[Ffm] IHK-Veranstaltung gestört!

AStA kritisiert Frankfurter Innenstadtkonzept ++ Veranstaltung der IHK zum Innenstadtkonzept ignoriert soziale Fragen ++ KritikerInnen wurden durch die Polizei aus dem Saal entfernt ++ AStA-Vertreterin kriminalisiert

Heute, am Dienstag, den 25. Oktober lud die Industrie- und Handelskammer Frankfurt (IHK) im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Immobilien Jour Fixe“ zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Înnenstadtkonzept der Stadt Frankfurt. Unter die Gäste hatte sich auch eine Gruppe von knapp 50 überwiegend jungen AktivistInnen gemischt. Ähnlich wie jüngst bei einem „Bürgerforum“ zum sogenannten Kultur-Campus gesehen, unterbrachen sie immer wieder den Eingangsvortrag durch lautes Applaudieren und Jubeln und verteilten Flugblätter.

„Erstmal halten wir es für eine gute Entwicklung, dass in Frankfurt neuerdings wieder vermehrt Menschen öffentlich für soziale Belange eintreten.“ so ein Vertreter des AStAs. „Dass sie dafür auch unkonventionelle Wege wählen, kann sicherlich als Reaktion auf eine langfristig beobachtbare Ignoranz zurückgeführt werden, die sozialen Fragen in der Stadtplanung wie in den politischen Gremien entgegen gebracht wird.“ So sind außerparlamentarische und BürgerInnen-Initiativen, die ihre Hoffnung auf scheinbare Partizipartionsangebote wie „Bürgerwerkstätten“ gesetzt haben, in der Vergangenheit immer wieder enttäuscht worden.

„Dass die Politik der Stadt Frankfurt an den Bedürfnissen ihrer BewohnerInnen viel zu oft völlig vorbei geht, liegt wohl nicht zuletzt an der fast ausschließlichen Fixierung auf eine marktwirtschaftlich orientierte Standortprofilierung.“ Als Beispiele hierfür können die langjährigen Kämpfe um den Flughafen-Ausbau ebenso genannt werden wie die Auseinandersetzungen um die Umstrukturierung des Stadtteils Bockenheim, die Abrissvorhaben des Klapperfelds und die jüngsten Bemühungen Studierender um bezahlbaren Wohnraum im Kontext der Besetzung der Schumannstraße 60.

Auf der IHK-Veranstaltung nun, die auch von VertreterInnen des AStA Uni Frankfurt besucht wurde, wurde eben dieser Eindruck noch einmal bestätigt. So lässt sich vielleicht auch erklären, weshalb die anwesenden AktivistInnen bei Stichworten, wie „Standort“ und „Aufwertung“ in lauten Jubel ausbrachen, um dies zu konterkarieren. Reichlich irritiert waren wir seitens des AStA allerdings darüber, dass die IHK die Jubelnden polizeilich entfernen ließ.

Auch eine Referentin des AStA, die die Polizeiaktion fotografisch festgehalten hatte, wurde auf Geheiß der „Hausdetektivin“ zunächst von Beamten der Polizei aus dem Saal entfernt, wohin sie erst nach Aufnahme ihrer Personalien zurückkehren durfte.

Erst nachdem die AktivistInnen entfernt worden waren, wurde seitens des Podiums in für uns süffisanter Weise die Nachfrage gestellt, ob nun jemand bereit sei, auf dem Podium Platz zu nehmen und den Standpunkt der KritikerInnen vorzutragen. „Die folgende Diskussion zeigte allerdings deutlich, dass man gern unter sich blieb. Während man sich ausgiebig über Wegeleitsysteme für KundInnen und TouristInnen unterhalten hatte, wurden Publikumsfragen zur zukünftigen Bezahlbarkeit von Innenstadtwohnungen und dem Abriss des Klapperfelds nur ausweichende Antworten gewidmet und mit knappen Allgemeinplätzen abgehandelt.“ so die anwesende AstA-Referentin.

