Diskussion? Polizei! Die Junge Union Spandau
Die Junge Union Spandau legt noch eins drauf: Nach der Verharmlosung rechter Gewalt bei Facebook und der pauschalen Diffamierung linker Musik als "linksextremistische Hasskultur" hat der CDU-Nachwuchs jetzt 13 BesucherInnen bei einer öffentlichen Veranstaltung von der Berliner Polizei abholen lassen und wegen Hausfriedensbruch angezeigt.
Am 2. August kritisierte die JU Spandau in einer Pressemitteilung die Jusos Spandau, weil diese auf ihrer Facebook-Seite den Song "Ten German Bombers" der Elektropunk-Band Egotronic gepostet hatten. Begründet wurde dies mit dem "linksradikalen Hintergrund der Band" und deren Kritik an einem rassistischen Konsens in weiten Teilen der BRD-Gesellschaft. Die JU folgerte: "Wir fordern die JuSos Spandau daher auf, sich deutlich von linksradikaler Hasskultur zu distanzieren!" (Seite der JU Spandau.
In der anschließenden Facebook-Debatte schaffte es der Sprecher der Schülerunion, L. Mausbach, einen Zusammenhang zwischen linker Musik und der rechtspopulistisch motivierten Ermordung von jungen norwegischen SozialdemokratInnen auf Utoya zu konstruieren: "Wie weit radikale Hasskultur führen kann, hat man ja in Oslo gesehen" ehering.blogsport.eu. Die anschließende Internetposse amüsierte die Online-Community, vor allem nachdem der Sänger von Egotronic auf die Auseinandersetzung aufmerksam machte.
Am 12. August wollten dann 13 Personen die JU Spandau bei deren öffentlichem Treffen besuchen. Auf der Homepage wurde das Treffen angekündigt, jeder sei herzlich willkommen. Über ein offenes Treppenhaus gelangten die Anwesenden in den 4. Stock des Gebäudes in der Spandauer Altstadt. Ein anwesendes JU-Mitglied öffnete die Tür, woraufhin die BesucherInnen mit Egotronic-Musik eintreten konnten und mit den JU-Mitgliedern eine Diskussion über die fragwürdigen Thesen beginnen wollten. Eine Diskussion kam allerdings nicht zustande - stattdessen rief JU nach der Staatsgewalt, ohne jedoch vorher zum Verlassen des "Party-Dachgeschosses" auch nur aufzufordern.
Nachdem nach 10 Minuten immer noch niemand mit den BesucherInnen diskutieren wollte, beschlossen diese die Location zu verlassen. Im Erdgeschoss wurden sie von einem Großaufgebot der Berliner Polizei empfangen - Personalienfeststellung, Anzeige wegen Hausfriedensbruch, Platzverweis für die Spandauer Altstadt und sämtliche Spandauer CDU-Einrichtungen für diesen Abend. Die völlig entspannten und amüsierten PolizistInnen fragten sich zwar auch, warum genau sie gerufen worden seien, begründeten aber ihre Stärke (fünf Streifenwagen, eine Wanne) damit, dass sich der Anruf der JU "deutlich schlimmer angehört" habe. Sachbeschädigungen wurden nicht festgestellt (vgl. Polizeimeldung).
Fazit: 13 Anzeigen wegen Hausfriedensbruch aufgrund des Besuchs einer öffentlichen Veranstaltung und eine bis auf die Hosen blamierte und nicht diskussionsfähige JU.
In der anschließenden Facebook-Debatte schaffte es der Sprecher der Schülerunion, L. Mausbach, einen Zusammenhang zwischen linker Musik und der rechtspopulistisch motivierten Ermordung von jungen norwegischen SozialdemokratInnen auf Utoya zu konstruieren: "Wie weit radikale Hasskultur führen kann, hat man ja in Oslo gesehen" ehering.blogsport.eu. Die anschließende Internetposse amüsierte die Online-Community, vor allem nachdem der Sänger von Egotronic auf die Auseinandersetzung aufmerksam machte.
Am 12. August wollten dann 13 Personen die JU Spandau bei deren öffentlichem Treffen besuchen. Auf der Homepage wurde das Treffen angekündigt, jeder sei herzlich willkommen. Über ein offenes Treppenhaus gelangten die Anwesenden in den 4. Stock des Gebäudes in der Spandauer Altstadt. Ein anwesendes JU-Mitglied öffnete die Tür, woraufhin die BesucherInnen mit Egotronic-Musik eintreten konnten und mit den JU-Mitgliedern eine Diskussion über die fragwürdigen Thesen beginnen wollten. Eine Diskussion kam allerdings nicht zustande - stattdessen rief JU nach der Staatsgewalt, ohne jedoch vorher zum Verlassen des "Party-Dachgeschosses" auch nur aufzufordern.
