[B]: Mietenstopp-Demonstration

Die Lage

Die Mieten steigen in Berlin rasant an. Gerade in den Innenstadtbezirken ist die Lage dramatisch. Die von Protesten begleitete Vorstellung des Mietspiegels im Mai zeigte nochmals deutlich die verschärfte Situation auf dem Wohnungsmarkt.
Der gestiegene Mietspiegel macht weitere Mietsteigerungen möglich. So verkündet die vom rot-roten Senat privatisierte Wohnungsbaugesellschaft GSW, welche im letzten Jahr an die Börse gegangen ist, dass sie die Mieten in den nächsten zwei Jahren um durchschnittlich 6,8 Prozent erhöhen will. Dass ein Unternehmen aus einem Markt mit starker Nachfrage, Profit zu erzielen versucht, ist ganz normale kapitalistische Realität. So wollen auch die noch im städtischen Besitz befindlichen Wohnungsbaugesellschaften ihre Mieten kräfig erhöhen. Der Teufelskreis aus steigenden Mieten und dem daraufhin erhöhtem Mietspiegel scheint nicht zu durchbrechen.
Die soziale Lage verschärft sich durch diese Entwicklung weiter. Ein steigender Anteil von Menschen mit geringen Einkommen werden aus der Innenstadt in Randgebiete verdrängt. Andere Menschen müssen von ihrem ohnehin knappen Einkommen immer mehr Geld an anderer Stelle sparen, weil sie ansonsten ihre Miete nicht mehr bezahlen können.

Wahlkampf

Der Berliner Bürgermeister Wowereit verkündet derweil munter weiter, dass bei einer wachsenden Wirtschaft eben auch die Lebenshaltungskosten steigen würden. Während die Mieten vor allem im billigeren Marktsegment aber überdurchschnittlich stark angestiegen sind, steigen gerade die Löhne von Menschen mit geringen Einkommen kaum oder stagnieren sogar.
Laufend wird in der bürgerlichen Presse stolz verkündet, dass sich Berlin eben ändert und dass nicht jede Veränderung schlecht sei. Wohin die Entwicklung der steigenden Mieten führt, darüber scheinen die Politiker_innen nicht sonderlich viel nachzudenken. Ghettos am Stadtrand, Luxusquartiere für die wenigen Reichen in der Innenstadt, verschärfte soziale Konflikte und die krasse Verschärfung von Armut und Elend werden mit einem Wahlkampf zugekleistert, der verspricht die sozialen Gegensätz in Berlin zu versöhnen (Kotti und Kudamm, Miete und Schutz, ...). Den Märkten wird blindlings vertraut, sie werden schon die richtigen Preise festlegen und die Stadt im Konkurrenzkampf der Metropolen an der richtigen Stelle positionieren. Der Glaube an Markt und Kapital scheint auch im Jahr 4 der großen Krise nicht sonderlich erschüttert zu sein.

Die Bewegung

Diese Entwicklung verdient nichts anderes als entschlossenen und wütenden Widerstand. Die bürgerlichen Parteien stehen diesem Widerstand notwendig entgegen, sie möchten am Wohnungsmarkt, am Gegegnsatz zwischen Armut und Reichtum und daran, dass die Wohnungen im Besitz von Immobilienfonds, börsennotierten Wohnungsbaugesellschaften und sonstigen Kapitalhaufen sind, unbedingt festhalten. Maximal können sie sich irgendwelche kosmetischen Änderungen an der neoliberalen Stadtumstrukturierung vorstellen. Wir wollen aber nicht etwas weniger Ferienwohnungen und moderate Mietsteigerungen, sondern eine Stadt, die für die Menschen da ist und nicht zur Erzielung von Profiten. Diese Stadt kann nicht kapitalistisch organisiert sein.
Deswegen muss die Konsequenz sein, dass sich die Betroffenen selbst organisieren, dass sie erkennen, dass die kapitalistische Stadt für steigende Mieten und Verdrängung verantwortlich ist und nicht irgendwelche "Yuppies" oder "Schwaben". Die Kiezinitiativen stellen einen Organisationansatz dar, der versucht unmittelbare und breite aber trotzdem radikale Politik zu machen.
Die Demonstration wurde bisher in der bürgerlichen und sonstigen Presse erstaunlich positiv aufgenommen. Der Tagesspiegel schreibt von der neuen APO, die Berliner Zeitung verkündet den Aufstand der Mieter und erwartet 10.000 Teilnehmer_innen bei der Demonstration am Samstag und auch die Jungle World berichtet.

