Le: Was passiert am Samstag?
FAKTEN (STAND: DO., 12.30 UHR)
- Die Stadt Leipzig hat gestern sämtliche Kundgebungen am Sonnabend verboten („Polizeinotstand“). Damit wird nach aktuellem Stand und dem Willen der Polizei auch keine NPD-Versammlung am Völkerschlachtdenkmal oder sonstwo im Stadtgebiet stattfinden können.
- Es wird am Samstag definitiv keine angemeldete Antifademo geben. Wir haben die Anmeldung kurz vor dem Ausrufen des „Polizeinotstandes“ zurückgezogen, weil wir unseren Protest nicht verbieten lassen. Zur Absage der Demo gibt es eine lesenswerte Bündniserklärung. Wir rufen aber weiterhin dazu auf, am Samstag auf die Straße zu gehen.
- Die NPD, aber auch die AnmelderInnen der Gegenkundgebungen, haben bereits Rechtsmittel gegen ihre Verbotsverfügungen eingelegt. Folglich werden nun Gerichte entscheiden, ob jedes einzelne Verbot Bestand haben wird oder nicht.
SZENARIO
- Die Verbote beruhen – nicht nur in unseren Augen – auf Falschbehauptungen und einem völlig aufgebauschten Bedrohungsszenario. Erfahrungsgemäß werden solche Verbotsbescheide von einigen Gerichtsinstanzen sehr kritisch geprüft, weil sie einen tiefgehenden, undemokratischen Einschnitt in die Grundrechte darstellen.
- Je nachdem, bis in welche Instanz die Auseinandersetzung führen wird, ist es möglich, dass eine definitive Entscheidung erst sehr kurzfristig (womöglich am Samstagmorgen) feststehen wird.
- Es ist bis dahin offen, ob schließlich keine, einige oder alle Kundgebungen erlaubt oder verboten sein werden. Weil ähnliches schon passiert ist, gehen wir davon aus, dass die NPD-Kundgebung stattfinden und mindestens eine Gegenkundgebung zugelassen wird. Die Bedingungen dafür – also genauer Ort und Zeit – sind wiederum vom Gerichtsentscheid abhängig.
- Die Nazimobilisierung geht unverändert weiter. Auch wegen der Nähe zum Rudolf-Heß-Todestag wollen sich die Nazis den Termin nicht nehmen lassen. Falls das Verbot bestehen bleibt, könnten die Nazis auch versuchen, ohne Anmeldung zu marschieren. Denkbar sind auch Eil- oder Spontananmeldungen für Kundgebungen oder Aufmärsche, die sich nicht mehr auf das ursprüngliche Versammlungsthema beziehen, sondern auf das Verbot.
TIPPS FÜR DEN SONNABEND
- Die Nazis kommen so oder so, also sollten sich AntifaschistInnen weiterhin bereithalten. Wir empfehlen, sich zwischen 9 und 11 Uhr (dann würde die NPD-Kundgebung laut ursprünglicher Anmeldung beginnen) auf die Socken zu machen.
- Informiert euch unbedingt vor dem Losgehen über den aktuellen Stand. Am Freitagabend findet ihr letzte Infos auf dieser Website. Am Tag selbst informieren wir euch per Twitter und Demo-Ticker über alles Wichtige. Mehr zur Infostruktur am Samstag werden wir im Laufe des Freitags bekannt geben.
- Sollten schließlich mehrere oder alle Gegenkundgebungen erlaubt sein, ist es eine gute Idee, genau dort vorbeizuschauen. Vor Ort gibt es dann weitere Infos. Falls nur eine einzige Gegenkundgebung erlaubt sein wird, raten wir euch davon ab, sie anzusteuern – ihr lauft sonst ziemlich sicher in einen widerlichen Polizeikessel.
- Sollte die NPD-Kundgebung stattfinden dürfen, aber keine Gegenkundgebungen erlaubt sein, wird sich die Polizei bemühen, alle AntifaschistInnen, die in diese Richtung aufbrechen, abzufangen. Das wird nur funktionieren, wenn AntifaschistInnen auch so aussehen, wie sich das der gemeine Beamte vorstellt; und falls Antifas tatsächlich in die von der Polizei erwartete Richtung laufen.
- Sollte wider Erwarten gar nichts stattfinden dürfen, werden an die 2000 Polizisten in der Stadt sein. Deren Aufgabe wäre es dann, alle Personenansammlungen auseinanderzutreiben, Versammlungen zu unterbinden und womöglich potentielle TeilnehmerInnen in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen. – Wenn es so kommt, wird sich womöglich zeigen, dass die Polizei trotz personeller Stärke nicht das ganze Stadtgebiet bewachen kann.