Nachdem nach 10 Minuten immer noch niemand mit den BesucherInnen diskutieren wollte, beschlossen diese die Location zu verlassen. Im Erdgeschoss wurden sie von einem Großaufgebot der Berliner Polizei empfangen - Personalienfeststellung, Anzeige wegen Hausfriedensbruch, Platzverweis für die Spandauer Altstadt und sämtliche Spandauer CDU-Einrichtungen für diesen Abend. Die völlig entspannten und amüsierten PolizistInnen fragten sich zwar auch, warum genau sie gerufen worden seien, begründeten aber ihre Stärke (fünf Streifenwagen, eine Wanne) damit, dass sich der Anruf der JU "deutlich schlimmer angehört" habe. Sachbeschädigungen wurden nicht festgestellt (vgl. Polizeimeldung).
Fazit: 13 Anzeigen wegen Hausfriedensbruch aufgrund des Besuchs einer öffentlichen Veranstaltung und eine bis auf die Hosen blamierte und nicht diskussionsfähige JU.
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Ergänzungen
Falsche Fakten
Na klar...
Also, was hier versucht wird ist doch klar. Entweder ist der "Dabeigewesene" ein Nazi oder von der JU Spandau oder eben beides. Und es wird versucht diese Katastrophe nachträglich gefährlichzureden, um "Fakten" zu schaffen und diese im Kampf gegen den politischen Gegner (vermutlich alles links von der NPD) zu benutzen. Immerhin kann man das hinterher schön auf der eigenen Homepage zitieren. Ich kann es schon direkt vor mir sehen:
"Auf Linksextremen Szeneportal im Internet reden die Autonomen Klartext. Sie haben Türen eingetreten und Sachbeschädigung begangen. Bla. Sülz."
By the way. Der olle JU-Vorsitzende hat sich ja dahingehend geäußert, dass es menschenverachtend wäre, den Song "ten german bombers" abzuspielen, weil da das abschießen von Deutschen Bomberpiloten gefeiert würde. Ich kann es auch weiterhin begrüßen, dass die Royal Air Force so viele wie möglich von denen vom Himmel geholt hat, als sie England mit einem Bombenteppich überzogen haben. Ten german bombers? thousand german bombers in the air and then on the ground and all pilots dead. Ach ja, an alle Arschlöcher hier, das war lange vor Dresden.
Kein Hausfriedensbruch!
Ein Auschluss von Versammlungsteilnehmern ist nämlich ansonsten erst dann zulässig, wenn diese die Veranstaltung gröblich stören, also deren Durchführung unmöglich machen. Das Hausrecht liegt allein beim Versammlungsleiter und der darf auch nur dann Personen des Raumes verweisen, wenn deren Auschluss aus der Versammlung zulässig wäre.
Deswegen hätte die Polizei hier nicht etwa Anzeigen gegen die Jusos aufnehmen dürfen, stattdessen wäre es ihre Aufgabe gewesen, deren Teilnahme notfalls auch mit Gewalt gegen die Junge Union durchzusetzen. Die Polizei erinnert sich leider in der Regel dann daran, wenn die Teilnahme ihrer Nazifreunde durchgesetzt werden soll; der frühere Chef des PK17 hat aber auch schon einmal der CDU bei einer Wahlkampfveranstaltung eindeutig zu verstehen gegeben, dass die uns reinzulassen und darauf hingewiesen, dass die Hundertschaft von der vorherigen Kundgebung das auch durchsetzen würde. Der Polizeiführer hatte offenbar aber etwas gegen die CDU. Ansonsten gibt es das in der Regel nur gegen links oder aber gegen bürgerliche Rechte, wie Kusch, die selbst die Polzei gruselig findet...
Beim nächsten Mal: Vorher beim Polizeipräsidium ankündigen, dass man da hinmöchte und die Polizei darum bitten, Beamte zur Trennung der Lager in den Veranstaltungsraum zu entsenden. Dann kommt die Polizei nämlich anders als wenn man das spontan macht nicht mehr raus.
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