GR: Nein Heisst Nein

 http://www.keeptalkinggreece.com/2011/10/29/protests-against-the-president-trigger-political-confrontation/

Weil es Ärger um ein Transparent im Stadium gab, tauchen jetzt überall Transparente auf:
"Korrupte Politiker, verfurztes Parlament, Ihr werdet in der Wut des Aufstands ertrinken"
 http://storyful.com/stories/1000010455

Weiter Proteste in Griechenland

Von Heike Schrader, Athen
Athen.
Spontane Proteste gegen die Regierungspolitik begleiteten am Freitag in vielen Städten die traditionellen Festlichkeiten zum Nationalfeiertag, dem sogenannten Ochi-Tag (Nein-Tag). In Thessaloniki besetzten Tausende Demonstranten den Boulevard vor der Ehrentribüne und vereitelten die dort sonst übliche Militärparade. Auch anderenorts mußten die Paraden abgebrochen werden, die als Ehrengäste anwesenden Politiker wurden teilweise wüsten Beschimpfungen, Eier- und Plastikflaschenwürfen ausgesetzt. In Athen und vielen anderen Städten trugen die paradierenden Schüler und Musiker schwarze Bänder um den Arm, wandten ihre Gesichter demonstrativ von der Ehrentribüne weg oder setzten die Musik bei Eintreffen vor den Honoratioren aus.

Bei den heutigen Feierlichkeiten habe sich das Ausmaß der Wut des Volkes gezeigt, kommentierte die Kommunistische Partei Griechenlands, KKE, die Proteste. Die griechische Linksallianz Syriza bezeichnete sie als »würdige Fortsetzung der besten kämpferischen Traditionen des Volkes um nationale Würde, soziale Gerechtigkeit und Demokratie«. Anspielend auf den Anlaß des Nationalfeiertags, die Weigerung Griechenlands, sich 1940 dem Ultimatum Mussolinis zu beugen, erklärte Manolis Glezos, Widerstandskämpfer und Nationalheld, vor 71 Jahren habe das griechische Volk sich der militärischen Invasion widersetzt. »Heute«, so Glezos, »verkündet das Volk sein ›Nein‹ gegenüber der Unterordnung des Landes unter die Troika und seiner Umwandlung in ein Protektorat.«
 http://www.jungewelt.de/2011/10-29/039.php

Prozeßauftakt in Korydallos

In Griechenland stehen mutmaßliche Mitglieder einer Stadtguerillagruppe vor Gericht
Von Heike Schrader,
Athen

Mit der Verlesung der Anklageschrift und ersten Stellungnahmen der Beschuldigten hat am Montag im Hochsicherheitsgericht von Korydallos bei Athen die Gerichtsverhandlung um Aktionen der Untergrundorganisation »Revolutionärer Kampf« (Epanastatikos Agonas, EA) begonnen. Formal hatte der Auftakt zum Prozeß bereits am 5. Oktober stattgefunden, dieser war aber wegen eines landesweiten Streiks der Rechtsanwälte gleich vertagt worden. Den angeklagten sechs Männern und zwei Frauen werden die Mitgliedschaft in der Stadtguerillaorganisation sowie die Beteiligung an deren Anschlägen zur Last gelegt. Auf das Konto der zwischen September 2003 und August 2009 agierenden Gruppen gehen 15 Angriffe auf Personen und Institutionen, darunter ein Attentat mit einem Raketenwerfer auf das Botschaftsgebäude der USA in Athen im Januar 2007. Die meisten Attacken richteten sich gegen Banken und Finanzinstitute, zweimal waren Polizeibeamte das Ziel. So wurde bei einem Angriff auf Angehörige der Polizei-Sondereinheiten im Januar 2009, kurz nach Ermordung des 15jährigen Schülers Alexis Grigoropoulos, der Beamte Diamantis Matzounis schwer verletzt.

Drei der Angeklagten, Nikos Maziotis, Pola Roupa und Kostas Gournas, haben sich zu einer Mitgliedschaft im EA bekannt, die übrigen fünf Beschuldigten, Christoforos Kortesis, Sarandos Nikolopoulos, Vangelis Stathopoulos, Kostas Katsenos und Maria Beracha, weisen jede Verbindung mit der Organisation von sich. In einer ersten Erwiderung auf die Anklage erklärte Maziotis am Montag, nicht sie, sondern »der Ministerpräsident und die Minister, die das Memorandum zur Ausplünderung des Volkes unterschrieben haben« gehörten zusammen mit »den Bankern, Unternehmern, Reedern, Trichet, Barroso und Strauss-Kahn« auf die Anklagebank. Sein Mitangeklagter Kostas Gournas bezeichnete die Anschläge als »nützlich für die Gesellschaft«. Kortesis, Stathopoulos und Nikolopoulos, die eine Zugehörigkeit zur Gruppe abstreiten, sehen sich wegen ihrer offenkundigen Zugehörigkeit zur griechischen anarchistischen Szene im Visier der Behörden. Sie bezeichneten die Anklage als politisch motiviert, während Maria Beracha sie als »Racheakt, weil ich die Frau von Kostas Gournas bin«, einordnete.

Bis auf den lange Zeit flüchtigen Kostas Katsenos, der sich am 30, September den Behörden gestellt hatte, befinden sich alle Angeklagten auf freiem Fuß. Maziotis, Roupa und Gournas, die im April 2010 verhaftet worden waren, wurden nach Ablauf der in Griechenland geltenden Höchst­dauer der Untersuchungshaft Anfang Oktober unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen. Die zur gleichen Zeit inhaftierten Kortesis, Nikolopoulos und Stathopoulos sind bereits seit April 2011 wieder auf freiem Fuß, Maria Beracha war schon beim ersten Haftrichtertermin Haftverschonung gewährt worden. Der Prozeß wird am 1. November fortgesetzt.
 http://www.jungewelt.de/2011/10-26/060.php

Der Link mit der Flaggenverbrennung ist echt heftig. Solche Bilder kennt man bisher eher aus der arabischen Welt mit USA- und Israelfahnen. Warum diese extrem bedeutsame inhaltliche Ergänzung im grauen verschwindet wissen wohl nur die Indymoderatoren.

