[Jena] Nach Razzia: 500 bei Sponti

Es wird wohl gegen 4 Uhr morgens gewesen sein, als in der Dresdener Stauffenbergallee eine bewaffnete Polizeieskorte vom Parkplatz rollte und sich Richtung Thüringen aufmachte. Ein Einsatzkommando bestehend aus Polizeidirektion Dresden, Technischer Einheit und der 1. Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Sachsens übertrat die Landesgrenze mit dem Ziel in die Junge Gemeinde Stadtmitte einzureiten, in der sich die Dienstwohnung des Stadtjugendpfarrers befindet. Die Polizei informiert, er hätte angeblich im Frühjahr mit einem VW-Bus in Dresden zur Gewalt gegen Polizeibeamte aufgerufen und dadurch auch mitverursacht, Polizeifahrzeuge abgedrängt und flüchtenden Tatverdächtigen bei der Flucht geholfen. Wenn man den bisherigen Berichten glauben schenken kann, dann wurden Thüringer Behörden bewusst nicht über die heutige Aktion informiert, die PD Dresden nennt "ermittlungstaktische Gründe" als Ursache. Erst als die Durchsuchung in der Wohnung des Beschuldigten kurz nach 6 Uhr begann erfolgten dann schließlich zwei Telefonate. Das eine informierte die Polizeikollegen in Thüringen, das andere ging nach Italien und klingelte den Betroffenen Lothar König wach, der sich dort gerade im Urlaub befindet. Er hatte erst vor einer Woche in einem Spiegel Interview über die sächsischen Zustände Stellung bezogen. Darin berichtete er auch, dass er nur durch einen Zufall davon erfuhr, das er verdächtigt wird, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein.

  

Etwa 20-30 Polizisten waren an der Aktion beteiligt, ein Teil der Gruppe positionierte sich sofort im Eingang und versperrte Besuchern, Journalisten, Landtags- und Bundestagsabgeordneten über den Tag hin den Zugang. Etwa 100m entfernt wurde durch ein Polizeifahrzeug der Lautsprecherwagen der JG Stadtmitte blockiert und als Beschlagnahmegegenstand versiegelt. Drei Parkflächen weiter lies sich das weitere Schicksal des Lautis erahnen. Ein etwas in die Jahre gekommener sächsischer Polizeiabschleppwagen wartete 4 Stunden lang auf seinen großen Moment. Währenddessen lief in der JG die Durchsuchung an. Dabei wurden in der Wohnung nicht nur die Räumlichkeiten des Beschuldigten, sondern auch die von anderen Mitbewohnern unter die Lupe genommen. Gesucht wurde nach Kommunikations- und Tatmitteln, mit denen am 19. Februar 2011 in Dresden verschiedene Straftaten begangen worden sein sollen. Beschlagnahmt wurden ein PC, mehrere Schriftstücke und Datenträger wie CDs und Rohlinge.

   

Die sächsische Polizei hatte auch noch andere Kuriositäten in Petto, so wurde auch eine Fahne des Fussballclubs St. Pauli entwendet und mit auf den Weg Richtung sächsische Asservatenkammer genommen. Die zuständigen Beamten glänzten aber auch schon während der Durchsuchung mit außerordentlichem "Humor". Auf bislang unbekanntem Wege wurde sich Zugang zur Wohnung verschafft. Als die Polizei daraufhin angesprochen wurde, was sie plötzlich in der Wohnung macht, kam die Antwort: "Wir haben da einfach an der Tür geklopft und dann hat sich diese von alleine geöffnet". Noch etwas ausgefeilter versuchte man das Handeln als fair und rechtstaatlich zu verpacken, in dem man erklärte, man habe einen unabhängigen Zeugen für die Durchsuchung gewinnen können. Dieser Zeuge entpuppte sich als Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Dresden, den die Polizei gleich aus Sachsen mitgebracht hat. Ein weiterer Kommentar erübrigt sich. Die dortige Polizei erlangte in den letzten Monaten bereits mehrfach traurige Berühmtheit (1,2,3,4,5)

  

Während die Razzia stattfand tauchten nach und nach auch UnterstützerInnen und JournalistInnen auf. Die größte Aufmerksamkeit erregte nach Abschluss der Wohnungsdurchsuchung eine Inspektion des Lautsprecherwagens mit der abschließenden Entführung Richtung Osten. Eine Straße wurde hierfür gesperrt, viele Passanten blieben stehen und reagierten mit Unverständnis über die Repressalien. Die ansonsten fast melancholische Stille wurde nur durch das Rattern des Seilwindemotors unterbrochen, der das Fahrzeug auf den Transporter zog um dann mit der Kolonne nach 5 Stunden Schnüffeldienst wieder nach Dresden zurückzukehren.

