[HRO] Proteste gegen Hafen-Atomtransporte

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern gibt im Internet zu den ‘Kernmaterialtransporten’ in Mecklenburg-Vorpommern bekannt: “Transportiert werden überwiegend unbestrahlte Brennelemente über den Seehafen Rostock von und nach Schweden. Mecklenburg-Vorpommern ist dabei Transitland. Die Transporte erfolgen bis/ab Seehafen Rostock per LKW, der Transport von/nach Trelleborg [Schweden] erfolgt auf dem Wasserwege.”

Von der Ostsee-Zeitung wird am 14.06.11 unter der Schlagzeile “Geheime Atom-Transporte über den Rostocker Seehafen - Eine Nuklearfabrik in Schweden beliefert über Rostock Atomkraftwerke in ganz Europa” informiert (siehe Grafik): “Über den Rostocker Überseehafen wird offenbar seit Jahren heimlich Atom-Material für Kernkraftwerke in ganz Europa verschifft - und das in großem Stil. Das Schweriner Innenministerium bestätigte jetzt der OZ einen Transport mit radioaktiver Fracht, der bereits am 4. Mai durch Rostock rollte. Aus einer Atom-Fabrik in Västeras (Schweden) wurden frische Brennelemente für das Kraftwerk Brokdorf bei Hamburg per Schiff nach Rostock gebracht. Dieser Transport ist kein Einzelfall.”
“Laut aktuellen Transportlisten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter”, so die Ostseezeitung weiter, “dürften allein seit Januar insgesamt 21 Transporte im Hafen angekommen sein.” “‘Dass Brennstäbe über Rostock transportiert werden, ist völlig normal’, räumt Hafenkapitän Gisbert Ruhnke” in dem Bericht der Ostsee-Zeitung “ein.”
In dem Artikel der Ostsee-Zeitung wird abschließend ausgesagt: “Verbieten kann die Fahrten über Rostock niemand: ‘Das Bundesamt für Strahlenschutz prüft nur, ob die Sicherheitsanforderungen nach dem Atomgesetz erfüllt werden’, so BfS-Sprecherin Anja Schulte-Lutz. Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) will die Atom-Transporte nicht kommentieren.”

Genehmigungsverfahren für Atomtransporte

Die Genehmigung zur Beförderung von Kernbrennstoffen innerhalb Deutschlands wird vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilt. Dieses Amt informiert die Landesbehörden über Transporte über das Bundesland, für dass diese zuständig sind. Die Landesbehörden haben die atom- und gefahrgutrechtliche Aufsicht über die Transporte auszuüben (Ausnahmen: Bahn- und Lufttransport; in diesen Fällen ist das Eisenbahn-Bundesamt bzw. das Luftfahrt-Bundesamt zuständig). Über die Routennutzung und den Zeitpunkt der Durchführung des Transports hat sich der Genehmigungsinhaber mit dem jeweiligen Landesinnenminister abzustimmen.

Die bis jetzt bekannt gewordenen Transporte über Rostock kommen bzw. gehen von bzw. nach Trelleborg (Schweden). Eigentlicher Ziel- bzw. Startpunkt ist in diesen Fällen die Brennelementefabrik des Unternehmens Westinghouse Electric in Västerås (Schweden) in der Nähe von Stockholm, die von Trelleborg rund 600 km entfernt liegt. In allen diesen Fällen ist mindestens das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern am Genehmigungsprozess beteiligt.

Was wird über Rostock transportiert?

Nach bisherigen Kenntnissen werden über Rostock Uranhexafluorid und „frische“ Brennstäbe transportiert. Welche Intensität das darin enthaltende Uran hat und ob es sich bei den Brennstäben u. a. auch um die gefährlichen MOX-Brennelemente handelt, die bis zu 8 % des giftigen und radioaktiven Plutoniums enthalten, ist noch nicht eindeutig geklärt.

