Le: Antifademo am Samstag, abgesagt

20. August: Antifademo gegen NPD-Kundgebung in Leipzig abgesagt

Eine für den kommenden Sonnabend, 20. August, geplante Antifa-Demonstration in Leipzig wird nicht stattfinden. „Wir haben uns entschlossen, die Anmeldung dafür heute zurückzuziehen“, sagt Franziska Vorpahl, Sprecherin des Antifabündnisses. Dieses beteiligt sich auch weiterhin an der Mobilisierung gegen die NPD-Kundgebung vor dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal. „Allerdings haben uns Stadt und Polizei unmissverständlich klargemacht, dass man keinen Protest in Sicht- und Hörweite der Naziversammlung dulden werde. Für die Antifademo ist daraufhin ein untragbarer Auflagenbescheid erteilt worden“, so Vorpahl. Das Bündnis ruft nun dazu auf, anstelle der Demonstration andere angemeldete Kundgebungen in der Nähe des Völkerschlachtdenkmals zu besuchen. „Sollten Stadt oder Polizei auch diese Gegenveranstaltungen kassieren, wird es im ganzen Stadtgebiet dezentrale Aktionen geben.“

Bei einer Informationsveranstaltung, die gestern in Leipzig stattfand, haben sich indes mehr als 80 AntifaschistInnen über die bisherigen Vorbereitungen des Antifa-Bündnisses informiert. „Wir rufen weiter dazu auf, am 20. August gemeinsam und entschlossen auf die Straße zu gehen“, so Vorpahl.

BÜNDNISERKLÄRUNG

Mit der „sächsischen Demokratie“ brechen!
Warum am 20. August keine angemeldete Antifa-Demonstration stattfinden wird

In wenigen Tagen, am 20. August, wird vor dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal eine Kundgebung der NPD samt Rechtsrock-Konzert stattfinden. Gegen diese Veranstaltung mobilisieren mehrere Initiativen, darunter das zivilgesellschaftliche Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ sowie ein Antifabündnis, dem sich linke Gruppen angeschlossen haben.

Die Stadt Leipzig hat mittlerweile klargestellt, dass sie Protestaktionen des Antifabündnisses in Sicht- und Hörweite der Nazikundgebung nicht dulden wird. Damit wird den Nazis nicht nur eine ungestörte Kundgebung in Aussicht gestellt, sondern auch die exklusive Nutzung des ganzen Areals rund um das Völkerschlachtdenkmal.

Kompromissvorschläge bezüglich der Route der Antifa-Demo wurden bei einem Kooperationsgespräch durch Polizei und Ordnungsamt allesamt abgelehnt. Mittlerweile ist ein entsprechender Auflagenbescheid ergangen. Die dort vorgesehene und „erlaubte“ Route führt in eine Seitenstraße, in der für AntifaschistInnen „Schluss“ sein soll, indem man sie „ins Leere“ laufen lässt.

Zusätzlich wird im Auflagenbescheid für die Antifa-Demo eine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ durch angebliche „Linksextremisten“ herbeikonstruiert, wobei sich auf offenkundige Falschaussagen des Landesamtes für Verfassungsschutz bezogen wird. Zum einen werden damit AntifaschistInnen von vorn herein kriminalisiert. Zum anderen wird damit bereits im Auflagenbescheid eine zweifelhafte Rechtsgrundlage verankert, die es der Polizei ermöglicht, die Demonstration jederzeit nach Belieben abzubrechen.

Entsprechend dem derzeit erwogenen Einsatzkonzept der Polizei soll dies spätestens beim Erreichen der Alten Messe passieren, um den Weg nach Stötteritz über die anliegende S-Bahn-Brücke zu sperren und damit selbst das Erreichen des genehmigten Demo-Endpunktes zu verhindern. Ähnlich wie in Dresden wird damit versucht, Nazis und GegendemonstrantInnen räumlich so weit wie möglich zu trennen. Bekanntlich hat dies in Dresden nicht funktioniert: Der dortige Polizeieinsatz hat erst jene Konfrontationen ermöglicht, mit denen im Nachhinein nicht nur der gewalttätige Polizeieinsatz, sondern auch eine umfangreiche Handyüberwachung und zahlreiche Hausdurchsuchungen bei AntifaschistInnen gerechtfertigt wurden.

Wir meinen unseren Protest gegen Neonazis völlig ernst. Antifaschistische Politik ernst zu nehmen, heißt aber auch zu erwägen, zu welchem Preis und unter welchen Umständen ein kritisches Handeln überhaupt sinnvoll ist. Wir wollen nicht, dass AntifaschistInnen an diesem Tag von der Polizei geradewegs zu einem von ihr vorgesehenen Eskalationspunkt geführt werden.

Die bisherigen Äußerungen von Stadt und Polizei lassen uns mit Gewissheit auch darauf schließen, dass zur Einsatztaktik – wie schon bei Naziaufmärschen in den beiden vergangenen Jahren in Leipzig – der Versuch gehören wird, bereits im Vorfeld einen „polizeilichen Notstand“ auszurufen und damit Gegenaktionen am 20. August zu verbieten oder zeitlich wie räumlich noch weiter einzuschränken.

Die Leipziger Polizei argumentiert dabei stets mit der großen Zahl angemeldeter Gegenveranstaltungen, die sich nicht alle kontrollieren und in Zaum halten lassen würden. Im Vorfeld wirkt die Polizei aktiv darauf hin, dass eine Kontrolle auch gar nicht nötig sein wird, weil alle Aktionen, die über naivste Symbolpolitik („Stricken gegen Rechts“) hinausgehen würden, unmöglich gemacht werden. Nötig wäre ein entschlossener Protest – und zwar genau dort, wo Nazis Räume erhalten.

Auch die geplante Antifa-Demonstration gehört zum Kalkül der Ordnungspolitik: Kritisches Engagement wird als Beleg für eine völlig aufgebauschte Gefährdungslage gewertet, mit der man kritisches Engagement genau dann unterbindet, wenn es darauf ankommen würde.

Das Spiel wollen wir nicht mitspielen, deswegen wird die angemeldete Antifa-Demonstration nicht stattfinden – kommt am 20. August also bitte NICHT zum Treffpunkt!

Wir werten diese Entscheidung nicht als ein Zeichen von Schwäche, sondern als folgerichtigen Abschied von der herrschenden „sächsischen Demokratie“ und der handzahmsten Protestgemeinschaft, die es geben kann. Wir sind nicht für ein „Ausschlafen gegen Rechts“, im Gegenteil. Aber wir gefallen uns ebenso wenig in der Rolle eines wirkungslosen Feigenblattes oder einer radikaler anmutenderen Manövriermasse von Stadtverwaltung und Polizei.

Das bedeutet nicht, dass es am 20. August keine Aktionen gegen Nazis geben soll. Das heißt nur, dass es auf eine Anmeldung dafür nicht mehr ankommt. Das Problem heißt Sachsen – „Macht kaputt was euch kaputt macht!“ (Ton Steine Scherben)