Die Einladung der IHK hatte als Ziele für das Innenstadtkonzept „hauptsächlich die Aufwertung des Stadtbildes und des öffentlichen Raums“ formuliert. Was das heißt, schlug sich auch bei den für das Podium geladenen Vertreter_innen nieder. So waren zum Beispiel die Geschäftsführerin der HOTOUR Hotel Consulting GmbH als Expertin für den Tourismus, die Pressesprecherin von UPS Deutschland für die logistischen Fragen und der Geschäftsführer der Galeria Kaufhof GmbH für die Anforderungen des Handels geladen. Wirklich drängende soziale Fragen wie die nach den eklatantem Mangel an bezahlbarem Wohnraum spielten folglich keine Rolle.

„Wir kritisieren daher ausdrücklich die Pläne zum Frankfurter Innenstadtkonzept, da es bereits in seiner Konzeption und Ausarbeitung nicht interessiert ist an den Bedürfnissen der in Frankfurt lebenden Menschen, sondern hauptsächlich marktwirtschaftliche Kriterien in dessen Vordergrund stehen.“ heißt es aus den Reihen des AStA abschließend.

26.10.2011, AStA Uni Frankfurt

Erneute Jubelaktion gegen Stadtpolitik

40 Personen begleiten IHK-Veranstaltung zum Innenstadtkonzept mit lautem Jubel.

Am Dienstagabend wurde der von der Industrie- und Handelskammer (IHK) abgehaltene „Immobilien Jour Fixe“ zum neuen Innenstadtkonzept durch eine kreative Protest-Aktion gestört. Die etwa 40 Beteiligten waren dem Aufruf der IHK gefolgt, laut dem das neue Konzept einer Umgestaltung der Frankfurter Innenstadt durch Dieter von Lüpke, Leiter des Stadtplanungsamtes, erläutert und anschließend in einer vom IHK ausgewählten Expertenrunde diskutiert werden sollte.

„Dass die vorgesehene Neustrukturierung eindeutig dazu dienen soll, die Stadt Frankfurt als logistischen Raum für Tourismus und Konsum noch attraktiver zu machen und die aktuell drängenden sozialen Fragen nicht beachtet, wurde nicht nur durch die besprochenen Themen, sondern auch durch die Auswahl des Expertenteams, welches ausschließlich aus Vertreter_innen der Bau- und Immobilienwirtschaft, dem Einzelhandel, Tourismus und Verkehr bestand, deutlich.“ so eine Sprecherin aus der Gruppe.

Zwar wurde der halbherzige Versuch gemacht, die von den Maßnahmen betroffenen Bürger_innen mit Hilfe von Planungswerkstätten an Konzeption und Ausführung der Aufwertungsmaßnahmen zu beteiligen, jedoch nur in unwichtigen Details der Ausgestaltung, wobei grundsätzliche ökonomischen Interessen der zuständigen Stadtverwaltung und gewisser Wirtschaftszweige nicht infrage gestellt werden können. So sieht das Innenstadtkonzept eine Vergrößerung und den Ausbau von Gewerbeflächen und Büroräumen vor, ignoriert dabei aber vorsätzlich die momentan aktuelle und brennende Wohnraumsituation der Stadt.

Die Wünsche und Bedürfnisse breiter Bevölkerungsgruppen, sowohl nach bezahlbaren Wohnräumen, als auch die Proteste gegen Mietvertreibungen und der fortschreitenden Verdrängung von kleinen zugunsten von großen Unternehmen wurden willentlich ignoriert.

Dieser grundsätzlich sich widersprechenden Vorstellung einer neuen, konsum- und wirtschaftsorientierten Frankfurter Innenstadt und den Interessen der Bevölkerung, denen sich auch die störende Gruppe verpflichtet fühlt, machte eine inhaltliche Beteiligung und Auseinandersetzung mit den Redner_innen der Veranstaltung von vorneherein unmöglich.

Aus diesem Grund entschloss sich die Gruppe, ihrem Protest gegen eine einseitige und die soziale Frage gänzlich ignorierende Stadtplanungspolitik einen kreativen Ausdruck zu geben. Dies geschah in Form von lautem Jubel bei der Erwähnung von für das Innenstadtkonzept charakteristischen Begriffen wie z.B. „soziale Durchmischung“, was nichts anderes bedeutet, als eine Verdrängung sozial Benachteiligter zu Gunsten besser situierter Bevölkerungsschichten.