Uranhexafluoridtransporte mit natürlichem oder abgereichertem Uran benötigen gemäß § 4 Abs. 3 AtG und Anlage 2 AtG keine Transportgenehmigung des BfS. Das bedeutet jedoch nicht, dass von einer derartigen, gewöhnlich in Tanks, den sog. „30B-Zylindern“, transportierten Fracht keine Gefahr ausgehen würde. Uranhexafluorid (Uran(VI)-fluorid) ist ein sehr giftiger, gesundheitsgefährdender, umweltgefährlicher radioaktiver Stoff. Er ist zwar nicht brennbar oder explosiv, zeigt aber heftige Reaktionen mit Wasser – also bereits mit Luftfeuchte und auch mit Körperflüssigkeiten. Kommt er mit Wasser in Berührung, so entsteht Uranylfluorid und Fluorwasserstoff. Der erste Stoff ist ähnlich gefährlich wie Uranhexafluorid und ätzend. Fluorwasserstoff bildet im überschüssigen Wasser Flusssäure (Fluorwasserstoffsäure), die sehr giftig und stark ätzend ist. Beide Stoffe haben auf Organismen dramatische Auswirkungen, die auch beim Menschen bis zum Tod führen können.

Wer transportiert wohin?

Seit mindestens 2006 wird Atomfracht über Rostock verschifft, wie aus der Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft vom 27. Oktober.2009 (Drs. 17/973 zu Drs. 17/857) deutlich wird. Ob die folgend benannten Unternehmen bereits seitdem daran beteiligt sind, bleibt bisweilen unbeantwortet.

NCS – Nuclear Cargo + Service GmbH

Die NCS hat ihren Sitz in Hanau. Sie ist Tochtergesellschaft der DAHER S.A. (Société anonyme - Aktiengesellschaft). Sie verfügt über Straßen- und Schienenfahrzeuge, Behälter und Zubehör und transportiert weltweit Triuranoctoxid, Uranhexafluorid, Urandioxid-Pulver und Pellets, Uranbrennelemente und MOX-Brennelemente. Die Muttergesellschaft DAHER wirbt damit, Areva, CEA, EDF, Nukem, Sellafield Ltd., Urenco, USEC, und eben auch Westinghouse als Kunden zu haben. NCS ist verantwortlich für unzählige Atomtransporte allein in Deutschland. Mindestens die für die letzte Revision des AKW Brokdorf notwendigen Brennelemente wurden durch dieses Unternehmen per LKW auf dem Land- und Seeweg transportiert.

Scandlines GmbH

Scandlines ist eine deutsche Reederei und gehört zur deutschen Holdinggesellschaft Scandferries GmbH, beide mit Sitz in Rostock.

Auf der Strecke Rostock - Trelleborg werden abwechslend zwei Eisenbahn-Fährschiffe eingesetzt, die jeweils Platz für bis zu 600 Passagiere, Eisenbahnwaggons und/oder Autos und LKW haben und Gefahrgut transportieren dürfen:
1. MS Mecklenburg-Vorpommern
2. MS Skåne

Für den Transport von Gefahrgut hat das Unternehmen ebenfalls eine Erlaubnis für die Strecke Sassnitz - Trelleborg, auf der momentan die folgenden Schiffen verkehren:
1. MS Sassnitz
2. MS Trelleborg

Der aktuelle Fahrplan, gültig vom 13. Juni 2011 bis 25. September 2011 weist jedoch nicht aus, dass es möglich sei, über diese Strecke und mit den oben genannten Schiffen Gefahrgut zu transportieren.

