Gr: Hoffnung auf unbefristeten Generalstreik

Gewerkschaftler erklären, auch weiterhin dafür zu sorgen, daß arme Leute mit Strom versorgt werden:
 http://www.athensnews.gr/portal/1/49113
Aktionen gegen Stromsperren: http://www.keeptalkinggreece.com/2011/10/03/robins-of-deh-activists-reconnect-electricity-to-the-poor/
Schulkinder klappen vor Hunger zusammen: http://www.keeptalkinggreece.com/2011/10/13/shocking-athens-school-children-faint-due-to-hunger/
(Video)
Bürgermeister kriegt auf die Fresse:
 http://www.keeptalkinggreece.com/2011/10/13/athens-out-of-control-municipality-workers-beat-mayor-video/

Am 19. und 20.10., direkt vor der Parlaments-Abstimmung über das x-te Maßnahmenpacket:
 http://www.athensnews.gr/portal/9/49123

16:00 Werderplatz

 http://linksunten.indymedia.org/de/node/47777

Versinkt Griechenland in einer Streik- und Protestwelle?

erschienen am 14.10.2011 um 15:14 Uhr

Bis zum Donnerstag kommender Woche versinken Athen und viele andere Landesteile in einer regelrechten Protestwelle. Hintergrund ist die Ratifizierung eines Multi-Gesetzes, das drastische Gehalts-, Lohn- und Rentenkürzungen vorsieht. Auch die Beziehungen Arbeitgeber-Arbeitnehmer sollen dadurch teilweise grundlegend verändert werden. Nach Vorgaben der „Troika" (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) soll dieses Gesetz bis spätestens Donnerstag kommender Woche (20. Oktober) vom Parlament verabschiedet werden.
Um dies zu verhindern, oder um zumindest ihren Widerstand zum Ausdruck zu bringen, streiken und demonstrieren zahlreiche Arbeitnehmer. Besonders aktiv sind bestimmte Gruppen des öffentlichen Sektors wie etwa bei der Müllabfuhr, bei den Verkehrsbetrieben, Zöllner, Finanzbeamte – die durch ihre Aufgabenbereiche entsprechenden Druck auf die Öffentlichkeit ausüben können.

Generalstreik am Mittwoch und Donnerstag

Am kommenden Mittwoch und Donnerstag (19. und 20. Oktober) werden die zwei größten Gewerkschaftsverbände, öffentlicher Dienst (ADEDY) und Privatwirtschaft (GSEE), gemeinsam einen 48-stündigen Generalstreik durchführen. Daran werden sich u. a. die Fluglotsen beteiligen. Falls der Streik nicht rückgängig gemacht wird, dürfte der Flugverkehr an diesen beiden Tagen zusammenbrechen. Bereits seit mehreren Wochen üben die Lotsen „Dienst nach Vorschrift" aus, was in der Praxis immer wieder zu Flugverspätungen führte.
Am 19. Oktober findet die Zentrale Demonstration um 11.00 Uhr am Athener Pedion tou Areos Platz statt. Am 20. Oktober wird ab 11.00 Uhr vor dem Parlament am Syntagma-Platz protestiert.

Öffentlicher Nahverkehrsmittel bleiben in den Depots

Am heutigen Freitag legen zum zweiten Tag in Folge die Angestellten der Athener öffentlichen Nahverkehrsmittel ihre Arbeit nieder. Einzige Ausnahme bildet die Vorortbahn Proastiakos. In ihren Depots bleiben ganztägig die blauen Stadtbusse, die Oberleitungsbusse (Trolley), die Straßenbahnen (Tram), die Elektrobahnen (ISAP) und U-Bahnen (Attiko Metro). Der Arbeitsniederlegung haben sich am Freitag auch die Besitzer von Taxilizenzen angeschlossen, die ebenfalls die Handbremse hochziehen.

