Uni Hamburg bekommt Vermögensuhr

Bildung als Standortfaktor ?!
Eine solidarische Kritik an den Protesten gegen die Finanzkürzungen

„Wer in Wissenschaft und Bildung kürzt, der beschränkt auch das Wachstum und den Wohlstand der Stadt(…). Weniger an Wissenschaft bedeutet für unsere Stadt in der Zukunft: Weniger Innovation und weniger akademische Fachkräfte für unsere Unternehmen (…) (1.)

Es ist richtig und wichtig, dass sich derzeit so viele Menschen – Studierende, Lehrende, und Angestellte – an den Protesten gegen die geplanten Kürzungen im Hochschulbereich beteiligen. Die Hamburger Hochschulen haben durch die anhaltende Unterfinanzierung, den Abbau demokratischer Mitbestimmungsstrukturen und häufig wechselnde Verwaltungs- und Finanzierungsvorgaben der Behörde für Wissenschaft und Forschung bereits in der Vergangenheit prekäre Rahmenbedingungen für ihre Arbeit gehabt. Ein nochmaliges Absenken des Budgets bei der bereits bestehenden Unterfinanzierung – noch dazu in dieser Größenordnung – würde nicht ohne drastische Konsequenzen bleiben. Nicht nur dass Studienplätze gestrichen werden und wissenschaftliches und Verwaltungspersonal um ihren Lohnarbeitsplatz bangen müssen, aufgrund der Einsparungen von ca. 20 Millionen Euro würden wahrscheinlich ganze Fachbereiche geschlossen werden.

Die gemeinsamen Proteste von Lehrenden, Hochschulpersonal sowie Studierenden können dabei dazu beitragen, dass die Interessen der Beteiligten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zu wünschen wäre allerdings, dass sich dieser gemeinsame Kampf nicht nur auf Demonstrationen zeigen würde, sondern auch dann, wenn es dazu kommen sollte, dass Beschäftigten aufgrund der Kürzungen (oder geplanter Privatisierungen) gekündigt wird.
Genauso wichtig ist es jedoch – und darum soll es in diesem Text gehen – sich kritisch die unterschiedlichen Argumente anzuschauen, mit denen den Finanzkürzungen widersprochen wird. Denn es ist schon sehr verwunderlich, dass im Gegensatz zu den vergangenen Jahren plötzlich so viele und unterschiedliche Gruppen und Personen „gemeinsam“ protestieren.

Proteste à la (Exzel)Lenzen
Die Proteste bekommen u.a. deswegen einen faden Beigeschmack, weil diese massiv durch den Universitätspräsidenten Dieter Lenzen – seines Zeichens Fördermitglied und Berater der neoliberalen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ – unterstützt werden. Noch 2009 gab es – weil sich Lenzen an der FU Berlin den Ruf eines autoritären‚ wirtschaftsfreundlichen Hochschulmanagers erworben hatte – massive studentische Kritik (2) an ihm, heute wird er begeistert auf Vollversammlungen beklatscht und führt die große studentische Demonstration (am 7.06.2011) an. Nicht nur, dass er über die Uni-Marketing GmbH und das extra eingerichtete „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die (Studi-)Proteste finanziell unterstützt, er hat auch angewiesen, dass während der „Protest-Zeit“ die Anwesenheitspflicht für Seminare ausgesetzt wird und keine prüfungsrelevanten Inhalte durchgenommen werden sollen.
Es geht gar nicht so sehr darum, Lenzen als Person zu kritisieren, sondern zu analysieren warum und mit welchen Argumenten der Uni-Präsident – der eine spezifische Hochschulpolitik (z.B. Exzellenzinitiative, Abbau von demokratischen Strukturen) vertritt – sich so stark gegen die Sparmaßnahmen wehrt und ob diese Gründe mit den eigenen übereinstimmen.

„Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!?“
Es gibt jedoch auch von studentischer Seite Argumente (wenn sie nicht die von der Unileitung eins zu eins übernehmen), die zu problematisieren sind. So fokussiert ein Argumentationsstrang die SPD (samt „Bildungsmörder“ Olaf Scholz) als alleiniges Übel und skandalisiert, dass diese ihr Wahlversprechen gebrochen hätte. Diese Kritik vernachlässigt jedoch, dass nicht (allein) die SPD dafür verantwortlich ist, dass das ‚Finanzloch’ im Hamburger Haushalt besteht. Es waren fast alle Parteien, die daran mitgewirkt haben, dass es ab 2001 durch Steuergeschenke an die ‚Kapitalfraktion’(3) und später durch Bankenrettungspakete heute staatliche Einahmeausfälle in Milliardenhöhe zu verzeichnen sind.

Man sollte eher danach fragen, wer und nach welchen Kriterien bestimmt wird, für welche Posten im Haushalt wie viel Geld eingeplant wird. Warum die Stadt Hamburg in einige Bereiche Geld pumpt und andere vernachlässigt. Welche Gesellschaftsideologie dahinter steckt, dass nicht nur im Hochschulbereich, sondern allgemein Sozial- und Bildungsausgaben immer weiter heruntergefahren werden und gleichzeitig noch Geld für Elbphilharmonie, U4, HSH-Nordbank ‚übrig’ ist. Diese Gesellschaftsvorstellung, welche von allen bisher regierenden Parteien mitgetragen wurde, will alle Lebensbereiche nach dem Muster des ‚Marktes’ restrukturiert und einzig unter dem Aspekt von Konkurrenz, Gewinnmaximierung und der betriebswirtschaftlichen Effizienz bestimmen. Die Auswirkungen dieser politischen Ideologie betrifft nicht nur Angestellte der Hochschulen und Studierende, sondern viele andere Bereiche dieser Gesellschaft.
Deswegen sollte man sich – wenn Studierendenproteste nicht zu ‚Elite-Protesten’ werden sollen – mit diesen Menschen, welche von der gleichen neoliberalen Politik betroffen sind solidarisieren und gemeinsam gegen diese Zumutungen kämpfen.

Die Wa(h)re Bildung
Bei all den Argumenten gegen die Finanzkürzungen des SPD-Senats wird kaum thematisiert was ‚Bildung‘ bedeutet und was der Zweck von „Bildung“ innerhalb dieser Gesellschaft ist bzw. sein soll. Was mit dem Slogan „MEHR WISSEN SCHAFFT MEHR“ gemeint ist, wird jedoch deutlich wenn damit argumentiert wird, dass die Kürzungen die ‚Wettbewerbsfähigkeit’ der Hamburger Hochschulen verringern würden und dass so der ‚Wissenschaftsstandort Hamburg’ bedroht sei. ‚Bildung‘ wird hier lediglich als Standortfaktor verstanden. Dies hat mit der ursprünglichen Idee von Bildung nichts mehr zu tun, ist aber leider auch nichts Neues!!

Denn ‚Bildung’ und die Bildungsinstitutionen waren nie unabhängig von den Mechanismen der konkurrenzhaften Logik der kapitalistischen Warengesellschaft. Der Besuch von Schulen und Universitäten war seit deren Gründung immer schon einer privilegierten Minderheit vorbehalten und wurde zum Aufstiegsvehikel im Kampf um vorteilhafte gesellschaftliche Positionen benutzt. Doch auch wenn das Bildungswesen niemals völlig von der kapitalistischen Verwertung losgelöst war, besaß es seid der Moderne gewisse Freiräume in denen eigene Logiken und zu erreichende Ziele (wie Chancengleichheit, Mündigkeit und Kritikfähigkeit der Person) entstehen konnten. Diese Eigenlogiken und Ziele der Bildungsinstitutionen, konnten nur aufgrund fiskalischer, politischer und juristischer Sicherung des Staates entstehen. Die „relative Autonomie“ (weil öffentlichstaatlich) erlaubte es den Einrichtungen sich der direkten Verwertungslogik zu entziehen. (4) Dies wurde jedoch aufgrund politischer Entscheidungen seit den 70’er Jahren verändert.

