Wagenplatz Zomia bedroht
Nachdem die Galgenfrist, das Urteil des OVG abzuwarten am Mittwoch, 16. November, abgelaufen war wurde durch das Einreichen einer Petition eine weitere Aufschiebung bis Montag, 21. November erreicht. Dort wurde die Petition nicht für das Parlament zugelassen, aber ein erneutes Ultimatum gestellt - bis Donnerstag 26. November sollen sie auf einen temporären Platz ausweichen, auf dem aber nicht alle Wägen Platz haben. Derweil wächst die Unterstützung fü den Platz immer weiter an. Am Sonntag, 20. November feierte Zomia dann sein einjährigen Geburtstag: genau vor einem Jahr wurde der jetzige Platz besetzt.
Am Mittwoch, 23.11. expandierte Zomia und testete damit das "Herzlich Willkommen" der SPD-Altona aus. Leider musste der neue Platz schon am gleichen Tag wieder aufgegeben werden um eine Eskalation zu vermeiden. Inzwischen ist auch das letzte Ultimatum abgelaufen. Wie es jetzt weiter geht ist vollkommen offen.
Videos: Mobi-Video | Zomia vorm Tag X | Graswurzel.TV bei der Besetzung | unerwarteter Soli-Flashmob | Demo 5.11. 1, 2 | Zomia-Demo 23.11.
Artikel: Erster Tag von Zomia vor einem Jahr | Seit Schill nix gelernt? | PM der Demoorga zur Demo 5.11. | Soli-Sponti in Bremen | Dezentraler Aktionstag 12.11. | Update Situation 15.11. | Stand 19.11. | Stand 21.11. | Erneut nur Versprechungen | Ein Tag zu Besuch bei Zomia
Audio: Demo 5.11. Live (Fortsetzung) | Collage | Pressekonferenz Zomia 12.11. | Bambule oder Zomia?
Fotos: Demo 5.11.
Wagenplatz Zomia-Blog | Zomia-Twitter | Karte Wilhelmsburg |
Tag X SMS-Verteiler: "zomia go" an die Nummer 0177-4917162
Viele BauwagenbewohnerInnen leben am Straßenrand, versteckt, ziehen immer wieder um, finden keine Bleibe.
So wurde das Projekt Zomia in Angriff genommen. Offensiv sollte ein neuer Wagenplatz besetzt werden. Nicht mehr versteckt, sondern offen. Das Recht auf Stadt sollte eben auch für WagenbewohnerInnen gelten. "Als wir damals anderen Bauwagenbewohnern von unserem Plan erzählten, meinten die das wäre ganz schön mutig. Ein neuer Wagenplatz? In Hamburg? Unmöglich, du wirst sofort geräumt." Und tatsächlich - nur drei Stunden nach der Platzbesetzung hat Bezirksamtsleiter Schreiber bereits die Räumungsverordnung unterschrieben. Die Stadt Hamburg setzte damit zunächst ihren Kurs fort: Null-Toleranz gegenüber anderen Lebensformen.
Mit der Räumung war es natürlich nicht getan - denn die BewohnerInnen Zomias hatten immer noch keine neue Bleibe gefunden.
Markus Schreiber - der verhinderte Diktator
So begann ihre Odyssee durch Wilhelmsburg von Platz zu Platz. Doch wo sie auftauchten klopfte am nächsten Morgen die Polizei an und so hangelten sie sich von einer Zwischenlösung zur nächsten. Nicht einmal im tiefsten Hafengebiet durften sie stehen - Prinzip ist eben Prinzip bei manchen Menschen und Markus Schreiber war und ist an der Macht. Am 4. Dezember 2011 besetzten sie dann erneut einen öffentlichen Platz, wendeten sich an den Senat und setzten zumindest eine Duldung bis April durch - eine Winterbleibe. Zunächst wurde es still um den Platz. Hamburg war mit Wahlen und einer neuen Koalitionsbildung beschäftigt, die CDU hatte verloren und musste das Feld räumen. Olaf Scholz übernahm die Macht als Erster Bürgermeister Hamburgs. Schreiber, immer noch Bezirksamtsleiter, bekam nicht seinen erhofften Posten und fing an zu schmollen. Mit der ablaufenden Frist des Platzes bekam Schreiber neuen Wind - jetzt endlich könnte er wieder seine Macht ausleben und Menschen vertreiben. In guter alter Herrenmenschenmanier kündigte er in der Presse an, dass der Wagenplatz bald geräumt sei, bei einem Gespräch mit den BewohnerInnen fiel ihm nichts besseres ein, als diese durchgehend zu beleidigen und zu beschimpfen. Nach Berlin sollten sie sich verpissen wenn es nach ihm gehe, in seiner Stadt Hamburg wäre kein Platz für sie. Doch das Recht auf Stadt Netzwerk wurde immer stärker, die Unterstützung für den Wagenplatz war bereits enorm. Der Schaden für die SPD durch diese Einzelaktion wäre enorm. Und so wurde er gestoppt vom Oberbürgermeister, der die Verhandlungen über einen neuen Wagenplatz zur Chefsache erklärte und Schreibers Machteinfluss entzog. Da stand er nun, der arme Tor und war so unbedeutend wie zuvor.