Ein Horrorszenarium: Benzinmangel

Das Horrorszenario von öffentlichen Nahverkehrsmitteln im Dauerstreik verbunden mit akutem Benzinmangel, wodurch auch der private Fahrzeugverkehr zusammen brechen könnte, kehrt nun wieder auf die Tagesordnung zurück. Ab Freitag traten die Zöllner für 10 Tage in den Ausstand. Weil dadurch keine Treibstofflieferungen mehr abgefertigt werden können, könnte das in Windeseile zu leeren Zapfsäulen führen. Ein ebenfalls auf zehn Tage angesetzter Streik der Angestellten der Raffinerien von Hellenic Petroleum (ELPE) wurde hingegen abgebrochen, nachdem sich die Regierung bereit erklärte, für die Mitarbeiter dieses vom Staat kontrollierten Unternehmens tarifliche Sonderregelungen beizubehalten. ELPE-Mitarbeiter erhalten u.a. 18 Monatsgehälter pro Jahr.

Weitere Proteste in den kommenden Tagen

Alle Angestellten des staatlichen Senders ERT, der Kommunalsender sowie der Nachrichtenagentur APE-MPE befinden sich seit Donnerstag in einem zweitägigen Streik. Am kommenden Dienstag wollen die Journalisten aller öffentlichen und privaten Medien (Fernsehen, Radio und Zeitungen) ganztägig ihre Arbeit verweigern. Sie treffen sich am Dienstag um 11.00 Uhr zu einer Protestaktion vor den zentralen Büros ihrer Gewerkschaft ESIEA in Athen.
In den Protest treten ab Freitag und bis zum kommenden Mittwoch (19. Oktober) die Rechtsanwälte. Ebenfalls ab Freitag dieser Woche und bis zum kommenden Freitag (21. Oktober) wollen die Mitarbeiter der Gesundheitskontrolle und der Sozial- und Rentenversicherungskasse IKA ihre Arbeit verweigern. Sie protestieren unter anderem gegen die vorgesehene Entlassung von 5.500 Angestellten mit unbefristeten Zeitverträgen.
Der Panhellenische Verband der IKA Angestellten (POSE-IKA) will am Samstag, dem 15. Oktober, gemeinsam mit 22 weiteren Verbänden von Staatsangestellten eine Protestkundgebung um 10.00 Uhr vor dem zentralen Gebäude der POSE-IKA im Zentrum Athens durchführen. Es folgt ein Protestmarsch vor verschiedene Ministerien und bis vor das Parlament.
Am kommenden Montag, dem 17. Oktober, wollen auch die Seemänner für 48 Stunden ihre Arbeit niederlegen, was den Schiffsverkehr in dieser Zeit zum Erliegen bringen wird. Ab Montag werden die Angestellten des Finanzministeriums für zehn Tage ihrer Arbeit fern bleiben. Am Dienstag (18. Oktober) schließen sich ihnen die Bankangestellten, für zwei aufeinanderfolgende Tage, an.

Müllchaos auf den Straßen gefährdet die öffentliche Gesundheit

Auf den Straßen von Athen und Thessaloniki haben sich mittlerweile rund 100.000 Tonnen Müll angehäuft. Hintergrund ist die Besetzung der zentralen Mülldeponien in den beiden größten Städten des Landes seit Anfang Oktober. Experten warnen, dass nun die öffentliche Gesundheit extrem in Gefahr sei, es wird auf Seuchengefahr hingewiesen, man spricht von einer tickenden „Gesundheits-Bombe".
Die Regierung droht nun, dass es zu Entlassungen kommen könnte, wenn die Gesamtheit des Personals der Müllabfuhr weiterhin durch verschiedene Kollegen des Unternehmens bei ihrer Arbeit behindert wird: Aktivisten halten kurzerhand die Fahrzeugdepots verschlossen. Die von ihnen abgesperrten Mülldeponien sollen nun eventuell – zur Not mit Gewalt – von der Bereitschaftspolizei MAT geöffnet werden. Der Staatssekretär im Innenministerium, Paris Koukoulopolos, erklärte, dass die Aufgaben der Müllabfuhr sogar an Privatunternehmen übergeben werden sollen, wenn das Problem nicht sofort gelöst wird.
Auch der Präfekt von Attika, Jannis Sgouros, meldete sich bezüglich der vorläufigen Übergabe der Müllentsorgung an Privat zu Wort: „Es handelt sich um eine außergewöhnliche Situation, und es müssen außergewöhnliche Entscheidungen getroffen werden." Man sei schlicht in einer Notlage. Weiter sagte er: „Ich respektiere die Rechte der Arbeitnehmer, setzte aber über alles die Rechte der Bürger. Seit 30 Jahren sind wir Geiseln des Mülls. Wir müssen jetzt reagieren. Die Gesellschaft wartet auf eine Lösung." Innenminister Charis Kastanidis unterzeichnete ein Dekret, wonach eine Beräumung durch Privatanbieter möglich wird.