Durch das von der Welthandelsorganisation WTO 1995 abgeschlossene Abkommen GATS5 wurde der ‚Wissensmarkt‘ liberalisiert und Bildung damit zu einer weltweit handelbaren Ware gemacht. Auf europäischer Ebene wird dies mit dem 1999 eingeleiteten „Bolognaprozess“ durchgesetzt. Ziel war es die EU bis zum Jahre 2010 in den „weltweit größten wissensgestützten Markt“ zu verwandeln. Dafür wurde das europäische Hochschulsystem so umgestaltet, dass Universitäten zu Wissensbetrieben wurden, welche auf einem durch Wettbewerb gesteuerten Wissensmarkt miteinander konkurrieren.
Zentral für diese Neubestimmung von Bildung und Universität ist, durch die verstärkte Etablierung einer betriebswirtschaftlichen Organisation, Strukturzwänge zu schaffen, die die (durch den Staat gewährte) relative Autonomie der Universitäten, die sie durch ihren Status als ‚öffentliche Institution‘ hatten, noch stärker einschränken. Das Ergebnis ist eine noch viel umfassendere Ausrichtung von Lehre und Forschung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft.

Hochschul(aus)bildung a là Bologna
Dabei wurde die Umsetzung des „Bologna-Prozesses“ von den meisten Regierungen benutzt um die Aufgabe von (Hochschul-)Bildung umzudeuten und ihre Stellung als öffentliches Gut in Frage zu stellen. Die in der Vergangenheit bis in die heutige Gegenwart anhaltende Unterfinanzierung der Hochschulen führt nun dazu, dass private AkteurInnen sich als „finanzielle RetterInnen“ des Universitätssystems darstellen können. Die Hochschulen, welche vormals öffentliches Eigentum waren, werden so mehr und mehr „geraubt“ (bzw. privatisiert, lat. von privare rauben). All diese Entwicklungen werden zwar aufgrund der unterschiedlichen landespolitischen Machtverhältnisse verschieden umgesetzt, gehen aber global gesehen alle in die gleiche Richtung.

In diesen Wissensbetrieben gilt dann wie in allen Unternehmen innerhalb des kapitalistischen (Welt)Systems, dass möglichst viel (Human-)Kapital produziert werden muss um im internationalen Konkurrenzkampf des (Hochschul-) Bildungsmarktes „überleben“ zu können. In diesem Sinne sind denn auch Universitäten und Hochschulen „Aus-Bildungs-Unternehmen“ welche ökonomisch verwertbares Fachwissen und Humankapital produzieren, welches möglichst hohe (Bildungs-)Profite abwerfen soll. „Universitäten haben sich, als Produktionsstätten von Wissenden und Wissen für entfremdete, undurchschaubare Zwecke, von der Idee der Universität verabschiedet. Die aufklärende Vernunft verfällt dem neoliberalen Spott. Die neoliberale Universität ist kein Ort der Bildung, sondern der Anpassung: der Produktion des gesellschaftlich irrationalen, fachwissenschaftlich rationalen „autoritären Charakters“ (6)

Zusammengefasst lässt sich sagen: So richtig der Protest gegen die aktuell drohenden Einsparungen ist, muss klar sein, dass es mit „Mehr Geld“ für die Hochschulen nicht getan ist. Die Frage nach Form und Inhalt von Bildung und nach der Organisation der Bildungsinstitutionen (Arbeitsbedingungen, Selbstverwaltung, etc.) spielt eine genauso große Rolle. Der „Kampf um die Zukunft“ sollte ein Kampf für öffentliche Bildungseinrichtungen sein, der sich nicht nur um finanzielle Mittel dreht, sondern in dem klare inhaltliche und organisatorische Zielsetzungen vertreten und verteidigt werden.

Der „Kampf um die Zukunft“ muss sich verstärkt auch mit diesen Themen beschäftigen. Der „Kampf um die Zukunft“ der öffentlichen Bildungseinrichtungen darf sich daher nicht bloß um finanzielle Mittel drehen, sondern es müssen klare inhaltliche und organisatorische Zielsetzungen vertreten und verteidigt werden.

