HH: Bezirk Mitte sperrt Obdachlose aus

antifa 22.09.2011 00:07 Themen: Freiräume Repression Soziale Kämpfe
Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) ist schon lange als Law-and-Order-Politiker und Hetzer gegen jede Form von Minderheit bekannt. Jetzt aber ist der selbsternannte "Sherriff" von Hamburg-Mitte offenbar ernsthaft übergeschnappt.
Wie in verschiedenen Hamburger Medien zu lesen ist, hat der Bezirk Mitte gestern einen Zaun aus Stahl unter der Kersten-Miles-Brücke (Helgoländer Allee auf St. Pauli, direkt an den Landungsbrücken) angebracht, damit Obdachlose dort nicht mehr schlafen können. Soweit ich weiß, wird diese Brücke seit Jahrzehnten von Obdachlosen genutzt, weil sie einigermaßen gut vor Regen und Wind geschützt ist. Die Bauarbeiten sollen 18.000 Euro gekostet haben, nachdem vor einigen Monaten schon für 100.000 irgendwelche Steinbrocken aufgestellt wurden...
Diese Ausgrenzung von Menschen, die nichts haben, ist echt der Hammer! Zumal osteuropäische Obdachlose seit einigen Monaten nicht mehr in die städtischen Notunterkünfte gelassen werden und deshalb überhaupt keine andere Wahl haben, als unter Brücken zu schlafen. Und das alles, nachdem Schreiber schon seit Monaten gegen den Bauwagenplatz Zomia hetzt.
Womöglich sollte das Reeperbahn-Festival am Wochenende genutzt werden, um unter der Brücke ein wenig Öffentlicheit herzustellen und vielleicht die eine oder andere Aktion zu starten.


KEINE VERTREIBUNG VON OBDACHLOSEN!
ZOMIA BLEIBT!
SCHREIBER NACH AFGHANISTAN SCHICKEN!


Links zu Presstexten:
 http://www.taz.de/Bezirksamtsleiter-wil-Obdachlose-vertreiben/!78598/
 http://www.hinzundkunzt.de/das-thema/ganz-ehrlich-es-reicht/
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Ergänzungen

Nur so

... 22.09.2011 - 04:38
Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Markus Schreiber
Bezirksamtsleiter
Raum Klosterwall 8 - Zimmer: 901
Klosterwall 2-8
20095 Hamburg

Postanschrift
Postfach 102220
20095 Hamburg

Tel.: 040 42854-3301
Fax: 040 42854-2961

Aktionen am Samstag! Der Zaun mus weg!

... 22.09.2011 - 10:40

Am Samtag soll es verschiedene Aktionen gegen diese menschenverachtende Vertreibungspolitik an der Brücke und in der Umgebung geben. Es ist nicht das das erste Mal, dass Markus Schreiber gegen Menschen hetzt. Es wird Zeit was zu unternehmen und für ein Recht auf Stadt auf die Straße zu gehen! Denkt euch selber Aktionen an dem Tag aus. Bereitet z.B. eine Demo vor. ES REICHT! SCHREIBER MUSS WEG!


Unter anderem wird es am Samstag ab 14 Uhr eine "Kranz und Blumenniederlegung" geben. In dem spontanen Aufruf zur Aktion heißt es:
"Den Schwächsten unter uns, werden Steine in den Weg betoniert, das Bett, es war nur ein kalte Steinplatte, und das Dach über dem Kopf genommen.

"Der Bezirk Mitte setzt seine Vertreibungspolitik gegen Obdachlose fort: Erst wurden für 100.000 Euro Steinbrocken einbetoniert, damit unter der Kersten-Miles-Brücke kein Platz zum Hinlegen bleibt. Jetzt folgt ein massiver Zaun, so dass der Zugang zu dem trockenen und windgeschützten Platz unter der Brücke ganz versperrt ist."
Hinz & Kunzt Ganzer Artikel:  http://www.hinzundkunzt.de/das-thema/ganz-ehrlich-es-reicht/

Wir rufen Anwohner und Interessierte dazu auf, sich an einer Kranz und Blumenniederlegung der im Winter 2011/2012 erfrorenen Nächstenliebe zu beteiligen und somit einer breiten Öffentlichkeit dieses Statement der Stadt Hamburg zukommen zu lassen. Wenn Menschen auf solche Art und Weise vor der Öffentlichkeit versteckt werden sollen, so soll dieser Umstand auch öffentlich gemacht werden.

Diese Steilvorlage löst in uns mittlerweile keine Wut mehr, sondern Freude aus. Selten hat sich jemand mit seiner Politik so gekonnt ins Aus manövriert und uns so eine große Chance eingeräumt diesen Zustand zu ändern.

Bringt Blumen, Kränze, Kerzen und ähnliches mit."


