(HH) Wagenplatzräumung– "am liebsten 15.9."

Wagenplatz 07.09.2011 16:47 Themen: Freiräume Repression Soziale Kämpfe
Der Bezirk Hamburg-Mitte beschloss gestern die Räumung des Wagenplatzes Zomia. „Zeitnah“, heißt es im Antrag der SPD, sollen „rechtmäßige“ Zustände hergestellt werden. Den 15.9. wiederholt Bezirksamtsleiter Markus Schreiber wann immer er die mediale Möglichkeit bekommt alsLieblingstermin - und prollt in der Presse schon mal mit der Unterstützung seiner Freunde von der Innenbehörde für die Räumung rum.
„Egal“ sei es, dass der Hamburgische Senat sich anders positioniere, „frei“ in seinen Entscheidungen sei der Bezirk. Die Hamburger SPD-Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau, hielt gestern deutlich dagegen: „Es wird keine Räumung geben“, solange eine Lösung für die Wagenbewohner_innen gesucht werde.  Stadttdessen werde der Senat endlich einen Antrag auf einen Wagenplatz prüfen, so Christoph Krupp, Chef der Senatskanzlei. Zomia hatte diesen wie im Rahmen des Wagengesetzes vorgesehen schon vor Monaten gestellt, ohne dass dieser jemals bearbeitet worden war.

Bis heute weigert sich der Bezirk Mitte sowohl die aktuelle Fläche von Zomia als auch verschiedene andere Flächen in Mitte überhaupt nur auf Eignung zu prüfen. Dies wurde im Winter zugesagt, ebenso ein lösungsorientierter Prozess in Mitte. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hatte schon im Januar Zomias Fläche als geeignet befunden („keine fachbehördlichen Bedenken“). Das entsprechende -  völlig unbeachtete - Schreiben kann auf dem Zomia-Blog heruntergeladen werden (Link).
Stattdessen werden gezielt Falschinformationen über angebliche Flächenangebote an die Presse gegeben um von Markus Schreibers Haltung abzulenken und um Gründe zu schaffen, eine Räumung in Mitte irgendwie zu legitimieren. „Bauwagenbewohner lehnen Ausweichquartiere ab“, glaubt der NDR, während das Abendblatt verbreitet, diese „können zwischen vier Flächen auswählen“.  Weder wurden vier bewohnbare Flächen angeboten, noch hat Zomia sie abgelehnt. Es handelt sich um 3 Scheinangebote zum Beispiel unter einer 380 000 V (!) Stromleitung (wohnen unmöglich), unter (!) einer Brücke für eine mehrspurige Straße zwischen Gleisen, eine Fläche die von anderen Leuten genutzt / bewohnt wird -  oder eine Fläche ist auf Nachfrage doch nicht verfügbar.

Andere Gründe für eine Räumung hat Markus Schreiber aber bis heute nicht finden können und beharrt auch mit verschränkten Armen in populistischen Kommentaren darauf, dass eine Wagenplatzräumung keiner Gründe bedarf außer persönlicher Abneigung. Schon im April machte „Bambule-habe-ich-auch-schon-geräumt“-Schreiber deutlich, dass Wagenplätze grundsätzlich eine Lebensform sei, die er weder „unterstützt“, noch „akzeptiert“, nicht mal bereit ist zu „tolerieren“, da würden auch keine Argumente helfen.  Zomia hat inzwischen eine Hitliste mit immer neuen vorgeschobenen Gründen gegen den Wagenplatz erstellt, die so dumpf wie leicht zu entkräften sind (Link).

Der Wagenplatz Zomia hat bereits eine Lösung gefunden und befindet sich seit November 2010 auf einer perfekt geeigneten Fläche am Ernst-August-Kanal in Hamburg-Wilhelmsburg (im Bezirk Mitte). „Solange unsere Fläche nicht mal nach Sachkriterien geprüft wurde, ein Antrag auf Wagenplatz sowie die positive Stellungnahme der BSU von Markus Schreiber in die Schublade versenkt wurden, solange abgekartete Spielchen mit Fake-Flächen gespielt werden, wird hier bestimmt nicht umgezogen!, stellt eine Zomia-Bewohner_in klar. Zomia bleibt unbeeindruckt. Und wo es ist. „Räumung am 15.9? Nicht mit uns“, setzt sie nach, „nach fast einem Jahr könnte Hamburg endlich mal Ruhe geben“.
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Ergänzungen

Schreiber muß weg !

peter 07.09.2011 - 17:26
Die Hamburger SPD ist selber schuld, wenn es wieder monatelang Demonstrationen gibt wie zu guten, alten Bambule-Zeiten. Bezirksamtsleiter Markus Schreiber gießt (nach seiner unsäglichen Obdachlosenvertreibung in St.Pauli) weiter Öl ins Feuer.
Ich habe gehört für den Tag der Räumung wird schon kräftig moblisiert.
Ich hab auch schon den ersten (und bestimmt nicht letzten) "Schreiber muß weg"-Schriftzug in der Stadt entdeckt. :)

egal

egal 07.09.2011 - 19:38
schreiber will scholz beerben wenn der bei einem spd kanzler nach berlin geht und er wird gehen,doch dafür muss er sich in der bürgerlichen mitte in mitte als low and order mensch präsentieren und wenn dafür mal ein paar obdachlose ihre brücke verlieren auch egal.
"SCHREIBER MUSS WECH"unter diesem motto sollte es dann auch mal eine große demo mit etwas bambule durch mitte geben und alle 2 tage eine kleine auf den hauptverkehrswegen zur rush hour mi9t zettelchen für die autofahrer wem sie den stau verdanken.

15.9. AVV in der Flora

termin 07.09.2011 - 19:53
Die Themen: Schanzenfest Nachbereitung und England Riots.
Da kann dann ja auch direkt über die aktuelle Situation von Zomia geredet werden...

spd will ruhe?

pipapu 07.09.2011 - 21:01
nach infos von der aktuellen ndr.de homepage klingt das etwas anders:

"Die Bewohner der umstrittenen Bauwagen können vorerst in Wilhelmsburg bleiben. Der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft hat sich einstimmig gegen eine Räumungsfrist ausgesprochen, wie NDR 90,3 berichtete. Der Leiter des Bezirksamts Mitte, Markus Schreiber (SPD), hatte gedroht, er werde den Wilhelmsburger Bauwagenplatz räumen lassen, wenn die 15 Bauwagenbewohner nicht innerhalb einer Woche einen der vier angebotenen Ausweichplätze in Wandsbek und Eimsbüttel akzeptierten. Diese Frist ließ die SPD fallen. Nun soll in Ruhe verhandelt werden."  http://www.ndr.de/regional/hamburg/index.html

wie auch immer der stand ist, viel kraft den widerständigen wagenbewohner_innen!

update

wagenplatz 13.09.2011 - 14:47
scheinbar gilt - wie der ndr (s.o.) schon mal in die welt gesetzt hatte - das wort der senatorin blankau, welche schreibers räumwahn in die schranken weist. sie hatte mehrfach gesagt "es wird nicht geräumt", solange mittels bsu (außerhalb von mitte) keine "lösung" gefunden wurde, die angeblich mit der wagengruppe zusammen getroffen werden soll. wie lange das sein wird ist unklar. fakt ist aber, dass es keine "lösung" gibt. somit sei der 15.9 hinfällig.

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Tostedt/Kundgebung mit LKW Konzert — alerta antifaschista

@St. Paolo — jaja

@ St. Paolo — Schreiber

@St. Paolo — Lesender

@Lesender — Paolo