"Pro Deutschland" gegen Friedrichshain

Für den 17. Juni hat "Pro Deutschland" am Frankfurter Tor ab 19 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto "Kreuzberg: Demokratiefreie Zone?" angemeldet. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg behindere, so die Argumentation, Veranstaltungen der Partei. "Pro Deutschland" hat in dem alternativen Bezirk massive Probleme die benötigten Unterschriften für die Kandidatur bis zum Abgabeschluss am 12. Juli zusammenzukriegen. Auch daran soll das Bezirksamt die Schuld tragen. Ein schönes Beispiel für ein klassisch rechtspopulistisches Argumentationsmuster: Die etablierten Parteien bekämpfen die wahren Verteidiger der Meinungsfreiheit. Oder noch kürzer und eingängiger: Die da oben, gegen uns hier unten. Genauso eingängig sind die Forderungen von "Pro Deutschland": Ausgrenzen, Einsperren, Abschieben.

Seit der Gründung des Berliner Landesverbandes von "Pro Deutschland" vor einem Jahr (5. Juni 2010 im "Kennedy Grill" neben dem Rathaus Schöneberg) gab es wenig inhaltliche Überraschungen. Die Klientel steckt irgendwo zwischen extrem rechts und etablierten Konservatismus. Die Topthemen heißen wie bei "Pro Köln": Überfremdung, Islamisierung und Sicherheit. Bisher konnten sie auf dem rassistischen Ticket wenig bewirken, da die Berliner Parteien und Verbände das Politikfeld der rassistischen Ressentiments schon genug beackern. Deshalb entschied sich der Landesverband im Wahlkampf nun für das Kernthema "Sicherheit". Da darf dann jedeR drunter verstehen was gerade im Kopf spuckt: Brennende Autos, Islamisten, Terrorgefahr, Jugendgangs, Gewalt in der U-Bahn oder Klappensex. An die spontanen Emotionen der Bevölkerung will "Pro Deutschland" damit appellieren – unmittelbar, spontan und bündig. Gleichzeitig bemüht man sich von rechts außen abzugrenzen, geriert sich bürgernah und überlässt die offenen NS-Bezüge und das nationalrevolutionäre Klimbim der NPD.

Mit diesem Politikstil haben Manfred Rouhs und Markus Beisicht als "Pro Köln" 2004 immerhin die 5%-Hürde in der Domstadt geknackt und sind in den Stadtrat als Fraktion eingezogen. In Köln haben sie sich dafür aber 8 Jahre Zeit gelassen.
1996 Gegründet von den Mitgliedern der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" Rouhs (damals noch NPD) und Beisicht (damals Republikaner) sollte "Pro Köln" von Anfang an "Sammlungsbewegung" der extremen Rechten sein und gleichzeitig breitere Wählerschichten erreichen. Erst die Gegnerschaft zum Moscheebau als Alleinstellungsmerkmal, verschaffte der Partei einmalig den Wahlerfolg 2004. So was in Berlin mal eben in einem Jahr zu schaffen und auch noch ein Thema zu finden, was kein dahergelaufener Sarrazin plausibler verwerten kann, ist durchaus ehrgeizig.
"Pro"-Funktionäre verlegten also ihre Wohnsitze nach Berlin und besorgten sich das nötige Kleingeld bei dem schwedischen Geschäftsmann Patrik Brinkmann (Ex-DVU und Kontinent Europa Stiftung).

Anders als ihre politischen Forderungen ist das Wahlkampf-Konzept der Rechtspopulisten weniger spontan, ja vielmehr ordentlich durchgeplant. 1. "Handlungsfähigkeit herstellen" (Kreisverbände gründen), 2. "Menschen binden" (Themen besetzen, Mitglieder gewinnen) 3. "Wahlantritt" (mit geeigneten Kandidaten). "Pro Deutschland" verkörpert dabei alles was sie an den etablierten Parteien kritisieren: zentralistisch, bürokratisch und hierarchisch geführt – alles andere als eine "Bürgerbewegung". Der Kölner Stadtrat Manfred Rouhs und der Gemeinderat aus Hambühren Lars Seidensticker (Ex-Republikaner) sind bei fast jedem Event von "Pro Deutschland" in der Bundeshauptstadt anwesend. Das Personal scheint knapp oder der Rest der Aktiven einfach zu unfähig. Jede Kreisverbandsgründung findet im Beisein des Bundesvorsitzenden Rouhs statt. Kein Infotisch darf ohne Seidensticker durchgeführt werden.