weitere Informationen: Mietenstopp
Mietenstopp-Demonstration // Sa., 3.9.11 // 14 Uhr // Hermannplatz



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Die von den Kiezinitiativen veranstaltete Demonstration wird u.a. von der Gruppe "Andere Zustände Ermöglichen" (AZE) unterstützt. Der Aufruf der Gruppe:

Mein Kiez

Die Verhältnisse vor der eigenen Haustür ändern sich, die Kämpfe gegen diesescheinen zunächst auf den eigenen Kiez begrenzt zu sein. Der Protest hat häufigeinen subkulturellen Ursprung, die Entwicklung des Kiezes in eine anderesozio-kulturelle Richtung wird beklagt. Neue Kneipen, teure Autos und schickeKleidung sind die Erscheinungsformen der neuen Milieus, die zunehmend unter demStichwort Gentrifizierung als schlecht und bekämpfenswert erachtet werden. Allzu oftbleibt die Kritik an dieser Oberfläche stehen.

Miete und die Möglichkeit der Intervention

Es ist somit eine Weiterentwicklung, wenn die stattfindende Demonstration keinegegen Gentrifizierung, sondern gegen (steigende) Mieten undVerdrängung ist. Der Versuch Miete als solches stärker zu thematisieren, entsprichtihrer Rolle in städtischen Verhältnissen, denn sie ist eine zentrale ökonomischeKategorie in der Stadt. Außerdem drängt sie sich durch die dramatischeMietpreisentwicklung der letzten Jahre in Berlin auf und hat dadurch im linkenDiskurs an Bedeutung gewonnen wie keine andere Kategorie, Arbeit eingeschlossen.Denn während Arbeit stärker durch bürgerliche Kategorien erklärt wird (niedrigerLohn wegen Globalisierung, Standort Deutschland, …), sagt die bürgerliche Ideologierecht wenig dazu, warum die Mieten eigentlich immer weiter steigen müssen.Da es im Feld der Miete keine der Gewerkschaft vergleichbare Institution gibt, diedie Rechte der Betroffenen vertritt und sich und die Interessen der Betroffenengleichzeitig dem kapitalistischenNormalzustand unterwirft, ist dieses Feld also freier, diskursiv weniger besetzt undweniger erklärt. Wenn also Studierende, Arbeitslose und prekär Beschäftigte sich vonBetriebskämpfen abwenden, beginnt das Mietverhältnisse eine neue zentrale Rolleeinzunehmen in der Möglichkeit, die gesellschaftlichen Zustände grundlegend zupolitisieren und zu kritisieren. Denn es erscheint derzeit zunehmend so, dass daswas uns vereint weniger die Kategorie der Arbeit ist, als die der Miete.

Die konkurierenden Städte

Dabei wird schnell klar, dass sich steigende Mieten nicht ausreichend aus lokalenGründen, seien sie politisch oder ökonomisch, erklären lassen. Steigende Mieten treffen die Metropolen nicht nur in Hamburg und Berlin,verschärfte "Lebenshaltungskosten" treffen die Menschen weltweit, seitdem die staatliche Politik inden letzten Jahrzehnten die Doktrin der Marktförmigkeit totalisiert hat. DieZuspitzung findet also in einem internationalen Konkurrenzfeld der städtischenStandorte statt, die in ihrem scheinbaren Zwang nach einem handlungsfähigen HaushaltKostensenkung und Einnahmenerhöhungen verpflichtet sind. Aber nicht nur inDeutschland versagt die ideologische Betreuung, der Glaube an das Paradigma derAlternativlosigkeit nimmt stetig ab. Die dadurch ermöglichte Betreibung derPolitisierung der eigenen Stellung rührt letztlich an die Grundlegung derEigentumsverhältnisse als solche und exemplifiziert die antagonistischeGrundstruktur marktförmiger Vergesellschaftung anhand des Verhältnisses zwischenMietenden und Vermietenden.

Der Kampf um die Blosslegung dieser Strukturen kann und muss einen „internationalen“Bezug entwickeln, beginnt aber unmittelbar vor der eigenen Haustür.