Die lang anhaltenden Beifallsstürme sollten die radikale Ablehnung gegenüber dieser Veranstaltung und ihrem Inhalte bekunden und deren Erläuterung verhindern.

Die Reaktionen des Publikums in Form von Ausrufen wie „Die füttern wir doch alle durch, die scheiß Sozialschmarotzer!“ und der Veranstalter auf diese Meinungsbekundungen spiegelten das Verhältnis von Wirtschaft und Politik zu den in jüngster Zeit verstärkten Auseinandersetzungen um die problematische Wohnungspolitik, die ihren Ausdruck auch in der Besetzung der Schumannstrasse 60 fand, in der Studierende der Goethe Universität ihr Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum in einer illegalisierten Aktion geltend zu machen suchten.

Scheinbar scheint der Einsatz von Polizeikräften die einzige Art und Weise zu sein, mit der in Frankfurt am Main auf nachdrückliche soziale Forderungen der Bürger und Selbstbestimmung reagiert wird.

Hinsichtlich des überzogenen Aufgebots von zwei Dutzend Uniformierten und bis zu 15 Polizisten in Zivil, die trotz eines freiwilligen Verlassens der Protestler des Konferenzraumes repressiv und übertrieben gegen die Gruppe vorgingen, wird die Angst vor solchen Protesten deutlich.

„Dies betont noch einmal verstärkt deutlich, wie stark die Interessenlage zwischen Politik und Bürger_innen auseinander geht, und dass eine Durchsetzung sozialer Wünsche und Bedürfnisse nicht in Zusammenarbeit mit Politik, Wirtschaft und Verwaltung, sondern vor allem durch massiven und entschlossenen Protest zu erreichen ist.“

Darum wird diese Aktion auch sicher nicht die letzte dieser Art in Frankfurt gewesen sein.

Die frenetisch jubelnden Anhänger_innen der wirtschaftskonformen Stadtplanung

(...) Am Dienstagabend rückte die Polizei übrigens erneut zu einer Räumung an: Rund 50 Aktivisten, Studenten und Mitglieder des Asta der Goethe-Uni waren zur öffentlichen Veranstaltungsreihe "Immobilien Jour Fixe" der IHK erschienen, bei dem es um das Innenstadtkonzept der Stadt Frankfurt ging. Ihre Kritik: Die Politik der Stadt gehe an den Bedürfnissen der Bewohner vorbei und sei zu sehr auf "marktwirtschaftlich orientierte Standortprofilierung" fixiert. Nach lautem Applaudieren, Jubeln und dem Verteilen von Flugblättern wurden die Aktivisten vor die Tür gesetzt.

(Aus einem Artikel der Printausgabe vom 27.10.2010 mit dem Titel "Ohne Job und Unterkunft", gesamter Artikel als pdf anghängt)

Störenfriede bei IHK-Diskussion

Die Frankfurter Innenstadt braucht schönere Plätze: Diese Forderung wäre bei einer IHK-Veranstaltung gestern Abend beinahe untergegangen. Junge Leute versuchten, die Diskussion lautstark zu stören.

Frankfurt. Bei Veranstaltungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) sieht man normalerweise fast nur Anzug und Krawatte. Die jungen Leute, die zum "Immobilien Jour Fixe" gekommen waren, fielen deshalb schon wegen ihrer bunten Haare und Pullover auf. Sie wollten aber nicht über das Thema des Abends – das Innenstadtkonzept – diskutieren, sondern die Veranstaltung stören. Bei bestimmten Stichworten brach die etwa 20-köpfige Gruppe in lauten Beifall aus – eine Methode, mit der vor einigen Wochen eine Veranstaltung zum Kulturcampus Bockenheim zum Abbruch gebracht wurde. "Aufwertungs-Bingo" nannten die Störer ihre Aktion. Damit wollten sie offensichtlich die Bestrebungen kritisieren, die Innenstadt aufzuwerten und damit die Mieten nach oben zu treiben.

