B:Rechtspopulisten on the road & in the house

Gegen Leistungskult und Leitkultur

Aufruf des BgRS zur Aktionswoche gegen Rechtspopulismus (25.8.-3.9.2011)

Die Abgeordnetenhauswahlen werfen ihre Schatten voraus: am 27. und 28. August 2011 will die „Bürgerbewegung PRO DEUTSCHLAND“ in Berlin einen so genannten Anti-Islamisierungs-Kongress (kurz AIK) samt Demonstration veranstalten. Eine Woche später, am 3. September, kommt auf Einladung der Partei DIE FREIHEIT Geert Wilders nach Berlin. Wilders ist einer der wichtigsten Stichwortgeber des europäischen Rechtspopulismus, besonders die Anhänger der FREIHEIT feiern ihn wie einen Popstar. PRO DEUTSCHLAND und DIE FREIHEIT gehören zu einer europaweiten Bewegung, die mit vermeintlicher Islamkritik rassistische und nationalistische Hetze verbreitet. Ihr Gemisch aus Menschenfeindlichkeit, Verschwörungstheorien und Kampfrhetorik diente auch dem Attentäter von Oslo und Utoya als ideologische Rechtfertigung seiner Taten.

Rassismus und Sozialchauvinismus haben derzeit Hochkonjunktur – aber nicht nur unter europäischen Rechtspopulisten_innen. Quer durch alle gesellschaftlichen Schichten wächst das Bedürfnis nach Abgrenzung: Lohnabhängige gegen Erwerbslose, selbsternannte Leistungsträger_innen gegen vermeintlich faule Hartz-IV-Empfänger_innen, und – vor allem – Herkunfts-Deutsche gegen das Zerrbild “unproduktiver Menschen mit Migrationshintergrund”. Das Phänomen ist nicht neu, Ausgrenzung gehört zum kapitalistischen Alltag. Aber mit der anhaltenden Krise, die auch westliche Staaten erschüttert, hat sie wieder deutlich an Fahrt gewonnen.

Die Thesen Thilo Sarrazins wurden zu Recht als rassistisch und sozialchauvinistisch kritisiert. Das eigentliche Problem aber ist, dass viele von Sarrazins Anliegen längst gesellschaftlicher Konsens und herrschende Politik sind: Alle müssen verwertbar sein und dem Standort dienen. Wer als „unnütz“ abgestempelt wird, hat nichts zu lachen. Wer nicht ins Bild der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft passt, wird benachteiligt und ausgegrenzt. Soziale Rechte werden zunehmend als nationale Privilegien verstanden und verteidigt. Politik und öffentliche Meinung erschöpfen sich immer wieder in der Frage, wer gerade noch „dazu gehört“, und wer nicht. Der ehemals rechte Kampfbegriff einer „deutschen” oder “abendländischen Leitkultur“ geistert inzwischen durch sämtliche Medien, und ist parteiübergreifend akzeptiert. Und selbst wo noch gestritten wird, ob „der Islam“ nun „zu Deutschland gehört“ (Bundespräsident W.) oder nicht (Innenminister F.), ist schon entschieden, dass „wir“ es sind, die über Anerkennung, Teilhabe und Abschiebung entscheiden.