EMANZIPATORISCHE BILDUNG FÜR ALLE
STATT EXZELLENTE HUMANKAPITALPRODUKTION

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Fußnoten:

1) „Mehr Universität für Hamburg – MEHR WISSEN SCHAFFT MEHR“,  http://www.mehr-uni-hamburg.de/
2) Dieter Lenzen – Not our president (Uni HH) 18.11.2009  http://de.indymedia.org/2009/11/266231.shtml
3) Ab 2001 gab es durch die rot-grüne Regierung Steuerentlastungen bezogen auf die Körperschaftssteuer,
Einkommensteuer für Unternehmen, Reduzierung des Spitzensteuersatz und Kapitalversteuerung bei
Unternehmensgewinn vgl. Rainer Volkmann HLZ, Juni/Juli 2001
4) vgl.“Tektonische Verschiebungen. Neue Weltmarktordnungen, Globalisierungspolitik und die Folgen für
die nationalen Bildungs- und Sozialsysteme“, Lohmann, DGfE-Kongress Bildung über die Lebenszeit, Zürich
2004. Kurzfassung in: Reinhard Fatke/ Hans Merkens (Hrsg.): Bildung über die Lebenszeit. Wiesbaden
2006, 268-270.
5) Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen
6) Gerhard Stapelfeldt, Kritik der neoliberalen Zerstörung der Universität, 2009, S.7

Bei der Einweihung waren ca. 50 Personen anwesend und die Uhr läuft mittlerweile munter vor sich hin.
Ein Mitschnitt der Kundgebung ist mittlerweile in zwei Teilen auf Youtube verfügbar:
-  http://www.youtube.com/watch?v=mGqDlsReDh0
-  http://www.youtube.com/watch?v=_Zr0ArI-8dg

PI-Rat - Politische Informationen vom Fachschaftsrat Erziehungswissenschaft (Extraausgabe Nr.3 des Sommersemesters 2011)

Bilanz eines Protestsemesters

Für den Februar diesen Jahres lud der Akademische Senat (AS) der Uni Hamburg anlässlich der anstehenden Bürgerschaftswahl die üblichen Parteien zu einer Sondersitzung ein, um mit ihnen die weitere Entwicklung der Hochschule zu diskutieren. In einer schriftlichen Antwort der SPD auf die in diesem Zusammenhang vom AS aufgestellten Wahlprüfsteine heißt es unter anderem:

"Eine der Stärken der Universität Hamburg ist ihre Fächervielfalt. Diese Stärke gilt es zu erhalten und auszubauen. Der Charakter als Volluniversität darf deshalb nicht zur Disposition stehen, was sich auch in der Finanzierung widerspiegeln muss." (1)

Inzwischen stellt die SPD mit absoluter Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat. Dessen bislang bemerkenswerteste Amtshandlung ist die Aufstellung eines Doppelhaushalts für 2011/12, der insbesondere für die Hochschulen massive Einschränkungen vorsieht. Seither befinden sich Hamburgs Hochschulen im Aufstand. Wir wollen hier eine Zwischenbilanz der Auseinandersetzungen ziehen und einen Ausblick auf kommende Aktivitäten geben.

Erwartung und Notwendigkeit versus Technokratismus und fortgesetzte Übel

Der wesentliche Grund dafür, dass die Hamburgerinnen und Hamburger Anfang des Jahres überhaupt vorgezogen eine neue Bürgerschaft wählen durften, war der wachsende Widerspruch
zwischen der Politik der bis dahin amtierenden schwarz-grünen Landesregierung und den Interessen und Ansprüchen der Mehrheit der Bevölkerung. Nicht zuletzt aus den Hochschulen wurde massiver Unmut demonstriert und für bessere Möglichkeiten eingetreten: immer wieder gegen den Unsinn der Studiengebühren und für sozial offene Bildung und Wissenschaften, gegen den geplanten Wahnsinn der Verlagerung der Uni in den Hafen und für ihren geschichts- und kulturbewussten Ausbau in Eimsbüttel, gegen die autoritäre, rüstungsforschende Hochschulpräsidentin Auweter-Kurtz als verlängerter Arm des Senats, für
echte demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen.
An ihr Koalitionsende gerieten CDU und GAL schließlich, als sie Ende 2010 einen Haushaltsentwurf vorlegten, der massive Einsparungen für Bildung, Soziales und Kultur vorsah. Die Öffentlichkeit hatte die Nase voll und der Senat war nicht mehr zu halten.

