[B]Die Freiheit:Unterschriften gegen Freibier

Rene Saufgewitz 05.07.2011 15:44 Themen: Antifa
Verteilt morgen "Die Freiheit" Freibier für Wähler_innenunterschriften in Berlin-Marzahn?
Morgen will eine ganz bestimmte Partei (06.07.2011) ab 15 Uhr im "Sattmacher", Havemannstraße 12b, Ahrensfelde-Center, Mahrzahn-Nord, Freibier für Unterschriften eintauschen. Ein Transparent hängt bereits draußen. Auf Nachfrage erwiderte ein Angestellter dieses Etablissements, dass "alles läuft, wie mit dem Chef abgesprochen" und dass "dies eine Veranstaltung einer politischen Partei ist".

Aus dem Transparent kann geschlossen werden, dass diese ominöse, nicht näher angegebene Partei "Die Freiheit" ist. Darauf deuten Farbe und Schrifttypen des Transparentes hin sowie der Nichtverweis auf den Namen des Veranstalters. Dies passt zu dem Versteckspiel, welches diese Partei seit ihrer Gründung betreibt.

Die Freiheit ist eine rechtspopulistische und rassistische Partei, deren Vorsitzender Rene Stadtkewitz bereits in Pankow über die Zusammenarbeit mit der rassistischen Interessensgemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (IPAHB)Stimmungsmache gegen einen Moscheebau betrieb. Darüber hinaus ist er als Landesvorsitzender der rassistischen, selbsternannten Bürgerbewegung "Pax Europa" sowie seine Zusammenarbeit mit dem rassistischen Webportal "politically incorrect" (pi-news) bekannt. Sein großes Vorbild ist der niederländische Rassist Geert Wilders, den er als "Demokraten" bewirbt. Europaweit unterhält "Die Freiheit" Kontakte zu anderen rechtspopulistischen und rassistischen Parteien wie die "FPÖ", "SVP", die "Schwedendemokraten" oder die "Wahren Finnen". Sie will somit unter dem Deckmantel "Islamkritik" und u.a. mit Hilfe der Instrumentalisierung von Protesten gegen die EU an deren Wahlerfolge anknüpfen. In Berlin selbst ist diese Partei bisher lediglich durch Nichtpräsenz und eine chaotische Infrastruktur aufgefallen. Dagegen soll jetzt Freibier helfen.

Ein "Prosit" wäre doch angebracht!
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Ergänzungen

Transparent

Rene Saufgewitz 05.07.2011 - 15:52
Transparent vor dem Etablissement in Marzahn

Unerschriftensammlung Angreifbar!

Angreifer 05.07.2011 - 18:24
Damit ist wohl die Unterschriftensammlung insgesammt, oder zumindestens die Unterschriften des morgigen Tages juristisch angreifbar!

Diese Unterschriftensammlung läuft im Rahmen "deemokratischer Wählbarkeit" und unterliegt den Regeln des "Wahlgesetzes"!

Stimmen, und so auch Unterschriften dürfen nicht "gekauft" oder mit "Gegenwert erworben" werden.

Wenn ich mich nicht ganz täusche, verstösst diese Praxis auf jeden Fall gegen das Wahlgesetz und macht die Unterschriftensammlung in diesem Sinne unverwertbar!!!

Auch wenn morgen dieses Taransparent weg sein sollte, und die "Freiheits Nazis" alles regulär machen werden, ist davon auszugehen, das es eine nicht genau zu bezeichende Anzahl von Menschen(Rassisten und Alkoholiker)auf Grund DIESES Versprechens dort auftauchen und trotz des vieleicht ausbleibenden Freibieres, ihre Unterschrift abgeben.
Somit dürfte ein "demokratisches Vorgehen" im Sinne des Wahlgesetzes zumindestends deutlich in Frage gestellt sein.

Juristen sind bei meiner Interpretation gefragt diese These zu stützen, oder zu widerlegen.
Auf jeden Fall bietet diese Veranstaltung morgen und seine Vorgeschichte vieleicht die Möglichkeit auch diese Veranstaltung juristisch (jedenfalls als Unterschriftensammlung) über eine Anzeige wegen eines offensichtlichen verstoss gegen das Wahlgesetz zu kippen.
Und somit auch die komplette Liste als juristisch (also im Sinne des Wahlgesetzes) als nicht verwertbar zu machen!