Rechtspopulist_innen versuchen aktuell, genau diese Abgrenzungsreflexe zu radikalisieren. Sie knüpfen an bestehende rassistische und autoritäre Ressentiments an, ebenso wie an die ausgrenzende Politik bürgerlicher Parteien. Politiker_innen von CDU/CSU spielen regelmäßig und gekonnt auf der Klaviatur des Rassismus. CSU-Chef Seehofer darf ungestraft erklären, er werde „bis zur letzten Patrone“ gegen eine unterstellte “Zuwanderung in deutschen die Sozialsysteme“ kämpfen. Fleißig unterstützt von den meisten Medien, fordern CDU-Politiker_innen drakonische Strafen gegen “Integrationsverweigerer” und “kriminelle Ausländer”. In kulturkämpferischer Manier wird der “christliche Charakter” der Bundesrepublik betont, und damit “der Islam” als “das Fremde” markiert. Auch die SPD-Führung will von der rassistischen Anziehungskraft des Genossen Sarrazin profitieren, anstatt ihn aus der Partei zu werfen. Populistische Rhetorik des “starken Staates” und Hetze gegen vermeintliche “Leistungsverweigerer” haben den Segen der Parteivorderen und vieler Parteigliederungen. Die GRÜNEN inszenieren sich gerne als Partei „kultureller Toleranz“, dabei sortiert auch ihr geplantes „Punktemodell“ Migrant_innen nach Nützlichkeit für den Standort Deutschland. CSU-Hardliner Beckstein steht hier Pate: “Wir brauchen mehr Ausländer die uns nützen, weniger die uns ausnützen.” Das menschenverachtende Kriterium der ökonomischen Verwertbarkeit ist also nicht nur der FDP in Fleisch und Blut übergegangen. Der LINKEN gelingt es nicht, sich deutlich gegen diese Große Koalition abzusetzen. Sie gibt sich im Wahlkampf sozial und solidarisch, hat als Regierungspartei aber die gleiche Politik zu verantworten: Reihenweise Abschiebungen, Gängelungen und Anpassungsdruck durch Ämter und Behörden.

Rechtspopulistische Parteien greifen diese gesellschaftlichen Trends auf, und greifen insbesondere auf Sarrazins Thesen zurück. So steht der Wahlkampf und auch die geplante Demonstration von PRO DEUTSCHLAND am 28.8. unter dem Motto „Wählen gehen für Thilos Thesen“. DIE FREIHEIT wiederum bewirbt ihr Wahlprogramm mit dem von Sarrazins Buchtitel abgeleiteten Motto „Damit Deutschland sich nicht abschafft“. Die Erfahrung aus vielen europäischen Ländern zeigt, dass Rechtspopulist_innen eine reale Chance haben, die jeweilige nationale Politik entscheidend zu beeinflussen. Das Ergebnis ist eine in allen Punkten – Sozialleistungen, Gleichberechtigung, Arbeitsrecht etc. – reaktionäre Politik, die mit vorgeblich „liberalen“ Werten begründet wird, und den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts verschiebt.

Die linksradikale Auseinandersetzung mit rechtspopulistischer Ideologie steckt noch in ihren Anfängen. Deshalb wollen wir die Woche zwischen AIK und Wilders-Besuch nutzen, um unsere Kritik zu vertiefen: bei Informations- und Diskussionsveranstaltungen, aber natürlich auch auf der Straße. Wir werden die Rassisten-Demo im Rahmen des AIK blockieren. Wir werden den Rechtspopulisten, die ihren Star Geert Wilders abfeiern wollen, in die Suppe spucken. Rechtspopulistische Veranstaltungen und Parteien, das zeigen spätestens die Anschläge in Norwegen, müssen bekämpft werden! Doch gleichzeitig stellen wir uns unversöhnlich gegen eine Gesellschaftsordnung, die rassistische Hetze und die Abwertung „unnützer“ Menschen überhaupt erst hervorbringt. Gegen ein System, in dem nach oben gebuckelt und nach unten getreten wird, das gnadenlose Konkurrenz und absolute Verwertbarkeit aller Menschen einfordert, setzen wir unsere Vision eines selbst bestimmten Zusammenlebens.

Solidarität mit den Betroffenen rassistischer und sozialer Ausgrenzung!
Gemeinsam gegen Rechtspopulismus, Wilders und AIK!
Für ein Leben ohne Kapitalismus!

Gegen rassistische Hetze und soziale Spaltung – für eine solidarische Gesellschaft

Marsch nach rechts!