So verband sich gerade in den Hochschulen der Regierungswechsel in Hamburg mit der Erwartung eines echten Kurswechsels zumindest in der Wissenschaftspolitik.
Der neoliberale Wissenschaftsmanager im Rang eines Senators Jörg Dräger und später die Verwalterin seines Erbes Herlind Gundelach haben in den Hochschulen einen Trümmerhaufen
hinterlassen, der dringende Aufräumarbeiten erfordert: Eine durchhierarchisierte Selbstverwaltung im krassen Widerspruch zu den Kooperationsnotwendigkeiten von Bildung und Forschung, eine in jeder Hinsicht dysfunktionale managementartige Verwaltung, bildungsfeindliche Studiengebühren, forschungsfeindliche Drittmittelabhängigkeit, studiumsfeindliche Studiengänge, lehrwidrige leistungsbezogene Mittelvergabe, die fortgesetzte systematische Unterfinanzierung und nicht zuletzt die reale Verschleppung der
dringend notwendigen Sanierung der Gebäude.
Dagegen hat die Universität regelmäßig dafür argumentiert, dass eine gesellschaftlich verantwortungsvolle Wissenschaft ausreichender Mittel, der sozialen Offenheit und demokratischer Entwicklungsmöglichkeiten bedarf.

Mit seinem nun vorgelegten Kürzungshaushalt begibt sich auch der neue Senat in offenen Widerspruch zu den Entwicklungsnotwendigkeiten und berechtigten Erwartungen. Denn für alle Elemente einer vernünftigen Perspektive für die Hochschulen benötigen diese auch Geld: Für die umfassende kritische Weltaneignung in der Vielfalt der wissenschaftlichen Disziplinen, für die Öffnung des Bachelor zum Master, für die Re-Installation demokratischer Gremien, für die Abschaffung der Studiengebühren, für die ökonomische Unabhängigkeit der Forschung, für die bauliche Weiterentwicklung, für die Beseitigung der Überlast in der Verwaltung, eben für alles.

Stattdessen bewegt sich die SPD-Regierung weiter auf dem Pfad von Technokratismus und Ausflüchten: Zum einen seien die Kürzungen bedauerlich aber haushaltstechnisch alternativlos und zum anderen gäbe es eigentlich gar keine Kürzungen. Ja wat denn nu?

Eingreifende solidarische Hochschulen

Mit dem jetzigen massiven Widerstand der Hochschulen aber hat die Regierung offenkundig nicht gerechnet. Insbesondere an der Universität haben die Kampagnen gegen "Rakten-Moni" und Dieter "ExzelLenzen", "Für gebührenfreies Studium" sowie für "Uni bleibt" eine
Grundlage für den souveränen Standpunkt gebildet, von dem aus aktuell eine Umkehr gegen die Kürzungsvorhaben vertreten wird.
So gelang es bereits eine Woche nach Bekanntwerden der Kürzungsvorhaben im Akademischen Senat am 12. Mai 2011 nicht nur eine Resolution zur Zurückweisung der Kürzungspläne zu verabschieden sondern diese Position auch mit einem umfangreichen Forderungskatalog zu verbinden.
Wesentliche Punkte diese "Anforderungen der Universität an den neuen Senat"(2) sind:

- "Die Studiengebühren sind zum WiSe 2011/12 abzuschaffen. [...] Studiengebühren stehen einer demokratischen Studienreform entgegen, weil sie sozialen Druck und damit Mangel an Zeit bedeuten sowie ein Kunden/Dienstleisterverhältnis konstituieren sollen."
- "Für die verantwortungsvolle Verwirklichung der gesellschaftlichen Aufgaben der Universität, wie sie im Leitbild gefasst sind, ist die Überwindung ihrer Unterfinanzierung unerlässlich. […] Die Universität will damit einen Beitrag zur zivilen, ökologisch nachhaltigen, sozial verantwortlichen und demokratischen Entwicklung der Gesellschaft leisten."
- "Verbesserungen bei den Mitwirkungsverfahren der Hochschulangehörigen, die eine Beteiligung an Entscheidungen der Hochschule vorsehen und die Entwicklung der Wissenschaft, und dafür auch die Entwicklung der Hochschule, in die Hände ihrer Mitglieder
legen."
- "Die derzeitigen Probleme mit den Bachelor- und Masterstudiengängen machen eine umfassende Studienreform erforderlich. [...]Der Master muß zum Regelabschluß werden."
- "Die aufgeklärt bürgerliche Gründungsgeschichte, ihre widersprüchliche Entwicklung im jüdischen Viertel und ein demokratischer Aufbruch mit der Ambition, Humboldt'sche Bildungsansprüche gesellschaftlich zu verallgemeinern, prägen die Entwicklung der
Universität und kommen auch baulich zum Ausdruck. [...] Sie liegt zentral, ist
hervorragend regional und überregional erreichbar, belebt den umgebenden Bezirk ökonomisch, kulturell und sozial und gedeiht durch die gesellschaftliche Integration ihrer wissenschaftlichen Einrichtungen. Diese Elemente sind bei der baulichen Entwicklung der Hochschule zu wahren und weiterzuentwickeln."

