Medien outen Kulturrassisten des PI-Netzwerks

Nach und nach gewann Herre mit seinen Thesen zahlreiche Mitstreiter*innen, darunter eine Reihe enttäuschter CDU/CSU-Leute. Der innerste Führungszirkel lässt es zu, dass in dem Blog Muslime als Gesindel, Abschaum und Türkendreck beschimpft und zum bewaffneten Kampf aufgerufen werden kann. Und das mitnichten nur in den Kommentarspalten. Auch in den redaktionellen Beiträgen finden sich hetzerische und rassistische Aussagen. Heute hat die Seite bis zu 60 000 Besucher täglich. Die Macher*innen und Autor*innen des Blogs jedoch bevorzugen die Anonymität und legen gezielt falsche Fährten.

So behauptet etwa der Kölner, weil er mehrfach bedroht worden sei, habe er seinen Blog vor vier Jahren „an eine Person aus dem Ausland“ verkauft und sei nun nur noch gelegentlicher Autor. Tatsächlich ist er nach wie vor der entscheidende Strippenzieher der Organisation. Bei der Person aus dem Ausland handelt es sich um die Schweizer Pfarrerin Christine Dietrich, die offiziell schon vor Jahren als PI-Mitstreiterin ausgeschieden sein soll. Tatsächlich wird die anti-muslimische Predigerin aus der Gemeinde Siselen, das belegen unzählige Mails, von Herre in alle relevanten Führungsentscheidungen eingebunden und ist nach wie vor als Autorin tätig. Dietrich, die unter dem Pseudonym „Thorin Eisenschild“ firmiert, hat direkten Zugriff auf den PI-Server der Firma Liquid.

Unterstützt werden Herre und Dietrich von etwa einem halben Dutzend engster Mitarbeiter, darunter Polizeioberkommissar Torsten Groß, der zu den Führungsfiguren der Rechtsaußen-Partei „Bürger in Wut“ zählt. Ebenfalls zum innersten PI-Zirkel gehört Michael Stürzenberger alias „byzanz“, ein früherer CSU-Mann und Ex-Sprecher der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Und Christian Jung alias „Nockerl“, der bis vor kurzem in der Ausländerabteilung des Kreisverwaltungsreferats München arbeitete. Dass Jung und Stürzenberger, der den Nationalsozialismus auf PI „eine linke Bewegung“ nannte, Führungsfunktionen in der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ innehaben, ist kein Zufall.

Seit Gründung der „Freiheit“ im Herbst 2010 durch den Berliner CDU-Renegaten René Stadtkewitz pflegen Herre & Co. engste Kontakte zu der antiislamischen Einthemenpartei. Die Duzfreunde Herre und Stadtkewitz haben Geert Wilders’ erste Berlin-Auftritte gemeinsam organisiert und beraten regelmäßig über die strategische Ausrichtung der Partei, die sich mit einem Triumph bei der Berliner Wahl am kommenden Samstag im wachsenden Kreis der europäischen Rechtspopulist*innen etablieren will. Das Ziel von Herre und den restlichen „Freiheit“-Kämpfer*innen ist eindeutig: Unter dem Deckmantel des Kampfs für Menschenrechte sollen der Zuzug von Muslim*innen gestoppt, ihre Unterstützer*innen mundtot gemacht und Europa zu einer rein jüdisch-christlichen Wagenburg ausgebaut werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist den Gegner*innen der sogenannten Political Correctness anscheinend jedes Mittel und jede Allianz recht. So unterhalten Herre und der „Freiheit“-Vorstand nicht nur enge Beziehungen zum antiislamischen Verein „Bürgerbewegung Pax Europa (BPE)“ sowie zu etlichen Rechtsaußenparteien in ganz Europa. Der bekennende Israel-Freund Herre hat es offenbar auch in Jerusalemer Politikkreisen schon weit gebracht. So schrieb er in einer Mail vom 25. November 2010 an Stadtkewitz: „Wir waren dort zu zwei Gesprächen mit hochrangigen Vertretern des Ministeriums“ – gemeint ist das israelische Außenministerium. Interessant ist das auch deshalb, weil gewaltbereite Organisationen wie die „Jüdische Verteidigungsliga“ bereits mehrfach Werbeplatz auf Herres PI-Seite zur Verfügung gestellt bekamen.