Am 29.10. findet in Hamburg dazu die große Bündnisdemonstration "Mietenwahnsinn stoppen - Wohnraum Veresellschafen" statt, die in Sichtweite der Brücke starten wird. Beteiligt euch schon im Vorfeld mit Aktionen. Gemeinsam holen wir uns die Stadt zurück!
Mehr Infos:  http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/

Demo Freitag nach dem Paulispiel

not FCSP 22.09.2011 - 18:03
Am Freitag den 23.09 soll es nach dem Paulispiel um 20 Uhr eine Demo zu dem Thema geben. Geht glaub ich auch vom Zeckensalon aus. Unten mehr, Text wohl auch auf Facebook zu finden.

Info
DEMO-AURFRUF:
MARKUS SCHREIBER ABSCHREIBEN!
FREITAG, 23.09. 20 UHR
Südkurvenvorplatz (BUDAPESTER STRASSE)

Ganz ehrlich, es reicht!
Markus Schreiber, konservativer Pastorensohn und amtierender
Bezirksamtsleiter des Bezirks Mitte, ist auf einem beispiellosen Zerstörungsfeldzug durch unser Viertel und ganz Hamburg. Mit
entschlossener Härte und willkürlichen Verboten kämpft er gegen die
Freuden des Lebens, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Möglichkeit einer sozialen Stadt. Sein Aktionismus ist geprägt von Intoleranz und dem manischen Drang, alles sauber und ordentlich zu halten. Obdachlose, TrinkerInnen, SexarbeiterInnen und Punkes sollen aus dem Stadtbild weichen. Für dieses Ziel setzt er sogar Menschenleben aufs Spiel und sperrt die Freiheit hinter Stahlzäune. Seine Vision von St. Pauli im Jahr 2020 ist die eines Disneylands aus Glas-Beton-Bauten und stupiden Unterhaltungsangeboten für wohlhabende Touristen. Nicht mit uns. Wir sagen: Schreiber abschreiben – und zwar jetzt. Wer menschliche Werte mit den Füßen tritt und Investoren bei der Zerstörung unseres Kiezes unterstützt, hat hier nichts zu suchen.

Gegen neoliberale Stadtentwicklung - Für das Recht auf Stadt.


Es rufen auf: MEHRERE FANCLUBS DES FC ST.PAULI UND STADTTEILINITITIVEN

***
- Kommt morgen (Samstag, 24.09.) um 14 Uhr
zur Kranz- und Blumenniederlegung an die Kersten-Miles-Brücke an der
Helgoländer Straße.
.
- Kommt am Samstag, den 29.10. zur Demo
«Mietenwahnsinn Stoppen – Wohnraum Vergesellschaften». Treffpunkt: 13:00
Millerntorplatz.

***

SCHREIBERS CHRONIK DER ZERSTÖRUNG:

Skaten verboten :
Schon 2005 führte Schreiber Geldbußen von bis zu
15.000 Euro ein, um Skateboarder vom Jungfernstieg
fernzuhalten.

Schlafen verboten :
Um Obdachlose unter der Kersten-Miles-Brücke am
Bismarck-Denkmal zu vertreiben und so den Anblick
für ankommende Touristen angenehmer zu gestalten,
hat Schreiber dicke Wackersteine und ein künstliches
Bachbett anlegen lassen. Weil auch das nicht half, ließ
er einen spitzzackigen Metallzaun um das Areal ziehen.
Die Kosten für die Umbaumaßnahmen belaufen
sich auf 118.000 Euro.

Schlafen verboten II:
Auch die Bühnen auf dem Spielbudenplatz wurden
mit seinem Einverständnis mit Rasensprengern für
Obdachlose unbewohnbar gemacht.

Selbstgestalten verboten :
Den Planungen der Anwohner-Initiative „NO BNQ“
für ein nachbarschaftsverträgliches Wohnprojekt in
St. Pauli-Süd schob Schreiber einen Riegel vor – und
erteilte den Investoren voreilig eine Baugenehmigung
für einen Neubau mit überwiegend Eigentumswohnungen.

Lieben verboten :
Immer wieder macht sich Schreiber dafür stark, ganz
Hamburg zum Sperrgebiet für Prostitution zu erklären.
Als einer der ersten Plätze sollte das Areal rund
um den Hansaplatz in St. Georg „sauber“ gemacht
werden. Schreiber plant, die dort ansässigen Prostituierten
in ein Gewerbegebiet nach Rothenburgsort zu
verlagern – dorthin, wo sie schutzlos sind.

Wohnen verboten :
Wie kein anderer Hamburger Politiker besteht Schreiber
darauf, den Bauwagenplatz „Zomia“ in Wilhelmsburg
zu räumen – obwohl er niemanden stört.

Kunst verboten :
Immer wieder legte Schreiber den Bewohnern des
Gängeviertels Steine in den Weg. Zuletzt bestand er
auf der Schließung der zentralen Gebäude.