Mit diesem Beschluss im Rücken sind seither vielfältige Proteste entfaltet worden. Über 45.000 Unterschriften gegen die Kürzungsvorhaben und mit der Begründung "Bildung und Wissenschaft für eine humane, demokratische und gerechte Gesellschaft machen wesentlich bessere Bedingungen erforderlich" sind inzwischen gesammelt worden. Vorlesungen im öffentlichen Raum haben auf die gesellschaftliche Bedeutung von Bildung und Wissenschaft
aufmerksam gemacht. Besonders intensiv ist dies gelungen im Rahmen eines einwöchigen "Bildungscamps" auf dem Jungfernstieg. Flashmobs wurden durchgeführt und in öffentlichen Veranstaltungen die Wissenschaftssenatorin zur Rede gestellt.
In diversen Vollversammlungen wurde informiert, diskutiert und kritisch gegen die Kürzungen für verantwortungsvolle Wissenschaften Stellung bezogen. Zuletzt ist dies gelungen in einer gruppenübergreifenden Vollversammlung am 30. Juni 2011 von über 1.000 Studierenden, Lehrenden und Technischem und Verwaltungspersonal, die eine Resolution (3) verabschiedete in der es u.a. heißt:

"Das gemeinsame Vorgehen gegen die Vorhaben des Senats wird fortgeführt - im Sinne der Universität und ihrer Angehörigen sowie für die Zukunft der ganzen Gesellschaft. Mehr Wissen schafft mehr! Verbesserungen in Bildung und Wissenschaft sind genauso unverzichtbar wie bei Sozialem und Kultur."

Erfreulich ist neben dieser neuen Qualität inneruniversitärer Solidarität auf Grundlage fortschrittlicher gesellschaftlicher Entwicklungsambitionen, dass auch über die Hochschulen hinweg die Institutionen sich nicht spalten lassen und alle staatlichen Hochschulen auf gemeinsamer Linie agieren. Dies gipfelte in einer hochschulübergreifenden
Großdemonstration am 7. Juni 2011, zu der sowohl alle Allgemeinen Studierendenausschüsse, als auch die Hochschulsenate bzw. Präsidien aller staatlichen Hochschulen u.a. mit folgendem Text (4) aufgerufen hatten:

"Entschieden weisen wir die Kürzungsvorhaben des Senats zurück. Sie gefährden die Hochschulen und damit die Bildung und Ausbildung der Hamburgerinnen und Hamburger substantiell, blockieren innovative Forschung und behindern den Erkenntnisfortschritt,
der für eine zivile, ökologisch nachhaltige, sozial verantwortliche und demokratische Entwicklung der Gesellschaft nötig ist. Der Schaden der Hochschulen wäre ein Schaden der Allgemeinheit."

Hieran schlossen sich u.a. die Forderung nach Ausbau der Studienplätze, Erhalt der Fächervielfalt, Masterzugang für alle Bachelor-Studierenden, sofortige Abschaffung der Studiengebühren und wirkliche Hochschulautonomie an. Knapp 15.000 Menschen waren für
diese Positionen auf der Straße.

