BLN: Türkischer Staatspräsident besucht HU

In Europa präsentiert sich der türkische Präsident gerne als Reformer und Demokrat. Doch er ist ein Heuchler, der in Wirklichkeit für Krieg und Unterdrückung, für die Errichtung einer neuen Diktatur unter seiner islamisch-konservativen AKP-Partei steht. Noch vor zwei Jahren hatte Gül die kurdische Frage zum wichtigsten Problem der Türkei erklärt, das es zu lösen gelte. Was damals einem Tabubruch gleichkam, ist längst als Heuchelei entlarvt. Anstatt auf die legitimen Forderungen der kurdischen Seite nach Autonomie, muttersprachlichem Unterricht und einem Ende der Militäroperationen einzugehen, hat die AKP-Regierung die Repression verschärft. Seit Güls Ankündigung wurde die prokurdische DTP-Partei verboten, 4000 Mitglieder prokurdischer Parteien, darunter Bürgermeister und Kommunalabgeordnete, wurden verhaftet. Sechs bei der Parlamentswahl im Juni gewählte kurdische Abgeordnete befinden sich weiterhin im Gefängnis. Dem von fast 80.000 Menschen gewählten Hatip Dicle wurde sogar das Mandat aberkannt. Anstatt endlich einen Dialog für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage zu beginnen, hat die AKP-Regierung den Krieg in Kurdistan intensiviert. Seit Wochen fliegen türkische Kampfflugzeuge mit Unterstützung der USA Luftangriffe auf Ziele im Nordirak. Mehrere Zivilisten wurden bereits getötet, die Bewohner zahlreicher Dörfer sind auf der Flucht. Eine grenzüberschreitende Bodenoffensive gegen kurdische Freiheitskämpfe steht kurz bevor. Als Staatspräsident ist Gül mitverantwortlich für diese Kriegspolitik.

Abdullah Gül gilt als Anhänger des in den USA lebenden islamischen Ordensführers und Medienmoguls Fethullah Gülen, dessen Gefolgsleute heute in der Türkei Polizei und Justiz kontrollieren. Mehr als 60 regierungskritische Journalistinnen und Journalisten befinden sich u.a. wegen Kritik an F. Gülen in türkischen Gefängnissen. Hunderten weiteren Journalisten drohen langjährige Haftstrafen. Arbeiterproteste gegen die neoliberale AKP-Politik werden von der Polizei ebenso niedergeknüppelt wie am 1. September eine Friedensdemonstration in Istanbul.

Kundgebung | Montag | 19. September | 17 Uhr | Vor der Humboldt-Unversität (Unter den Linden 6)