Mehr Infos folgen hier!
Ein Video zum einstimmen ist gestern bei Youtube aufgetaucht:
Antifa Mobi Video 20.08.2011 Leipzig
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Ergänzungen
Alle Kundgebungen am HBF LEipzig
Derzeit gehen die ersten Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Leipzig ein. Diese besagen, dass die Nazikundgebung an die Ostseite des Hauptbahnhofes verlegt wurde. Ver.di und Bündnis 90/Die Grünen wurde eine Kundgebung in Brandenburger Straße und der Linksjugend eine Kundgebung am Georgiring – beide „in Rufnähe zu der Kundgebung der NPD“ – zugestanden.
Die Kreide-Kunst-Aktion am Völkerschlachtdenkmal (heute ab 17:00) soll dagegen verboten bleiben! Das Aktionsnetzwerk ruft nichtsdestotrotz auf, sich zu dieser Zeit am Völkerschlachtdenkmal einzufinden.
weiteren infos
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In unmittelbarer Nähe sind zwei Gegenkundgebungen erlaubt: Eine in der Brandenburger Straße (rechts hinter dem Hauptbahnhof), die andere am Georgiring, rechts davor. Beginn: jeweils 11 Uhr. Die genauen Standorte hat das Verwaltungsgericht nicht bestimmt, allerdings festgestellt, dass Protest in Rufweite ermöglicht werden muss.
Stadt & Polizei
Die Stadt will am „Polizeinotstand“ und dem Totalverbot sämtlicher Kundgebungen festhalten und hat beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Zuteilung der neuen Veranstaltungsorte eingelegt. Eine Entscheidung soll im Laufe der Nacht vorliegen. Allerdings sind die Aussichten gering, dass die Verbote sämtlicher Kundgebungen wieder inkraft gesetzt werden könnten. Auf langes Schlafen sollte niemand spekulieren!
Es ist absehbar, dass sich die Polizei morgen auf den Citybereich konzentrieren und den Hauptbahnhof (inklusive eines Teils vom Plateau) mit einem heftigen Aufgebot abschirmen wird, insgesamt sollen mehr als 20 Hundertschaften im Einsatz sein. Selbstverständlich dürfen die euch den Weg zu den angemeldeten Gegenkundgebungen nicht versperren. Bedenkt bei euren Wegen, dass die Brandenburger Straße zwar ein Zufahrtsweg auch für anreisende Nazis sein kann, aber ungünstig gelegen ist: Dort hat es die Polizei leicht, Menschen in östliche Richtung abzudrängen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Nazis vor Ort noch einen Aufmarsch durchsetzen können, ist äußerst gering. Tatsächliche „Spontan“-Aufmärsche, wie sie z.B. für den 16. Oktober 2010 großspurig angekündigt und durchgeplant worden waren, sind schon damals nicht der Rede wert gewesen. Wahrscheinlicher ist, dass größere Nazigruppen versuchen werden, sich vorab zu treffen und gemeinsam zum Hauptbahnhof zu gelangen. Ob zu Fuß, per Auto, Bus, Straßenbahn, S-Bahn oder Zug: Viele Wege bedeuten viele Möglichkeiten zur Blockade!
Antifas, die mit dem Zug anreisen und am Hauptbahnhof eintreffen werden, sollten sich zur eigenen Sicherheit vorher in Gruppen zusammenschließen. Übrigens: Weil der Technikaufbau etwas Zeit kosten wird, werden einige Nazis schon weit vor Beginn ihrer Kundgebung eintreffen, womöglich ab 6 Uhr. Schon jetzt wird die Ostseite des Hauptbahnhofes durch Polizei bewacht.
Stadtplan
Durch die Änderung des Schauplatzes – weg vom „Völki“, nun zum Hauptbahnhof – haben die heute veröffentlichten Karten des Antifabündnisses deutlich an Gebrauchswert eingebüßt. Nutzt stattdessen die Karte des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“, die ihr hier findet (zum Selbstausdrucken auf A4). Dort ist auch vermerkt, wie ihr über die Infostruktur aktuelle News bekommt und wie ihr den Ermittlungsausschuss (EA) erreicht.
Infostruktur
An der Infostruktur ändert sich nichts. Hier nochmal zum Aufschreiben oder Einprägen:
Wir sind ab 9 Uhr für euch da. Zu der Zeit solltet ihr euch über den aktuellen Stand informieren und in Richtung City aufbrechen. Allen AntifaschistInnen wünschen wir bestes Gelingen!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
...oh, was wird nur passieren — die Sterne der baschkirischen Freiheit
Optik — Peter