Den großen Einstand hatte "Pro Deutschland" in Berlin mit dem groß angekündigten Bundeskongress der Partei am 17. Juli 2010 im Rathaus Schöneberg. Den rund 80 vor allem aus Köln angereisten AnhängerInnen standen gut 1000 GegendemonstrantInnen gegenüber. Der Landesverband zu diesem Zeitpunkt: Gary Beuth (Vorsitzender), Lars Seidensticker, Oliver Ackermann, Dr. Andreas Graudin ("Studienzentrum Weikersheim"), Manfred Rouhs, Patrik Brinkmann, Manfred Müller, Marcel Stapke und Michael Kucherov.
Am 19. August 2010 wurde das Hauptstadtbüro von "Pro Deutschland" in der Allee der Kosmonauten 28 (gegenüber vom Arbeitsamt Marzahn-Hellersdorf) eingeweiht. Es folgten Schlappen mit einer Pro-Sarrazin-Kundgebung am 3. Oktober (mit den Jahrestagen haben sie es irgendwie) auf dem Breitscheidplatz und zwei Wochen danach eine Kundgebung mit 7 Teilnehmern gegen einen islamistischen Prediger in Neukölln.
Aber hinter den Kulissen waren sie erfolgreicher. Es gab offenbar Freundschaftstreffen mit dem zerfaserten extrem rechten Lager außerhalb der Berliner NPD. Die seit Jahren schwächelnden Republikaner und DVU boten sich an, um die vakanten Funktionärsposten beim "Pro Deutschland"-Berlinmärchen aufzufüllen. Sie können halbwegs gerade stehen, sind nicht zu NS-like und haben teilweise schon einige Erfahrungen in Bezirksverordnetenversammlungen. Zusammen mit den Wahlkampftechniken von "Pro Deutschland" wittert das miefige Milieu um die Reinickendorfer REPs ein wenig Morgenluft.

Während "Die Freiheit", die Partei des CDUlers Rene Stadtkewitz und direkter Konkurrent von "Pro Deutschland" sich im Oktober gerade erst gegründet hatte, wurde schon der erste Kreisverband von "Pro Deutschland" am 29. Oktober im Rathaus Neukölln unter massivem Polizeischutz gegründet: Oliver Ackermann (Geschäftsführer von frontlineberlin.com), Gunter Picht, Bernd Stottmann, Arnold Bellack, Carsten Otto und Hans-Joachim Stricker.
Auf dem Weg zur "Handlungsfähigkeit" wurden nebenbei noch einige wenig erfolgreiche Flyeraktionen (z.B. gegen den EU-Beitritt der Türkei und gegen den Ausbau einer Flüchtlingsunterkunft am Schöneberger Ufer) und Kundgebungen (erinnert sei hier an die Mahnwache zur Einführung des Bundesstaats Preußen Ende Februar 2011) durchgeführt.
Im Mittelpunkt der Parteiarbeit steht von nun an die Gründung von Kreisverbänden in allen Berliner Bezirken, am besten öffentlichkeitswirksam im jeweiligen Rathaus. Das klappte, auch mit gerichtlicher Hilfe, in den wenigsten Fällen.

Die nächste Kreisverbandsgründung in Tempelhof-Schöneberg fand schon wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Gewählt wurden am 12. Februar 2011 Peter Warnst (ja, genau der von den Republikanern), Marco Senftleben, Horst Schmidt, Felix Volck, Heidrun Scharbach und Gerhard Ihlow. Auch in Charlottenburg-Willmersdorf wurde ohne Protest am 26. Februar der Kreisverband mit prominenten Republikanern besetzt: Günter Czichon, Reinhard Haese (Vorsitzender der Republikaner in Berlin), Frank Wieczorek und Werner Rönnfeldt.

