Ffm: Vor der IMK

In dem Bündnis sind u.a. zahlreiche Antifa-Gruppen, Basisgewerkschaften, Asten und linke
Migrantenverbände zusammen geschlossen. Nach Angaben eines Sprechers des
Bündnisses, Peter Hoffmann, richtet sich ihr Unmut vor allem "gegen den
Trend zur Kriminalisierung sozialer Konlikte, der in der
Abschottungspolitik der EU gegen MigrantInnen aus Nordafrika und der
Verschärfung der sogenannten Sicheheitsgesetze zum Ausdruck kommt".

Dabei möchte das Bündnis mit vielfältigen Aktionen Widerstand gegen die
"repressive Unterordnung der Gesellschaft unter die Zwänge der
kapitalistischen Standortkonkurrenz" leisten. Nicht zuletzt die Tötung von
Christy Schwundeck im Frankfurter Job Center durch eine Polizeibeamtin
zeige schließlich deutlich die brutalen Konsequenzen einer polizeilichen
Bearbeitung sozialer Konflikte. Dem Bündnis geht es daher nicht zuletzt
auch darum, in der aktuellen Integrationsdebatte für Demokratisierung und
gleiche Rechte und gegen die staatliche Gängelung von MigrantInnen und
Erwerbslosen einzutreten

Höhepunkt der Aktionsreihe soll eine bundesweite Demonstration am
Mittwoch, den 22. Juni in der Frankfurter Innenstadt sein, die um 18 Uhr
am Rossmarkt startet und unter anderem am Intercontinental-Hotel vorbei
führen wird, in die Deliegierten der IMK untergebracht sind. Zu dieser
Demonstration werden Busse aus mehreren Städten erwartet.

Darüberhinaus organisieren linke Gruppen einen Tag vor Beginn der IMK, am
Montag, den 20.6., eine antirassistische Demonstration gegen Abschiebung
im Frankfurter Flughafen und eine Kundgebung für Solidarität mit den
Flüchtlingen aus Nordafrika am Dienstag, den 21.6. - ebenfalls in der
Frankfurter Innenstadt.

Im Hinblick auf die bundesweite Demonstration am 22. Juni erklärte
Hoffmann: "Wir fordern die Polizei jetzt schon auf, sich zurück zuhalten
und die Versammlungsfreiheit nicht, wie wir es in der Vergangenheit in
Frankfurt leider schon öfter beobachten mussten, mit fadenscheinigen
Vorwänden einzuschränken und den Protest zu kriminalisieren."

In diesem Zusammenhang verwies der Bündnissprecher auch nochmals auf die
Erklärung gegen die Kriminalisierung der Proteste, die inzwischen von über
zwei dutzend bekannten Personen aus Wissenschaft, Verbänden,
Gewerkschaften, Linkspartei und sozialen Bewegungen untzerzeichnet wurde
und im Internet unter der Adresse
 http://imkaufloesen.blogsport.de/solierklaerung zu finden ist.

Weitere Informationen zu den Gegenaktionen finden sich auf der
Internetseite des Bündnisses.