[B] Heinersdorfer Sommerfest & "Die Freiheit"

North East Antifascists [NEA] 02.09.2011 18:31 Themen: Antifa Antirassismus
"Die Freiheit" und Pankow/Heinersdorf – Kalter Kaffe neu aufgewärmt.
"Heinersdorfer Sommerfest": Stelldichein der Pankower Kulturkämpfer_innen


Am 27. August fand im Pankower Stadtteil Heinersdorf, das mittlerweile sechste "Heinersdorfer Sommerfest" statt. Das Fest wurde 2006 im Zuge der lokalen Anti-Moschee-Proteste (2006 – 2008), vom örtlichen "Volkskollektiv" und dessen offizieller Vertretung, der „Interessengemeinschaft Heinersdorfer Bürger“ (IPAHB) ins Leben gerufen. Wie in jedem Jahr hatte die IPAHB auf dem Fest ihren Stand. Allerdings hatte die Veranstaltung in diesem Jahr auf Grund der omnipräsenten Bestückung des Festes mit Werbe-Devotionalien für „Die Freiheit“ und dem Auftritt von René Stadtkewitz den klaren Charakter einer Promotionveranstaltung für diese Partei.
„Der Berliner Bezirk Pankow ist gewissermaßen die Keimzelle der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT.“ heißt es auf der Homepage der Partei. Leider ist dies die traurige Realität in Heinersdorf. Ohne die Instrumentalisierung und Dämonisierung des Bauvorhabens der Khadija-Moschee, die 2006 einen vollkommen unerwarteten Schwall an xenophoben Resentiments zu Tage förderten, wären weite Teile der Heinersdorfer Bevölkerung nicht so zusammen gerückt und hätten sich nie so offen nach rechts radikalisiert. Und so war das Fest am 27. August vor allem ein Stelldichein alter Bekannter von den Anti-Moschee-Protesten in Pankow.

Ein Blick zurück

Die Aussichtslosigkeit der Forderung, den Moscheebau zu stoppen, führte mehr und mehr zu einer Abnahme der Beteiligung an den Protesten der IPAHB. Diese Entwicklung zeichnete sich spätestens Ende 2007 ab. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Blick der Führungsebene der Bürgerinitiative bereits über den Rand des heimischen Pankower Feuchtbiotops ausgedehnt. Konstante Bezugnahmen auf rechte Hetzmaschienen wie Henrik M. Broder, Hirsi Ali oder Thilo Sarrazin wurden den Leser_innen der IPAHB-Webpräsenz dort bereits seit längerem dargeboten.Das Abebben der Proteste aber auch die Einsicht, dass der Kampf gegen die „Welt-Musel-Bedrohung“ nicht an der Bezirksgrenze enden dürfe, führten im September 2008 zur Gründung eines Ablegers der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) für den Raum Berlin/Brandenburg. René Stadtkewitz (damals noch CDU-Pankow, MdB) und Joachim Switlik (IPAHB-Vorsitzender) übernahmen hier, wie nicht anders zu erwarten, die Regie. Bereits in der Frühphase der rassistisch motivierten Proteste stand die BPE den Heinersdorfer_innen mit „Fachwissen“ im Kampf gegen den „Moscheemonsterbau“ zur Seite (Video: BPE-Vorsitzender Willi Schwend bei IPAHB-Aufmarsch am 14. Sept. 2006). Außer einer Veranstaltung am 29. Mai 2009 zur „Hassbrenner“-Debatte (Flyer: vorn, hinten) entfaltete Stadtkewitz über lange Zeit nur wenige öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten im Großbezirk Pankow.
Nach Stadtkewitz’s Rauswurf aus der CDU und einer langen Serie der Audienzen innerhalb der internationalen und bundesweiten Anti-Islam-Netzwerke zog es den "wertkonservativen" Hassprediger wieder zurück auf die heimische Scholle. Spätestens die Gründung von „Die Freiheit“ im Oktober 2010 machte den Aufbau von Bezirksgruppen, mit Hinblick auf die Wahl im September 2011, notwendig. Und so ist es kein Zufall, dass sich gerade aber nicht nur in Pankow viele ehemalige IPAHB-, BPE- Mitglieder und Stadtkewitz-treue CDUler vorfinden lassen.

IPAHB und “Die Freiheit“-Mitglieder auf dem "Heinersdorfer Sommerfest":

René Stadtkewitz
„Die Freiheit“:
Parteivorsitzender, Landesliste Platz 1
Infos zur Person hier lesen >>>

Yorck-Alexander Mayer
„Die Freiheit“: Landesvorstand, Schatzmeister, Landesliste Platz 4, Wahlkreis Pankow (WK 3: Pankow-Nord, Niederschönhausen-Süd, Französisch-Buchholz-West)
Mayer trat 2004 der CDU und war dort von 2005 bis 2007 im Ortsvorstand CDU-Ortsverband Pankow Nord aktiv. Von Januar bis September 2010 war Yorck-Alexander Mayer als Bürgerdeputierter in der BVV Pankow vertreten. Mayer ist Mitglied im Bürgerverein Französisch-Buchholz.