Größere Aufmerksamkeit kam nur der Gründung im Rathaus Steglitz-Zehlendorf am 4. März mit rund 500 Gegendemonstranten zu gute: Andreas Graudin, Marieluise Jeschke (Republikaner), Alexander Papenfuß, Norbert Korr und Philipp Fritzsche.

Danach schafften es die Bezirksämter regelmäßig die Partei hinzuhalten, sodass diese auf Wirtshäuser auswich. So am 5. März in Spandau: Mario Malonn, Carsten Otto, Samia Burchardt und Manfred Richter. Sowie am gleichen Tag im Bezirk Mitte: Alexander Schlesinger (NPD), Günter Billstein, Roland Jalowy, Dr.-Ing. Tilmann Walter, Martin Medenwaldt, Harald Bensen, Oskar Karelle und Daniel Kindler. Schlesinger ist schon wieder ausgetreten weil er den Führungsstil Seidenstickers unerträglich fand.
Am 12. März wurde der Landesvorstand entsprechend der neuen KandidatInnen umgebildet:
Patrik Brinkmann (Landesvorsitz), Dr. Friedrich Lautemann, Hans-Georg Lerche, Lars Seidensticker, Carsten Otto, Ludmilla Pütsch, Dr. Andreas Graudin, Mario Malonn und Dr.-Ing. Manfred Schlender.

Am 19. März folgte der Lichtenberger Kreisverband mit einer kleinen Sensation: Torsten Meyer, bisher für die NPD (eigentlich DVU-Mitglied) in der Bezirksverordnetenversammlung, ist der Spitzenkandidat. Er war prominenter Gegner der Fusion von NPD und DVU und klagte erfolgreich dagegen. Ihm stehen Moritz Elischer, Steffen Kirsche, Ludmila Pütsch und Manfred Weger bei.

In Pankow wurde am 26. März der Kreisverband gebildet: Dr. Andreas Graudin, Dieter Steffen, Peer Krüger, Martin Loesch und Ursula Loesch.

Auch die Gründung in Reinickendorf am 4. April fand nicht öffentlich statt: Manfred Kirsch, Edeltraud Kleffe, Leonard von Löhneysen, Daniela Klaussner, Silvio Klaussner und David Steffen (Jahrgang 1992!!!).

Manfred Rouhs legte nun sein Amt im Kölner Stadtrat zugunsten von "Pro Köln" nieder, damit er in Berlin überhaupt antreten kann, aber auch weil die daheimgebliebenen Kameraden um Markus Beisicht dem Berlinausflug nicht gerade positiv gegenüber stehen. Zu sehr muss die Mutter-Partei unter der Selbstinszenierung von Rouhs und Seidensticker leiden.
Ende März trat Brinkmann als Landesvorsitzender übrigens wieder zurück, weil er mitbekommen hatte, dass Alexander Schlesinger (KV-Mitte) schwul ist und in der NPD war. Hoffentlich erzählt ihm jemand was die anderen so treiben und wo sie herkommen.
Am 15. April wurde in der Spandauer Gartenstadt Staaken das Wahlprogramm der Presse vorgestellt und ein neuer Vorsitzender gewählt: Lars Seidensticker.

Einen Tag später wurde auch, der von der NPD-Bundeszentrale und der Nazi-Kneip "Zum Henker" gebeutelte Bezirk Treptow-Köpenick, mit einem "Pro Deutschland"-Kreisverband beglückt: Jörn Stenzel, Andre Tügend, Torsten Meusel, Mario Kischkies, Arnold Bellack, Ronny Tügend, Katja Keutsch und Manfred Becker.

Auch am 16. April wurd der Kreisverband Marzahn Hellersdorf prominent besetzt:
Dr. Manfred Schlender, Dipl.-Ing. Peter Bergermann, Manfred Rouhs, Heike Reitmann, Hans-Georg Lerche, Lars Seidensticker und der Bezirksverordnete Wolfgang-Dieter Chieduch (NPD).