“Europa rückt nach rechts”, mahnen die Tageszeitungen nach nahezu jeder Parlamentswahl eines europäischen Landes. Gemeint sind nicht die traditionellen Rechtsparteien Europas, sondern eine neue Strömung rechts-liberaler Parteien, die gemeinhin als “Rechtspopulismus” bezeichnet wird. Mit ihrer kultur-rassistischen und populistischen Propaganda konnten diese Parteien große Wahlerfolge in Nachbarländern wie Schweden, Finnland oder den Niederlanden verbuchen. Auch in der Schweiz entfachte die rechtspopulistische Polemik der “Schweizerischen Volkspartei”(SVP) vom angeblichen Untergang des Abendlandes durch den “aggressiv-missionarischen Islam” eine von ihr geführte Debatte, die in einem rassistischen Referendum, dem sogenannten Minarettverbot, gipfelte. Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» wurde am 29. November 2009 in einer Volksabstimmung angenommen. Die ursprüngliche Forderung nach einem kompletten Moscheebauverbot erhielt 57,5 % der Stimmen (bei 53,4% Wahlbeteiligung). Heraus kam zwar “nur” das “Minarettverbot”, aber die Kampagne für ein absolutes Verbot bescherte der SVP den politischen Rückhalt ihrer anti-muslimischen Wählerschaft für ihre rechte Hardliner-Politik.

Deutschland den Deutschen? Nein, danke!

Hierzulande gerieren sich neue, rechte Parteien wie “Pro Deutschland” mit populistischen Schlagwörtern wie “gegen Parteienfilz und Korruption” als angebliche Antwort auf das “poltische Establishment”. Damit versuchen sie Sympathien unter dem “einfachen Volk” zu gewinnen, dabei sind gerade sie diejenigen neoliberalen Vorreiter_innen, die sich mit ihren Positionen und Konzepten gegen solche Bevölkerungsgruppen richten, die im Zuge des Out-Sourcing von Arbeitsplätzen zu Erwerbslosigkeit verurteilt sind, völlig unabhängig von ihrer religiösen und kulturellen Zugehörigkeit.

Dies straft ihre agitatorische Konstruktion eines großen, deutschen “Wir” Lüge. Komplexe soziale Problemstellungen werden mit plumper “Wir-und-Die”-Polarisierungen zwischen herangezogenen, ethnischen Zugehörigkeiten und scheinbar einfachen Erklärungsmustern kausalisiert und gelöst.

Die Politik eines “Wir”, eines einheitlichen “Volkswillens”, soll gegen “die da oben” und vor allem gegen “die anderen”, gegen Arme und Nicht-Deutsche durchgesetzt werden. Diese gefährliche Mischung aus Sozialchauvinismus und rassistischer Ausgrenzung gewinnt weiterhin an realpolitischer Bedeutung, denn er trifft den Tenor des gesamtgesellschaftlichen Diskurses.

Längst gab es im öffentlichen Bewusstsein einen Paradigmenwechsel hin zur leistungsorientierten Verwertungsideologie, längst wird unterschieden zwischen jenen, die sich dem Leistungsethos anpassen und den “anderen”, die sich entweder den vom Jobcenter aufgezwungenen Arbeitsmaßnahmen nicht unterwerfen oder denen der Zugang zum Arbeitsmarkt erst gar nicht ermöglicht wird. Diese Personen werden öffentlich als “unnütz” diskriminiert, politisch entrechtet und für die Misere der Leistungsgesellschaft verantwortlich gemacht.

Es wird unterschieden zwischen ”intergrationswilligen” Migrant_innen, “die uns nutzen”, und solchen, die “nicht integrierbar” sind und “uns ausnutzen”. In diesem Zuge dient die Dämonisierung des Islam und Panikszenarien von einer “islamischen Zwangsmissionierung Europas” den rechtspopulistischen Ideologen als wahlpolitisches Zugpferd für die Mobilisierung fremden-feindlicher Ressentiments, wie sie sich in den Kopftuch-Debatten äußerten. Sie inszenieren sich als moderne Kreuzritter der westlichen Wertevereinigung und beschwören einen “Kulturkampf” zwischen dem “christlich-jüdischen Abendland” und dem “archaischen, rückständigen” Islam herauf. In ihrer Rhetorik bedienen sie sich aus der alten Trickkiste des Demagogen, um muslimische Minderheiten zu Feindbildern zu stilisieren. Die Begriffe “Zuwanderung” und “Islamisierung” (z.B. via Umstellung der Schulspeisung aus Rücksicht auf das muslimische Schweinefleischverbot) sind im Terminus dieser Ideologen austauschbar, sodass die verkürzende Aneinanderreihung der Themenfelder “Zuwanderung in Deutschland”-”Islamismus/Islamisierung (der deutschen/europäischen Gesellschaft)”-”Ausländerkriminalität”-”islamisch motivierter Terrorismus” einen rhetorischen Zirkelschluss ergibt, da man unweigerlich bei der Gleichsetzung “Zuwanderung”=”islamischer Terrorismus & Zwangsmissionierung” landet.