Schreiber suchte sich andere Ziele, vermeintlich leichtere. Welche, wo ihm der Erste Bürgermeister nicht in die Quere kommen könnte. SexarbeiterInnen in St. Georg mussten seine Macht spüren und schließlich auch Obdachlose. Nach Berlin konnte er die zwar nicht schicken, aber immerhin vom Hauptbahnhof vertreiben. Und unter einer Brücke schlafen? Da muss ein Zaun her.
Doch auch hier verbrannte er sich, Zäune kommen in Deutschland eben immer noch nicht gut an. Und seine ewig widerholte Lüge, er würde im Interesse der Anwohner handeln (das behauptet er bei jedem Thema) wurde bei der Brücke endgültig widerlegt - schließlich gab es überhaupt keine Anwohner.
Kurzes Wundenlecken war angesagt - doch nun schießt er wieder nach vorne. Am Senat vorbei hatte er die Option gefunden, eine Räumungsverfügung zu erwirken. Trotzig steht er da, hält das Schreiben in der Hand wie um dem Senat den Stinkefinger zu zeigen. Er kann eben doch räumen wenn er will, da hat Scholz ihm nicht herein zu reden. Und so versucht er die Verhandlungen zu unterlaufen und statt dessen seine Macht erneut auszuleben.
Als i-Tüpfelchen der Dreistigkeit ist der Beginn der Räumungsverfügung zu betrachten: am 4.11.2011, genau 9 Jahre nach der Räumung des Platzes Bambule.
Der Platz und Alternativen
Die Verhandlungen über einen Platz laufen seit April, sind jedoch noch zu keinem Abschluss gekommen. Von der Stadt wurden ein paar Alternativ-Vorschläge gemacht, viele davon wieder zurück gezogen. Eine echte Alternative zum jetzigen Platz hat sich noch nicht aufgetan. Dabei ist fraglich, ob es überhaupt eine Alternative braucht. Der jetzige Platz von Zomia ist als Vorhaltefläche für einen Autobahnausbau verplant, ansonsten für nichts. Und das seit über dreißig Jahren. Ob besagte Autobahn je noch gebaut wird steht in den Sternen. Die nächsten Nachbarn sind relativ weit weg, der Platz ist geschützt, abgelegen aber doch noch Innenstadtnah. Eigentlich ideal für einen Wagenplatz. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum Zomia dort weg soll, selbst die BSU sieht das so. Einziger Grund für den Räumungserlass ist die Tatsache, dass nach geltendem Wagengesetz das Leben in Wägen verboten ist. "Aber auch hier hätten wir eine Ausnahmegenehmigung erhalten können. Das geht in anderen Bezirken doch auch!" meint Gabi. Gerade erst hat der Bezirk Altona Verträge mit Wagenplätzen um 5 Jahre verlängert.
Doch Altona liegt außerhalb des Einflussgebietes von Markus Schreiber, der Antrag Zomias wurde am 14.10. abgelehnt. Nur um sein Ego zu befriedigen soll Zomia jetzt gehen.
Leider für Schreiber hat er die Rechnung jedoch ohne die HamburgerInnen gemacht. Die Stimmung ist hochgekocht, Solidarität schallt Zomia von allen Ecken und Enden entgegen. Schon jetzt steht fest, dass sich Schreiber mit dieser Aktion nicht nur mit einem Wagenplatz angelegt hat sondern mit der ganzen Stadt. Wo sich einst die Wut gegen Schill richtete beginnt der gleiche Wind auch Schreiber ins Gesicht zu blasen. Es wird anscheinend wieder mal Zeit in Hamburg, einen Politiker zu stürzen, der sich von der Realität längst verabschiedet hat und seine Macht auslebt wie ein Spiel: Er wolle Zomia "nicht den Gefallen tun, sie bereits am 4. zu räumen" lässt er sich in der Presse zitieren.
"Gefallen? Was bitte schön soll daran ein Gefallen sein, sein Zuhause zu verlieren? Der Typ hat doch den Knall nicht gehört!" meint Rudi Radikal.