Felix Strüning
„Die Freiheit“: Bundesvorstand, Landesliste Platz 5, Wahlkreis Pankow (WK 6: Prenzlauer Berg - Zentrum)Bernhard Winkler
„Die Freiheit“: Pankow (WK9: Pankow - Greifswalder Straße, Berliner Allee, Indira-Gandhi-Straße)

Nina Brzezinski
„Die Freiheit“: Landesliste Platz 18

Dietmar Pallas
IPAHB/„Die Freiheit“: Landesliste Platz 26, Wahlkreis Pankow (WK 4: Weißensee-Nord, Stadtrandsiedlung Malchow, Blankenburg)

Wolfgang Wenzel:
IPAHB / „Die Freiheit“:
Wenzel war in seiner Funktion als IPAHB-Mitglied dafür verantwortlich die Anti-Moschee-Kundgebungen- und Aufmärsche filmisch zu dokumentieren. Heute begleitet er „Die Freiheit“ regelmäßig bei ihren Aktivitäten mit der Kamera

Joachim Swietlik
IPAHB: Vorsitzender
BPE: stellvertretender Vorsitzender
Ist das Pressegeischt der IPAHB und übernimmt seit Gründung von „Die Freiheit“ praktisch die Position von Stadtkewitz.

Monique Benz
IPAHB: In ihrer Firma „MBenz Werbung & Druckservice“ stellte Monique Benz die Shirts und Buttons für die IPAHB her und kümmerte sich um die Beschriftung von Werbeschildern, Infotischen etc. der Bürgerinitiative. Auch „Die Freiheit“ lässt bei Monique Benz drucken.

Gabriela Groth
IPAHB: übernimmt Aufgaben bei öffentlichen Veranstaltungen

Roland Henning
IPAHB / Hauptorganisator des "Heinersdorfer Sommerfestes":
Henning war Studienrat des List Gymnasiums (heute Max Delbrück-Gymnasium) und dort nach der Wende bis 2004 mit der Leitung des Kammerchors betreut.
Laut Aussagen ehemaliger Kollegen geriet er, auf Grund sich häufender rassistischer Äußerungen in die Kritik und wurde von der Schulleitung ermahnt, diese im Rahmen des Unterrichts zu unterlassen. Aus seiner Lehrpause kehrte er nie wieder in den Schulbetrieb zurück. Derzeit betreibt er die Künstler-Bookingagentur „AgenTouring“ und spielt in der Band Band „Sixty Beats“, die bisher bei jedem Sommerfest auftrat.
Henning ist Inhaber der Seite www.pankow-heinersdorf.de, die heute lediglich als Umleitung auf die Page des "Heinersdorfer Sommerfestes" fungiert. Kurz nach Bekanntwerden des Bauvorhabens landeten übereifrige Moscheegegner_innen mit einer Anti-Moschee-Demo am 20. Mai 2006 einen aktionistischen Schnellschuss. Unter der Losung „Bürgeraktion gegen Überfremdung unseres Bezirks“ wurde auf Plakaten für die Aktion geworben, was IPAHB-intern zu Konflikten führte, da der IPAHB-Führung der rassistische Gehalt des „Überfremdungs“-Begriffs durchaus bewusst war. Roland Hennings Webpräsenz warb als einzige für diesen Aufmarsch. Auf Weisung der Bürgerinitiative wurde mit der Mottoänderung im Netz ("Bürgeraktion gegen politische Bevormundung und Missionierung durch den Islam") und die Streichung der Website von den IPAHB-Visitenkarten durch deren damaligen Vorsitzenden Heiner Fleck, versucht Schaden abzuwenden.

Henning gehört zu den Unterzeichnern der IPAHB-Erklärung gegen den Moscheebau und machte in Leserbriefen an Zeitungen Stimmung gegen das Bauvorhaben.
Außerdem war er einer Hauptorganisator_innen der Anti-Moschee-Proteste innerhalb der IPAHB (z.B. Struktur bei den Aufmärschen, Website).

Auch fünf Jahre später: Die heimische Scholle hält zusammen.