Diese Grundannahmen sind im übrigen allen Islamphobiker_innen gemeinsam und europaweit das Kernstück ihrer politischen Agitation.

Die Ironie bei dieser paranoiden Projektion von Gefahr der Rechtsstaatlichkeit und Missachtung von einvernehmlichen Grundwerten auf die muslimische Minorität ist die Tatsache, dass diese rechten Demagogen sich mit ihren menschenfeindlichen und entwürdigenden Positionen und Forderungen weit außerhalb der Grenzen eben dieser von ihnen so beschützten Werte bewegen. Dieser Widerspruch wird von “pro deutschland” mit folgender Aussage gerechtfertigt:

“Soweit Grundrechte ausdrücklich nur Deutschen zuerkannt sind, stehen sie Ausländern sowie Staatenlosen nicht zu. Deutscher ist allein, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.”

Mit anderen Worten: Nur Deutsche sind Menschen, die den Schutz der Grundrechte genießen. Der Wert der anderen definiert sich nach ihrer Verwertbarkeit, womit wir uns schon tief im nationalsozialistischen Gedankengut befinden.

“Law&Order” als repressive Antwort auf soziale Widersprüche

Kaum in der Regierung setzen Rechtspopulist_innen ebenso rigoros wie die von ihnen kritisierten bürgerlichen Parteien den Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften fort.

Ihre Konzepte zur Inneren Sicherheit beispielsweise orientieren sich an der “Zero-Tolerance”-Strategie. Das von Geert Wilders geforderte “Three Strikes And You Are Out”-Prinzip (lebenslang Knast für drei Verurteilungen für Gewaltdelikte) wird als Disziplinierungsmaßnahme der potentiell unruhigen “Unterschicht” präferiert. Ebenso setzen sich Rechtspopulist_innen für die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf das Alter von 12 Jahren ein. Kriminalität wird als Eigenschaft einer “verrohten Bildungsunterschicht” oder des “muslimischen Kulturkreises” ausgelegt, um die sozialen Hintergründe zu verschleiern und als unlösbar erscheinen zu lassen. Armutsbedingte Konflikte werden somit kulturalisiert.

Vom Rassismus der sogenannten Mitte

Viele dieser Auffassungen stellen die Schnittmenge der rechtsliberalen, der konservativen und der mitte-links Lager dar und spiegeln die derzeitige Stimmungslage wieder: der kalte Wind des Kapitalismus weht durch das Land, die deutsche “Volksgenossenschaft” rückt zusammen und verteidigt “bis zur letzten Patrone” (Horst Seehofer) die nationalen Ressourcen, die fetten Jahre der “römischen Dekadenz” (Guido Westerwelle) sind vorbei. Der sich in der Wählerschaft ebenfalls ausbreitende Sozialchauvinismus ist als gesamtgesellschaftliche Reaktion auf die Angst vor dem sozialen Abstieg ganzer Bevölkerungsgruppen zu verstehen. Diese Angst wissen Vertreter der Volksparteien wie Sarrazin, Seehofer, Westerwelle, aber auch Teile der Presseorgane für sich zu nutzen, indem “Integrationsdebatten” forciert werden, um als “integrationsunwillig” stigmatisierte Sündenböcke für das Versagen der Innenpolitik der letzten Jahrzehnte auszumachen.

