ganz
anders? Wieso nicht dieses „ganz Andere“ zum Ausgangspunkt unseres Verlangens machen,
anstatt diese triste Wirklichkeit?

Die Fragen der Politiker, die Abstimmungen und Initiativen interessieren uns nicht,
schlichtweg, einfach da sie die Anerkennung ihrer Herrschaft in sich tragen. Zu fragen, wer,
wie und wo leben oder sich aufhalten darf, setzt schon voraus, dass wir Kontrollen,
Gefängnisse und Verdrängung gutheißen. Unsere Fragen gehen von einem ganz anderen Punkt
aus. Von einem ethischen Punkt. Von einer freiheitlichen und antiautoritären Sensibilität:
Niemand soll eingesperrt werden, niemand soll beherrscht und ausgebeutet werden. Alle sollen
frei sein, ihre Leben selbst zu organisieren. Das Ende des Staates ist dafür notwendig. Der
Aufstand gegen die Autoritäten ist eine Frage der Würde.

Daher erkennen wir uns in den Revolten gegen Unter-
drückung wieder, ob in den Knästen oder auf den Straßen.
Wenn wir hier von Ethik sprechen, dann hat das mit
Moralaposteln und Humanisten nichts zu tun. Es geht um
ein Abwägen zwischen Lebensbedingungen und unseren
Träumen. Und, die Realität betrachtend, die sich
letzteren wie ein Wall entgegenstellt, kann unser
Entschluss nur eine Kampfansage sein.

Straßen, Plätze, (Wohn-) Raum für Alle!
Für die Revolte! Für die Freiheit!


5.11.2011 Zomia bleibt Demonstration Hamburg

cams21 Hamburg 07.11.2011 - 08:22

polizeimeldung

tk 07.11.2011 - 15:13
Zur Polizeimeldung: 2000 Demonstranten, Flaschen und "Böller" (ohne Angabe der Menge). 5 verletzte Polizisten, aber nur eine Beschreibung einer solchen Verletzung. Dazu keine Angaben über Ausschreitungen, kein Sachschaden, kein einziges kaputtes Fenster oder Auto? Irgendwie stimmt etwas nicht. Nur was?

Die Polizei wollte die Demonstration nämlich gar nie durch die Innenstadt laufen lassen und hat sie am Gänsemarkt einfach aufgehalten. Da waren weder Flaschen noch "Böller" geflogen, alles war friedlich. Als Begründung musste zuerst der Verkehr herhalten (dieser wäre noch nicht geregelt), dann eine noch fehlende Gefahrenprognose. Immer noch keine Flaschen und Böller. Dann halt ein 10er-Pack Polizisten in Kampfmontur in die vorderen Reihen stürmen lassen. OK, jetzt gab es ein paar Flaschen.

Nur ist es halt so: Wenn die Polizei eine angemeldete und friedliche Demonstration nicht ihre genehmigte Route gehen lässt, sondern alles daran setzt, dies zu verhindern, befindet sie sich nicht mehr auf dem Boden des Gesetzes - im Gegensatz zu den Demonstranten.
Dass diese ihre Demo einfach aufgelöst haben und zum allergrößten Teil friedlich nach Hause gegangen sind, ist ihnen hoch anzurechnen. Sie hätten auch andere Möglichkeiten gehabt.

Zomia VideoClip

Feuerloescher TV 07.11.2011 - 20:08

Kurzer Clip zur Zomia-Demo mit einem Redebeitrag
(recorded: 5. November 2011- Länge 5 Minuten)

 http://feuerloescher-tv2.blogspot.com/2011/11/videoclip-zur-demonstration-am-5.html

oder direkt via youtube gucken:
 http://www.youtube.com/watch?v=_sjkXqmGcbg


Interviewmit Zomia

ats 09.11.2011 - 13:03
Neben den Bildern die es letzte Woche bei dem Basch-Fanzine gab ist nun auch ein Interview mit einem Aktivisten von Zomia veröffentlicht wurden!

 http://basch.blogsport.de/2011/11/09/archiv-basch-7-interview-zomia/

Zomia bleibt! Demo Hamburg 05.11.2011

utopieTV 12.12.2011 - 10:42
Video Link zum utopieTV-doku-video:

Zomia bleibt! Demo Hamburg 05.11.2011
 http://youtu.be/bD-Mz61amE4

der von indymedia-Moderatoren eingetragene Link führt zu utopieTV-Kanalseite:
utopieTV
indepentent-media
entsteht in Hamburg für Hamburg
www.utopietv.de
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