Eine weitere Erlaubnis zum Transport von Gefahrgut hat Scandlines für die Strecke Puttgarden - Rødby erhalten. Aus dem Fahrplan wird nicht ersichtlich, dass für atomare Fracht ausschließlich der Gefahrguttransporter MS Holger Danske in Betracht kommt. Ebenso könnten infrage kommen:

1. MS Deutschland
2. MS Prinesse Benedikte
3. MS Prins Richard
4. MS Schleswig Holstein

Scandlines unterstützt durch die Bereitstellung und den Betrieb der Fähren NCS dabei, die strahlende Fracht über die Ostsee zu transportieren. Fahrpläne mit Ausweisung der Zeiten für Gefahrgut sind unter folgendem Link einzustehen:  http://www.scandlines-freight.com/sejlplaner

Laut Ostsee-Zeitung vom 14. Juni 2011 sollen im Jahr 2011 Transporte
- von Schweden nach Frankreich, Deutschland, Schweiz
- nach Schweden von Frankreich, Deutschland, Niederlande, Großbritanien, USA, Russland
über den Rostocker Hafen stattfinden bzw. schon stattgefunden haben.

Was tut die Politik?

Anlässlich des Castortransports ins Zwischenlager Nord bei Lubmin der Energiewerke Nord GmbH (EWN), der schließlich kurz vor Weihnachten 2010 stattfand, hatte sich die Bürgerschaft Rostocks im September 2010 mit der Frage der Atomtransporte beschäftigt: „Die Hansestadt Rostock hält keinen Sonderschutzplan für Transportunfälle mit hochradioaktiven Stoffen vor.“ antwortete Georg Scholze (CDU), Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung und Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock am 14.09.2010 auf eine Anfrage der Rostocker GRÜNEN. „Die Stadt sagt, im Katastrophenschutzplan sei bereits alles eingearbeitet, es gebe auch eine aktuelle Gefährdungsanalyse und die Feuerwehr werde operativ tätig, wenn es zum Unfall käme. Im Übrigen sei der Bund für die Regelungen zuständig. Das Innenministerium schreibt, dass die Transporte nur mit Behältern stattfänden, die auch einem Unfall standhalten. Spezialisten zur Unfallbekämpfung würden auch vom Bund gestellt und ein sogenannter Kerntechnischer Hilfszug stehe für den Havariefall bereit.“ schreibt Michael Fengler am 1. Dezember 2010 in seinem Blog auf miescha.de. Ebenfalls dort nachzulesen ist Hafenkapitän Gisbert Ruhnke, der sich zu den Transporten über den Hafen äußert: „Die werden hier angemeldet, kommen dann per Schiene oder LKW an, werden kontrolliert, sofort aufs Schiff geschickt und gehen dann auf See. Falls da mal was passieren sollte, haben wir auch extra Stellflächen, wo die Einsatzkräfte dann tätig werden können.“ Im Beschluss der Bürgerschaft Rostock vom 10. November 2011 wird zu den Katastrophenplänen festgehalten: „Das Land wird aufgefordert, bei der Erstellung eines Katastrophenschutzkonzeptes die Kommunen einzubeziehen.“

Von der Bürgerschaft Rostocks wurde die Stadt am 1. Dezember 2010 den Beschluss vom November verschärfend beauftragt, einen Sonderschutzplan für Transportunfälle mit hochradioaktiven Stoffen zu entwickeln. Ebenfalls sollten die Rostocker Häfen gemäß eines Bürgerschaftsbeschlusses vom 1. Dezember 2010 teilentwidmet werden für Atommüll, Brennelemente und hochradioaktive Stoffe. Der Beschluss macht dabei keinen Unterschied zwischen „frischen“ und abgebrannten Brennelementen. Trotz dieses Bestrebens wurden und werden weiterhin Brennelemente über den Rostocker Hafen verschifft: „Der bislang geheim gehaltene Atom-Transport aus Schweden über den Rostocker Hafen enthielt 44 unbestrahlte Brennelemente für das Atomkraftwerk Brokdorf. Das geht aus Unterlagen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) hervor. Danach transportierte die Atomspedition Nuclear Cargo + Service (NCS) aus dem hessischen Hanau die Elemente unter der Genehmigungsnummer 7127 vom Nuklearunternehmen Westinghouse Atom AB aus Västeras bei Stockholm per LKW und Schiff nach Schleswig-Holstein. Welchen genauen Weg der Transport in Norddeutschland am 4. Mai nahm, ist unbekannt. Das müsse der Transporteur nach Angaben des BfS mit den betroffenen Bundesländern klären.“ schreibt die taz in ihrem Beitrag „Geheime Transporte“ vom 16. Juni 2011. Es dürfte sich dabei um jene Brennelemente handeln, die bei der Revision des AKW Brokdorf (e.on, Vattenfall) und der deswegen durchgeführten Blockaden engagierter Atomkrafgegnerinnen kurz nach Pfingsten 2011 ausgetauscht wurden.