“Multi-Kulti ist gescheitert”, postuliert der rechte Mob von der SPD bis hin zur “Freiheit” und wird von der rechten Wochenzeitung “Junge Freiheit” beklatscht. Rechtspopulistische Parteien streichen mit ihren Forderungen nach rassistischer Ausgrenzung und mehr Abschiebungen Wahlerfolge ein und passen sich ideologisch mühelos in die politische Landschaft ein. Die Ellenbogen der ökonomischen und politischen Eliten richten sich kollektiv gegen die “faule, bildungsferne Unterschicht” aus Migrant_innen und erwerbslosen Menschen. Der Staat soll zu einer neoliberalen Verwaltungs- und Kontrolleinheit optimaler Marktbedingungen getrimmt werden, der all jene “Überflüssige” abschiebt und diejenigen aus dem mageren Sozialleistungssystem ausschließt, die einfach nicht mehr “zu gebrauchen” sind.

Von “Freiheit” und Freiheit

Der Name der Partei des ehemaligen CDU-Rechtsaußen Renè Stadtkewitz suggeriert, dass Freiheit wählbar sei. Wie schmal der Begriff von Stadkewitz und Konsorten ausgelegt wird, zeigte sich bereits in den Jahren 2006 bis 2009 während des Moscheebaukonfliktes in Berlin-Heinersdorf. Die Lippenbekenntnisse zu Frauenrechten und zu Menschen mit nicht heterosexueller Orientierung dienten dabei nur zur Flankierung beim Schüren rassistischer Pogromstimmung, die sich schließlich 2007 in Form eines Brandanschlags auf die Baustelle der Moschee entlud.

So sieht die “Freiheit” von Stadtkewitz` Partei aus: (Kultur-)Rassismus, sozialer Ausschluss und die Absage an zivile Konflikt- und Lösungsstrategien. Die Vernetzung europäischer, rechts-populistischer Parteien schreitet voran. Aktuell wird dies durch die Einladung des prominenten Rechtspopulisten Geert Wilders nach Berlin am 03.September verdeutlicht. Dem Schulterschluss der “Kreuzritter” in Frontstellung gegen die Fata Morgana von “Dschihadisten-Horden” und “Hasspredigern” sagen wir den Kampf an!

Was als “Freiheit” bezeichnet wird, ist nur ein weiteres Zwangskorsett aus rassistischer Ausgrenzung und unsozialer Umverteilung von unten nach oben. “Freiheit” von rechts bedeutet repressive Kontrolle und Ausgrenzung ALLER Armen – wir jedoch stehen für eine Welt, die frei von der kapitalistischen Verwertungslogik ist. Diese Welt kann nicht gewählt werden, sondern muss erkämpft werden. Darum:

Am 26. August gehen wir zusammen für eine solidarische Gesellschaft und die Menschenwürde -gegen Rassismus und Sozialchauvinismus- auf die Straße!

Freiheit kann nicht gewählt, sondern muss gemeinsam und solidarisch erkämpft werden!
Wir kommen von überall her, und wir lassen uns nicht spalten – Es lebe die soziale Revolution!

26. August 2011 | 18 Uhr | Boxhagener Platz | Berlin

Seit Anfang August nächtigen unter dem Dach des ehemaligen Bahnhofs im Görlitzer Park etwa 50 rumänische Roma. Sie wohnten zuvor in Wohnungen im Bezirk Mitte, wo ihnen aber vom Vermieter fristlos gekündigt wurde, nachdem sich Nachbarn beschwert hatten. Von diesen hieß es, die Roma seien zu laut, unhygienisch, unangepasst und zu viele. Klassische antiziganistische Vorurteile, die sich nun im Görlitzer Park wiederholen.