Eine erste Kostprobe wird es diesen Samstag geben, wo der Wagenplatz zu einer Demonstration aufruft, die in guter alter Bambule-Tradition nach dem St. Pauli Spiel am Millerntor-Stadion startet. Im Vorfeld, für den Tag X und für die von Zomia angekündigte Aktionswoche sind schon jetzt dezentrale eigenständige Aktionen angekündigt worden. Über einen SMS-Verteiler wird dann in aktueller Not die Menge informiert und nach Wilhelmsburg mobilisiert: "zum Anmelden schicke eine SMS mit 'zomia go' an die Nummer 0177 / 4917162. Zum Abmelden eine SMS mit 'zomia bye' an die gleiche Nummer."
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Bauwagenplatz wird vorerst nicht geräumt
stimmt nicht
DAS STIMMT NICHT: Wir gehen von einer Gerichtsentscheidgung am Freitag, spätestens Anfang nächster Woche aus.
Die Prüfung des Sofortvollzugs kann sehr schnell gehen. Die Behauptung, dass bis zur Entscheidung der Klage nichts passieren zu lassen zwangsläufig eine Verschiebung um mehrere Wochen bedeuten würde, ist schlichtweg FALSCH und deckt sich mit keiner bekannten Information.
Und: In der Sache wird übehaupt nicht verhandelt im Moment. Es geht nur darum eine aufschiebende Wirkung einer Klage einzuklagen ...jurajurapopura.
Lassen wir uns mal nicht verarschen.
Autobahn
5.11. Demo: Zomia bleibt!
"'Wir ziehen das jetzt durch!' - Zomia bleibt!" Für das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Wohnen - Wagenplätze verteidigen
Ort: Millerntorplatz/budapester str.
15:00 Uhr
Link:
Auf zur Zomia-Soli-Bündnisdemo am 5.11.!
Im Abendblatt wird allerdings bereits heftig gehetzt und versucht die Demo politisch zu isolieren. Dazu wird ein Final Battle an die Wand gemalt und ein Gegensatz zu Recht auf Stadt konstruiert. Zomia selbst ist allerdings Teil dieser Strukturen und selbstverständlich unterstützen auch viele Leute aus unterschiedlichen Spektren den Wagenplatz. Deshalb stellte er auch einen der Lautsprecherwagen und Blöcke der Mietenwahnsinn Demo am vergangenen Samstag.
Die Demo am 5.11. ist extrem wichtig für die Entwicklung des weiteren Widerstandes.
Also organisiert euch, mobilisiert und kommt nach Hamburg!
Presseerklärung Flora bleibt unverträglich
Ultras St. Pauli Mobilisierung
Zeckensalon St. Pauli ruft zur Demo auf
Auch der Zeckensalon St. Pauli ruft zur Demo auf:
Route
Millerntorplatz (Südkurve) =>
Budapester Straße =>
Feldstraße =>
Sievekingsplatz =>
Dragonerstall =>
Valentinskamp (Zwischenkundgebung) =>
Gänsemarkt =>
Jungfernstieg =>
Bergstraße =>
Mönckebergstraße =>
Klosterwall (Bezirksamt Mitte mit Abschlußkundgebung)
Demobericht in Kurz
Riesiges Polizeiaufgebot, mehr als beim Schanzenfest.
Demo wurde gestoppt vorm Gänsemarkt und massiv von Polizei angegriffen, kurzzeitige Kessel, Stürmung des Lautsprecherwagens, die Demoleitung hat daraufhin die Demonstration für aufgelöst erklärt.
Daraufhin zog sich ein großer Teil der Demo wieder zurück Richtung Gericht, wo es zu einem weiteren Kessel kam. (Status des Kessels bei uns unklar.)
Drohungen, das Gängeviertel zu stürmen wurden bisher nicht wahr gemacht, vorm Gängeviertel gab es noch eine Weile einen Kessel, der sich aber auch auflöste nach einer Weile.
Vor der Polizeiwache in der Caffamacherreihe steht jetzt die Gulaschkanone der Polizei, Caffamacherreihe, Valentinskamp Richtung Gänsemarkt und rund um die Kreuzung massives Aufgebot nach wie vor - vermutlich der Sammelpunkt der Polizei.
Im Gängeviertel ist die Stimmung mittlerweile wieder entspannt, Konzerte haben begonnen und rund ums Gängeviertel nichts mehr außer Polizei zu sehen.
Gerüchte, dass das Gängeviertel angegriffen wurde stimmen definitiv nicht, bitte schickt keine Demosanis wild durch die Gegend, die werden woanders dringender gebraucht!
Im Park Planten und Blomen kam es noch zu einzelnen Scharmützeln, weitere Lage aber aufgrund der Unübersichtlichkeit unklar.
Polizei ist im Schanzenviertel massiv aufgefahren, bereiten sich wohl auf eine lange Nacht vor.
