DD: Demo gegen Ungleichbehandlung von Nicht-Heterosexuellen

Die "Initiative 2=2" hat am gestrigen Nachmittag die zusammengekommenen ca. 4400 Unterschriften der Petition für die vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe in Sachsen übergeben. Während dies innerhalb des sächsischen Landtages geschah, fand vor dem Landtag eine Demo mit ca. 150 Teilnehmer_Innen statt, die ebenso für die Gleichstellung warb wie auch für Respekt und Akzeptanz gegenüber homosexuellen und anderen nicht-heterosexuellen Liebesformen.
Sachsen ist das letzte deutsche Bundesland, in dem die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe noch nicht durchgesetzt ist. Damit verstößt Sachsen seit Jahren gegen geltendes Bundes- und EU-Recht.

Manchmal glaubt man wirklich, in Sachsen in einer Monarchie zu leben. Der sächsische Staat scheint seinen ganz eigenen Dickkopf zu haben und Gesetze und Maßgaben von übergeordneten Institutionen wie Bund und EU frei nach dem Motto "das geht uns doch nichts an" einfach zu ignorieren. Das fängt bei, vorsichtig ausgedrückt, fragwürdigen Polizeiaktionen gegen Nazigegner_Innen an und hört auch bei der Ungleichbehandlung von nicht-heterosexuellen Menschen nicht auf. Dieser Zusammenhang fiel auch einem Redner der "Initiative 2=2" auf, welcher nicht drum herumkam, auf die Eigenarten der "sächsischen Demokratie" hinzuweisen und der gleichnamigen kritischen Initiative Solidarität zuzusprechen.
Die "Initiative 2=2" ist ein Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und sächsischen Vereinen für alternative Liebesformen. Von letzteren kamen auch die Redner_Innen auf der Demo: da waren Leute vom RosaLinde e.v Leipzig, dem dresdner CSD, dem Gerede e.V. Dresden und Weiteren. Für Live-Musik sorgten Conny Kanik und Band.

Auch Landespolitiker_Innen kamen zu Wort. Neben Beiträgen von Grünen, Linken und SPD, die ebenfalls heute einen Antrag zur Gleichstellung im sächsischen Landtag eingereicht haben, kam auch ein Wortbeitrag von Patrick Schreiber (CDU), der sich innerhalb seiner Partei für die Rechte von homosexuellen Menschen einsetzt. Er eröffnete den Demoteilnehmer_Innen, dass auch die CDU in den nächsten Jahren viel für die Gleichberechtigung von Homosexuellen tun wird. Im Moment deutet sich dergleichen jedoch nicht an: Der CDU-Landesvorstand hat kürzlich beschlossen, sogar den Respekt und die Toleranz für Homosexuelle aus dem CDU-Zukunftsoprogramm zu streichen. Stimmen die Vertreter_Innen auf dem CDU-Landesparteitag im November 2011 zu, tritt dieser Beschluss in Kraft. Eventuell ist Herr Schreiber doch ein Stück zu optimistisch was seine Partei betrifft.
Die FDP, die von sich selbst behauptet, eine Bürgerrechtspartei zu sein, stellte keine_n Redner_In. Aus terminlichen Überschneidungen sei das nicht möglich gewesen. Komischerweise waren etliche FDP-Sitze wärend der zeitgleichen Plenarsitzung im Landtag besetzt.

Auch der Landtagspräsident Matthias Rößler war nicht anwesend, als die an ihn adressierte Petition übergeben werden sollte. Stattdessen wurde diese durch zwei Stellvertreter entgegengenommen. Man werde prüfen, ob der Antrag bearbeitet werden könne, hieß es ernüchternd.
Trotzdem ließen sich die Demonstrierenden die Stimmung nicht vermiesen: Beim sensationellen "Kiss In" mit Konfetti-Support zeigten sie, dass es endlich normal und akzeptiert sein muss, wenn sich gleichgeschlechtliche Paare in der Öffentlichkeit küssen.