DA fordert erneut Mumias Hinrichtung

Andrea Tams 13.07.2011 12:47 Themen: Antirassismus Repression Weltweit
Mumia Abu-Jamals Verteidigung gab gestern bekannt, dass die Bezirksstaatsanwaltschaft von Philadelphia sich an das Oberste Verfassungsgericht der USA gewandt hat (1). Das Büro des District Attourneys (D.A.) in Philadelphia will damit eine Aufhebung der erst vor wenigen Monaten erlittenen juristischen Niederlage vor dem 3. Bundesberufungsgericht erlangen, welches eine Hinrichtung von Mumia als verfassungswidrig eingestuft hatte (2).
Bereits seit 2001 steht Aufhebung der Todesstrafe in Mumias Fall zur juristischen Diskussion. Zwar gab es bereits drei Entscheidungen von Bundesgerichten, dass Mumia aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht hingerichtet werden könne (2001, 2008 und 2011). Bis heute wurde jedoch keine dieser Entscheidungen rechtskräftig. Mumia sitzt nach wie vor unter Isolationshaftbedingungen in einer 6qm kleinen Todestraktzelle. Mittlerweile ist er im 30. Haftjahr.

Einigkeit schien in der US Justiz bisher lediglich darin zu bestehen, Mumia keine Chance auf ein neues Verfahren und somit auf seine Freiheit zu geben, obwohl es ganz massive Zweifel an der Schuld des Angeklagten gibt. Dass es politischer Verfolgungswille und letztendlich nicht haltbare Beweise waren, die den unbequemen afroamerikanischen Journalisten in die Todeszelle brachten, ist inzwischen offensichtlich (3). Zuletzt lehnte das Oberste Verfassungsgericht der USA 2009 einen entsprechenden Antrag von Mumia Abu-Jamal ohne juristische Begründung ab.

Trotzdem scheinen innerhalb der Föderalen Gerichte der USA Differenzen über die Hinrichtung das mehrfach preisgekrönten Journalisten zu bestehen. Während auf der mittleren Ebene Dinge wie der nachgewiesene Rassismus bei der Jury Auswahl oder die falschen Instruktionen der Jury durch Richter und Staatsanwalt ernst genommen werden, hatte sich das Oberste Verfassungsgericht bisher stets ablehnend gegenüber dem Angeklagten verhalten.

Während die weltweite Solidarität mit dem politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal nicht abreißt (4), bemüht sich die gewählte Staatsanwaltschaft in Philadelphia noch immer, den geplanten Justizmord zu vollenden. Mumias Verteidigung wird noch in der Sommerpause formal auf diesen erneuten Angriff gegen Mumia reagieren, so die Rechtsanwältin Judith Ritter in einer ersten Stellungnahme.

In Philadelphia hat die Auseinandersetzung um Mumia inzwischen einen grundsätzlichen Charakter um die Allmacht des Staates gegenüber den Bewohner_innen der Stadt angenommen.



(1) Antrag der Staatsanwaltschaft im Wortlaut
 http://freemumia.com/DAAppealJuly11.pdf

(2) Todesurteil gegen Mumia Abu-Jamal von 1982 erneut für verfassungswidrig
 http://www.mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#naacp01d

(3) Hintergrundartikel auf Indymedia:
 http://de.indymedia.org/2007/11/200552.shtml

(4) Jüngstes Beispiel: die französische Post hat im Juli 2011 eine Briefmarke zur Ehrung von Mumia Abu-Jamal herausgegeben.
 https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-snc6/264244_2139116474602_1146852061_2481549_7260312_n.jpg
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Ergänzungen

weitere Infos

FREE MUMIA! 13.07.2011 - 13:01

wöchentlich neue Radio Kommentare von Mumia Abu-Jamal im Original:
 http://www.prisonradio.org/mumia.htm

Besuchsbericht bei Mumia im Todestrakt:
 http://mumia-hoerbuch.de/text/besuchsbericht.pdf

Rundbriefe aus der Solidaritätsbewegung:
 http://mumia-hoerbuch.de/rundbrief.htm

Schreibt Mumia!
 http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#SchreibtMumia

Spendenaufruf für die Verteidigung und Solidaritätsarbeit:
 http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#spendenaufruf

mehr Artikel Links

Internetfund 15.07.2011 - 21:13
(jW) Fall Mumia Abu-Jamal: Staatsanwalt beruft (15.07.2011)
 http://www.jungewelt.de/2011/07-15/057.php

(nrz) Interview mit Mumia Abu-Jamal - 29 Jahre von einem Tag zum nächsten
Leben im Todestrakt (11.07.2011)
 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16557

MUMIA'S LAWYERS' STATEMENT ON THE DA'S APPEAL

NYC Free Mumia Coalition 19.07.2011 - 13:24
"Four federal judges have reviewed Mr. Abu-Jamal's case and found his
death sentence to be unconstitutional. The Third Circuit's recent
opinion reflects a detailed analysis demonstrating that their unanimous
decision is well-supported by Supreme Court precedent. LDF believes
that this carefully reasoned analysis will stand."

(Mumia's lead lawyers, who made the above statement, are Judy Ritter and
Christina Swarns).

We will continue to keep you posted as there are any new developments.
Stay tuned! Free Mumia and All the US-held Political Prisoners and
Prisoners of War, Victory to the Pelican Bay Hunger Strikers and the
Thousands of their Supporters!

INTERNATIONAL CONCERNED FAMILY & FRIENDS OF MUMIA ABU-JAMAL AND THE FREE MUMIA ABU-JAMAL COALITION