Todesstrafe gegen Mumia bald vom Tisch?

Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung der Ansicht des 3. Bundesberufungsgerichtes, das bereits zweimal zuvor (1) festgestellt hatte, dass Abu-Jamals Jury fehlerhaft vom Gericht belehrt worden war, als sie die Todesstrafe gegen ihn aussprach.

Zwar besteht durchaus noch die Möglichkeit einer Hinrichtung. Allerdings müsste sich die Staatsanwaltschaft dazu trauen, eine neue Verhandlung gegen Mumia mit seiner Verteidigung unter öffentlicher Prozessbeobachtung vor einer Jury zu beantragen. Rechtlich haben sie ein halbes Jahr Zeit, diesen Antrag einzureichen. Aber derzeit deutet vieles darauf hin, dass sie das nicht wagen werden.

In so einem Verfahren könnte der Angeklagte zwar nicht freigesprochen werden, weil es nur um eine Urteilsfindung zwischen Lebenslänglich oder Hinrichtung ginge. Aber es müsste eine Jury gewählt werden, und Mumia hätte die Möglichkeit, Zeugen aufzurufen, Beweisanträge zu stellen und viele der seit Jahrzehnten unterdrückten Fakten zu präsentieren. Kommentator_innen sind sich darin einig, dass am Ende eines solchen Verfahrens höchstwahrscheinlich fest stünde, dass er nicht nur nicht hingerichtet werden darf, sondern auch, dass er den ihm vorgeworfenen Mord nicht begangen hat. Formal würde er dafür Lebenslänglich ohne Möglichkeit der Entlassung erhalten. Auch der Staatsanwaltschaft ist vermutlich klar, dass eine Freilassung von Mumia Abu-Jamal dann nur noch eine Frage der Zeit wäre.

Die bürgerliche Presse Philadelphias überschlug sich dann auch in Kommentaren, um die Weichen für lebenslange Inhaftierung Mumias zu stellen (siehe us-amerikanische Artikelsammlung in der beigefügten PDF). So wird überall die Polizistenwitwe Maureen Faulkner zitiert, die sich angeblich Sorgen um die Kosten eines solchen Verfahrens mache - nachdem sie beinahe 30 Jahre behauptet hatte, ohne eine Hinrichtung von Mumia keinen Seelenfrieden finden zu können. Von einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft war zu vernehmen, dass ein weiteres Hinausziehen des Falles der "Witwe" nicht zuzumuten sei. Allerdings ging dieses Bild nicht völlig widerspruchslos durch die marktbeherrschenden Medien, denn es wurde häufig auf den rassistischen Charakter des ursprünglichen Verfahrens verwiesen.

Mumias Verteidigung vom NAACP Legal Defense Fund (LDF - siehe Pressemitteilung in der zweiten beigefügten PDF) hob hervor, dass dies nun bereits das vierte Mal ist, dass ein föderales Gericht feststellt, dass Abu-Jamals verurteilende Jury damals falsch über die Rechtslage informiert wurde.

Auf der juristischen Ebene bemüht sich die Verteidigung derzeit aber nicht nur um die Verhinderung der Hinrichtung, sondern auch um die Eröffnung eines komplett neuen Verfahrens, um den Schuldspruch zu kippen und letztendlich die Freilassung von Mumia zu erreichen. Ein aktueller Spendenaufruf soll ihr dabei helfen, spezialisierte Rechtsexpert_innen und Gutachten bezahlen zu können (  http://freiheit-fuer-mumia.de/spenden.htm ).

Die weltweit vernetzte Bewegung für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal war zunächst sehr erfreut, nach Jahrzehnten endlich die permanente Hinrichtungsbedrohung überwunden zu haben. In zahlreichen Stellungnahmen wurde herausgestellt, dass die kontinuierliche Solidaritätsarbeit Mumias Leben retten kann. Aber allen ist klar, dass die aktuelle Gerichtsentscheidung nur ein Etappensieg ist, wenn auch ein sehr wichtiger. Unter den Slogans "Honor Troy Davis - Free Mumia!" und "No To Life in Prison - Free Mumia Now!" bereiten zahlreiche Gruppen und Organisationen eine große Veranstaltung für den 9. Dezember 2011 in Philadelphia vor. In Philadelphias geschichtsträchtigem Constitution Center wird an Mumias 30. Haftjahrestag unmissverständlich klargestellt werden, dass es nun ums Ganze geht. Die Justiz hat am 11. Oktober nach Jahrzehnten in höchster Instanz zugegeben, dass das Verfahren gegen Mumia "fehlerhaft" war. Auch in anderen Ländern hat eine Freilassungskampagne begonnen.

In Frankfurt a.M. versammelten sich am vergangenen Wochenende Aktivist_innen, die vor der Buchmesse mit einer Theateraktion auf den institutionellen Rassismus, die moderne Gefängnissklaverei, die Todesstrafe sowie das Schicksal der politischen Langzeitgefangenen in den USA aufmerksam machten. In orangen Gefängnisoveralls mit der Aufschrift "Free Mumia" und einem über 20 Meter langem Transparent ließen sie stellvertretend Gefangene selbst zu Wort kommen, wie z.B. Kevin Cooper (2) oder Mumia Abu-Jamal. Auch auf die für den 9. November angesetzte absurde Hinrichtung von Hank Skinner (3) wurde hingewiesen, der vom Staat ermordet werden soll, obwohl parallel Untersuchungen laufen, ob er überhaupt der ihm vorgeworfenen Verbrechen schuldig ist. Auch innerhalb der Buchmesse forderten Schilder an vielen Verlagsständen nach beinahe 30 Jahren Haft endlich die Freilassung des Autors und Kollegen Mumia Abu-Jamal.




----------------------------

(1) im April 2009 und im April 2011

(2) Free Kevin Cooper!
 http://savekevincooper.org/

(3) Hank Skinner - Erst Hinrichtung, dann DNA-Tests
 http://de.indymedia.org/2011/10/318194.shtml

Hintergrundinformationen auf Indymedia zur Person von Mumia Abu-Jamal und dem politischen Prozess, der ihn seit 1981 gefangen hält:
Mumia Abu-Jamal - 26 Jahre Kampf um Freiheit (25.11.2007)
 http://de.indymedia.org/2007/11/200552.shtml

Hintergrundinformationen und Einschätzungen zum Verhalten der Staatsanwaltschaft in einem Artikel von Dave Lindorff:
No New Penalty Trial Likely: US Supreme Court Confirms 3rd Circuit Ruling Lifting Mumia Abu-Jamal’s Death Penalty  http://www.thiscantbehappening.net/node/827