Welchen Stellenwert derlei Beschlüsse haben, sieht man an der Tatsache, dass gegen den Beschluss der Bürgerschaft zum Antrag „Castortransporte und Zwischenlagerung von Atommüll“ vom 10. November 2010 der Castortransport nach Lubmin im Februar 2011 auf den Gleisen über das Rostocker Stadtgebiet rollte, obgleich es im Beschluss u. a. heißt: „Die Bürgerschaft spricht sich gegen den Transport von CASTOR-Behältern über das Rostocker Stadtgebiet aus.“

Ausblick

„Aktuell sind rund 110 Transporte zwischen Deutschland und Schweden vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) genehmigt worden, 34 davon sind bereits abgewickelt. Welchen Weg genau die strahlende Fracht zwischen Schweden und Deutschland nimmt, geht aus den Unterlagen des Bundesamts nicht hervor - alle genehmigten Transporte haben aber eine Erlaubnis, über die Straße und über die See ans Ziel zu kommen.“ schreibt die taz am 17. Juni 2011 in ihrem Artikel „AKW-Futter an Bord“ Weiter heißt es: „Das Hanauer Logistikunternehmen Nuclear Cargo + Service, das die Transporte beim BfS angemeldet hat, konnte am Freitag eine taz-Anfrage nicht beantworten. Gegenüber den Lübecker Nachrichten bestätigte eine Unternehmenssprecherin [Anm.: Pressesprecherin Susanne Brigitte Kock] aber, dass die drei Scandlines-Linien genutzt werden. Sie dementierte zugleich, dass auch die weitaus gefährlicheren MOX-Brennstäbe transportiert würden.“ Denkbar ist dies dennoch: Brutreaktoren sind zwingend auf derlei Brennelemente angewiesen, Leicht-, Siede- bzw. Druckwasserreaktoren können mit ihnen betrieben werden bzw. werden – z. B. in den Fällen Brokdorf (e.on, Vattenfall) oder Grundremmingen (RWE, e.on) – auch mit ihnen betrieben.

Angesichts der Behäbigkeit der Politik und der mangelnden Transparenz über die Transporte muss davon ausgegangen werden, dass die Bevölkerung sowie Fauna und Flora auch weiterhin mit dem Risiko derartiger Transporte belastet werden, ohne dem aus dem Weg gehen zu können. Denn „auf Bitten des Bundesumweltministeriums enthält diese Liste der aktuellen Transportgenehmigungen des BfS aus Gründen der Sicherung keine Genehmigungen mehr, mit denen nicht ein Transport bereits durchgeführt worden ist.“

Weiterführende Links

Aktuelle Transportgenehmigungen des Bundesamts für Strahlenschutz:
 http://www.bfs.de/de/transport/gv/transportgenehmigungen/transporte.html

Website der Initiative SAND - Systemoppositionelle Atomkraft-Nein-Danke-Gruppe Hamburg, Unterseite zu den Atomtransporten über die Ostsee zu finden unter „Atomtransporte Hamburg“ > „Inhaltsübersicht - Atomtransporte mit Fährschiffen der Reederei Scandlines über den Hafen von Rostock“:
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/sand/

Link zu geplanten Aktionen:
www.lubmin-niXda.de