Antirep.-Block auf Freiheit statt Angst Demo

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat eine ePetition online gestellt, mithilfe welcher die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag als unzulässig erklärt werden soll. Außerdem soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und ein EU-weites Verbot dieser Verdächtigungs- und Kriminalisierungspraxis einzusetzen.
Damit der Petent Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat eine Audienz bei den Herren und Damen des Petitionsausschuss bekommt, braucht es 50.000 Unterschriften. Dafür sind in den kommenden 7 Tagen noch 32.000 Unterschriften nötig. Die Mitzeichnungsfrist läuft dann unabhängig davon noch bis zum 6.10.2011 weiter.

Natürlich gibt es Diskussionsbedarf, wie der zunehmenden Rundumüberwachung durch den Staat im Bereich der Internet und Telekommunikation, aber auch im Straßenraum durch Videoüberwachung am besten begegnet werden kann. Mit guten Argumenten kann man den Sinn einer Petition gegen die Aushöhlung von informationeller Selbstbestimmung hinterfragen, die erstmal Klarname und Adresse von der/dem Unterzeichnenden verlangt.
Die Petition versteht sich daher als eine Form des Widerstandes unter vielen anderen möglichen gegen den Hans-Peter-Friedrich-Staat, nämlich als parlamentarische, mit der Abgeordnete aller Fraktionen mit basisdemokratischen Instrumenten unter Druck gesetzt werden könnten.

Die eigene Website zur Petition findet ihr hier:
 http://www.zeichnemit.de/

Info-Website des AK Vorrat
 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/478/185/lang,de/

Der Direktlink zur ePetition
 https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143

Twitter-Tags
#zeichnemit #akvorrat #vds

Hier der Originaltext:
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Die Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Die Begründung

Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel. Eine Vorratsdatenspeicherung höhlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.
In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, mit denen die EU-Richtlinie 2006/24 umgesetzt werden sollte, von höchsten Gerichten bereits für unvereinbar mit den Verfassungen der jeweiligen Staaten und somit für ungültig erklärt worden. Eine einheitliche Regelung, wie sie die Richtlinie ursprünglich aus Wettbewerbsgründen herstellen wollte, ist daher mit Vorratsdatenspeicherungen nicht herbeizuführen. Die notwendige einheitliche Regelung kann folglich nur darin bestehen, Vorratsdatenspeicherungen jeder Art in allen EU-Mitgliedstaaten zu untersagen.
Die Bundesregierung aufzufordern, die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung genehmigen zu lassen (Art. 114 Abs. 4 AEUV) und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen.
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte.
Weiterhin konnte in der Vergangenheit, in der in einigen Staaten bereits Vorratsdatenspeicherungen stattfanden und die Daten für die Strafverfolgung bereitgestellt wurden, nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass diese Daten für den vorgesehenen Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten zwingend erforderlich sind. Die Erfahrungen lassen nicht erkennen, dass alternative Ermittlungsmethoden signifikante Nachteile für die Strafverfolgung nach sich ziehen.
Umgekehrt besteht bei vielen Menschen die Sorge, dass solche Daten, wenn sie erst einmal angehäuft werden, an verschiedenen Stellen Begehrlichkeiten wecken werden, die ursprünglich vorgesehenen Grenzen für die Verwendung der Daten aufzuweichen, und dass dem Druck der Interessenverbände auf Herausgabe von Daten irgendwann nachgegeben wird.
Die Geschichte lehrt uns, dass das Funktionieren eines demokratischen Staates zwingend davon abhängt, dass sich die Menschen, die in ihm leben, frei fühlen und bewegen können. Die Nutzung von Telekommunikation gehört in der Moderne unabdingbar zur Teilnahme am öffentlichen Leben, an Hilfe- und Selbsthilfegruppen und an politischen Diskussionen. Dieser Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerät bereits ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlen, oder gar unter Generalverdacht gestellt sehen. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte durch Vorratsdatenspeicherung würde insofern eine ernste Gefahr für unser Land darstellen. Dem sollte sich der Deutsche Bundestag entschieden entgegenstellen und durch Drängen auf ein EU-weites Verbot von Vorratsdatenspeicherungen die Freiheitsrechte für alle 500 Millionen Menschen in der EU verteidigen.

