HB: Aktion beim Verfassungsschutz

Als Reaktion auf mehrere Anquatschversuche des Verfassungsschutzes im Anschluss an die Antinazidemo vom 30.04.2011 in Bremen - es gab mindestens vier Anquatschversuche, von denen auch Minderjährige betroffen waren - haben wir mit ca. 20 Personen eine Aktion unter dem Motto „Wenn er zu uns kommt, dann kommen wir zu ihm“ vor den Büros des Verfassungsschutz am Bremer Flughafen gestartet. Wir wollten damit auf die geheimdienstlichen Methoden des Verfassungsschutz aufmerksam machen und zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.
Gestartet haben wir mit verschiedenen Arten von mehr oder weniger verstecktem Theater. Es gab „Observist_innen“ die ausgestattet mit riesigen Sonnenbrillen und Zeitungen mit Gucklöchern Passant_innen ausgespäht haben. Extremismusbeauftragte haben Aufkleber mit der Aufschrift „Staatliche anerkannte/r Extremist/in“ und einem Satz wie beispielsweise „das ist aber eine extrem coole Jacke“ verteilt. Dann gab es noch Menschen, die versucht haben selbst Spitzel anzuwerben und sich dafür als Verfassungsschutz ausgegeben haben. Die letzte Gruppe hat Fluggäste in Gespräche verwickelt und sie so dazu gebracht möglichst viele private Informationen über sich preis zu geben und sie dann mit einem Flyer, auf dem unter der Überschrift „Nettes Gespräch, oder?“ erklärt wurde, dass dies auch der Verfassungsschutz hätte sein können und wie damit ein Klima von Misstrauen und Angst erzeugt wird, einfach stehen gelassen. Alle bekamen dann hinterher einen Flyer mit den Hintergründen der Aktion.
Gleichzeitig wurden zwei Transpis mit einem Pfeil in Richtung den Büros und der Aufschrift „Extrem geheim – Hier sitzt der Verfassungsschutz“ gehisst und unsere Sambaband hat sich auf den Weg gemacht, um beim Verfassungsschutz zu klingeln und mal nachzufragen warum sie versuchen Informationen von unseren Freunde und Freundinnen zu bekommen und uns deswegen zu beschweren.
Die Polizei im Flughafen hat sich während der ganzen Aktion zurückgehalten.

Flyertext:

Können Sie sich vorstellen, Ihre Freunde und Freundinnen für den Verfassungsschutz auszuhorchen?

Stellen Sie sich vor, Sie werden angesprochen, um genau dies zu tun. So erging es dem Mitglied einer Samba-Band in Bremen. Die Band war dem Aufruf vom Bündnis “Keinen Meter” gefolgt, um sich am 30.4. einem Aufmarsch von Nazis in den Weg zu stellen. Im Laufe der Demonstration wurde der Sambaspieler in Gewahrsam genommen und seine Personalien festgestellt. Sechs Wochen später riefen Mitarbeiter des Bremer Verfassungsschutzes bei ihm auf dem Handy an, um ihn zur “informellen Mitarbeit” zu gewinnen. Er lehnte dies ab.
So wie ihm erging es mindestens drei Anderen, die nach Personalienfeststellungen am 30.4. vom Verfassungsschutz angesprochen wurden. Dabei machte der Verfassungsschutz selbst vor minderjährigen Personen nicht halt.
Dabei gilt: Weil die “informellen Mitarbeiter” genauso geheim arbeiten müssen wie der Geheimdienst, sind sie in Zukunft immer erpressbar. Sie können über ihre gesamten Freundinnen und Freunde befragt werden und werden oft vom Geheimdienst manipuliert. Geboten wird dann entweder Geld, Hilfe bei Problemen mit Polizei und Gerichten usw. Doch wer Geheimes über die eigenen Freundinnen und Freunde verrät, hat eigentlich keine mehr. Es wird billigend in Kauf genommen, dass Menschen daran kaputt gehen.
Wir wissen nicht, was den Verfassungsschutz an unserer Samba-Band interessiert. Aber uns ist klar, dass so ein Vorgehen Misstrauen sät und säen soll. Wir wollen die Geheimnistuerei aber nicht mitmachen. Wenn der Verfassungsschutz uns besucht, besuchen wir ihn auch – hier am Flughafen, wo er seinen Sitz in Bremen hat!
Der Verfassungschutz sieht sich selbst als Teil der “wehrhaften Demokratie”, die sich vor den “Feinden der Freiheit” schützt. Wer zu diesen “Feinden der Freiheit” zählt, ist aber recht willkürlich – die Gefährlichkeit jener Personen wird für den Verfassungsschutz dadurch definiert, je weiter deren politische Ziele von den jetzigen Verhältnisses entfernt sind. So werden zum Bespiel Menschen, die nach einem “hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben” streben (Zitate aus dem VS-Bericht 2010) als genauso schlimm befunden wie Neonazis, die offen die Wiedereinführung des Nationalsozialismus fordern. Damit stellt sich die Frage, was der Verfassungsschutz überhaupt beschützen will.
Mit seinen geheimdienstlichen Methoden, wie Observationen, Überwachung von Telefon- und Internetaktivitäten oder Spitzeln, sogenannten “informellen Mitarbeitern”, schüchtert er vor allem ein. Das Ergebnis ist ein Klima des Misstraunes und der Angst. Misstrauen gegenüber (vermeintlich) spontanen Bekanntschaften. Angst davor aus dem Rahmen zu fallen – extrem zu sein – Angst, sich für Veränderungen einzusetzen und damit eventuell ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.
Es braucht jedoch genau das: Eine Gesellschaft, die von spontanen, freundlichen und vertrauensvollen Situationen lebt, es braucht Menschen, die sich einmischen, die sich denen, die anderen Freiheiten nehmen wollen, entgegen stellen, die widersprechen, wenn Menschen ausgegrenzt werden und die eingreifen, gegen jegliche Gewalt.
Wenn “Demokratie schützen” heißt, Mitmenschen mit Mikrofon und Kamera auf den Fersen zu sein, dann lehnen wir ein solches Organ ab. Denn Einschüchterung und Angst als politische Mittel, um einen Status Quo zu halten, in dem Menschen offensichtlich nicht gleichberechtigt leben dürfen, sind für uns nicht legitim.