Vor allem das Park-Cafe „Edelweiss“ und einige AnwohnerInnen haben bei der Presse und dem Bezirksamt Bettelei, Lautstärke und Hygiene der Roma moniert. Man fühle sich belästigt. Statt punktuell zu helfen und z.B. die sanitären Bedingungen zu verbessern, nötigen einige potentielle WählerInnen das Bezirksamt Kreuzberg aktiv zu werden, da sie den Anblick von Armut im Görlitzer Park nicht länger ertragen. Das Bezirksamt Kreuzberg schob die Verantwortung an den Nachbarbezirk Mitte ab – schließlich seien die Roma dort obdachlos geworden.
Ein Runder Tisch entschied Hilfestellung bei der Wohnungssuche zu geben. Lehnen die Roma die Angebote ab, werden sie durch das Ordnungsamt und Grünflächenamt mit polizeilicher Unterstützung zeitnah geräumt.
Schon im Jahr 2009 sorgte eine ähnliche Konstellation im Görli für die Besetzung der St. Marien Liebfrauen Kirche von rund 100 Roma, die durch die Aktion „Ausreise gegen Bargeld“ beendet wurde. 250,- Euro für jeden Roma der Deutschland freiwillig verließ – europäische Freizügigkeit nach Berliner Gangart. Seit dem ist angeblich einiges passiert. Der Senat hat eine „Anlaufstelle für Wanderarbeiter und Roma“ initiiert und in Neukölln, wo am meisten Roma in Mietskasernen unterkommen, wurden gezielt Roma-Kinder eingeschult. Trotzdem sind die Bezirke von einigen Dutzend Roma jeweils in den Sommermonaten humanitär überfordert. Ob nur unfähig oder mit Absicht – das Politikversagen sorgt Jahr für Jahr für die gleichen rassistischen Bilder im Sommerloch. Die Sicht der Betroffenen spielt dabei keine Rolle.

Eine Aufklärungshilfe: Obwohl Roma etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung Rumäniens stellen, werden sie nach Angaben von Amnesty International systematisch staatlich und gesellschaftlich ausgegrenzt. Drei Viertel der Roma seien von Armut betroffen. Spätestens seit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 gibt es deshalb verstärkte Armutsmigration. In Bulgarien ist die Situation der Roma ähnlich. Das Recht auf Freizügigkeit gibt rumänischen und bulgarischen Bürgern zunächst für die Dauer von drei Monaten die Möglichkeit sich ohne Angabe von Gründen in anderen EU-Staaten aufzuhalten. Danach ist die Selbstversorgung durch den Nachweis von selbstständiger Arbeit (eigenes Gewerbe), oder zumindest die Aussicht darauf, erforderlich. Für Bulgaren und Rumänen gilt nämlich „nachrangiger Arbeitsmarktzugang“, was in Berlin einem Arbeitsverbot gleichkommt. Einen Anspruch auf Sozialleistungen, über eine Notfallversorgung hinaus, gibt es erst wenn eine lange Zeit gearbeitet wurde.

Diejenigen Roma, die den Ausweg aus der Armut in anderen EU-Ländern suchen, haben also erschwerte Bedingungen am Arbeits- und Wohnungsmarkt. Aufgrund der systematischen antiziganistischen Diskriminierung ist ihnen vielfach auch der Zugang zu Bildung und Ausbildung verwehrt. In Deutschland angekommen, verbleiben den Roma mangels staatlich verbriefter Qualifikationen häufig nur wenig Möglichkeiten Geld zu verdienen. Die Arbeit bringt oft gerade genug Geld ein, um für Unterhalt und Miete zu sorgen. Allein mit präventiver Sozialarbeit durch die Beratungsstellen wird keine grundlegende Verbesserung zu erreichen sein.
Das Verantwortungs-Ping-Pong und der ungenierte Antiziganismus passen zu einer Stadt, die mit „Weltoffenheit“ kokettiert und gleichzeitig den brutalen Sozialchauvinismus nicht abzulegen vermag. Der Ekel der Privilegierten trifft jene, die sich am wenigsten dagegen wehren können und so zum Spielball der Behörden werden.

Aufgrund ihrer Verfolgung in Rumänien und der systematischen Unterdrückung ist es vielmehr eine politische Pflicht den Roma Hilfestellung zu gewähren, sofern diese gewollt ist. Die geplante Nötigung der Roma Wohnungsangebote anzunehmen, um nicht gewaltsam geräumt zu werden, ist jedenfalls nicht die Hilfe die nötig wäre.

bilder zur demo am freitagabend gibts unter:

 http://www.flickr.com/photos/neukoellnbild/sets/72157627400854901/

bilder von der heutigen demo:

 http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157627400926751/