Planungsamtsleiter Dieter von Lüpke ließ sich bei der Vorstellung des Innenstadtkonzepts – das vom Stadtparlament noch nicht beschlossen wurde – nicht aus der Ruhe bringen. Nach einer Stunde waren die Störer weg – teils freiwillig, teils diskret von der Polizei hinauskomplimentiert. Sie hinterließen bunte Konfetti – Protest als Karnevalsveranstaltung.

Roland Strunk, der Moderator des Abends, hatte der Gruppe sogar angeboten, einen Vertreter aufs Podium zu entsenden. An einer Diskussion aber hatten die jungen Leute kein Interesse.

So wurde an dem Abend nicht über Wohnungsbau gesprochen, sondern vor allem über Stadtgestaltung. "Die Stadt braucht Aufenthaltsqualität, schönere Plätze", forderte die Hotelfachfrau Martina Fidlschuster. Dem stimmte Kaufhof-Geschäftsführer Norbert Richter zu. Ganz konkret im Auge hat er den Platz an der Hauptwache, dessen Umgestaltung die schwarz-grüne Koalition im Römer auf Eis gelegt hat. "Damit vergibt man eine Riesen-Chance", sagte Richter. "Die Hauptwache ist der zentrale Platz in Frankfurt und hätte eine bessere Gestaltung verdient." Die Sperrung des Platzes für den Autoverkehr habe dem Kaufhof nur Vorteile gebracht. mu (mu)

Viel Lärm um nichts

Mit Applaus und Konfetti machten sie auf sich aufmerksam. Eine Einladung auf das Podium lehnten sie ab

Ein seltsames Bild ergab sich am Dienstagabend auf dem von der Industrie- und Handelskammer (IHK) abgehaltenen "Immobilien Jour Fix" zum Innenstadtkonzept der Stadt Frankfurt. Neben Männern in dunklen Anzügen und Krawatten gesellten sich junge Menschen mit Dreadlocks, Irokesen und bunten Strickpullis. Doch die rund 30 "frenetisch jubelnden Anhänger der wirtschaftskonformen Stadtplanung", wie sie sich selbst nannten, wollten gar nicht über eine Umgestaltung der Innenstadt diskutieren, sondern die Veranstaltung stören. Bei bestimmten Wörtern wie Politik, Bürger und Wohnungsbau grölten und applaudierten sie minutenlang. "Aufwertungs-Bingo" nannten es die Aktivisten.

Das Publikum fühlte sich zunehmend gestört. Die Stimmung kochte. Davon ließ sich Dieter von Lüpke, Leiter des Stadtplanungsamts, nicht beirren und setzte seine Ausführungen über das Innenstadtkonzept fort. "Die vorgesehene Neustrukturierung dient eindeutig dazu, die Stadt Frankfurt als logistischen Raum für Tourismus und Konsum noch attraktiver zu machen. Doch die aktuell drängenden sozialen Fragen werden nicht beachtet", sagte eine Sprecherin der Störenfriede. Sie befürchten, dass durch die Neugestaltung der Innenstadt, die übrigens noch nicht vom Stadtparlament abgesegnet wurde, die Mieten steigen könnten. Nach einer Stunde verschwanden die Aktivisten - mit lautem Getose, buntem Konfetti und mit Nachdruck der Polizei, die bereist vor der Tür Stellung bezogen hatte.

Die Podiumsteilnehmer konnten nun in Ruhe über eine Aufwertung der Innenstadt sprechen. Die sei auch dringend nötig, so der Tenor. "Nähert man sich der Stadt das erste Mal, ist sie eine nüchterne, kalte Bankenstadt", sagte Hotelmanagerin Martina Fidlschuster. Die Hauptwache für Autos zu sperren, sei jedoch ein guter Schachzug von der Stadt gewesen, findet Kaufhof-Geschäftsführer Norbert Richter. "Die Hauptwache ist der zentrale Platz in Frankfurt", so Richter. Deshalb bemängelt er, dass die Pläne zur Umgestaltung von der schwarz-grünen der Koalition auf Eis gelegt wurden. "Wir fordern mehr Planungssicherheit. Immerhin haben wir uns finanziell an der Verschönerung beteiligt." Und Architekt Jürgen Engel bemängelet: "Will man mutige Dinge machen, ist die Stadt oft zurückhaltend. Im Innenstadtkonzept fehlt noch Power."