„Es wird Blut fließen, die Regierung wird gestürzt"

Der Vorsitzende des Verbandes der Angestellten der Stadt Athen warnte hingegen: „Es wird Blut fließen und die Regierung wird stürzen." Die Posten der Gewerkschafter, die die zentrale Athener Mülldeponie bei Fyli abriegeln, wurden verstärkt. Am Donnerstag kam es zu Handgreiflichkeiten aufgebrachter Kommunalangestellter gegen den Bürgermeister von Sykies bei Thessaloniki, Simos Daniilidis. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi

Inzwischen verschärft sich die Situation beim spontanen unbefristeten Streik und den Besetzungen der Müllmänner, die um ihre befristeten 500-600 Euro-Arbeitsplätze kämpfen. Justiz und Staat drohen mit Knast und Dienstverpflichtung:
 http://www.occupiedlondon.org/blog/2011/10/14/attoreny-general-decided-to-break-the-strike-of-the-municipality-workers-strikers-prepare-for-the-police-attack/

Unklar ist welche Köche die Gerüchteküche zur billigen Kantine versauen, aber sie brodelt heftig, insbesondere im Bloggerland.
Nachdem die Türkei - unweit griechischer Erdgas- und Ölquellen - bereits eine Marinebasis im überwiegend von Griechen bewohnten Südalbanien angemietet und verdeckt "lybische Rebellen" finanziert hatte, fühlt manche(r) sich langsam umzingelt und reibt sich die Augen über eine erneute Militärprovokation durch eine türkische Kriegsfregatte keine 15 Meilen von Athen entfernt: http://www.defencegreece.com/index.php/2011/10/turkish-frigate-passing-off-sounion/
Aber auch sonst brodelt die Suppe. Angeblich sollen Eurogendfor-Einheiten (inklusive Panzer) aus Norditalien über Igouminitsa eingeritten sein und sich z.z. in einer kürzlich beräumten Kaserne in Larissa befinden. Die kommunistische Partei machte eine parlamentarische Anfrage, die Regierung dementiert und angeblich sollen es jetzt Truppen für Bosnien sein:
 http://www.keeptalkinggreece.com/2011/10/14/eurogendfor-hit-men-took-off-their-riot-helmets/

Der Griechische Staat versucht (auch) den Streik der Gemeindearbeiter_innen zu brechen

Die Arbeiter_innen in den Gemeindeverwaltungen (POE-OTA) protestieren gegen die Gehaltskürzungen und die Vereinbahrungen zur Suspendierung der Belegschaften (versteckte Massenentlassungen) und haben jetzt sich wiederholende ("rollende") 48-Stunden-Streiks ausgerufen, beginnend mit Samstag, den 15.10., vorläufig bis zum Donnerstag, den 20.10.

Am 14. Oktober hat in Athen die Generalstaatsanwältin Eleni Raikou einen Beschluß gegen den Streik der Gemeindearbeiter_innen veröffentlich und angeordnet, daß die Mülldeponie des Großraums Athen in Fyli, Attika geöffnet werden soll. In Kollaboration mit Innenminister Kastanidis und Gesundheitsminister Loverdos vermutet Eleni Raikou, daß der Streik die Gesundheit der Bevölkerung bedroht, weil die Arbeiter_innen sich weigern den Müll einzusammeln und die Deponie von Fyli besetzt halten. Auch die Mülltransporter-Depots der Gemeindeverwaltungen sind besetzt.