Wie um alles in der Welt rechtfertigt es ein "Antirepressionsblock" in einer Demo mit der FDP zu marschieren, die nicht nur in der Bunderegierung sitzt, sondern eben auch die sächsische Staatsregierung trägt, die für die völlig ausufernden Funkzellenüberwachungen, die Razzien gegen Dresden Nazifrei und die hanebüchenen Ermittlungen gegen Pfarrer Lothar König ( http://www.youtube.com/watch?v=ulq642ZkY0Q) verantwortlich ist?

Entweder die FDP fliegt hochkant von der Demo oder die FSA-Demo ist kein antifaschistischer Termin.

Weshalb gibt es noch einen 2ten block mit einem Motto das schon von out of control Berlin aufgefasst wird ??? hier der Aufruf von der Seite ( www.outofcontrol.blogsport.de ) kopiert...:


Freiheit wird nicht erbettelt sondern erkämpft

Seit 2007 gehen tausende Menschen unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin und anderswo auf die Straße. Von Anfang an beteiligt sich immer auch ein Teil der bürgerlichen Parteilandschaft an dieser Demo. #fsa11Wegen der bevorstehenden Wahlen ist dieses Jahr aber mit einer besonders penetranten Präsenz zu rechnen. In einem Meer von bunten Parteifähnchen und Luftballons gerät dabei fast immer in Vergessenheit, dass gerade auch die heutigen “Oppositionsparteien” an der Einführung neuer Überwachungsgesetze beteiligt waren (z.B. Otto-Kataloge und Hartz-Gesetze unter Rot/Grün) bzw. an deren konkreter Umsetzung tatkräftig mitwirken (z.B. Regierungsbeteiligung der FDP im Bund, B90/Grüne in Baden-Württemberg oder die LINKE in Berlin).

Die Kritik der (links-)liberalen Bürgerrechtler_innen, Datenschützer_innen und Internetnutzer_innen erschöpft sich meist in der Ablehnung neuer, technischer Ausprägungen von Überwachung und Kontrolle, während die Gründe ihrer Existenz nur unzureichend hinterfragt werden. Gepaart ist diese Haltung mit einer naiven Rechtsstaatsideologie, an deren Ende das Orakel von Karlsruhe seine Urteile spricht. Das die dahingehend gesetzte Hoffnung oft enttäuscht wird, hat 2010 auch die äußerst ambivalente Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung gezeigt.
Kapitalismus ist Überwachung

Für uns heißt es deshalb umso mehr, unmissverständlich den Zusammenhang zwischen Überwachung und den herrschenden kapitalistischen Zuständen deutlich zu machen. Es sind nämlich gerade die gesellschaftlichen und sozialen Verhältnisse an sich, deren Widerwärtigkeiten sich eben auch in Überwachung und sozialer Kontrolle ausdrücken.

Am Arbeitsplatz werden die Lohnabhängigen mit Videoüberwachung und Verhaltenskontrolle für die kapitalistische Profitlogik getrimmt, während die Erwerbslosen einer schamlosen Durchleuchtung ihrer privaten Lebensumstände durch die Agenturen und Ämter ausgesetzt sind. Der steigende Leistungsdruck für Studierende und Schüler_innen wird garniert mit Anwesenheitspflicht, “Schulschwänzerdatei” sowie einer Infrastruktur in deren Rahmen jede_r nur eine Nummer ist, an Hand derer der gesamte Lebenslauf abgelesen werden kann. Beim Zensus 2011 hat sich der marginale Stellenwert informationeller Selbstbestimmung gerade wieder umfassend gezeigt. Und außerhalb der “Festung Europa” werden die Grenzen für Flüchtlinge durch FRONTEX und deren Überwachungsapparat immer undurchdringlicher. Dazu mehren sich im Zuge der allgemeinen Terrorhysterie offene Aufrufe zur Bespitzelung und Denunziation von Mitmenschen. Die soziale Kontrolle ganzer Stadtteile wird zunehmend auch nicht-staatlichen Akteur_innen überlassen: moderne Bürgerwehren, beispielsweise die so genannte Task-Force des Quartiersmanagements, sollen die Organisierung und den Widerstand der Anwohner_innen in Zaum halten.