  

Die Trauer um den Verlust des Lautsprecherwagens war spürbar, war das zuverlässige blaue Gefährt doch seit etlichen Jahren bereits vielfältig in Thüringen und darüberhinaus im Einsatz, um den Protest noch viel lauter, wahrnehmbarer und spaßiger zu machen. Die Beschlagnahme hat freilich nur den Zweck, zukünftige Proteste zu erschweren und zu schikanieren, hält man sich vor allem vor Augen, dass der Tatzeitpunkt bereits 175 Tage zurückliegt. Nichts desto trotz, der Lauti ist weg und wird es auch eine Weile bleiben. Wann und ob er überhaupt wieder ausgehändigt wird, mit oder ohne zukünftigen Peilsender, steht erst einmal noch in den Sternen. Davon einschüchtern lies sich aber keiner, viel Zustimmung erntete die Forderung, dass ein neuer VW-Bus her muss, blau sollte er sein, schon alleine dem Kultstatus wegen.

  

Die Stimmung schlug aber gegen Nachmittag in eine andere um, allen war klar, diese Repression darf nicht unbeantwortet bleiben. Schnell verbreitete sich auch das Gerücht, eine Spontandemonstration solle am frühen Abend durch Jena ziehen. Während Polizeistreifen nervös die ganze Innenstadt auf und abfuhren und im JG Hinterhof schon fleißig Plakate und Transpis gemalt wurden sammelten sich ab 16.30 Uhr immer mehr Menschen in der Johannisstraße. Mit Unterstützung von Antifagruppen aus Thüringen, zivilgesellschaftlichen Initativen, Parteien von SPD, Grüne und Linke bis hin zu Kirchenverbänden wuchs die Unterstützerzahl auf mehr als 500 Menschen an. Vor dem Haus, in dem sich Stunden zu vor noch die Polizei austoben konnte platzte die Straße nun aus allen Nähten, ein Durchkommen war nur noch erschwert möglich. Nach einigen Redebeiträgen, in denen sich unter anderem auch der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter mit dem Betroffenen der Hausdurchsuchung solidarisierte und ebenso unterstrich, dass dieser heutige Akt, nicht nur ein Angriff auf eine Person, sondern auf alle ist, die sich gegen Nazis in Dresden, Jena und anderswo engagieren, zog die Demo schließlich durch die Innenstadt. Wutgeladene Sprechchöre hallten aus den ersten Reihen, Punkrock- und Elektromusik dröhnte weiter hinten aus einem Ersatzlauti. Die Polizei, stellenweise selber sichtlich wegen der großen Masse überrascht, hielt sich fast gänzlich zurück und machte keinerlei Probleme.

  

Nach einer Runde quer durch die City gings zurück zum Ausgangspunkt und Katharina König, MdL von Die Linke und Tochter des 56jährigen Beschuldigten erinnerte noch einmal an die letzte Durchsuchung in der JG. Diese fand Mitte der 1990er Jahre statt und auch damals wurden die Diensträume des Pfarrers gerazzt. Immerhin ein Tropfen auf den heißen Stein: Einige Zeit später musste der Innenminister die Rechtswidrigkeit einräumen und entschuldigte sich für diese Aktion. Gespannt verfolgen wir nun weiter, wie der sächsischen Datenskandal rund um den 19.02. und darüber hinaus seine Entwicklung nimmt. Ob die nun folgenden juristischen und parlamentarische Rüffel die Dresdner Polizei zur Besinnung bringen, bleibt eher fraglich. So zeichneten sich die vergangenen Monate rund um die Skandale der PD Dresden doch eher dadurch aus, dass nach jedem bekannt gewordenen Rechtsbruch eine noch krassere Steigerung folgte. Irgendetwas sollte aber passieren, um die sächsische Polizei in ihrem Wahn zu bremsen. Auf welcher Ebene das am sinnvollsten ist, gilt es nun um so stärker in den Zusammenhängen zu diskutieren.

Bilder & Infos via www.haskala.de
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