Ob die angekündigte Aktion "Reclaim the Piazza" stattfinden kann ist unklar, Beginn soll um 21:00 sein.
Passt auf euch auf!
Zomia bleibt! Bauwagen Demonstration, Hambur
utopieTV-doku-video zeigt, was auf Zomia bleibt! Großdemo am 05.11. in Hamburg wirklich los war...
Könnt ihr gerne auch hier veröffentlichen, solidarische Grüße, julfern
PRESSEMITTEILUNG
Die Demonstration mit über 3000 Teilnehmenden war ein wunderbarer Erfolg für das Anliegen des Demo-Bündnisses - und zugleich ein nicht hinnehmbares Desaster für das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit durch die vom ersten Schritt an massiven Eingriffe, Behinderungen und Provokationen durch die Hamburger Polizei.
Die Hamburger Polizei beendete die Meinungsfreiheit, die Veranstalter_innen die Demonstration.
Mehr als 3000 Teilnehmende und knapp 20 Bauwagen, Laster, ein Traktor und ein historischer Wasserwerfer versammelten sich gestern Nachmittag, am Jahrestag der Räumung des Wagenplatzes Bambule am 4./5.11.2002, um für den Verbleib des Wagenplatzes Zomia auf seinem aktuellen Standort, sowie für selbstbestimmtes Leben und Wohnen zu demonstrieren. Die Redebeiträge der Auftaktkundgebung am Millerntorplatz wurden ergänzt durch eine Vielzahl von kreativen Meinungsäußerungen: „Schreiber zum Mond – Zomia bleibt“ stand auf einer gebastelten Papprakete, die auf einem Wagendach montiert war. Transparente mit Aufschriften wie „Zeiten ändern sich – Politiker_innen nicht“, „Zomia bleibt - Schreiber geht“, „Für selbstbestimmtes Leben und Wohnen“ wurden nicht nur mitgetragen, sondern hingen an Hausfassaden von Anwohner_innen oder wurden wie später vor dem Gängeviertel entrollt. Die hohe Zahl der Teilnehmenden macht ein weiteres Mal deutlich, dass immer mehr Menschen „nein“ sagen, nicht länger bereit sind, eine Stadtpolitik von Verdrängung und Vertreibung inbesondere im Bezirk Mitte unter Bezirksamtsleiter „Meinen-Sheriff-Stern-trage-ich-mit-Stolz“-Markus Schreiber hinzunehmen. Aktuell steht gegen den Wagenplatz Zomia in Hamburg Wilhelmsburg eine Räumungsanordnung des Bezirks Hamburg-Mitte die ab dem 4.11.2011 jederzeit umgesetzt werden kann. Es wurde zugesichert, dass eine Gerichtsentscheidung über eine Klage gegen den Sofortvollzug abgewartet werden würde, diese kann jedoch schon Anfang kommender Woche ergehen. Doch: Das Problem einen Wagenplatz in Hamburg zuzulassen ist kein juristisches, sondern ein politisches. Selbst das heftig umstrittene Hamburger Wagengesetz lässt Wagenplätze bis zu 5 Jahren zu. Markus Schreiber kann, aber er will nicht.
Die Demonstration wurde von Beginn an in weiten Teilen von einem dreireihigen Aufmarsch von Polizist_innen eingeschlossen. Ein solcher „Wanderkessel“ soll eine Meinungsäußerung an die Öffentlichkeit von vorneherein unmöglich machen, führt so das Demonstrationsrecht ad absurdum und kriminalisiert 3000 Teilnehmende. Schon im Vorfeld wurden die Teilnehmenden von der Hamburger Innenbehörde als Gewalttäter gebrandmarkrt, um so das rechtswidrige Vorgehen der Polizei am Samstag präventiv tzu rechtfertigen. Nach wenigen hundert Metern im Valentinskamp wurde der eingeschlossene Demonstrationszug von der Polizei wegen angeblicher Probleme mit dem noch nicht geregelten Verkehr am Gänsemarkrt gestoppt. Die Polizeiführung konnte der Leitung der Demonstration keinen Grund nennen, warum die zuvor genehmigte Demoroute durch die Innenstadt nun verboten wurde. Alle von der Polizei nun angegebenen Vorfälle ereigneten sich nach dem rechtswidrigen Aufstoppen des Zuges und im späteren Verlauf des Abends. Statt des Verbots einer Großdemonstration in der Innenstadt im Vorfeld, welches dann wie in der vergangenen Woche möglicherweise vor Gericht als unzulässig aufgehoben worden wäre, wurde diese Entscheidung gestern von der Polizei kurzerhand selbst getroffen. In drei- bis fünfreihiger Begleitung, unter demonstrativem Aufgebot an Menschen (2050 Polizist_innen) und Material (darunter acht Wasserwerfer) und mit dem spontanen Verbot der Demonstrationsroute war die Ausübung des Demonstrationsrecht nicht mehr möglich. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens wird zu beweisen sein.