Kunst verboten II:
Auch das SKAM in der ehemaligen Bowlingbahn an
der Reeperbahn 1 machte Schreiber dicht. Stattdessen
befürwortete er den Bau der „Tanzenden Türme“. Um
Ersatzräume für die Künstler kümmerte er sich nicht.
Glauben verboten :
Schreiber sträubte sich gegen den Bau einer Moschee
mit Minaretten in Billstedt.

Trinken verboten :
Um sie aus dem Straßenbild zu entfernen, will Schreiber
Räume für Trinker etablieren. „Übertriebenes öffentliches
Trinken“ auf der Straße soll verboten werden.

Trinken verboten II: Auch das Glasflaschenverbot auf
dem Kiez hat der Bezirksamtsleiter mit durchgeboxt.

Rauchen verboten :
Auf Spielplätzen soll künftig niemand mehr rauchen
oder Alkohol trinken dürfen. Heißt: Die Pfeife für den
Großvater oder das Feierabendbier für die Eltern werden
strafbar.

ROCKEN verboten :
Der Gewerberiegel am Spielbudenplatz, in dem unter
anderem das Molotow und Planet Pauli untergebracht
sind, soll einem Neubau eines bayerischen Investors
weichen. Schreiber unterstützt das Vorhaben.

Demokratie verboten :
Unbequeme Hamburger Bürgerbeteiligung ist ihm
ein Dorn im Auge. Um sie einzudämmen, will Schreiber
keine Bürgerbegehren gegen Bebauungspläne
mehr zuzulassen.

Demokratie verboten II:
Trotz intensiver Bemühungen von Anwohnern für
eine nachbarschaftsverträgliche Gestaltung des Real-
Geländes an der Feldstraße, entschied Schreiber im
Alleingang, was dort künftig passiert. Zahlreiche Bürgerwünsche
wurden dabei übergangen


***

Hinz & Kunzt:
„Ganz ehrlich: Es reicht!“
Der Bezirk Mitte setzt seine Vertreibungspolitik gegen Obdachlose fort: Erst wurden für 100.000 Euro Steinbrocken einbetoniert, damit unter der Kersten-Miles-Brücke kein Platz zum Hinlegen bleibt. Jetzt folgt ein massiver Zaun, so dass der Zugang zu dem trockenen und windgeschützten Platz unter der Brücke ganz versperrt ist.

Der Bezirk Mitte setzt seine Vertreibungspolitik gegen Obdachlose fort: Erst wurden für 100.000 Euro Steinbrocken einbetoniert, damit unter der Kersten-Miles-Brücke kein Platz zum Hinlegen bleibt. Jetzt folgt ein massiver Zaun, so dass der Zugang zu dem trockenen und windgeschützten Platz unter der Brücke ganz versperrt ist.
Kersten-Miles-Zaun1 in „Ganz ehrlich: Es reicht!“

Fast drei Meter hoch und kein Durchkommen: der neue Zaun an der Kersten-Miles-Brücke

Mit Entsetzen hat das Team von Hinz&Kunzt zur Kenntnis genommen, dass der Bezirk Mitte gestern einen massiven Stahlzaun unter der Kersten-Miles-Brücke installiert hat, um Obdachlose zu vertreiben. Anfang des Jahres hatte der Bezirk auf der Fläche unter der Brücke bereits für 100.000 Euro große Steine aufgestellt, damit dort niemand mehr übernachten kann. Da die Vertreibungs-Maßnahme nicht erfolgreich war, wurde die Brücke jetzt mit dem drei Meter hohen, 18.000 Euro teuren Zaun versehen.

Dazu sagte Stephan Karrenbauer, Sozialarbeiter von Hinz&Kunzt: „Dieser Zaun setzt der Vertreibungspolitik von Bezirksamtsleiter Markus Schreiber eine stählerne Krone auf. Ganz ehrlich: Es reicht!“ Es sei zynisch, so Karrenbauer, wenn kurz vor dem Winter eine viel genutzte Platte abgesperrt würde, obwohl es zu wenige Unterkünfte in Hamburg gebe und noch nicht absehbar sei, ob im Winter für alle obdachlosen Menschen eine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung stehen werde. Gerade osteuropäische Obdachlose seien auf den Schutz unter Brücken angewiesen, weil sie seit Mitte Juli nicht mal mehr im „Pik As“ aufgenommen werden.

Außerdem sei es unerträglich, so Karrenbauer, dass Menschen in Not mit einem Zaun vertrieben würden, nur damit die Umgebung der Landungsbrücken für Touristen gut aussehe. „Die 118.000 Euro Steuergeld wären wesentlich besser investiert, wenn man sie für den Bau von neuen, gut ausgestatteten Unterkünften ausgegeben hätte“, sagte er. „Es wird dringend Zeit, dass Bürgermeister Olaf Scholz ein Machtwort spricht, um die rigide und kurzsichtige Politik von Herrn Schreiber zu beenden.“
(Quelle:  http://www.hinzundkunzt.de/das-thema/schreibers-zaun/)

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