Der letzte Kreisverband wurd am 10. Mai in Friedrichshain-Kreuzberg gegründet: Die Liste zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung wurde wie folgt aufgestellt: 1.) Helmut Richter; Jahrgang 1934, Diplom-Bauingenieur 2.) Michael Specht, Jahrgang 1963, Immobilienmakler; 3.) Peter Blank (Republikaner), Jahrgang 1972, Industriemechaniker; 4.) Manfred Holländer, Jahrgang 1936, Dipl.-Ing.; 5.) Wolfgang Slobidnyk (wurde von der CDU 1998 fast als Baustadtrat von Köpenick nominiert), Jahrgang 1946, Maurermeister; 6.) Harald Hofbauer, Jahrgang 1956, Schauspieler; 7.) Cornelius Berghout, Jahrgang 1961, Altenpfleger.
Um diesen neuen Kreisverband zu stärken blasen Rouhs und Seidensticker zum Angriff auf Friedrichshain-Kreuzberg: Kundgebungen, Stände, Saalveranstaltungen. Am 30. Juni muss der Bezirk, nach drei Monaten Streit, den BVV-Saal im Rathaus Kreuzberg für eine Veranstaltung von "Pro Deutschland" bereitstellen. So will es das Verwaltungsgericht. Doch wie ungestört die "Pro"-Funktionäre ihre Veranstaltung abhalten können ist eine ganz andere Frage.
Wenn Pro Deutschland heute am Frankfurter Tor demonstriert, geht es nicht nur um den Streit mit dem Bezirksamt. Aufhänger ist der 17. Juni, der Jahrestag des ArbeiterInnenaufstands in der DDR 1953. Für "Pro Deutschland" war das ein "Volksaufstand", an den man in nationalistischer und rechtskonservativer Tradition anschließen will. Auch die NPD demonstriert heute zu dem gleichen Thema am Rosa-Luxemburg-Platz.

Fazit
Angeblich hat "Pro Deutschland" in Berlin 200 Mitglieder und etwa zehn mal so viele Unterstützer. Die Unterschriftensammlungen in den letzten Wochen haben gezeigt, dass diese, zusammen mit den REP-Funktionären, halbwegs handlungsfähig sind. Rouhs hat einen Straßenwahlkampf "Weg durch den Kiez" schon im Oktober 2010 angekündigt und es sieht so aus, als ob sie es zumindest schaffen die Formalien zu erfüllen um in allen Berliner Bezirken zur Wahl im September antreten zu können. Der Druck auf die Neu-Mitglieder ist allerdings groß. Angeblich muss jeder Wahlkreis 5000 Flyer pro Woche verteilen, es gibt wöchentliche Leistungsbilanzen und Durchhalteparolen von Rouhs und Seidensticker per Mail. Ab 8. August ist es erlaubt auch Wahlwerbung im Stadtgebiet zu plakatieren. Erst da wird sich zeigen welches Potential "Pro Deutschland" wirklich mitbringt und wie effektiv ein antifaschistischer Widerstand sein kann, der bisher den Luxus hatte zu Wahlkampfzeiten nur der NPD die Plakate abzunehmen.

Lesetipps
Häusler, Alexander (Hg.): Rechtspopulismus als 'Bürgerbewegung'. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. VS Verlag 2008
Antimuslimischer Rassismus und rechtspopulistische Organisationen (2010); Hg.: apabiz – Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. und Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) > download  http://www.mbr-berlin.de/rcms_repos/attach/2010_Rechtspop_apabiz-mbr_web.pdf
"Berliner Ausblicke. Rechtsextremismus und Rechtspopulismus als kommunalpolitische Herausforderungen" Broschüre, Berlin 2010 download  http://www.bvv.vdk-berlin.de/assets/41/bvv_brosch_2010_rz_web.pdf

Die Phantompartei von Rechts – Ist da was dran?  http://de.indymedia.org/2010/11/293748.shtml