Die Hamburger Polizei beendete die Meinungsfreiheit, die Veranstalter_innen die Demonstration.
„Für die Gesichtswahrung von Schreiber wurden heute demokratische Grundrechte geopfert“ und „Vorgehen der Polizei bei der Zomia-Demo ist ein Armutszeugnis für die Demokratie in Hamburg. Eskalation war gewollt, ist aber gescheitert“ twittern Teilnehmende. Nach der Auflösung der Demonstration durch die Veranstalter_innen wurden die Demonstrant_innen beim Verlassen des Veranstaltungsortes behindert. Hunderte von Menschen mussten sich in nur eine Richtung durch mehrere Polizeiabsprerrung kämpfen, welche nur Kleingruppen in Minutenabständen passieren ließen. Durch Polizeiübergriffe in Form von Schlagstockeinsätzen in die Menge und gezielt gegen einzelne Personen, sowie Tritte und Schläge wurden mehrere Menschen verletzt, darunter ein Journalist, dieser mit vorgehaltenem Presseausweis. Polizeiübergriffe richteten sich unter anderem auch an Ordner_innen der Demonstration, die als diese kenntlich waren. „Da hatten sich welche nicht unter Kontrolle“, kommentiert ein Beamter diesen Vorgang gegenüber mehreren Mitglieder_innen der Demo-Organisation. Ein Polizeibeamter zog sich eine Platzwunde zu, als er beim Rennen über einen Bordstein fiel. Insgesamt wurden 7 Personen in Gewahrsam genommen, aber am Abend wieder entlassen. Das Gängeviertel hingegen verblieb noch mehrere Stunden unter Polizeibelagerung. Als Fazit wird sich der Hamburger Senat fragen lassen müssen, wie weit das Demonstrationsrecht in der Hamburger Innenstadt weiterhin ausgehöhlt, ausgehebelt und durch martialische, überdimensionierte und jede Meinungsäußerung im Keim erstickenden Polizeieinsätze unterdrücken will.
Damit ist es noch nicht vorbei. Die Forderungen bleiben:Zomia da lassen wo es ist!
Wir fordern die sofortige Rücknahme der Räumungsanordnung!
Wir fordern die Stadt Hamburg auf Position zu beziehen für eine tolerante Stadt, für Wagenplätze und gegen Markus Schreibers Feldzug der Vertreibung!
Wir fordern nach den Handlungen der letzten Jahre und Monate von der Bezirksversammlung Mitte die Abwahl von Markus Schreiber als Bezirksamtsleiter
Die Lüge der Hamburger Polizei - eine Collage
Trotz vorgehaltenen Presseausweises und während einer Liveschaltung ins Studio wurde der FSK-Journalist von einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen, woraufhin er zu Boden ging. Der Redakteur erlitt Hautabschürfungen, Nasenbluten, Schwellungen an der Lippe sowie Schmerzen an den Schneidezähnen. Die Polizei bestritt dies. Der Mann sei gestürzt und habe anschließend jede Hilfe abgelehnt. So jedenfalls zitiert die Tageszeitung "die Welt" eine Polizeisprecherin. Folgende Collage, ein Zusammenschnitt der Berichterstattung des FSK am Samstag und am Montag, verdeutlicht, dass es sich dabei um eine dreiste Lüge handelt.
Sieldeich: Mercedes ML 400 CDI angesteckt
"Wer hat die politische Macht in Hamburg?"
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"Wer hat die politische Macht in Hamburg?"
Nachbetrachtung der Zomia Solidaritätsdemonstration aus der Sicht der Demonstrationsleitung und aus dem Geschehen der Berichterstattung vom Sonnabend.
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teilt den Link - in Verbindung mit den Videos von utopieTV und der Live-Radio-Berichterstattung bei FSK is ganz klar nachvollziehbar, WAS am Samstag passiert is...
Lügenmärchen der Polizei und der SpringerMedien offensiv entgegentreten!
Zomia bleibt!
Zeitfaktor
Im Dezember gibt es dann ja bereits unter anderem den Aktionstag Access all areas am 17.12. und ohnehin den Trubel der Weihnachtsgeschäfte. Gut möglich also, dass Zomia nicht zeitnah in den nächsten Tagen geräumt wirdt, sondern erst im nächsten Jahr, wenn die Rahmenbedingungen aus dem Blickwinkel des Senates besser sind.