Desweiteren befahl die Staatsanwältin, daß die Mülldeponie durch die Polizei geöffnet wird und beschloß, die Leute ermitteln zu lassen, die die öffentliche Gesundheit in Gefahr bringen. Aber selbst der Verband der Vereinigungen der Krankenhausärzt_innen veröffentlichte folgendes Statement: "Hr. Loverdos (Minister für Gesundheit und soziale Solidarität!) erinnert sich an die öffentliche Gesundheit immer nur dann, wenn es um Immigrant_innen und Arbeiter_innen geht. In allen anderen Fällen schert es ihn einen Dreck, ob ausländische Supermarktketten kontaminierte Produkte verkaufen oder ob ganze Familien arbeitslos sind und nur noch an schmerzfreien Selbstmord denken können. Wir werden es nicht zulassen, daß tausende Gemeindearbeiter_innen in den Gaskammern der Arbeitslosigkeit durch die Regierung vernichtet Werden. Wir werden die Arbeiter_innen heftig und anhaltend unterstützen."

Am selben Abend wurden Busse mit Aufstandsbekämpfungseinheiten in der Nähe der Deponie gesehen, während sich Arbeiter_innen der besetzten Gemeindeverwaltungen zusammen mit solidarischen Menschen an brennenden Barrikaden am Haupttor der Deponie versammelten. Weitere Leute kamen im Laufe der Nacht dazu, um die Streikenden zu unterstützen und schafften es die Bedrohung durch die Polizei abzuwenden. Die Regierung hat bereits Privatfirmen damit beauftragt den Müll einzusammeln, sie sollen damit im Zentrum Athens anfangen, und sie hat angekündigt, daß streikende Gemeindearbeiter_innen gefeuert werden sollen.

DER STAATSTERRORISMUS WIRD NICHT DURCHKOMMEN!

Updates
Deutsch: http://de.contrainfo.espiv.net/
Englisch: http://en.contrainfo.espiv.net/

Die vom Staat engagierten Firmen kippen ihren Müll - gegen den Widerstand von 200 spontan versammelten Anwohnern - mit Hilfe von angeheuerten "Ausländern" einfach auf dem ehemaligen Flughafen Ellinikon ab:
 http://www.keeptalkinggreece.com/2011/10/16/scandalprivate-garbage-co-unload-trash-outside-land-fill/

 http://www.keeptalkinggreece.com/2011/10/16/greek-politicians-meet-a-wave-of-indignant-citizens-across-the-country-videos/

 http://www.handelsblatt.com/politik/international/schicksalswoche-fuer-papandreou/5127294.html

Die Regierungspartei hat den Schuldenberg durch Verschwendung von Steuergeldern für Staatsbetriebe, Beamte und das Sozialsystem aufgehäuft. Papandreou gibt außerdem Vetternwirtschaft, Korruption und Schattenwirtschaft zu sowie unkorrekte Zugeständnisse gegenüber Interessengruppen.

Der Müll auf den Straßen und der Arbeitskampf

Der Streik der Kommunalangestellten und vor allem der Müllabfuhr hat in vielen Städten Griechenlands zum volksgesundheitlichen Notstand geführt. Regierung, Regionen und Kommunen machten Nägel mit Köpfen und setzten Privatunternehmen und Polizei ein. Die Gewerkschaften zeigen sich ihrerseits entschlossen, den Kampf fortzusetzen.

Nachdem die Müllabfuhr des Landes seit Tagen bestreikt wird, hatten sich bis zum Wochenende im ganzen Land über 100.000 Tonnen Hausmüll auf Straßen und Plätzen angesammelt. Der Löwenanteil entfällt dabei auf den Großraum Athen, wo die Gewerkschaft der Kommunalangestellten POE-OTA einerseits die einzige Mülldeponie der Region in Fyli und andererseits die Depots mit den Müllautos sperrte. Ähnliche Bilder boten aber auch andere Deponien im Lande wie etwa Mavrorachi bei Thessaloniki.
Vor allem nach den heftigen Regenfällen der letzten Tage, die vielerorts Müll in die Gullys schwemmte, wodurch das ohnehin schwachbrüstige Kanalisationsnetz völlig zusammenbrach und niedrig gelegene Orte wie Piräus überflutet wurden, war die Situation unerträglich. Fußgänger, aber auch Kraftfahrer mussten sich im Slalom durch meterhohe, stinkende Müllberge quälen. Ganze Straßenkreuzungen waren davon blockiert, die Abfallcontainer waren buchstäblich von den Abfällen begraben. In manchen Vierteln, wie etwa in der Athener Autonomenhochburg Exarchia, wurden die Müllhaufen zu allem Überfluss auch noch in Brand gesetzt.

