Sachsen und die Demokratie - nun auch in Jena
In Jena haben sächsische Beamte die Wohnung L. Königs durchsucht. Ein weiterer Fall der sächsischen Demokratie - außerhalb Sachsens...
Die sächsische Polizei und Justiz zeigen mal wieder in aller Offenheit, mit welchem Demokratieverständnis sie ihrer Arbeit nach gehen.
In den frühen Morgenstunden des 10. August treffen laut MDR 20 bis 30 Polizeibeamte aus dem Freistaat Sachsen in der thüringischen Studentenstadt Jena ein um dort die Wohnung des stadtbekannten Jugendpfarrers L. König zu durchsuchen. Diese Durchsuchung steht – wie so viele andere in den letzten Wochen und Monaten – in Verbindung mit den Protesten gegen das diesjährige Februarnazievent in Dresden. Der konkrete Vorwurf gegen König läuft auf die Anschuldigung des Landfriedensbruch hinaus. Über die Repressionen der sächsischen Justiz ist hier und anderer Stelle (also auch den Mainstream-Medien) bereits viel geschrieben worden. Eine weitere Analyse ist einfach nicht mehr nötig.
Was aber diesen Fall wirklich zu einem weit über antifaschistische Kreise hinaus zu beachtenden Skandal macht, ist die Tatsache, dass die sächsischen Behörden laut dem Internetportal Jenapolis.de von den Behörden in Thüringen keine Genehmigung dieser Aktion vorliegen hatten, erst im Laufe der Durchsuchung sei das Innenministerium in Erfurt informiert worden. Wenn sich diese Informationen bestätigen sollten, handelte die sächsische Polizei in diesem Fall eindeutig Verfassungswidrig. Im GG ist die Zuständigkeit der Polizei eindeutig als Länderaufgabe definiert, daher unterliegen Polizeieinsätze immer der jeweiligen Landesregierung. Dieser Einsatz sächsischer Beamter in der Thüringen wäre nach diesen Informationen mit dem GG schlicht nicht zu vereinbaren. Nachdem bereits die Handyaffäre und die anschließenden Repressionen ein grelles Licht auf das Demokratieverständnis der sächsischen Behörden geworfen hat, zeigt dieser Fall mehr als eindeutig, dass der wahre Feind des deutschen GG nicht auf der Straße gegen die Nazis protestiert, sondern in den Behördenzimmern in Dresden seinen Dienst tut.
Diverse Gruppen aus Jena und der Umgebung rufen für heute 17 Uhr zur Demo gegen das antidemokratische Verhalten der sächsischen Behörden auf! Sowohl die allgemeine Welle der Repressionen gegen antifaschistische und linke Strukturen sowie dieser klare Verfassungsbruch der sächsischen Justiz darf nicht ohne Widerstand bleiben: Daher heute 17 Uhr Demo vor der JG in Jena.
In den frühen Morgenstunden des 10. August treffen laut MDR 20 bis 30 Polizeibeamte aus dem Freistaat Sachsen in der thüringischen Studentenstadt Jena ein um dort die Wohnung des stadtbekannten Jugendpfarrers L. König zu durchsuchen. Diese Durchsuchung steht – wie so viele andere in den letzten Wochen und Monaten – in Verbindung mit den Protesten gegen das diesjährige Februarnazievent in Dresden. Der konkrete Vorwurf gegen König läuft auf die Anschuldigung des Landfriedensbruch hinaus. Über die Repressionen der sächsischen Justiz ist hier und anderer Stelle (also auch den Mainstream-Medien) bereits viel geschrieben worden. Eine weitere Analyse ist einfach nicht mehr nötig.