Es ist sicher richtig sich auf eine zeitnahe Räumung vorzubereiten und das im Kopf zu behalten, aber ggf. auch gut eine selbstbestimmte Perspektive zu suchen für den Fall, dass sie den Platz zappeln lassen und den Konflikt zu dessen Ungunsten verschleppen wollen.
Der einsame Cowboy
Mit dem Räumungsbescheid gegen den Wagenplatz Zomia setzt Bezirksamtschef Markus Schreiber eine lange Reihe von erfolglosen und teils absurden Auseinandersetzungen fort. Es scheint, als hätte er sich in seiner Rolle als „harter Hund“ verrannt, den aber im Prinzip niemand will und braucht.
Doch gibt er nicht auf. Verbissen verfolgt er ein aberwitziges Projekt nach dem anderen. Seien es nun der Zaun gegen die Obdachlosen in St. Pauli, die Trinker am Bahnhof oder die Kleingärtner in Wilhelmsburg. Diesmal soll also mal wieder der Wagenplatz Zomia dran glauben. Ein Räumungsbescheid zum 3. November wurde gegen die kleine Gemeinschaft erwirkt. Das es für diesen keine sachlichen Argumente gibt, scheint irrelevant. Hauptsache, es herrscht Ruhe und Ordnung im kleinen Königreich.
Markus Schreiber mag seinen Sheriffstern mit Stolz tragen, aber der Bezirk Mitte ist nicht der Wilde Westen und „Law and Order“ schon lange nicht mehr angesagt. Stattdessen ist Stadtentwicklung in Kooperation möglich und nötig. Der Senat hat bereits bewiesen, dass er dazu eigentlich in der Lage ist. Wir fordern die BSU daher dazu auf, die Räumung zu stoppen und Zomia auf seinem Zuhause stehen zu lassen. Der völlig veraltete Bebauungsplan muss gekippt werden, denn seien wir mal ehrlich, industrielle und gewerbliche Nutzungen sind hier aus verschiedensten Gründen hinfällig.
Warum in einer Stadt, in der Tausende von Wohnungen fehlen, nicht schon lange über die Vorteile der vernünftigen und logischen Alternative des Wagenlebens gesprochen wird, lässt sich wohl nur mit der Engstirnigkeit einiger politischer Entscheidungsträger erklären. Für eine Stadt, die sich selbst gern als weltoffen, liberal und kreativ darstellt, kann es doch nicht so schwierig sein, die Menschen so leben zu lassen wie sie möchten, oder doch?
Sollte Senatorin Blankau aus unerfindlichen Gründen doch vor den Allmachtsfantasien ihres Parteikollegen einknicken, werden wir nicht untätig zusehen. Für uns ist es absolut nicht einzusehen, dass es nötig sein soll, mitten im Winter 15 Menschen aus ihrem Zuhause zu vertreiben, um die Profilierungssucht eines Einzelnen zu bedienen. Daher werden wir im Falle einer Räumung unseren Platz für Zomia öffnen, um ein für alle mal klarzumachen, dass Vertreibung aber auch gar nichts mit Problemlösung zu tun hat. Die nächste Runde heißt dann einfach:
Zomia goes Gängeviertel!
Dezentraler Aktionstag Innenstadt
Bilder von der Demo am 5.11.11: Zomia bleibt!
Es braut sich was zusammen
Hafenstraße solidarisiert sich mit dem Wagenplatz Zomia
Wir als Bewohner_Innen der St.Pauli Hafenstraße drücken hiermit unsere Solidarität mit den Menschen des Wagenplatzes Zomia aus. Inmitten der allumfassenden Verwertungslogik, der um sich greifenden Vertreibungspolitik in unserer Stadt gibt es immer mehr Widerstand in allen Bereichen der Bevölkerung. • Wenn die Stadt aus Prinzip die Nutzung einer Fläche nach 50 Jahren Leerstand untersagt, • Wenn Menschen Ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nicht mehr wahrnehmen können, • Wenn Menschen mit Zäunen von Ihrer Platte vertrieben werden, • Wenn Menschen mit alternativen Lebensentwürfen vor die Stadttore vertrieben werden, und ihnen 9 Jahre nach der Räumung immer noch keine adäquate Ersatzfläche angeboten wird, • Wenn 50 Bewerber um eine Wohnung buhlen, da statt sozialem Wohnungsbau ,Eigentumswohnungen und Bürotürme gebaut werden, • Wenn Menschen 2000 EUR für eine erfolgreiche Wohnungsvermittlung bieten, um andere Mitbewerber auszustechen, • Wenn statt innerstädtischer Parks, 7- stöckige Möbelkaufhäuser mitten in Wohngebiete gebaut werden, • Wenn eine Stadt nicht mehr seinen Bewohner_Innen gefallen will, sondern sich stattdessen dem Tourismus anbiedert, • Wenn der Mietenspiegel, statt Mieterinteressen zu schützen zur Legitimation von Wuchermieten mißbraucht wird, • Wenn sich ein Verwaltungsangestellter brüstet „mit Stolz seinen Sheriffstern zu tragen“, und trotz offensichtlicher und eingestandener Fehler und Verwirkung seiner politischen Legitimität nicht von seinen Ämtern zurücktritt, • Wenn Menschen Leerstand beleben und dafür kriminalisiert werden, • Wenn mehr als 300.000.000 EUR nicht den Bewohner_Innen dieser Stadt zu Gute kommen, sondern in einem Prestigeprojekt versenkt werden,Dann ist es wieder an der Zeit... Bewohner_Innen der Hafenstraße!