Auch nach Amerika hat das PI-Team längst seine Fühler ausgestreckt. Am 5. April 2011 ließ Herre per Mail wissen: „Ich stehe seit ein paar Wochen in ständigem Kontakt zum amerikanischen Pastor Terry Jones.“ Jones, Sprecher einer obskuren christlich-fundamentalistischen Gruppe namens „Stand Up America!“, sorgte im Herbst 2010 weltweit für Aufsehen, als er ankündigte, öffentlich den Koran zu verbrennen. Auf der Suche nach einem Partner, der ihm ein europäisches Forum bieten könnte, stieß er auf PI. Dessen Macher Herre bot hocherfreut an, einen Jones-Auftritt in Deutschland zu organisieren.

Als möglichen Kooperationspartner wählte der wendige Extremsportler in diesem Fall ausgerechnet die PRO-Bewegung, deren Führung von ehemaligen Kadern rechtsextremistischer Parteien durchsetzt ist und die in Berlin ein ähnliches Wählersegment umwirbt wie „Die Freiheit“. Dass Letztere – um als bürgerlich gemäßigt zu gelten und vom Verfassungsschutz in Ruhe gelassen zu werden – ein nahezu manisches Abgrenzungsverhalten gegenüber klassischen Rechtsextremisten an den Tag legt, scheint Herre egal zu sein. Der Kölner mit dem ungeheuren Geltungsdrang holt vielmehr ins Boot, was auf seinem langen Weg zu Europas Befreiung vorbeigeschwommen kommt. Unter den Dokumenten, die einigen Medien vorliegen, befinden sich mal mehr, mal weniger intensive Korrespondenzen mit etlichen Organisationen und Privatpersonen. Darunter hierzulande sattsam bekannte „Islam-Kritiker“ wie Ralph Giordano oder Henryk M. Broder – was seltsam ist: Bestreitet Broder doch eine Nähe zu „Politically Incorrect“.

Im August 2005 trafen sich 60 Gleichgesinnte in einem Münchner Lokal zur Kennenlern-Party: Den Blog „Achse des Guten“, den Publizist Henryk Broder mit zwei Kolleg*innen betreibt, lud zum „Pro-westlichen Heimatabend“. Zu Gast: Stefan Herre, Chef von Politically Incorrect, den Broder bis 2007 auch auf seiner Website empfahl. Angefreundet haben sich Broder – dessen Polemik gegen Islam und „linksreaktionäres Gutmenschenpack“ in Essay-, Talkshow- und Buchform die PI-Fans anhimmeln – und Herre nicht.

Zumindest sind die beiden bis heute per Sie – auch in den mindestens 30 Mails, die sie 2010 und 2011 austauschten. Dass sie das tun, überrascht dennoch: Broder distanziert sich bisher von PI. „Was Politically Incorrect macht, ist meine Sache nicht“, sagte er in 3sat. Als eine Bekannte Herre damit konfrontierte, schrieb der ihr: „Mit Broder telefonier und email ich ab und zu. Dass er öffentlich was anderes über PI sagt, naja, damit muss ich leben.“

Broders E-Mails sind denn auch vertraulicher: Er bestellt Grüße an Geert Wilders, bespricht mit Herre einschlägige Themen und eine gemeinsame Veranstaltung mit Thilo Sarrazin oder plaudert aus dem Nähkästchen – etwa, dass Marcel Reich-Ranicki sich für Broders Laudatio bedankt, aber „das halbe publikum gemurrt“ habe. Das PI-Forum sei aber „unter aller sau“, schrieb er vor drei Wochen.

Die Strahlkraft des Blogs scheint inzwischen sogar bis in angebliche lupenreine demokratische Parteien zu reichen. Anders jedenfalls ist es nicht zu erklären, dass auch der Stresemann-Club – ein rechtslastiger Verein innerhalb der FDP – Kontakt mit dem „lieben Stefan“ aufgenommen hat. Gleiches gilt für die Senioren-Union der CDU Deutschlands. Deren Geschäftsführer Dirk Hülsenbeck wandte sich am 19. Mai an das PI-Team, weil er „Sympathie für Ihr Engagement“ empfindet. Es gebe „viele in der CDU, die die Union von innen erneuern möchten“, so Hülsenbeck, der einen islamfeindlichen Blog dafür offenbar als Mittel zum Zweck erachtet. Daher bot er PI an, gelegentlich „brauchbare Infos“ zu liefern.