Müllentsorgung durch Privatunternehmen

Am Freitag rief Gesundheitsminister Anderas Loverdos schließlich den volksgesundheitlichen Notstand aus. Damit konnten die Regionen und Kommunen den Staatsanwalt einschalten, um die Müllkippen zu öffnen. Zugleich beschloss die Regionalverwaltung Attika, das Einsammeln des Mülls an private Unternehmen zu delegieren. Eine entsprechende Empfehlung hatte zuvor schon Innenminister Charis Kastanidis ausgesprochen. Am frühen Sonntagmorgen sorgte die Bereitschaftspolizei schließlich dafür, dass die Athener Deponie Fyli geöffnet wurde. Daraufhin konnten die privat unter Vertrag genommenen Unternehmer ihre ersten Lkw-Ladungen dort entsorgen.

Die Gewerkschafter bleiben hart

Die Gewerkschafter zeigten sich indes keinesfalls gewillt, die neue Situation zu akzeptieren. Bis mindestens Donnerstag, wenn ein 24-stündiger Generalstreik den zweiten Tag in Folge das ganze Land lahm legen wird, wollen sie die Depots für die Müllfahrzeuge besetzt halten. Am heutigen Montag trat die gesamte Kommunalverwaltung in den Ausstand. Dadurch wurde selbst der Notdienst bei der Müllabfuhr, das heißt das Einsammeln des Abfalls von Schulen, Krankenhäusern und Wochenmärkten, außer Kraft gesetzt. Unterdessen versammelten sich die Müllwerker vor dem Gericht, wo eine Einstweilige Verfügung gegen den Streik verhandelt wurde. Beantragt hatte Athen diese Verhandlung am Samstag.
Das Einsammeln des Mülls durch die Privatunternehmen will die Gewerkschaft notfalls mit Gewalt verhindern. Sie warnte am Sonntag, dass die betreffenden Arbeitnehmer freiwillig darauf verzichten sollten, sonst würden sie von „Massen wütender Bürger" gestoppt. Sollte die Regierung auf dieser Praxis bestehen und nicht nachgeben, dann würde in den Straßen „Blut vergossen". Dann würde auch die Regierung gestürzt, so der Vertreter der Kommunalangestellten von Athen, Vassilis Polymeropoulos. Wie rabiat die Gewerkschafter sein können, bekamen am Donnerstag der Bürgermeister von Athen, Jorgos Kaminis, und sein Amtskollege aus Sykies bei Thessaloniki, Simos Daniilidis, zu spüren. Nach einer Sitzung des zentralen Kommunalverbandes KEDKE wurden beide tätlich angegriffen.

Regierung gibt nicht klein bei

Doch auch die Regierung will nicht klein beigeben und droht mit Entlassungen, ja sogar mit der Abschaffung des bisherigen Systems der städtischen Müllabfuhren in Athen und Thessaloniki. Die entsprechenden Präsidialerlasse sollen bereits fertig in den Schubladen liegen, so Innenstaatsekretär Paris Koukoulopoulos. Praktisch würde dies die Entlassung sämtlicher kommunaler Müllwerker bedeuten.
Die privaten Arbeitnehmer, die vorübergehend mit der Beräumung beauftragt wurden, genießen unterdessen bei dieser Arbeit den Schutz der Polizei. Da die Kapazitäten der privaten Räumkräfte begrenzt sind, war in vielen Stadteilen Athens bis Montag keine spürbare Besserung zu verzeichnen. (Text: GZak, Foto: Eurokinissi)

Tagesthema der Griechenland Zeitung (17.10.2011)

Polizei ärgert Streikbrecher wegen fehlender Lizenzen und 50 Streikposten umzingeln Streikbrecher-Lkw, in dessen inzwischen leere Kabine ein brennender Lappen fliegt:
 http://www.keeptalkinggreece.com/2011/10/17/athens-garbage-war-from-grotesque-to-dangerous-video/

Die Frau war zuvor mit anderen Demonstrant_innen von Madrid nach Brüssel marschiert und war mit Handschellen gefesselt:
 http://www.keeptalkinggreece.com/2011/10/17/belgian-policeman-kicks-greek-activist-video/