Nachtrag
Update 15.11.11.
17.11.-Räumung bis mind. Montag aufgeschoben
Ein Jahr Zomia - Geburtstag am 20.11.
Demo-Jingle: "Schreiber zum Mond"
PM, 22.11.2011
Die Wagengruppe Zomia hat mit Erstaunen und Empörung die gestrige Pressemitteilung der SPD wahrgenommen – entgegen der Behauptung konstruktiver Gespräch wird hier eine mediale Diffamierung begonnen. Das Ziel ist durchsichtig: Solidarität und Unterstützung sollen vorbereitend für eine Räumung entzogen werden. Dazu ist das Argument der überheblichen, anspruchsvollen WagenbewohnerInnen, die immer neuen Forderungen stellen, gar nicht dumm.
Dem entgegnen wir: Zomia ist und war immer bereit, umzuziehen, wenn das grundlegende Bedürfnis erfüllt ist. Dieses ist nach wie vor eine langfristig geeignete Fläche für das Projekt. Das Problem, einen Wagenplatz in Hamburg-Mitte zuzulassen, ist kein juristisches, sondern ein Politisches. Selbst das heftig umstrittene Hamburger Wagengesetz lässt die Duldung von Wagenplätzen bis zu fünf Jahren zu. Bis heute gibt es keine pragmatischen Gründe, dass Zomia nach Altona umziehen sollte. Der Anschein, dass die Altonaer SPD dazu verdonnert wurde, mit schnellen Willkommensgrüßen Markus Schreiber in Mitte den Rücken freizuhalten, wird immer durchsichtiger: Statt in Ruhe abzuwarten, bis die konstruktiven Gespräche abgeschlossen sind und einem Umzug nichts im Wege steht, wird nun eine halbfertige Lösung zum golden Kalb erklärt und die Wagengruppe als störrischer Esel dargestellt. Andy Gote und Sören Schumacher sprechen von einem halben Dutzend Plätzen, die Zomia bereits abgelehnt hätte. Sie haben sich verzählt. Und verschweigen dabei auch noch gern, dass unter den „Angeboten“ solche Unverschämtheiten wie „alternative Standorte“ unter einer Schnellstraßen-Brücke, unter einer 380.000Volt Hochspannungsleitung oder auch direkt neben der Landebahn am Flughafenzaun waren.
Nun die neue Wendung: In Altona sollen wir auf eine „Zwischenlösung“, von der sich jedoch Politik und Wagengruppe schon im Vorfeld einig waren, dass die Fläche ungeeignet ist. Anschließend werde eine von Zomia akzeptierte langfristige Alternative gesucht und gefunden. Wie sollen wir jedoch davon ausgehen, dass uns die selben Szenarien wie jene der vergangenen Monate nicht in kurzer Zeit in Altona erneut passieren? Zomia ist absolut bereit für einen Umzug, denn auch wir haben kein Interesse an einer Eskalation. Wenn sich aber die verschiedenen Teile der SPD so offensichtlich die Bälle zuspielen, um Zomia dumm dastehen zu lassen, braucht es ein bißchen mehr als die vage Aussicht auf einen unbekannten Platz, um Vertrauen in eine langfristige Lösung zu entwickeln.
Warum kann Zomia nicht in Wilhelmsburg bleiben, bis ein fester Platz in Altona zugesagt werden kann? Weil Schreiber so lange nicht mehr zurükgehalten werden kann – beziehungsweise soll? Warum soll er das nicht und warum gilt laut Senat das Umzugsangebot nicht mehr nach einer Räumung? Weil eigentlich Zomia unter Druckt gesetzt werden soll, damit Schreiber sein Gesicht nicht verliert?