Vom Recykling-Unternehmen über Sicherheitsfirmen und den örtlichen Baumarkt, das Autohaus bis hin zum Altenpflegeheim und zur lokalen Kneipe „Heinersdorfer Krug“ erfährt das Fest Unterstützung. Letztere Lokalität diente der IPAHB in der Vergangenheit öfter als Treffpunkt und wurde im Sommer 2006 auch für eine Pressekonferenz genutzt. Das "Heinersdorfer Sommerfest" ist ein Geburtsort der Anti-Moschee-Proteste, wird seid Jahr und Tag von den IPAHB-Strukturen organisiert und war in diesem Jahr als Werbeveranstaltung für eine rechte Partei ausgelegt. Die Leute die hier Sachspenden oder Zuarbeit gewährleisten, wissen wem sie helfen. Aus unserer Sicht macht das sehr deutlich, dass die Grundstimmung gegen als "Fremde" konstruierte Menschen in Heinersdorf mit den Jahren nicht verflogen ist, sondern immer noch tief sitzt.
Positiv bleibt allerdings anzumerken, dass es der „Zukunftswerkstatt Heinersdorf“ in den letzten Jahren gelungen ist, bei einem Teil der Heinersdorfer Bevölkerung den Blick für nachbarschaftliche Belange zu stärken und mittlerweile auch ein eigenes Dorffest initiiert. In wie weit sich die rechte Grundeinstellung bei der Heinersdorfer Mehrheit in Wahlergebnissen Bahn bricht wird sich nach dem 18. September zeigen. Bei den letzten Abgeordnetenhauswahl 2006 erzielte Stadtkewitz jedenfalls in Heinersdorf 17,3 Prozent der Erststimmen.
Sollte es in Zukunft im Zusammenhang mit der Partei „Die Freiheit“ zu Entwicklungen kommen, die eine politische Reaktion erfordern, wäre Heinersdorf, eben weil es ein konstantes Epizentrum der Partei ist, auf jeden Fall ein geeignetes Demoziel.

Es gibt nichts Gutes außer mensch tut es.

So rosig sich die Schönrednerei auf der IPAHB-Seite auch liest, das Fest war schlichtweg ein Flopp. Statt 1000 angemeldeten Teilnehmer_innen kamen nur maximal 40 Gäste, um an der Lotterie Ramsch zu gewinnen.
Allgemein verlief der Tag nicht sonderlich positiv für „Die Freiheit“. Auf Grund der im Internet veröffentlichten Mobilisierung, gegen einen angekündigten Stand der Partei in Marzahn, verlagerte die Partei diesen nach Gesundbrunnen. Bereits am 3. August verlegte die Partei ihre Pro-Polizei-Demo, da die „Zusammen handeln!“-Kampagne für diesen Tag eine Antifa-Demo angemeldet hatte.
Auch Markus Hoppe (Video: Monitor, 4.08.2011), PI-News-Liebling und “Die Freiheit”-Kandidat (Landesliste, Platz 10), wurde am selben Tag ein Platzverweis erteilt, als er bei den Protesten gegen den Al-Quds-Tag Propaganda für seine Partei zu verteilen versuchte. Der Streit um Posten und Geld innerhalb der Partei (Bericht auf dem Nazi-Portal: „Freiheitlich“), die Absage von Robert Spencer für die Podiumsveranstaltung am 3. September, so wie das Ausbleiben der erwarteten Einnahmen bei der Veranstaltung am Samstag, verheißen nichts Gutes für die interne Truppen-Moral.

Trotz aller Häme muss mensch sich fragen „Wo bleibt die Antifa?“. Bisher war im Zusammenhang mit dem Themenkontext "Rechtspopulismus" in Berlin nur wenig Eigeninitiative zu verzeichnen, es sei den PRO Deutschland oder „Die Freiheit“ bewegen sich in einen der „linken“ Szene-Kieze. Sich darauf zu verlassen, dass diese Strukturen sich von selbst erledigen und den Weg der Republikaner ins politische Nichts gehen, wäre falsch. Wenn die Strukturen der Freiheit derzeit in der Krise stecken, dann ist es um so wichtiger noch mit Kundgebungen, Demos usw. nachzuhelfen und insbesondere die Übernahme von deren Inhalten durch sogenannte etablierte Parteien zu thematisieren.

Darum:Samstag: 3. September 2011, Wildersbesuch in Berlin stören!
ab 12 Uhr | achtet auf Infos | Berlin
Infostruktur: hier | Mobi-Video: hier |

Dienstag: 6. September 2011, "Beats against Racism"-Konzert
15 Uhr | Kottbusser Tor | Berlin
Line up: hier | Mobi-Video: hier

North East Antifascists (NEA) Berlin
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Ergänzungen

Antirassistisches Konzert

Zusammen Handeln 02.09.2011 - 18:49

Antirassistisches Konzert
6.September I 15 Uhr I Kottbusser Tor [Berlin]

 http://www.youtube.com/watch?v=CwbzjOTJ8T4
 http://zusammenhandeln.blogsport.eu/