[Ffm] Brutale Räumung der Schumannstraße 60!

Besetzer_in 21.10.2011 16:21 Themen: Bildung Blogwire Freiräume Kultur Medien Repression
Am gestrigen Donnerstag, den 20. Oktober hatten Studierende der Frankfurter Goethe-Universität nach einer studentischen Vollversammlung auf dem IG-Farben Campus ein leerstehendes Haus in der Schumannstraße 60 im Frankfurter Westend besetzt. Mit der Besetzung wollen sie auf den Widerspruch zwischen dem derzeit bestehenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen und dem hohen Leerstand von Gebäuden in Frankfurt verweisen. Die Besetzer_innen hatten sich vollkommen friedlich verhalten und in dem seit Jahren leerstehenden Haus, dass vom landeseigenen »Hessischen Immobilienmanagement« verwaltet wird, nichts beschädigt. Aus der Besetzung der Schumannstraße 60 sollte langfristig ein selbstverwaltetes Wohn- und Kulturzentrum entstehen. Das besetzte Haus ist jedoch noch in der selben Nacht brutal geräumt worden.
Entgegen eines Berichts des Hessischen Rundfunks und den Zusagen der Einsatzleitung vom frühen Abend, nach denen die Polizei keine Räumung vor dem nächsten Tag plane, begann die Polizei gegen 23 Uhr, das Gebäude gewaltsam zu räumen. Die extra angerückte »Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit« (BFE) aus Lich, die schon oft durch unverhältnismässiges Vorgehen bei Protesten und Demonstrationen aufgefallen ist, verschaffte sich mit einem Rammbock und einer Flex Zugang zum Haus und verursachte erheblichen Schaden an der Eingangstür. Außerdem schlugen sie mehrere Fensterscheiben ein. Die noch im Haus verbliebenen 84 Besetzer_innen, hatten sich zu diesem Zeitpunkt in einem Raum im ersten Stock versammelt. Die auf dem Boden sitzenden Besetzer_innen wurde von Teils sehr brutal vorgehenden BFEler_innen herausgetragen und und mit Kabelbindern gefesselt. Dabei kam es durch viel zu fest gezogene Kabelbinder zu Teils erheblichen Quetschungen und schmerzhaften Hämatomen an der Handgelenken der Betroffenen. Einige der Festgenommenen berichteten später außerdem, dass Polizist_innen ihnen beim herausführen, einzelne Finger schmerzhaft nach hinten bogen und überdehnten und ihnen die Ohrläppchen vertreten.

Darüber hinaus waren unter den 84 Festgenommene mindestens fünf Minderjährige, denen jetzt die Strafverfolgung droht. Der Ermittlungsausschuss (EA) hatte mit einem »Communicator« der Polizei vor Ort die Vereinbarung getroffen, dass alle Minderjährigen an den EA übergeben werden. Nach einer hessischen polizeilichen Dienstvorschrift muss die Polizei mit Minderjährigen anders als mit Erwachsenen verfahren und besonders auf die Verhältnismäßigkeit achten. Diese Vereinbarung wurde gebrochen und die Minderjährigen so wie die anderen in Gefangenentranportern zu Polizeipräsidium gebracht. Ein Teil der Inhaftierten wurde trotz frostiger Außentemperaturen und immer noch gefesselter Hände bis zu einer Stunde bei offenen Türen in den Transportern gelassen oder in die Käfige im Hof des Präsidiums gesperrt.

Im Zuge der Räumung wurde außerdem ein Pressevertreter, der sich gemeinsam mit den Besetzer_innen im Haus aufgehalten hatte –trotz Vorzeigen des Presseausweises – von den Polizisten festgenommen. Damit wurde die Berichterstattung und die Pressefreiheit von den Polizist_innen bewusst beschnitten.

Vor dem Haus hatten sich zu Beginn der Räumung spontan über 100 Menschen versammelt, die die Menschen im Haus unterstützen wollten. Nachdem diese zunächst von der Polizei abgedrängt worden waren, und die Leute im Haus nicht mehr direkt unterstützen konnten, wollten sie Anschluss an die Räumung, gegen den Polizeieinsatz und die Wohnungsnot in Frankfurt protestieren. Als sich die Spontandemo in Bewegung setzen wollte, gingen Polizist_innen mit Schlagstöcken gegen die Demonstrant_innen vor. Außerdem wurde von Beginn an die gesamte Demo abgefilmt, ohne dass es eine rechtliche Grundlage gegeben hätte. Auch während der Demonstration wurden noch mindestens zwei Leute ohne ersichtlichen Grund festgenommen.