Aber Juristen müssten hier mal aktiv werden!

Darüber hinaus, geht alle morgen auch da hin und macht alles was nötig ist um diese Nazis "Unmöglich" zu machen.

Aktueller Stand: Freibier floppt

Manu 06.07.2011 - 17:21
Zurzeit gibt es kaum Zulauf zu der Freibieraktion, wie Augenzeug_inn_en berichten. Jeder vernünftige Mensch trinkt ja auch lieber ein Bier in Freiheit als mit der Freiheit. Lediglich zwei Pro-Deutschland-Funktionäre nehmen das Unterschriften erheischende Angebot bislang war. Unklar ist, ob sie eine Unterschrift geleistet haben. Einer der beider war gestern auch am Wahlkampfstand in Kreuzberg anwesend. Die Angestellten der Kneipe weigern sich, über die VeranstalterInnen Auskunft zu geben.

“Witzfigur” STEGEmann_innen

Alfred Möller 09.07.2011 - 09:28
Stadig flere nordmenn er misfornøyde med integreringspolitikken, og 53,7 prosent av de spurte i en ny undersøkelse vil stenge grensene for innvandrere.

Stadig flere er skeptiske til innvandringen til Norge, viser Integreringsbarometeret 2010, som TNS Gallup har utført for Integrerings- og mangfoldsdirektoratet (IMDi), skriver Aftenposten.

Av de spurte svarer 53,7 prosent at utsagnet «Vi bør ikke slippe inn flere innvandrere i Norge» passer helt eller ganske godt med deres egen oppfatning. I 2005, da undersøkelsen ble utført for første gang, mente 45,8 prosent av de spurte det samme.

Samtidig mener 48,7 prosent at integreringen går ganske eller meget dårlig, en økning på 12 prosentpoeng siden 2005.

Nei til politihijab

Åtte av ti spurte mener at innvandrerne bør bevise sine norskkunnskaper gjennom en språktest før de får lov til å bli norske statsborgere.

Ellers i undersøkelsen kommer det fram at motstanden mot bruk av hijab hos kvinner i politiuniform, er massiv i Norge. Over 80 prosent av de spurte sier nei til dette, og 3,3 prosent er «meget negativ» til hijab på politifolk.

I Barne-, likestillings- og inkluderingsdepartementet mener man at undersøkelsen fra IMDi ikke forteller hele historien.

- Det er viktig å ta folks oppfatninger på alvor, men det er også viktig å fremheve at all dokumentasjon, forskning og statistikk viser at integreringen går fremover, sier politisk rådgiver Line Gaare Paulsen.

- Norge er et tolerant samfunn

Akhenaton De Leon, leder av Organisasjonen mot offentlig diskriminering, sier til Aftenposten at det er riktig å stille spørsmål ved om Norge klarer å ivareta dem som kommer til landet på en god måte.

- Jeg er ikke overrasket over at så mange er skeptiske. Norge har gjennomgått store omveltninger de siste årene. Det har hovedsakelig gått bra og jeg mener Norge i all hovedsak er et tolerant samfunn. For meg virker det naturlig at nordmenn spør om samfunnet kan tolerere den samme utviklingen videre, sier De Leon.

- Ubegrenset innvandring er uansett ikke noe mål i seg selv. Vi må være sikre på at vi har kapasitet til å ivareta dem som kommer, fortsetter han.

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Dabei

KRZBRG 05.07.2011 - 16:20
Naja, bin morgen aufjedenfall da..!

Gute Sache

... 05.07.2011 - 16:40
Ich würde sagen massenhaft hingehen, falsche Unterschrift abgeben und Bierchen auf deren Kosten trinken.

hehe

icke 05.07.2011 - 18:19
da ja auf dem transpi draufsteht für alle bin ich dafür das sich dort auch unter 16 jährige miot anstellen mal sehen was der jugendschutz dazu sagt

Treffen, Reden, Handeln

Erich Mühsam 05.07.2011 - 18:42
Erich Mühsam Hoffest
Berlin, 9.7 im Bethanien
Thematisch geht es um die Perspektiven des Anarchismus, ergänzt durch ein Kulturprogramm.
Das vorläufige Programm gibts unter www.asjberlin.blogsport.de

Vielleicht

Borkenarrow 05.07.2011 - 20:48
.... muß man besoffen sein um deren Wahlkampfstuss zu ertragen?