GÖ: Besetzung der CDU wegen Panzerlieferung

Heute, am 12.07.2011, wurde das Göttinger CDU-Parteibüro von uns kurzzeitig besetzt. Da die anhängende Pressemitteilung während der Besetzung nicht an alle vorgesehenen Presseorgane übermittelt werden konnte, veröffentlichen wir diese auf diesem Wege.

Dies war eine Protestaktion gegen die Sicherheits- und Rüstungspolitik der BRD unter der aktuellen Federführung der CDU. Damit wollten wir auf die geplanten oder eventuell bereits beschlossenen Panzerlieferungen an das autoritär-diktatorische Regime Saudi-Arabiens aufmerksam machen.

Eine solche Politik ist nicht hinnehmbar, sondern bedarf eines breiten öffentlichen Protestes.

Wir fordern die Bundesregierung auf sämtliche Waffenlieferungen an autoritäre Regime sofort einzustellen.




Pressemitteilung zur Besetzung des CDU-Büros am 12. Juli 2011 in Göttingen

"Wir stehen als Demokraten fest an der Seite von Demokraten, weil wir der Überzeugung sind, dass Menschenrechte universell gelten."
(Außenminister Westerwelle Ende Februar auf dem Tahrir-Platz in Kairo) Vor einigen Tagen hat die Bundesregierung beschlossen, dass 200
Kampfpanzer an Saudi-Arabien geliefert werden. Den Lippenbekenntnissen der deutschen Regierung zur Unterstützung der arabischen Aufstände folgt die Unterstützung eines der reaktionärsten und brutalsten Regime in der arabischen Welt. Für den Profit und aus geostrategischen Gründen geht die BRD wieder einmal lieber über Leichen.
Mitte März ist Saudi-Arabien mit über 1000 Soldaten in Bahrain einmarschiert um die bahrainische Despotie gegen die Demonstrationen und Unruhen der Bevölkerung zu schützen und vor dem Sturz zu retten. In der Vergangenheit ist es auch in Saudi-Arabien schon mehrere Male zum Einsatz des Militärs gegen Demonstrationen und Unruhen, z.B. gegen die Schiiten im Osten Saudi-Arabiens, gekommen.
Mit deutscher Hilfe soll Saudi-Arabien zukünftig Unruhen im eigenen Land und auch in Nachbarländern noch besser unterdrücken können: Der Kampfpanzer Leopard 2A7+ ist besonders für den Straßenkampf geeignet. Die Panzerlieferung richtet sich also eindeutig gegen die
Freiheitsbewegungen in den arabischen Ländern.

Wir haben heute das Büro der Göttinger CDU besetzt, weil die CDU als stärkste Regierungspartei eine besondere Verantwortung für diese Waffenlieferungen hat.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Waffenlieferung an
Saudi-Arabien und alle anderen Diktaturen und Despotien sofort
einzustellen.

Keine Panzer nach Saudi-Arabien!

Solidarität mit der arabischen Revolution!