Zusätzlich kommt neben den seit jeher angewandten Techniken der Disziplinierung, zur Verwaltung des so genannten “empirisch Normalen” das Mittel der Ausgrenzung bzw. des Ausschlusses zum Einsatz. Den Betroffenen werden dabei in sehr unterschiedlicher Intensität gesellschaftliche Partizipationsmöglichkeiten vorenthalten. Dies reicht von sozialer Benachteiligung bzw. Verdrängung über Betretungsverbote für “gefährliche Orte” (z.B. U-Bahnhöfe) bis hin zur Abschiebung.

Mittlerweile ist auch weiter deutlich geworden, wie sich die Herrschenden auf kommende Aufstände vorbereiten: weiträumige Video- und Funkzellenüberwachung, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, rassistische Sondergesetze, international agierende verdeckte Ermittler, Einsatz von Drohnen und Massenfestnahmen bei Fußballspielen und Protesten gegen Nazi-Aufmärsche, Gipfeltreffen und Castor-Transporte. Das (technische) Vermögen, abweichendes Verhalten im Vorfeld erkennen zu können, soll dessen effektive Kontrolle und Verwaltung ermöglichen.

In diesem Zusammenhang sei auch auf die Strukturen staatlicher und nicht-staatlicher Repression hingewiesen. Dabei ist Repression nicht nur in ihrer augenscheinlichsten Form, d.h. in Verfahren, Knast, Hausdurchsuchungen und prügelnden oder schießenden Polizist_innen zu sehen, sondern sie spiegelt sich auch in einem Netz aus Datenbanken, Forschungsprojekten, Militär und Geheimdiensten wider. Eine umfassende Analyse von Staatsgewalt sollte dabei nicht auf einer nationalen Ebene halt machen, sondern muss die internationale und im Besonderen die europäische Dimension der entsprechenden Sicherheitsarchitekturen mitdenken. Stichworte sind hier die Grenzschutzagentur FRONTEX, die täglich im Mittelmeer mordet oder das EU-Forschungsprojekt INDECT, das verschiedenste Datensorten mit einander in Beziehung setzt, damit Polizeien und Geheimdienste noch besser über unser aller Umtriebe bescheid wissen.
Wer nicht kämpft hat schon verloren

Deshalb rufen wir auch dieses Jahr dazu auf, sich mit einem sichtbaren, linksradikalen Block an der Kurzdemo “Freiheit statt Angst” zu beteiligen. Weil wir in einer Beteiligung an einem staatstragenden Bürgerfest am Alexanderplatz unsere antagonistischen Positionen nicht zum Ausdruck gebracht sehen, geht es danach weiter. Eine selbstbestimmte Stadtrallye wird Gelegenheit geben, den Berliner Protagonisten der Überwachungsstaaten einen kurzen Besuch abzustatten und Kritik vor Ort zu artikulieren. Achtet auf Ankündigungen!

Sicherheitsarchitekturen weltweit einstürzen! Unsere Solidarität gegen ihre Logik der Kontrolle!

Demonstration “Freiheit statt Angst” | Sa. 10.9. | 13 Uhr | Pariser Platz, Berlin | Linksradikaler Block
Im Anschluß: Stadtrallye im Rahmen der “Woche der Widerspenstigen” (www.geschichte-wird-gemacht.net)