So bastelt Herre nach und nach an einer Organisation, die Islamkritiker und fanatische Islam-Feinde eng miteinander vernetzt. Zu Letzteren gehört auch der Rechtsaußen-Publizist „Michael Mannheimer“, bei dem es sich um den Heilbronner Karl-Michael Merkle handelt. Er ist geschätzter „Gastautor“ auf PI und ein weiterer Duzfreund Herres. Mannheimer gilt spätestens seit April dieses Jahres als gefährlicher geistiger Brandstifter innerhalb der Islamhassszene. Damals veröffentlichte er einen „Aufruf zum allgemeinen Widerstand“ des deutschen Volkes. Gegen Islamversteher und alle sogenannten Gutmenschen, so Mannheimer, sei „die Inkraftsetzung und schonungslose Anwendung des Widerstandsrechts“ legitim – inklusive des bewaffneten Kampfs. Mannheimer bewarb auch mehrfach die vor einigen Monaten lancierte Website „Nürnberg 2.0“ einen perfiden Internet-Pranger, der allen Multikulti- und Integrations-Befürworter*innen mit einem zweiten Nürnberger Kriegsverbrecherprozess droht. Wer hinter dieser Seite steckt, ist unklar. Ein Link führt allerdings zu einem „Netzwerk Demokratischer Widerstand“ und von dort aus zu einer Seite namens „PI-Gruppen“.

Die Stuttgarter Pi- und BPE-Aktivistin Ilona Schliebs alias Kybeline verharmlost die NS-Verbrechen und verwendet des Öfteren Hakenkreuze zur Gleichsetzung mit dem Islam. Auch der Mannheimer Kulturrassisten Wilhelm Entenmann (schoggo-tv) gehört zu den Kommentatoren von PI-News.

Kritik an seinem Kurs lässt der Blog-Wart nicht gelten. Wiederholt beschwerten sich regelmäßige Autor*innen zuletzt über zu krasse Muslim-Hetze, Schwulenfeindlichkeit oder „rechtsextreme“ Beiträge. So schimpfte der Stammautor „Frank Furter“, der in der Partei „Freiheit“ unter seinem Klarnamen Marco Pino mitmischt: „Es schadet uns allen, wenn PI so auftritt wie rechte Hetzerseiten à la Altermedia.“ Vor allem ein Autor namens „Kewil“ (Klarname Michael Thiergart) schieße ständig übers Ziel hinaus. Er sei „im Grunde der Moslem auf PI. Er kommt, integriert sich nicht, will ständig extra Würste, baut nen haufen Scheisse und wundert sich dann noch über das Echo der Mehrheitsgesellschaft“. Herre ließ es an sich abtropfen und beschimpfte mosernde Mitstreiter*innen wie „Frank Furter“ hinter deren Rücken als „Gerhirngewaschene“, auf die er zur Not auch verzichten könne. Er halte es für „völlig falsch“, PI „moderater“ zu machen, schrieb er in einer Mail an seine Kritiker*innen.

Herre handhabt das anders: Er pflegt Kontakt nicht nur mit Wiener, sondern auch mit dem Pro-Köln-Gründer und rechten Multifunktionär Manfred Rouhs (Ex-Kader von NPD, REPs und weiteren) und dessen Weggefährten Bernd Schöppe. Auch mit ihnen ist er per Du, bat ihnen einen Aufruf zum „Marsch“ auf PI an, veröffentlicht Texte von Pro-Aktivisten. Da wirkt es absurd, dass Kandidat*innen vor Beitritt zu Ortsgruppen von PI geloben müssen, „rechtsextremistisches und ausländerfeindliches Gedankengut“ abzulehnen.

Tatsächlich hat er wohl etwas ganz anderes vor. Schon heute ist PI weit mehr als ein virtueller Treffpunkt von Fanatiker*inner. An ihrem internationalen Netzwerk aber stricken die deutschen Islamfeind*innen unverdrossen weiter. Schon jetzt gibt es beste Kontakte zu einer Reihe ultranationalistischer und rechtspopulistischer Parteien. Dazu zählen die Schweizer SVP, der belgische Vlaams Belang, die Schwedendemokraten und Israel Beitenu, deren ehemaliger Knessetabgeordneter Eliezer Cohen gern gesehener Gast der deutschen Anti-Islamisten ist. Auch die English Defence League gehört zum Dunstkreis der Allianz, eine aus der Hooligan-Szene entsprungene Partei, die wegen ihre Nähe zu gewaltbereiten Rechtsextremisten immer mal wieder auffällt. Die europäischen Teilgliederungen des Netzwerks eint neben ihrer Islamphobie im Übrigen auch die Ablehnung der EU. Sie sind sich sicher, dass ihnen der derzeitige Streit um Euro und Rettungsschirme weiteren Zulauf bescheren wird.