Die letzten Gefangenen wurden erst am frühen morgen, gegen 4 Uhr aus dem Polizeipräsidium entlassen. Die Inhaftierten erhielten Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch und außerdem Platzverweise für das Gebiet um das Polizeipräsidium und den Block rund um die Schumannstraße 60, die bis heute, Freitag um 24 Uhr gelten.

Aus Solidarität mit der Besetzer_innen und um gegen die Polizeigewalt zu demonstrieren, findet heute Abend eine Demonstration statt. Treffpunkt ist um 19 Uhr vor dem KOZ auf dem Campus Bockenheim.

Stellungnahme des Arbeitskreises kritischer Juristen: http://akjffm.blogsport.de/2011/10/21/akj-frankfurt-verurteilt-den-unverhaeltnismaessigen-polizeieinsatz-waehrend-der-raeumung-der-schumannstrasse-60/

Website der Besetzer_innen: http://schlaflosinfrankfurt.blogsport.de/

Infos auf Twitter: http://twitter.com/mietenjawatdenn

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Ergänzungen

schäden

ja 22.10.2011 - 00:03
die größten sachschäden wurden mal wieder von den bullen selbst verursacht. zum beispiel zertrümmerten sie zwei historische doppelflügel-türen.

video der räumung:  http://vimeo.com/30926236

Übersetzung ins Englische

... 23.10.2011 - 21:04
Occupation and Eviction in Frankfurt/Germany

On Thursday, 20 October, students from the Goethe-University Frankfurt had occupied after a student assembly a vacant house in the “Schumann Strasse 60” in Frankfurt's Westend. With the occupation they wanted to point out the contradiction between the currently existing shortage of affordable housing and the high vacancy rate of buildings in Frankfurt. The occupiers had behaved entirely peaceful, damaged nothing and the house (that is administered by the state's own “Hessian Real Estate Management”) had been empty for years. With the occupation of “Schumann Strasse 60” they wanted to create a long term self-managed residential and cultural center. The squat was brutally evicted later that night.

Contrary to a report by the Hessian Radio and the commitments given by operational control earlier that evening, stating that the police did not plan to evict in the near future, they began to evict the building by force around 11p.m.

The notorious specially advanced “proof backup and detention unit” (BFE) from Lich (a city nearby Frankfurt), which has already struck many times by disproportionate action in protests and demonstrations, arrived with a battering ram to the house and caused considerable damage to the front door. They also destroyed a number of windows. The remaining 84 occupiers still in the house had gathered at this time in an upstairs room. The occupiers were carried out brutally and cops/BFE tied their hands with cable ties. This action by the police was done in such a manner that it led to significant portion of injuries and painful bruising on the wrists of those affected. Some of those arrested later reported that as cops lead them outside their fingers were painfully bent backward and overstretched.

Moreover, among the 84 arrested were at least five minors, who now are being threatened by prosecution. The autonomous “Commission of Inquiry” (“Ermittlungsausschuss”, EA) had an agreemement with a “Communicator of the police,” that all minors would be handed over to the EA. According to Hessian police service regulations the police must act differently with minors than with adults. This agreement was broken as they were brought to police headquarters. A portion of the detainees, despite cold temperatures and still handcuffed had to remain for up to an hour, left in the vans with the doors open or in locked in cages in the open courtyard of the police headquarters.

During the evacuation a press representative, who had stayed together with the occupiers in the house was detained by the police, despite showing his press card. Thus, the reporting and press freedom was curtailed by the cops.

The last prisoners were not released until the early morning, around 4a.m. from the police headquarters. The detainees were given criminal charges for trespassing and also restraining orders for the area around the police headquarters and the block around the “Schumann Strasse 60”, which still apply today, Friday midnight.

Translated from:  http://de.indymedia.org/2011/10/318523.shtml

Occupiers’ website:  http://schlaflosinfrankfurt.blogsport.de/ (“sleepless in frankfurt”)

Video from the squatting and eviction:  http://vimeo.com/30926236

Solidarity notes can be send to:  schlaflos.frankfurt@yahoo.de

Bild.de berichtet:

Surfer 24.10.2011 - 19:29
Alle Studenten durften nach erkennungsdienstlicher Behandlung wieder gehen. Sie kassierten allerdings Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs. Schlimm: Trotz der nur kurzen Besetzung fanden die Studenten genügend Zeit, Wände mit Parolen zu beschmutzen.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 12 Kommentare an

ACAB — ACAB

Nichts beschädigt? — Anmerker

Wegen "Sachbeschädigung" — Künstlerischer Assistent

@egal — Scheiß Polizei

ACAB — egal

? — alibengali

Wacht endlich auf — SchallundRauch

@schallundrauch — (muss ausgefüllt werden)

... — SchallundRauch

Link — Rhein/Main