Etwas losgelöst von der Mitgliederbasis der Hochschulen agiert die "Uni Marketing GmbH", die nicht nur die logistische Unterstützung der Proteste als "BUM" übernommen hat, sondern u.a. auch die Ansprache von "bekannten Persönlichkeiten" für Solidaritätsbekundungen.
Statt einer gesamtgesellschaftlichen humanen Entwicklungs-Perspektive wird hier auf den überall verhängten Plakaten bisweilen noch das neoliberale Dogma der Standortkonkurrenz
bedient. Etwa wenn der Geschäftsführer der GmbH sich zitieren lässt mit den Worten: "Harvard, Hamburg, Cambridge: Das wär' doch mal 'ne gute Werbung".
Während gerade Naturwissenschaftler noch meinen, sich über den ökonomischen Output ihres Treibens legitimieren zu müssen: "Wissen ist unsere wichtigste Ressource. Ihre Förderung
müssen wir steigern - nicht drosseln" (Prof. Hahn, Biochemie und Molekularbiologie), ist bei den Statements außeruniversitärer Prominenz zwar ein gewisses Lokalkolorit dominant, aber ohne den Konkurrenzgedanken. Nicht selten wird aber auch eine emanzipatorische
Perspektive vertreten: "Hamburgs Zukunft: Immer mehr Millionäre, immer weniger Uni - muss das sein?" (Uwe Timm, Schriftsteller), "Mehr Wissen hilft dem Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit" (Ulrich Wickert, Journalist) oder "Wer bei der Vertiefung des Wissens spart, investiert in die Einfalt" (Roger Willemsen, Moderator).
Kurz sagt es der Pressesprecher der Fachhochschule Lübeck, Frank Mindt: "Wer kürzt, hat was zu verbergen".

Was ist erreicht, was kommt noch?

Einer der größten Erfolge der Proteste ist bereits jetzt die neue Qualität inneruniversitärer Solidarität in Einheit mit der Ambition einen Beitrag zu einer humanen Entwicklung der Gesellschaft leisten zu wollen. Dies eröffnet aktuell auch neue Möglichkeiten für die Revision der stark (arbeits-)marktorientierten Ba/Ma-Studiengänge zu Gunsten emanzipatorischer Bildung.
Während sich oberflächlich an der Haushaltspolitik des Senats noch nichts geändert hat, finden in Wirklichkeit bereits kleine Korrekturen statt. So soll die ursprünglich den Hochschulen zugedachte "Minderausgabe" von 5 Mio. Euro auf einmal nicht mehr durch die Hochschulen, sondern aus der Behörde selber zu erbringen sein. Auch lässt die Senatorin offen, ob notwendige gesetzlichen Änderungen noch rechtzeitig
gelingen, die den Hochschulen erhebliche Kosten für die Verwaltung der Studiengebühren
auferlegen würden.
Bereits in den wenigen Wochen seit Anfang Mai haben wir also einiges bewegen können. Die Abschließende Befassung des Haushaltes ist für Ende November geplant - genug Zeit also, um
die erforderliche Kehrtwende zu erwirken. Für die nächste Zeit ist daher zweierlei beabsichtigt: Zum Einen soll die gesellschaftliche Funktion von Bildung und Wissenschaft noch stärker reflektiert und in die öffentliche Debatte gebracht werden, z.B. in der "Langen Nacht des Wissens" Ende Oktober, sowie in einer uniweiten Aktionswoche zu Semesterbeginn.
Zum anderen wird erforderlich sein, das Kürzungsdogma des Senats stärker zu attackieren. Noch in der letzten Semesterwoche wird daher zum Beispiel vor dem Hauptgebäude eine
Schulden- und Vermögensuhr installiert. Die dokumentiert, dass zwar Hamburgs Schulden sekündlich um 23 Euro wachsen, im selben Intervall aber das Vermögen der reichsten zehn Prozent der Hamburger Bevölkerung um 231 Euro wächst. Ein Schelm, wer dabei an Möglichkeiten der staatlichen Einnahmesteigerung denkt.

Komplett auf  http://webapp5.rrz.uni-hamburg.de/fsr-db/PI-Rat/PiRatExtra3_2011.pdf

Fußnoten

(1)  http://www.bae-hamburg.de/IMG/pdf/2011-02-03_AS-Wahlprufsteine-Anwort_der_SPD.pdf
(2)  http://www.uni-hamburg.de/Kampf_um_die_Zukunft/Beschluss_AS_12_Mai_2011.pdf
(3)  http://www.uni-hamburg.de/Kampf_um_die_Zukunft/resolution_VV.pdf
(4)  http://fsrk.de/IMG/pdf/Sternmarsch.pdf