Was aber diesen Fall wirklich zu einem weit über antifaschistische Kreise hinaus zu beachtenden Skandal macht, ist die Tatsache, dass die sächsischen Behörden laut dem Internetportal Jenapolis.de von den Behörden in Thüringen keine Genehmigung dieser Aktion vorliegen hatten, erst im Laufe der Durchsuchung sei das Innenministerium in Erfurt informiert worden. Wenn sich diese Informationen bestätigen sollten, handelte die sächsische Polizei in diesem Fall eindeutig Verfassungswidrig. Im GG ist die Zuständigkeit der Polizei eindeutig als Länderaufgabe definiert, daher unterliegen Polizeieinsätze immer der jeweiligen Landesregierung. Dieser Einsatz sächsischer Beamter in der Thüringen wäre nach diesen Informationen mit dem GG schlicht nicht zu vereinbaren. Nachdem bereits die Handyaffäre und die anschließenden Repressionen ein grelles Licht auf das Demokratieverständnis der sächsischen Behörden geworfen hat, zeigt dieser Fall mehr als eindeutig, dass der wahre Feind des deutschen GG nicht auf der Straße gegen die Nazis protestiert, sondern in den Behördenzimmern in Dresden seinen Dienst tut.
Diverse Gruppen aus Jena und der Umgebung rufen für heute 17 Uhr zur Demo gegen das antidemokratische Verhalten der sächsischen Behörden auf! Sowohl die allgemeine Welle der Repressionen gegen antifaschistische und linke Strukturen sowie dieser klare Verfassungsbruch der sächsischen Justiz darf nicht ohne Widerstand bleiben: Daher heute 17 Uhr Demo vor der JG in Jena.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
unüblich aber zulässig
"...Das Innenministerium sei nicht über den Einsatz informiert worden. Ein Sprecher der Behörde bestätigte dies auf dapd-Anfrage. Die Entscheidung darüber liege bei der Dresdner Staatsanwaltschaft. Dieses Vorgehen sei zwar unüblich, aber rechtlich zulässig."
siehe:
es reicht!
Der Abhörskandal einerseits und die jetzt immer unverholener Auftretende Kriminalisierung von Menschen, die sich den Faschisten und Nazis in den Weg stellen und auf ihr Demonstrationsrecht berufen setzt diese Hausdurchsuchung in kirchlichen Räumen ohne gesetzliche Grundlage die Krone auf. Vielen Leuten, die vor 22 Jahren den Schutz der Ev. Kirche nutzten und darin politisch aktiv waren, wird schlecht bei dem was da im Süden der ehmaligen DDR ganz geschichtsvergessen geschieht. Thüringen war die Hochburg der Schwerter zu Pflugscharren - Bewegung - die Anfang der 80er massiv von der Stasi bekämpft und krimnalisiert wurde. Auch kommen einem schlechte Erinnerungen, wenn ich daran denke, dass Nazis in der DDR im Beisein der Volkspolizei Kirchenkonzerte stürmten. Es reicht wirklich! Der Innenminister in Sachsen muss zurückt
reten und endlich klar werden, dass das was die Dresdner Behörden hier veranstalten mit dem letzten bisschen bricht, was 1989 Konsenz war: nie wieder Stasi, nie wieder einen Staat der sich anmaßt gegen die eigenen BürgerInnen vorzugehen. Aber heute ist ja nicht früher - neee nur anders früher...
Demo beendet
Planungen für den weiteren Abend laufen . also Augen und Ohren auf!
Radiobeiträge von Corax + FSK
Anwesender
Problem
Vielleicht spielt hier das persönliche Netzwerk von Herrn Hans Merkel eine Rolle, der nach der Wende 89 eine führende Rolle im Aufbau Sachsens spielte und neulich als Mitgutachter eines "Gutachtens" auffiel, das "undeutschen" Menschen die Aufnahme in die Burschenschaft verweigern sollte.
Schlägerbulle
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Protest bei zuständiger Staatsanwaltschaft
Kommt und bringt alle mit!
merkt ihrs noch?
@weißnich
dass man mit repression rechnen muss, ist klar. heisst aber nicht, dass diese richtig ist und man sie hinnehmen muss. die einen heulen halt rum, die anderen werden praktisch ... gut dass das so ist!!
alle jahre wieder - dreht die polizei durch
wie dieses jahr
wird es auch im kommenden jahr heißen: NO PASARAN
kein nazisaufmarsch in dresden