Doch es geht seit Jahren um mehr, als dass einzelne Politiker_innen ihr Gesicht verlieren könnten. Es geht um verfehlte Stadtpolitik in Hamburg! Damit ist Zomia ein Symptom von Vielen. Aus diesem Blickwinkel ist es fast beliebig, ob es um die Sexarbeiter_innen in St. Georg, die Wohnungslosen in St. Pauli, die Privatisierung des Bahnhofsvorplatzes oder den Abriss der Essohäuser geht. Derzeit brodelt es wieder an vielen verschiedenen Konfliktfeldern in der Stadt - mit Zomia soll einer beseitigt werden. Damit wird den Wohnungsuchenden in Hamburg eins immer schwerer vermittelbar: Das ihnen noch 15 Wohnungssuchende mehr hinzugefügt werden sollen – nur um das Ego eines einzelnen Machtpolitikers zu befriedigen. Das vor dem Hintergrund, dass schon jetzt absehbar ist, dass die SPD ihre vollmundigen Versprechen zum Wohnungsbau nicht halten wird. Wenn die Politik schon nicht in der Lage ist, eines der größten Probleme dieser Stadt zu lösen, warum legt sie dann auch noch denen, die sich alternative Lösungen suchen, Steine in den Weg?
Wir sind gerne bereit konstruktive Gespräche mit dem Bezirk Altona zu führen und eine gemeinsame Lösung zu finden. Dafür muss die SPD nur eins tun: Den von ihr geschaffenen künstlichen „Sachzwang“ auflösen und zeigen, dass sie ein ehrliches Interesse an einer einvernehmlichen Lösung hat!
Doch wir wollen den Blick über den eigenen Tellerrand nicht vergessen, es geht in dieser Auseinandersetzung um mehr als das alternative Wohnen auf einem Wagenplatz. Es geht darum, Alternativen zu schaffen; uns nicht einfach wie es der Politik gefällt hin und her schieben zu lassen, der Vertreibung aus den Bezirken entgegen zu stehen, zu zeigen: Es geht auch anders! Es geht hier um unser Recht auf Stadt! Überall werden Menschen immer prekäreren Lebensbedingungen ausgesetzt. Die Bedrohung fängt bei Wohnraum an, geht hin zum Arbeitsplatz, zur Freitzeitgestaltung und bleibt stehen bei den Lebensmittelausgaben. Durch die Prekarisierung von Wohnungs- und Arbeitsplatz werden immer mehr Existenzen kaputt gemacht. Die Vertreibung der Armen aus den Stadtteilen wird vorangetrieben. Wir sind angetreten, dem eine Alternative entgegen zu setzen. Ja, wir haben schon eine Wohnung! Was wir brauchen ist eine Fläche, auf der wir stehen können! Auch die haben wir und bis heute sprechen keine pragmatischen Gründe dafür, diese zu verlassen. Wir haben wie alle anderen Menschen dieser Stadt das Recht auf Wohnraum. Dieses Recht wird nicht erteilt, es gehört allen – unabhängig von sozialer oder nationaler Zugehörigkeit! Wenn wir uns das Recht auf Stadt nehmen, verändert sich nicht nur die Stadt: Es verändern sich unsere Bezugspunkte, Beziehungen und Begegnungen. Die Stadt gehört allen!
Zomia hat sich verdoppelt
Sie rufen dazu auf sie in Altona zu unterstützen. mehr infos gibt es auf dem Zomia-Blog: zomia.blogsport.eu
eine Soli-aktion wird hier angekündigt: Heute: Zomia Soli Aktion in Altona
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
x faktor — dsds
scholz ist erster bürgermeister, — barnabas
Diese ganzen Meister — burnubus
Wir werden alle kommen! — Anna aus Gö
Zomia verteidigen! — Flora bleibt
..."Tag zum Desaster machen..:" — Klaus
St. Pauli Fans schließen sich Protest an — Zeitungsartikel
Anreise aus Berlin — Berliner Crew
Dagegen sein reicht nicht — Antifa Nord
Support aus Zürich und Wien — Autonome Antifa Zürich
Wir ziehen das jetzt durch — Aktionsgruppe West
Anreise zur DEMO am Sa. ab 15uhr Millerntor — Autonom Reisen
Treffpunkte in Düsseldorf Wuppertal Dortmund — Ruhrpottler
auf nach hamburg zum action-weekend — antifa osnabrück
Internationale Aufrufe »Access all Areas« — flora bleibt unverträglich
Bus aus Kopenhagen!!!! — .......
Auf nach Hamburg — Mindener
Alle nach Hamburg — Linke Aktion Hameln
Hinweis: Deine Ergänzung kann in jedem Stil — mauze
kleine kritik — gute demo aber
Occupy — ....
Vielleicht — ja
@occupy — your mind
Occupy — Eigenständig denken.
der Stein — der
Massive Ausschreitungen erwartet — Text
Hamburg fertig machen! — schwarz28