In etwa 50 deutschen Städten, aber auch in Österreich, der Schweiz und Tschechien, gibt es PI-Gruppen, deren Führer eine Verpflichtungserklärung unterzeichnen sollen und deren Aufgabe darin besteht, sich regelmäßig konspirativ zu treffen, um Strategien für die Beeinflussung der Öffentlichkeit zu entwerfen. Ein ganzes Arsenal davon haben die PI-Anhänger mittlerweile entwickelt: etwa die lautstarke Störung von Diskussionsrunden über den Islam, die gezielte Verunglimpfung von „Gutmenschen“ in den Kommentarspalten verhasster Medien oder die Versendung unzähliger Hassmails an vermeintlich linke Meinungsmacher.

Wes Geistes Kind die PI-Fußtruppen sind, zeigt anschaulich eine Rundmail aus der PI-Gruppe Innsbruck vom 26. Juli dieses Jahres. Nur vier Tage nach dem Massaker des Islam-Hassers Anders Breivik schreibt der Verfasser, in Norwegen gebe es „so viel Multikulti, das tut schon weh. Ein leichtes Spiel für einen Massenmörder, nicht nur diesen Breivik.“ Für den PI-Führungszirkel sind solche Äußerungen fatal, versucht man doch öffentlich alles, um als friedliebende Gemeinschaft dazustehen, die im Dienst von Menschenrechten und Meinungsfreiheit den Islam kritisiert. So befahl Herre kurz nach dem Massaker, keiner bei PI solle Breivik „ungefragt erwähnen“. Bei Fragen zu dem Attentäter gelte: „uneingeschränktes Bekenntnis zum Grundgesetz“ und „klare Distanzierung von jeglicher Gewaltanwendung“. Intern freilich war Breivik tagelang Gesprächsthema Nummer eins. Selbst Co-Chefin Dietrich räumte ein, dass Breiviks wirre Thesen „auch in diesem Forum stehen könnten“.

Das die Texte und Kommentare auf PI mitunter juristischen Sprengstoff enthalten, ist den Verantwortlichen offenbar schon lange bewusst. Zudem treibt sie die Frage um, wie sie verhindern können, für jede Aktion der zahlreichen PI-Gruppen haftbar gemacht zu werden. Herres damaliger Anwalt entwarf daher bereits im Frühjahr 2010 ein Gründungskonzept für einen PI-Verein, dessen Satzung jedes einzelne Mitglied abzeichnen müsste. Es sei von Vorteil, so der Jurist, wenn jede PI-Gruppe eigenverantwortlich handeln und lediglich die Namens- und Markenrechte von PI erhalten würde. Rockerbanden wir die Hells Angels und Bandidos machten das auch so: „Wird eine Ortsgruppe als kriminelle Vereinigung verboten, bleiben die anderen weiter erlaubt... Davon kann man nur lernen.“

Über den Namen eines solchen Vereins hat man sich intern auch schon Gedanken gemacht. Allerdings nicht zu jedermanns Zufriedenheit. „Hallo Stefan“, schrieb im August 2010 ein befreundeter Unternehmensberater: „Den vorgesehenen Namen »Politically Incorrect Germans – PIG e.V.« halte ich für nicht ideal, weil schon das Kürzel »PIG« gewisse Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Projekts aufkommen lässt.“ Und die kann nach sieben Jahren PI eigentlich niemand mehr haben.

Der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz sieht Parallelen zum Antisemitismus: „Wer sich zu Recht über die Borniertheit der Judenfeinde empört, muss auch das Feindbild Islam kritisch sehen. Die Verallgemeinerung beklagenswerter Auswüchse ist auch hier Hetze zwecks Diskriminierung.“ Für ihn als Historiker betreibe PI eindeutig Volksverhetzung. „Wenn eine Minderheit öffentlich diskriminiert wird, aufgrund ihrer Kultur, Religion oder sonstiger echter oder angedichteter Eigenschaften, ist das selbstverständlich Volksverhetzung und fällt in die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes“, sagt Benz.

Am 24. September 2011 wollen Pi-Gruppen und die kulturrassistische BPE auf dem Mannheimer Paradeplatz gegen Antifaschist*innen und vermeintliche moslemische Menschen hetzen. Die Aufrufe zu den antirassischen und antifaschistischen Gegenaktionen findet ihr hier, hier und hier.

Kulturkonservative und kulturrassistische Hetze stoppen!