Troy Davis: Soli-Aktionen und Live-Bericht

- NÜRNBERG um 18 Uhr vor der Lorenzkirche

In Berlin fand die Solidaritäts-Kundgebung vor der US-Botschaft (gegenüber dem Brandenburger Tor) statt. Mehrere Dutzend Menschen, darunter auch einige Abgeordnete der Linkspartei und der Piraten, hatten sich dort versammelt; sie forderten die Aufhebung des Todesurteils gegen Troy Davis und die Abschaffung der Todesstrafe. In einer Direktschaltung mit einer Aktivistin aus den USA wurde über den rassistischen, selektiven und repressiven Charakter der Todesstrafe dort berichtet: sie betrifft überwiegend Menschen dunkler Hautfarbe und überwiegend Ärmere. Keiner der bisher zum Tode Verurteilten war in der Lage, sich einen eigenen Rechstanwalt zu leisten; die ihnen zugeteilten Pflichtverteidiger sind oft beruflich weniger erfolgreiche Rechtsanwälte und werden oft erst einige Stunden vor der Vollstreckung der Todesurteile eingeschaltet.
Die Kundgebung ging auch in den späteren Abendstunden weiter.

 http://www.n-tv.de/panorama/Troy-Davis-hingerichtet-article4360321.html

In den USA ist es offensichtlich, dass die Bürgerechte für einen Teil der Gesellschaft bis heute nicht existieren. Viele suchen hier seit den 1960gern Antworten über die Forderung nach universellen Menschenrechten zu finden.

Menschenrechte sind nichts abstraktes, was bürgerlichen Ablasshandelorganisationen überlassen werden sollte. Allen, die schon mal länger in einer ungesicherten Situation ohne Papiere oder Aufenthaltsstatus gelebt haben, ist klar, dass Menschenrechte und ihre vermeintliche Garantie in den kapitalistischen Demokratien nur eingeschränkt existieren. Die Frage des tief verwurzelten Nord-gegen-Süd-Rassismus ist offensichtlich. Es ist immer nur ein Teil der Gesellschaft, welcher Menschenrechte in Anspruch nimmt und dann meist für überflüssig hält, sie auch für weniger Priviligierte zu fordern oder gemeinsam durchzusetzen.

Auch die radikale Linke versagt hier weitesgehend, was Bände über die Zusammensetzung derselben spricht. Unter der (meist sehr oberflächlichen) ökonomischen Analyse werden zumeist Fragen der Menschenrechte behandelt, ohne in die Details zu gehen. Dazu kommen oft bevormundende oder von der eigenen (Szene-) Realität abgeleitete Vorstellungen, wie praktische Solidarität auszusehen habe. Nur die wenigsten analysieren ihre eigene Lage und überlegen, was sie tun können, um Menschen mit weniger gesellschaftlicher Teilhabe konkret zu unterstützen. Die extrem diverse Anti-Todesstrafenbewegung der USA hat in den letzten Jahren schon einige Antworten auf das Problem gefunden und greift auf Erfahrungen zurück, die aus antirassistischen Kämpfen der Bürgerechtsbewegung und aller ihrer Flügel stammen.

Ähnlich wie die Frage von Gefangenen und Repression gehört die der Menschenrechte in sämtliche fortschrittlichen politischen Projekte und Initiativen. Aber jetzt bitte nicht verzweifeln - wir können das (wieder) lernen.

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