Über den historischen Kontext des "Nein"-Tages und seine aktuelle Bedeutung weltweit:
 http://www.keeptalkinggreece.com/2011/11/01/guest-post-proud-to-be-greek-yeah/
Und weil die Folgen dieses "Nein"-Tages eventuell Papandreou stürzen, durch Demokratieverbot, hier live-updates:
 http://www.keeptalkinggreece.com/2011/11/01/greece-dramatic-political-developments-live-blogging/

„Das Volk soll entscheiden“: Premier kündigt Referendum an

erschienen am 01.11.2011 um 13:57 Uhr

Überraschend kündigte Premierminister Jorgos Papandreou am Montagabend die Durchführung einer Volksabstimmung an. Diese betrifft die am vorigen Donnerstag in Brüssel getroffenen Vereinbarungen bezüglich eines Schuldenschnitts für Griechenland. Papandreou begründete sein Unterfangen mit den Worten: „Das Volk soll über das Land und über sich selbst entscheiden.“ Bei diesem Plebiszit soll es nicht nur pauschal um den Schuldenschnitt gehen, sondern auch um die Konsequenzen, die das vereinbarte Paket für Griechenland vorsieht. Stattfinden soll das Referendum voraussichtlich Anfang des neuen Jahres. Bis dahin sollen die endgültigen Details der Brüssler Schuldenvereinbarung unter Dach und Fach sein. Die Möglichkeit eines solchen Schrittes ist mit Artikel 44, Abs. 2, der griechischen Verfassung gegeben. Dort heißt es, dass der Staatspräsident „bei entscheidenden nationalen Fragen“ ein Plebiszit veranlassen kann. Voraussetzung für die Durchführung eines solchen Verfahrens ist eine parlamentarische Mehrheit von 151 Stimmen.
Die Oppositionsparteien lehnen den Papandreou-Plan, dem Volk in dieser wichtigen Frage das letzte Wort zu überlassen, vehement und einheitlich ab. Stattdessen forderten sämtliche Parteien die unverzügliche Ausrufung von Neuwahlen. Nachdrücklich deponierte der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, am Dienstagmittag während eines Treffens mit Staatspräsident Karolos Papoulias diese Ansicht. Bereits vorher hatte der ND-Chef kritisiert, dass es sich bei der Volksabstimmung lediglich um „einen letzten Versuch“ der PASOK und Papandreous handle, „an der Macht zu bleiben“. Die Kommunistische Partei (KKE) sprach von „Erpressung“. So werde versucht, ein „Ja“ des Volkes zum Schuldenvertrag zu erhalten. „Nieder mit der Regierung. Wahlen jetzt!“ fordert die KKE. Der Fraktionsvorsitzende des linken Wahlbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, sprach von einem „Trick“ Papandreous, um Zeit zu gewinnen. Tsipras hatte bereits am Montag bei Papoulias vorgesprochen, um vorverlegte Parlamentswahlen anzuregen. Der Vorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, sprach von „Pseudo-Entscheidungen“ Papandreous. Nur Wahlen könnten noch einen Ausweg aus der jetzigen Lage weisen. Ähnlich argumentierte auch die Orthodoxe Volkssammlung (LAOS). Parteichef Jorgos Karatzaferis erklärte, dass Papandreou „seine abenteuerliche Politik mit einem genauso abenteuerlichen Volksentscheid“ absegnen lassen wolle. Die frühere ND-Außenministerin Dora Bakojanni, die nach ihrem Ausschluss aus der ND die Demokratische Allianz gegründet hatte, stellte fest, dass Papandreou das Land in ein „großes Abenteuer“ stürze. Damit wolle er lediglich seine eigene Zukunft und die Zukunft der PASOK retten.
Scharf kritisiert wurde das Vorpreschen Papandreous Richtung Volksentscheid auch von der griechischen Presse. Die auflagenstärkste Tageszeitung „Ta Nea“ titelte: „Politische Entwicklungen mit großer Gefahr“. Die „Kathimerini“ sprach von einer „Initiative mit hohem Risiko.“ Andere Zeitungen beurteilen die Lage wie folgt: Eleftherotypia: „Politische Bankrotterklärung der Regierung“; Eleftheros Typos: „Erpresserisches Hasardspiel“; Avgi: „Wahlen werden unausweichlich.“
Überrascht zeigten sich nicht zuletzt die europäischen Partner im Ausland. Allen voran soll sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel enttäuscht geäußert haben. Weil Papandreou auch in den eigenen Reihen auf immer stärkeren Widerstand stößt, hat er ebenfalls am Montag vor der Fraktion seiner Partei angekündigt, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Debatte darüber beginnt bereits am heutigen Mittwoch, am Freitagabend erfolgt die Abstimmung. Um das Vertrauen der Volksversammlung zu bekommen, sind 151 Stimmen nötig. Als Protest gegen das geplante Referendum trat am Dienstag die PASOK-Abgeordnete Milena Apostolaki aus der Fraktion aus. Damit verfügt die PASOK nur noch über 152 Sitze. Sollte die Vertrauensabstimmung oder der Volksentscheid negativ für die Regierung ausfallen, würde dies in Neuwahlen münden. (GZeh, Foto: Eurokinissi)
 http://www.griechenland.net/news_details.php?siteid=12257